Inhaltsverzeichnis 1 A 2 B 3 C 4 D 5 E 6 F 7 G 8 H 9 I 10 L 11 M 12 N 13 O 14 P 15 Q 16 R 17 S 18 T 19 U 20 V 21 Siehe auch 22 Quellen 23 Literatur 24 Weblinks Traditionell druckt man Rechtsgrundsatze gern durch lateinische Begriffe oder Wendungen aus Viele davon sind aus der romischen Antike uberliefert da insbesondere das deutsche Zivilrecht in wesentlichen Bereichen auf dem antiken Romischen Recht basiert Viele lateinische Wendungen sind aber auch Neupragungen aus jungerer Zeit oder stammen aus dem kanonischen Recht So kannten die alten Romer beispielsweise weder die culpa in contrahendo noch die nulla poena Grundsatze A BearbeitenAestimatio Schatzung Bewerten in Geld im weiteren Sinne auch Beurteilen eines Sachverhalts A iure nemo recedere praesumitur Rechtsverzicht darf nicht ohne Weiteres vermutet werden a posteriori Von dem was nachher kommt a priori Vom Fruheren her Vorausgesetzt vorangestellt oder von vornhereinA limine von der Schwelle Schranke des Gerichts Sammelbegriff fur negative gerichtliche Entscheidungen die typischerweise durch Beschluss ohne vorherige mundliche Verhandlung und ohne Beweisaufnahme ergehen In Osterreich auch a limine Zuruckweisung Aberratio ictus Fehlgehen des Schlages Figur der Versuchslehre im Strafrecht Im Gegensatz zum Fall bei dem sich der Tater nur uber die Identitat des Opfers irrt error in persona vel in obiecto verfehlt der Tater hier das Ziel obwohl er das Richtige anvisiert hat Ab ovo Vom Ei an Vom Anfang an Abundans cautela non nocet Uberflussige Vorsicht schadet nicht Unnotige rechtliche Absicherungsmassnahmen sind unschadlich Abusus non tollit usum Missbrauch hebt den rechten Gebrauch nicht auf Ein Recht darf nicht unterbunden werden nur weil es mitunter missbraucht wird Ubermassverbot Acceptio Annahme Eine grundsatzlich empfangsbedurftige Willenserklarung die auf den Abschluss eines angebotenen schuldrechtlichen Vertrags gerichtet ist Accessio cedit principali Die Nebensache folgt der Hauptsache Grundsatz nach dem das rechtliche Schicksal einer Nebensache dem der Hauptsache folgt Accidentalia negotii Geschafts Nebenpunkte zusatzliche Abreden uber Nebenpflichten und andere Nebenpunkte des Vertragsinhalts Siehe auch essentialia negotii und naturalia negotiiActa iure gestionis Wirtschaftliche juristische Handlungen Wirtschaftliche Aktivitaten eines Staats welche er im Ausland ausfuhrt und fur die er nicht immun vor der Jurisdiktion des auslandischen Staats ist Privatwirtschaftsverwaltung Siehe auch acta iure imperii Acta iure imperii Hoheitliche juristische Handlungen Aktivitaten eines Staats fur die er immun vor der Jurisdiktion auslandischer Staaten ist Hoheitsverwaltung Siehe auch acta iure gestionis Actio illicita in causa Der Einwand dass ein Notwehrrecht nicht bestehe weil die Notwehrlage durch den Verteidiger provoziert wurde Actio libera in causa Eine Handlung die ihrem Grunde nach frei ist Rechtskonstruktion im Strafrecht mit vorverlagerter Schuld kraft Fiktion Wer sich beispielsweise betrinkt um einen Mord begehen zu konnen kann sich nicht auf seine Schuldunfahigkeit zum Zeitpunkt der Tat berufen Stattdessen wird ihm sein Entschluss zu dem Zeitpunkt angerechnet als er noch nuchtern war Actio negatoria Eigentumsfreiheitsklage Beseitigungs und Unterlassungsanspruch des Eigentumers Actio pro socio Eine Klage in der Eigenschaft als Gesellschafter Die Fahigkeit eines Gesellschafters gegen andere Gesellschafter im Namen der Gesellschaft Prozess zu fuhren Prozessstandschaft Actio Publiciana Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum Besitzschutzende Klage im Sachenrecht die auf Herausgabe der Sache oder Unterlassung von Storungen gerichtet ist Actor sequitur forum rei Der Klager folgt dem Gerichtsort des Beklagten Grundsatz nach dem regelmassig der Gerichtsstand am Wohn Sitz des Beklagten Gerichtsstand ist Actori incumbat probatio Dem Klager obliege die Beweislast Actus contrarius Gegenakt Mit dem Begriff umschreibt man schlagwortartig die These dass eine Rechtshandlung und eine Handlung die das Gegenteil bewirkt dieselbe rechtliche Qualitat haben Beispiel Nicht nur die Erteilung einer Genehmigung ist ein Verwaltungsakt sondern auch die Aufhebung der Genehmigung Ad litem Zum Prozess eine zu einem bestimmten Gerichtsverfahren zugezogene Person Richter Vormund Verfahrenspfleger Nachlassverwalter Aditio hereditatis Annahme der Erbschaft Siehe auch delatio hereditatisAdoptio naturam imitatur Die Adoption imitiert die Natur Durch eine Adoption werden dieselben Rechtsfolgen ausgelost wie bei einem leiblichen Kind Ad tempus concessa post tempus censentur denegata Was auf Zeit eingeraumt ist wird nach Ablauf der Zeit automatisch verwehrt Codex Justinianus 10 61 1 Ad impossibilia nemo tenetur Niemand ist verpflichtet Unmogliches zu erbringen Siehe ultra posse nemo obligatur Ad nutum Auf Weisung Ubertragung einer Leitungsaufgabe bis auf Widerruf Erfolgt im Kirchenrecht und im Gesellschaftsrecht beispielsweise beim Bestellen eines Geschaftsfuhrers einer GmbH vgl 38 Abs 1 GmbHG Affectio societatis Wille Gesellschafter einer Gesellschaft zu werden Alias facturus Siehe omnimodo facturus Alibi Anderswo Wer ein Alibi hat kann nachweisen dass er sich zum Zeitpunkt einer Tat anderswo aufgehalten hat und daher nicht der Tater sein kann Aliud Etwas Anderes Bezeichnung des Anspruchsziels Wird zur Erfullung einer Verpflichtung der falsche Gegenstand gegeben spricht man vom aliud ist er hingegen nur mangelhaft von einem peius Im ersten Fall besteht bei Kaufvertragen der Erfullungsanspruch fort im zweiten bestehen allenfalls Gewahrleistungs oder Schadenersatzanspruche Alteri stipulari nemo potest Niemand kann sich etwas zu Gunsten eines Dritten versprechen lassen Gilt weder im deutschen noch im Schweizer Recht hierzu Vertrag zugunsten Dritter und Vertrag mit Schutzwirkung fur Dritte Amicus curiae Freund des Gerichts Eine Person oder Organisation die sich im common law an einem Verfahren beteiligt ohne Partei zu sein und dem Gericht mit ihren Ausserungen hilft eine Entscheidung zu finden Diese Rechtsfigur ist dem deutschen wie dem schweizerischen Recht fremd Animus auctoris Urheberwille im Strafrecht der Wille eine Tat zu begehen im Gegensatz zum Willen sich nur an der Tat zu beteiligen animus socii Animus belligerendi Kriegsfuhrungswille Animus donandi Schenkungswille Animus furandi Absicht zu stehlen Animus iniurandi Beleidigungsabsicht Animus necandi Totungsvorsatz Animus possidendi Eigenbesitzwille Siehe auch animus rem sibi habendi Animus recipiendi Empfangswille Animus rem alteri gerendi Wille ein Geschaft fur einen anderen zu fuhren Geschaftsbesorgungswille Siehe auch Geschaftsfuhrung ohne Auftrag Animus rem alteri habendi Wille eine Sache fur einen anderen zu besitzen Inhaberwille Siehe auch animus rem sibi habendi Animus rem sibi habendi Wille eine Sache fur sich selbst zu besitzen Eigenbesitzwille Animus socii Wille des Gesellschafters im Strafrecht der Beteiligungswille an der Haupttat Anstiftung Beihilfe Animus testandi Testierwille arguendo Erlauternde also nicht entscheidungserhebliche Ausfuhrungen des GerichtsArgumentum a fortiori Schluss vom Starkeren her Grossenschluss Erst Recht Schluss siehe argumentum a maiori ad minus und argumentum a minori ad maius juristische Argumentationstechnik zur Untermauerung der These durch Verweis auf ihre hohere im Vergleich zu etwas bereits bewiesenemArgumentum a maiore ad minus Schluss vom Grosseren auf das Kleinere Argumentum a minori ad maius Schluss vom Kleineren auf das Grossere Argumentum ad absurdum Schluss aus dem Absurden juristische Argumentationstechnik zur Untermauerung der These durch Entlarvung des absurden Ergebnisses der anderen AuslegungArgumentum ad autoritate Schluss aus dem Hoherrangigen Prajudiz juristische Argumentationstechnik zur Untermauerung der These durch Verweis auf eine ubereinstimmende hoherrangige MeinungArgumentum e contrario Gegenschluss Umkehrschluss Ungleichheitsschluss juristische Argumentationstechnik zur Untermauerung der These mit der Falsifizierung des Gegenteils Gegenstuck zur Analogie Argumentum e simile Gleichheitsschluss Analogie juristische Argumentationstechnik zur Untermauerung der These mit durch Beanspruchung der Gleichbehandlung von GleichemArgumentum lege non distinguente Begrundung fur die Zulassigkeit einer Analogie Audiatur et altera pars Auch die andere Seite soll angehort werden Grundsatz dass in einem Gerichtsverfahren immer beiden Seiten das Recht zugesprochen wird sich zu aussern Variante et altera pars audiatur Aulus Agerius Im romischen Klageformular Platzhalter fur den Namen des Klagers Siehe auch Numerius Negidius Aut dedere aut iuridare Entweder ubergeben oder richten Ein Staat ist verpflichtet einen Verbrecher entweder auszuliefern oder selbst vor Gericht zu stellen B BearbeitenBeneficium cohaesionis Wird im Strafprozess durch ein Rechtsmittel ein Urteil geandert wirken sich die vorteiligen Anderungen auch auf die anderen Beteiligten aus wenn diese betroffen sind Vgl 295 Abs 1 S 2 StPO Berufung 290 Abs 1 S 2 Nichtigkeitsbeschwerde Beneficium excussionis realis Die Einrede die dem Schuldner in der Beitreibung zur Verfugung steht dass der Glaubiger zuerst ein Pfand zu verwerten habe bevor er auf das Vermogen des Schuldners greift Siehe auch beneficium excussionis personalis Beneficium excussionis personalis Die Einrede in der Beitreibung dass ein Pfand erst dann verwertet werden darf wenn das Vermogen des Schuldners hierzu nicht ausreicht Siehe auch beneficium excussionis realis Benigna interpretatio Der Grundsatz der wohlwollenden Auslegung beruht auf der Uberlegung dass es dem Erblasser im Allgemeinen auf den beabsichtigten wirtschaftlichen Erfolg seiner Verfugung von Todes wegen und weniger auf den rechtstechnischen Weg ankommt Lasst eine letztwillige Verfugung mehrere Deutungen zu so ist nach 2084 BGB derjenigen Auslegungsmoglichkeit der Vorrang zu geben bei der die Verfugung Erfolg haben kann 1 Bona fide Bona fides Gutglaubig Guter Glaube Siehe auch mala fide Bonus ac diligens pater familias Der gute und vorsichtige Familienvater Bezeichnung fur eine abstrakte Person die der Richter als Referenznorm zur Beurteilung eines gewissen Verhaltens benutzt im Sinne von Hatte ein guter und vorsichtiger Familienvater auch so gehandelt Brevi manu traditio oder Traditio Brevi Manu Ubergabe kurzer Hand Ubereignung ohne Ubergabe vgl 929 S 2 BGB Siehe auch longa manu traditio Bellum iustum Gerechter Krieg C BearbeitenCasus Fall Casum sentit dominus 2 3 Der Eigentumer tragt den Schaden Regel fur die Zurechnung des Schadensersatzes im Fall des zufalligen Untergangs oder der zufalligen Verschlechterung einer Sache Casus Belli Kriegsfall Eintreten der Bedingungen die von einem Staat als Kriegsgrund betrachtet werden Casus fortuitus Zufallsereignis Niederer Zufall d h eine Unterart hoherer Gewalt der sich aus einem von Menschenhand geschaffenen Ereignis z B Streik Burgerunruhe oder Krieg ergab Causa criminalis non praeiudicat civili Ein Strafprozess greift einem Zivilprozess nicht vor Bedeutet vornehmlich Ein Zivilrichter ist an das verhangte Strafurteil nicht gebunden Caveat emptor Der Kaufer sei wachsam Offensichtliche Mangel fuhren zu keinen Gewahrleistungsanspruchen wenn der Kaufer sie bereits beim Kauf erkennen konnte Certiorari Bestimmen zulassen Als Rechtsbegriff bedeutet certiorari dass sich ein ubergeordnetes an ein untergeordnetes Gericht wendet um seine Entscheidung zu uberprufen romisches Recht oder die Akten eines Falles anzufordern modernes europaisches Recht Cessante ratione legis cessat ipsa lex Fallt der Sinn eines Gesetzes weg so fallt das Gesetz selbst weg 4 Cessio in securitatem debiti Abtretung um eine Schuld zu sichern Sicherungsabtretung zession Cessio legis Forderungsubergang kraft Gesetzes 5 Vgl etwa 774 Abs 1 BGB Cessio necessaria Notwendiger Forderungsubergang Clausula antiborussica Klausel die gegen Preussen gerichtet ist Clausula rebus sic stantibus Bestimmung der gleich bleibenden Umstande Grundsatz der davon ausgeht dass die Parteien bestimmte Grundlagen des Vertrages als unveranderlich vorausgesetzt haben Wenn sich diese nun wider Erwarten andern kann der Richter den Vertrag entsprechend anpassen oder sogar aufheben Clausula si omnes Allbeteiligungsklausel Sie besagt dass die Konventionen im Fall eines Krieges beziehungsweise bewaffneten Konflikts nur gelten sollen wenn alle an diesem Konflikt beteiligten Staaten Vertragsparteien des jeweiligen Abkommens sind Quamquam Coactus tamen volui Obwohl Gezwungen habe ich es dennoch gewollt Das Rechtssubjekt setzt eine Handlung aus eigenem Willen und nutzt seine Moglichkeiten zur Gestaltung sei dieser Wille auch gebeugt bzw der Raum zur Gestaltung durch einen Dritten eingeschrankt siehe vis compulsiva Commodum ex negotiatione cum re Verausserungserlos Surrogat welches der Verkaufer fur den Verkauf des Gegenstands erhalt Hat sich jemand einer Sache ungerechtfertigt bereichert und diese sodann verkauft so kann der Berechtigte nach h M nur den Wert nicht aber den daruber hinausgehenden Verausserungserlos herausverlangen vgl 818 Abs 1 2 BGB Commodum ex re Surrogat welches der jemand fur den Verlust eines des Gegenstands erhalt Kann ggf gem 285 Abs 1 BGB herausverlangt werden sog stellvertretendes Commodum Condicio sine qua non Bedingung ohne die nicht Umstand der nicht hinweggedacht werden kann ohne dass ein bestimmter Erfolg entfiele Diese Faustformel dient im Straf und Deliktsrecht zur generellen Bestimmung ob eine Handlung kausal fur etwas war Condictio Anspruch auf Herausgabe aus ungerechtfertigter Bereicherung In der juristischen Fachsprache wird auch der Begriff Kondiktion verwendet In Deutschland hat man in bewusster Anlehnung an die romische condictio die 812 ff BGB ungerechtfertigte Bereicherung entworfen in der Schweiz die Art 62 ff OR in Osterreich die 877 921 1174 sowie 1431 1437 ABGB Condictio causa data non secuta Ruckforderung mangels Eintritts des bei Abschluss eines Geschafts erwarteten Erfolgs In Osterreich condictio causa data causa non secuta 1435 ABGB analog Condictio indebiti Ruckforderung von Ungeschuldetem Condictio aus Bezahlung einer Nichtschuld Condictio ob causam finitam Sogenannte Leistungskondiktion Ruckforderungsanspruch wenn der ursprunglich bestehende Rechtsgrund spater wegfallt im deutschen Recht 812 Abs 1 Satz 2 Fall 1 BGB In Osterreich wird diese Klage condictio causa finita 1435 ABGB genannt Condictio ob rem Kondiktion bei Nichteintritt des nach dem Inhalt des Rechtsgeschafts bezweckten Ziels 812 Abs 1 Satz 2 Fall 2 BGB Condictio ob turpem vel iniustam causam Ruckforderung aufgrund von Unsittlichkeit oder Unrecht Es besteht nach 817 BGB ein bereichungsrechtlicher Anspruch auf Ruckgewahr wenn die Annahme einer Leistung gegen die guten Sitten oder das Gesetz verstiess Condictio sine causa Ruckforderung aus einer grundlos erfolgten Zuwendung Consensus gentium Ubereinstimmung der Volker bezuglich einer Idee einer Annahme Meinung oder eines Glaubens Argumentation wonach bestimmte Prinzipien wahr sind oder sein mussen wenn sie von einer Mehrheit getragen wird Constitutum Possessorium Besitzkonstitut Besondere Vereinbarung beim Eigentumserwerb an beweglichen Sachen im Sachenrecht Consuetudo Gewohnheit Auch im Sinne von Gewohnheitsrecht verwendet Contra bonos mores Gegen die guten Sitten Contra legem Gegen das Gesetz Contra omnes Gegen alle Contra proferentem Auslegungsregel nach der im Vertragsrecht Klauseln bei Ungenauigkeit zulasten des Vertragsgestalters auszulegen sind vgl 305c Abs 2 BGB Coram publico In aller Offentlichkeit vor aller Welt offentlich Schauprozess vor den Augen der Offentlichkeit ausgetragener Prozess Einen Streit coram publico austragen Corpus iuris civilis Sammelbezeichnung fur das unter dem ostromischen Kaiser Justinian zusammengestellte Gesetzeswerk nebst erganzenden Novellen Es handelt sich um das Werk welches zur Hauptquelle des in spateren Jahrhunderten in Europa rezipierten romischen Rechts uberhaupt wurde Die Bezeichnung als Corpus iuris civilis stammt nicht von Justinian sondern aus der Rezeptionsgeschichte Cui bono Wer hat den Nutzen Frage im Strafrecht die darauf abzielt dass der Tater in der Gruppe der Personen zu suchen ist die einen Vorteil von der Tat haben Cuius est commodum eius est periculum Wessen das Gut dessen ist die Gefahr Grundsatzlich tragt der Eigentumer einer Sache die Gefahr der zufalligen Verschlechterung Cuius regio eius religio Wessen Land Herrschaft dessen Glaube Grundsatz wonach das Land und seine Bewohner grundsatzlich der gleichen Konfession angehoren mussen wie der Landesherr Kein romischer Rechtssatz sondern eine staatsrechtliche Zuordnungsregel im Heiligen Romischen Reich Deutscher Nation in der fruhen Neuzeit Culpa Verschulden im weiteren und Fahrlassigkeit im engeren Sinn Zivilrecht Schuld Strafrecht Culpa in contrahendo Verschulden beim Vertragsschluss Wahrend Vertragsverhandlungen gilt bereits ein vertragsahnliches Vertrauensverhaltnis dessen schuldhafte Verletzung zu Schadenersatz fuhren kann Insbesondere besteht eine Pflicht zur Offenlegung wichtiger Umstande die den abzuschliessenden Vertrag betreffen und die die Gegenpartei nicht kennt Culpa in eligendo auch Auswahlverschulden Verschulden oder Fehler bei der Auswahl Haftung eines Vertreters gegenuber dem Vertretenen fur die Auswahl und Einsetzung eines ungeeigneten Dritten als Sub Vertreter Culpa post contractum finitum Verschulden nach beendetem Vertrag Auch nach beendetem Vertrag konnen Schadenersatzanspruche aus nachvertraglicher Pflichtverletzung entstehen Culpa lata Grobe Fahrlassigkeit Culpa levis Leichte Fahrlassigkeit Wird unterschieden in culpa levis in abstracto und culpa levis in concreto je nachdem ob der bonus pater familias oder das alltagliche Verhalten einer Person als Referenz gilt Culpa levissima Leichteste Fahrlassigkeit Cum beneficio inventarii Unter Inventarvorbehalt Annahme unter Inventarvorbehalt Annahme unter offentlichem Inventar Cum grano salis Mit einem Korn Salz Sinngemasser Zusatz zu einer Aussage um anzudeuten dass diese nicht in jedem Fall wahr oder aber auch nicht nur rein falsch sein muss Cura Sorgfalt im Bereich der Haftung fur Hilfspersonen Nur wenn alle drei curae cura in custodiendo Sorgfalt bei der Uberwachung cura in eligendo Sorgfalt bei der Auswahl und cura in instruendo Sorgfalt bei der Instruktion erfullt sind haftet der Beauftragte nicht fur seine Hilfspersonen Die vertragliche Hilfspersonenhaftung ist im Schweizer Recht in Art 101 OR geregelt welche aber als Ausnahme eine Art Kausalhaftung vorsieht und man sich nicht mit dem Sorgfaltsbeweis alle drei curae von der Haftung befreien kann 6 Die ausservertragliche Hilfspersonenhaftung ist in Art 55 OR sog Geschaftsherrenhaftung Mit dem Bundesgerichtsurteil BGE 110 II 456ff sog Schachtrahmenfall hat das Schweizer Bundesgericht eine weitere Sorgfaltspflicht die cura in organisando Sorgfalt bei der Betriebsorganisation z B mit Qualitatskontrollen festgelegt cura minorum Pflegschaft Parteien curator Pfleger curandus Pflegling D BearbeitenDa mihi factum dabo tibi ius Gib mir die Tatsachen ich gebe dir das Recht Bezeichnung des Grundsatzes dass die Parteien eines Zivilprozess dem Gericht nur die Sachlage vortragen durfen aber auch mussen und alleine der Richter fur die rechtliche Wurdigung zustandig ist Im heutigen Recht ist die Regel so zu verstehen dass der Richter nicht an die von den Parteien behauptete Rechtslage gebunden ist und eine eigene Subsumtion vornehmen muss Damnum emergens Positiver Schaden Zerstorung oder Verminderung eines vorhandenen Vermogensguts im Gegensatz zum potenziell entgangenen Gewinn Siehe auch lucrum cessans Damnum et interesse Schaden und Interesse SchadensersatzDatio in solutum Gabe zahlungshalber Leistung an Erfullungs statt Leistung erfullungshalberde cujus der Verstorbene de facto nach den Tatsachen de jure von Gesetzes wegen de lege abrogata nach aufgehobenem abgeschafftem Recht Beschreibt die Rechtssituation nach der alten Rechtslage de lege ferenda nach zu machendem Recht Beschreibt die Rechtssituation die unter einer erst noch in Kraft zu setzenden Rechtsnorm gelten wird Siehe auch de lege lata De lege lata Nach gelegtem Recht Beschreibt die derzeit geltende Rechtssituation im Unterschied zu einem Rechtszustand der durch eine geplante Rechtsnorm herbeigefuhrt wird de lege ferenda Debet Er schuldet Debet quis juri subjacere ubi deliquit Man muss sich dort rechtlich verantworten wo man sich vergangen hat Fur Anklage und Verfahren ist das Gericht des Tatorts zustandig Debitor Schuldner Debitor cessus Schuldner einer abgetretenen ForderungDebitum fundi Grundschuld Declaratio voluntatis Willenserklarung die Ausserung eines auf eine Rechtsfolge gerichteten WillensDelatio hereditatis Eroffnung der Erbschaft Erbschaftsanfall Siehe auch aditio hereditatis Delegatus non potest delegare Ein Delegierter kann nicht delegieren Grundregel dass die Berechtigung eines Bevollmachtigten nicht weiter reichen kann als die Vollmacht selbst so dass ein Bevollmachtigter normalerweise nicht berechtigt ist Untervollmachten zu erteilen es sei denn seine Vollmacht umfasst auch dieses Recht Siehe auch nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet Derelictio Eigentumsaufgabe Desponsatio Verlobung Dicta et promissa Gesagtes und Versprochenes Ausdruckliche ZusicherungenDies a quo der Tag von dem an gezahlt wird der Beginntag einer FristDies ad quem computatur der Tag zu dem hin gerechnet wird der Endtag einer FristDies interpellat pro homine 7 Der Termin mahnt an Stelle des Menschen Entbehrlichkeit einer Mahnung nach 286 Abs 2 Nr 1 BGB Diligentia quam in suis rebus adhibere solet Sorgfalt wie in eigenen Dingen angewendet werden soll Die Sorgfalt wie man sie auch in eigenen Angelegenheiten aufbringt Diese wird in bestimmten Ausnahmefallen als Fahrlassigkeitsmassstab akzeptiert und fuhrt dann regelmassig zu einer geminderten Haftung normiert in 277 BGB Do ut des Ich gebe damit du gibst Ausdruck der Annahme eines synallagmatischen auf gegenseitigem Nehmen und Geben beruhenden Leistungsverhaltnisses zwischen Vertragsparteien Bedeutet nicht zwingend die Verpflichtung zur Leistung Zug um Zug Dolo agit qui petit quod statim redditurus est Boswillig handelt wer fordert was er sofort wird zuruckgeben mussen Diese Wendung leitet sich aus dem Rechtsgrundsatz ab dass man seine Rechte bei Rechtsmissbrauch nicht durchsetzen kann jedenfalls steht dem Schuldner die dolo agit Einrede zu Siehe auch exceptio doli Dolo facit qui petit quod statim redditurus est Siehe dolo agit qui petit quod statim redditurus est Dolo Arglistig schuldhaft Dolus je nach Zusammenhang Vorsatz Schuld oder Verschulden Dolus alternativus alternativer Vorsatz Der Tater hat einen Tatentschluss weiss aber nicht welchen der beiden sich ausschliessenden Tatbestande er erfullen wird Dolus antecedens Der Tat vorangehender Vorsatz Siehe auch dolus subsequens Dolus bonus guter Vorsatz Dolus directus direkter das heisst unbedingter Vorsatz Der Tater weiss um das Ergebnis seiner Tat und will dieses so auch erreichen Dolus eventualis Eventual das heisst bedingter Vorsatz Im Gegensatz zum dolus directus will der Tater den Erfolg der Tat nicht unbedingt aber er findet sich ohne Weiteres damit ab Dolus generalis allgemeiner Vorsatz Dolus subsequens der Tat nachfolgender Vorsatz Siehe auch dolus antecedens Domicilium citandi et executandi Zustellungs und Erfullungsort Dominium plurium in solidum Eigentum zur gesamten Hand GesamthandseigentumDominium pro parte pro indiviso Eigentum nach ideeller Quote nicht Realanteil MiteigentumDonatio inter virum et uxorem Schenkung unter Ehegatten Diese Schenkungen waren nach romischem Recht grundsatzlich nichtig Im mitteleuropaischen Recht war die Behandlung dann sehr unterschiedlich Einige Lander hatten die uber das gemeine Recht vermittelten romischen Rechtsregeln zur Schenkung unter Ehegatten ubernommen andere nicht Duces tecum Du wirst mit dir fuhren Auflage in einer VorladungE BearbeitenEadem res inter easdem partes Gleiche Streitsache zwischen den gleichen Streitparteien Bedingung unter der nicht zweimal geurteilt werden darf Siehe auch ne bis in idem Emptio rei speratae Kauf einer erhofften Sache Siehe venditio rei speratae Emptio spei Hoffnungskauf Siehe venditio spei Eo ipso Aus sich selbst Ohne weiteren Grund Erga omnes Gegenuber allen Bezeichnung der Wirkung absoluter Rechte die nicht nur gegenuber einer Vertragspartei siehe inter partes sondern gegenuber jedermann gelten Ein Beispiel hierfur ist das Eigentum an einer Sache das man gegenuber jedermann geltend machen kann Error Irrtum Unbewusstes Auseinanderfallen von objektiv Erklartem und subjektiv Gewolltem Error in negotio Irrtum uber das Rechts Geschaft Der Erklarende irrt sich uber die Art des Rechtsgeschaftes Error in obiecto Irrtum uber den Gegenstand Der Erklarende irrt sich uber den Gegenstand des Rechtsgeschaftes Error in persona Irrtum uber die Person Der Erklarende irrt sich uber den Partner des Rechtsgeschaftes Error in persona vel obiecto Irrtum in der Person oder im Objekt Tatbestand wonach der Tater trifft was er treffen wollte aber sich dabei uber das Ziel getauscht hat Der Tater will also beispielsweise seinen Nachbarn erschiessen und trifft die Silhouette im Fenster des Nachbarhauses In Tat und Wahrheit handelt es sich dabei aber um die Putzfrau des Nachbarn Error in procedendo Verfahrensfehler Der blosse Irrtum des Gerichts uber seine Zustandigkeit der nur dann als Verfassungsverstoss zu werten ist wenn das Gericht seine Entscheidung willkurlich getroffen hat 8 Gegensatz ist der error in iudicando Essentialia negotii Wesentliche Vertragspunkte Die essentialia negotii mussen in jedem Fall vom normativen Konsens getragen sein damit ein Vertrag zustande kommt Fur die Schweiz ist dies in Art 1 OR geregelt Et altera pars audiatur Siehe audiatur et altera pars ex aequo gleichrangig gleichauf gleichermassenEx aequo et bono Nach Recht und Billigkeit Moglichkeit des Richters ein Urteil zu fallen das seiner Ansicht nach gerecht ist ohne sich an das Recht zu halten unter dem Vorbehalt dass beide Parteien einverstanden sind Dieses System findet sich vor allem im common law und bei Schiedsgerichten allgemein vgl Art 17 Abs 3 der ICC Schiedsgerichtsordnung 9 oder Art 38 Abs 2 des IGH Statuts Siehe auch amiable compositeur Ex ante Von vornherein Bezeichnung fur die Betrachtung eines Sachverhalts aus der Perspektive bevor sich dieser bereits ereignet hat Gegenstuck ist ex post Ex contractu Aus Vertrag Bezeichnung fur einen Schadenersatz Anspruch der sich auf eine n Vertrag sverletzung stutzt Ex delicto Aus Vergehen Bezeichnung fur einen Schadenersatzanspruch der sich auf die Schadigung eines Rechtsguts stutzt Ex iniuria ius non oritur Aus Unrecht entsteht kein Recht Beispiel Ein Gegenstand den sich eine Person unrechtmassig angeeignet hat kann von ihr nicht rechtskraftig verkauft werden Ex lege Kraft Gesetzes Verbum ex legibus sic accipiendum est tam ex legum sententia quam ex verbis Der Ausdruck aufgrund der Gesetze ist so zu verstehen ebenso nach dem Sinn der Gesetze wie nach dem Wortlaut Digestae 50 16 6Ex nunc Von nun an Wird oft im Zusammenhang mit dem Eintritt einer Rechtswirkung verwendet Gegenstuck ex tunc Ex officio Von Amtes wegen ex parte Aus Sicht einer Seite Fur oder gegen eine Seite oder Partei Ex post Im Nachhinein Bezeichnung fur die Betrachtung eines Sachverhalts aus der Perspektive nachdem sich dieser bereits ereignet hat Gegenstuck ist ex ante Ex tunc Von damals an Wird oft im Zusammenhang mit dem Eintritt einer Rechtswirkung verwendet Gegenstuck ist ex nunc Ex turpi causa non oritur actio Auf eigenes verwerfliches Verhalten kann keine Klage gestutzt werden Eine v a im Recht des Vereinigten Konigreichs bekannte Maxime deren Bedeutung in etwa der Sentenz Nemo auditur turpitudinem suam allegans entspricht Exceptio doli Einrede der Arglist Wer arglistig handelt verdient keinen Rechtsschutz Im deutschen BGB ist die exceptio doli der Sache nach in 242 enthalten Exceptio doli praesentis Einrede der gegenwartigen Arglist Gegenwartige Arglist ist arglistiges treuwidriges Verhalten wahrend der Prozessfuhrung Exceptio doli praeteriti Einrede der vergangenen Arglist Vergangene Arglist ist arglistiges treuwidriges Verhalten vor dem Prozess Exceptio quod metus causa Einrede der Furcht oder Einrede die durch Furcht verursacht wurde Einrede gegen Anspruche die unter Zwang begrundet worden sind Exceptio non adimpleti contractus Einrede des nichterfullten Vertrags Recht einer Partei eines gegenseitigen Vertrages die ihr obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern sofern sie nicht zur Vorleistung verpflichtet sein sollte Expressis verbis Mit ausdrucklichen Worten Expropriation Enteignung F Bearbeitenfacultas alternativa Ersetzungsbefugnis auch Alternativermachtigung Der Schuldner kann dem Glaubiger die Schuld ersetzen und so ein Gestaltungsrecht verhindern Beispiel Bei laesio enormis kann durch die Aufzahlungsbefugnis Ersatz des Wertunterschiedes der Vertragsgegenstande eine Anfechtung des Vertrages unter laesio enormis verhindern Falsa demonstratio non nocet Die falsche Bezeichnung schadet nicht Verkorperung des Willensprinzips wonach der Gehalt einer Willenserklarung nicht anhand der Wortwahl sondern am wahren Willen der Parteien ermittelt wird Wollen zwei Parteien beispielsweise einen Kaufvertrag uber Walfleisch abschliessen bezeichnen dieses aber falschlicherweise als Haifischfleisch hindert dies den Vertrag nicht an seiner Gultigkeit vgl Haakjoringskod Fall Falsus procurator Falscher Vertreter Jemand der als Vertreter auftritt obwohl er keine Vertretungsmacht innehat angemasste Vertretung vgl 177 BGB Favor contractus Vorzug des Vertrags Grundsatz des Volkerrechts wonach volkerrechtliche Vertrage auch dann aufrechterhalten bleiben wenn die Parteien diese nicht mehr gutheissen Diese Vertrage mussen sofern uberhaupt moglich erst gekundigt werden ferner Grundsatz im Vertragsrecht dass Vertrage soweit moglich aufrechterhalten werden sollen z B durch Reparatur beschadigter Ware seitens des Verkaufers Favor testamenti Vorzug des Testaments Der wahre Wille des Erblassers darf bei der Auslegung nur berucksichtigt werden wenn es im textlichen Wortlaut des Testaments irgendeinen Anhaltspunkt fur diesen gibt Fiat iustitia et pereat mundus Es soll Gerechtigkeit geschehen und gehe die Welt daruber zugrunde Wahlspruch des Kaisers Ferdinand I Recht soll um jeden Preis durchgesetzt werden Fiduziar Treuhander Zumeist bei Sicherungsubereignungen Forum Gericht Gerichtsstand Abgeleitet vom Forum als antiker offentlicher Platzanlage auf der unter anderem auch Gerichtsverhandlungen stattfinden konnten Der Forumstaat ist dementsprechend der Staat in dem ein angerufenes Gericht dessen Zustandigkeit noch zu klaren ist seinen Sitz hat Forum externum Ausserer Bereich Teil des sachlichen Schutzbereichs der Religionsfreiheit der das Bekenntnis zu einem Glauben und das glaubensgelenkte Handeln erfasst 10 Forum internum Innerer Bereich Teil des sachlichen Schutzbereichs der Religionsfreiheit der das Bilden und das Haben eines Glaubens erfasst 10 Forum non conveniens Unangebrachtes Gericht Ein Konzept wonach Gerichte insbesondere aus dem Raum des common law ihre Zustandigkeit fur einen an sie herangetragenen Fall verneinen durfen wenn sie ein anderes Gericht fur eher zustandig erachten Eine hierzu verwandte Norm findet sich im Schweizer Gerichtsstandsgesetz in Art 9 Abs 3 Das bezeichnete Gericht kann seine Zustandigkeit ablehnen wenn die Streitigkeit keinen genugenden ortlichen oder sachlichen Bezug zum vereinbarten Gerichtsstand aufweist 11 Fraus est celare fraudem Es ist ein Betrug einen Betrug zu verbergen Fraus omnia corrumpit Betrug macht alles zunichte Frustra legis auxilium quaerit qui in legem committit Vergebens die Hilfe des Gesetzes sucht der gegen das Gesetz verstosst Functus officio Sein Amt ausgefuhrt Eine Person die in ein Amt gewahlt worden und deren Amtszeit voruber ist Fur semper in mora est Der Dieb ist immer im Verzug Einen Dieb braucht man nicht zu mahnen bevor man die gestohlene Sache von ihm herausverlangen kann Furtum usus Gebrauchsanmassung G BearbeitenGenus proximum et differentia specifica Eine Definition erfolgt durch Angabe der nachsthoheren Gattung und der spezifischen Differenz Kriterium welches gemeinsam mit dem tertium comparationis fur die Bestimmung des tauglichen Vergleichspaars im allgemeinen Gleichheitssatz herangezogen wird Genus non perit Genera non pereunt Die Gattung geht nicht unter Ist eine Schuld nur der Gattung nach bestimmt beispielsweise in der Form 3 Brote kann die Schuld nicht unmoglich werden weil es immer wieder Elemente dieser Gattung also Brote geben kann H BearbeitenHabeas corpus Du mogest den Korper haben Das Recht Verhafteter auf unverzugliche Haftprufung vor Gericht Hic et nunc hier und jetzt Bedeutung im Sinne von sofort und auf der Stelle beim Angebot unter AnwesendenI BearbeitenId quod actum est Das was vereinbart war Die Parteienvereinbarung Ignorantia facti Unkenntnis der Wahrheit 12 relevant z B beim Tatbestandsirrtum oder beim Irrtum 12 im Betrugstatbestand Ignorantia legis non excusat Unkenntnis des Gesetzes schutzt nicht vor Strafe Imperitia Unerfahrenheit Mangelnde Fachkenntnis Impossibilium nulla est obligatio Zum Unmoglichen gibt es keine Verpflichtung Unmogliches kann nicht Inhalt eines Schuldverhaltnisses sein Dieser Grundsatz galt bis 2002 auch im Deutschen Recht Seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz kann eine unmoglichen Leistung nach Deutschem Recht Inhalt eines Schuldverhaltnisses sein wobei lediglich der Anspruch auf die unmogliche Leistung gem 275 BGB entfallt Zuvor wurde ein solches Rechtsgeschaft als von Anfang an nichtig betrachtet Inadimplenti non est adimplendum Wer nicht erfullt dem ist nicht zu erfullen Umkehrschluss aus dem Gebot der Erfullung Zug um Zug In contumaciam In Abwesenheit des Angeklagten 13 Das Erlassen eines Urteils gegen den Angeklagten wenn dieser nicht zur Verhandlung erscheint In aller Regel ergehen diese Urteile zuungunsten des Angeklagten In dubio contra reum Im Zweifel gegen den Angeklagten Umgekehrte Version von in dubio pro reo Wird nicht als Rechtssatz verwendet sondern um eine schlechte Rechtsanwendung anzuprangern In dubio contra stipulatorem Im Zweifel gegen den Glaubiger Unklarheitsregel bei der Auslegung von Vertragen insbesondere von AGB Bei mehrdeutiger Bestimmung in einem Vertrag wird die fur den Verwender ungunstigere angenommen Grund hierfur ist dass er bereits das Vorrecht hatte den Vertrag auszuformulieren In dubio melior est conditio possidentis Im Zweifel verdient der Besitzer den Vorzug Siehe auch In pari turpitudine melior est causa possidentis Salopp Beati possidentes Selig die Besitzenden und deutsch verkurzt Wer hat hat Recht In dubio mitius iudicare Im Zweifel milder entscheiden urteilen Variante von in dubio pro reo wonach von zwei Strafnormen die mildere Anwendung findet wenn die strafverscharfenden Elemente der scharferen nicht bewiesen werden konnen Beispiel Es konnte bewiesen werden dass jemand eine andere Person getotet hat aber nicht dass sie dabei niedrige Beweggrunde hatte Damit kommt unter den Totungsdelikten die Bestrafung aus der Norm uber Totschlags deutsches Recht bzw uber Vorsatzliche Totung Schweizer Recht nicht uber Mord Deutschland bzw Mord Schweiz zur Anwendung In dubio pro reo iudicandum est Im Zweifel sfalle ist fur den Angeklagten zu entscheiden Unschuldsvermutung als tradierter Grundsatz der Strafrechtspflege heutzutage Grundlage jedes rechtsstaatlichen Strafrechts Verbrieft unter anderem in Art 6 Abs 2 EMRK In fine Am Ende Als Angabe wo beispielsweise in einem Urteil die betreffende Stelle zu finden ist Infirmitas Schwache In flagranti delicto auf frischer Tat Voraussetzung fur eine Jedermann Festnahme gem 127 Abs 1 S 1 StPO und fur einen rauberischen Diebstahl gem 252 StGB In foro Vor Gericht In foro interno in foro externo In der internen Gerichtsbarkeit und in der externen Gerichtsbarkeit Im belgischen Foderalismus der Grundsatz dass die Gebietskorperschaften in den Bereichen fur die sie innenpolitisch zustandig sind eine eigenstandige Aussenpolitik fuhren konnen vgl Artikel 127 1 Abs 1 Nr 3 sowie 167 1 Abs 1 der belgischen Verfassung 14 In iudicando criminosa est celeritas Eile beim Richten ist verbrecherisch In limine litis Vor der Streitsache Formalitaten die erfullt sein mussen bevor der Richter den Fall begutachtet In medias res Zur Mitte der Dinge Ohne Umschweife zur Sache kommen In pari turpitudine melior est causa possidentis Bei gleich sittenwidrigem Verhalten beider Beteiligter ist die Rechtslage der besitzenden Partei die bessere Die Streitsache verbleibt damit beim gegenwartigen Besitzer In praeteritum non vivitur In der Vergangenheit wird nicht gelebt Besagt dass Unterhaltsforderungen fur die Vergangenheit grundsatzlich nicht geltend gemacht werden konnen Etwas anderes gilt wenn der Unterhaltsschuldner zuvor in Verzug gesetzt wurde Instrumenta sceleris die Werkzeuge des Verbrechens Zur Begehung einer Straftat benutzte Gegenstande In Deutschland 74 ff StGB und in der Schweiz Art 58 StGB konnen diese eingezogen werden Inter alia Unter anderem Verweis auf weitere Gesetze Gesetzgebungen oder Falle bei Nennung der fur einen Fall relevanten Fakten und Gesetze Ein Beispiel aus verschiedenen Moglichkeiten Inter arma enim silent leges Denn unter den Waffen schweigen die Gesetze Cicero Inter partes Zwischen den Parteien Nicht gegenuber jedermann siehe erga omnes sondern nur zwischen den Parteien eines Vertrages gultig Interni actus per se spectabiles non sunt Innere Handlungen sind fur sich nicht sichtbar Prinzip nach dem bei der Auslegung von empfangsbedurftigen Willenserklarung das objektiv Erklarte und nicht das subjektiv Gewollte entscheidend ist Invecta et illata Eingebrachtes und Eingefuhrtes Sachen die der Mieter einer Raumlichkeit in diese einbringt und an denen der Vermieter ein Pfandrecht hat Im deutschen BGB als Vermieterpfandrecht geregelt im schweizerischen Mietrecht nur bei der Geschaftsmiete zulassig Invitatio ad incertas personas Einladung an einen unbestimmten Personenkreis ein Angebot abzugeben Siehe auch offerta ad incertas personas sowie invitatio ad offerendum Invitatio ad offerendum Einladung ein Angebot zu machen Aufforderung zur Abgabe eines Angebots Ipso iure Aus dem Gesetz selbst kraft Rechts kraft Gesetzes gesetzlich Itio in partes Auseinanderfall in Teile Begriff aus dem alten deutschen Recht nach dem sich der Reichstag bei Abstimmungen in religiosen Angelegenheiten in einen katholischen und einen protestantischen Teil trennte die separat abstimmten Iudex a quo Der Richter von dem Der Richter der einen Rechtsfall an einen anderen abgibt Siehe auch iudex ad quem Iudex ad quem Der Richter zu dem Der Richter an den ein Rechtsfall weiterverwiesen wird Siehe auch iudex a quo Iudex non calculat Der Richter rechnet nicht Der Richter entscheidet nicht indem er Argumente zahlt sondern indem er sie nach ihrer Uberzeugungskraft wagt Der historische Ursprung der Sentenz liegt dagegen wohl bei einer eher technischen Aussage in den Digesten Macer Dig 49 8 1 1 wonach offenbare Rechenfehler im Urteil nicht schaden wurden und ohne Weiteres berichtigt werden durften vgl fur das deutsche Recht heute 319 ZPO Die Redewendung wird haufig auch scherzhaft gebraucht im Sinne von Der Richter oder allgemein der Jurist kann nicht rechnen Iura novit curia Das Gericht kennt das Recht Die Parteien eines zivilrechtlichen Rechtsstreits mussen lediglich die Tatsachen fur die Entscheidung beibringen nicht aber die einschlagigen Rechtsnormen diese durfen sie als bekannt voraussetzen Fur auslandische Rechtsnormen schrankt im deutschen Recht 293 ZPO diesen Grundsatz ein Siehe auch da mihi factum dabo tibi ius Iure suo uti nemo cogitur Niemand wird gezwungen von seinem Recht Gebrauch zu machen Ius aequum Gerechtes Recht Billigkeit Die Beurteilung eines Sachverhaltes nach dem was im Einzelfall gerecht ware im Gegensatz zur strengen Treue zum Wortlaut des Gesetzes Siehe auch ius strictum Ius civile Burgerrecht Die Gesamtheit aller Rechtsnormen die im romischen Reich ausschliesslich auf die romischen Staatsburger angewandt wurden Ius cogens Zwingendes Recht Recht welches nicht durch den eigenen Willen einer im Staatsrecht oder beider im Privatrecht Parteien abgeandert werden kann Dies im Gegensatz zum ius dispositivum Ius de non appellando Siehe privilegium de non appellando privilegium de non evocando Ius dispositivum Abdingbares Recht Recht welches durch den Willen einer im Staatsrecht oder beider im Privatrecht Parteien abgeandert werden kann Dies im Gegensatz zum ius cogens Ius divinum Gottliches Recht Recht welches als durch eine gottliche Instanz erlassen angesehen wird Im Christentum beispielsweise die zehn Gebote Ius gentium Volkerrecht Im antiken Rom verstand man unter ius gentium aber auch das allen Volkern gemeinsame Zivilrecht im Gegensatz zum nur fur romische Burger geltenden ius civile Ius honorarium Amtsrecht Recht welches durch Inhaber der republikanischen Ehrenamter im romischen Reich erlassen wurde und der Rechtsfortbildung diente Ius indigenatus Recht der Einheimischen Recht das im preussischen Bund die polnische Einmischung beschrankte und die Selbstverwaltung regelte Ius primae noctis Das Recht der ersten Nacht Das Recht eines mittelalterlichen Gebietsherren aus Anlass der Vermahlung eines in sein Herrschaftsgebiet fallenden Paares die Hochzeitsnacht mit der Braut zu verbringen Inwieweit dieses nur theoretisch oder uberhaupt abseits der Fiktion existierte ist umstritten Ius soli Recht des Bodens Geburtsortsprinzip wonach ein Staat die Staatsburgerschaft allen Kindern verleiht die auf seinem Gebiet geboren werden Ius strictum Striktes Recht Recht ohne Rucksicht auf die Besonderheiten des Einzelfalles Ius respicit aequitatem Das Recht achtet die Gleichheit Gleichheitssatz wonach alle Menschen vor dem Recht gleich sind Ius in sacra Ius circa sacra Das Recht im Heiligen Das Recht uber das Heilige Zentralbegriffe des Staatskirchenrechts Ersteres bezeichnet die in der jeweiligen Religion selbst geltende Hoheitsbefugnis zweiteres die Befugnis uber die Kirchen selbst die im souveranen Staat bei diesem liegt Ius sanguinis Das Recht des Blutes Abstammungsprinzip Iusta causa traditionis Der Rechtsgrund der Ubertragung Bezeichnet die abstrakt mogliche Ubertragung von Eigentum durch die Ubergabe ohne weiteren Rechtsgrund Siehe Abstraktionsprinzip Iustitiae dilatio est quaedam negatio Die Verzogerung der Rechtsgewahrung ist gleich ihrer Verweigerung Ius vigilantibus scriptum est Das Recht ist fur die Wachsamen geschrieben Bezeichnet den Umstand dass man selbst fur die Wahrung seiner Rechte sorgen muss Ius variandi Bezeichnet das Recht eines Glaubigers zwischen zwei Leistungen wahlen zu durfen Ius respondendi Beinhaltet die Autoritat stellvertretend fur den Kaiser auf Rechts und Gesetzesanfragen zu antworten Ius postliminii Garantiert die Wiederherstellung der ursprunglichen Rechtsposition einer Person bei ihrer Heimkehr aus Kriegsgefangenschaft oder Auswanderung Ius gladii Die juristische Vollmacht im Rahmen der Kapitalgerichtsbarkeit Todesurteile auszusprechen und diese vollstrecken zu lassen L BearbeitenLaesio enormis Enorme Verletzung Bezeichnet eine grobe Aquivalenzstorung eines Kaufvertragsverhaltnisses bei der der Verkaufer weniger als die Halfte des Wertes der Ware als Kaufpreis erhalt Lege artis nach den Regeln der Kunst Verschuldensmasssstab bei arztlichen Behandlungsfehlern Legibus idcirco omnes servimus ut liberi esse possimus Den Gesetzen gehorchen wir nur deswegen um frei sein zu konnen Cicero pro Cluentio 53 146 Legis citatae Die zitierte Gesetzesstelle Legitimatio per matrimonium subsequens Legitimation durch nachfolgende Ehe Die Anerkennung eines unehelichen Kindes durch die Heirat der Mutter Lex arbitri Das Recht am Ort des Sitzes des Schiedsgerichts Siehe auch lex fori Lex causae Des Rechts des Falles Verweist auf jenes materielle Recht das nach dem Internationalen Privatrecht zur Anwendung gelangt Lex commissoria Verfallsklausel Lex contractus Das Recht des Vertrages Lex dubia non obligat Ein zweifelhaftes Gesetz bindet nicht Lex fori Recht des Gerichts orts Lex generalis Allgemeines Gesetz Ein Gesetz welches einen Sachverhalt abstrakter umschreibt als das entsprechende lex specialis Siehe auch lex specialis derogat legi generali Lex imperfecta Unvollstandiges Gesetz Eine Vorschrift an deren Tatbestand keine Rechtsfolge geknupft ist also nichts passiert wenn man sie nicht einhalt Lex loci contractus Recht des Ortes des Vertrages Kollisionsregel des Internationalen Privatrechts falls keine explizite Rechtswahl getroffen wurde Lex loci executionis Recht des Ortes der Ausfuhrung Kollisionsregel des Internationalen Privatrechts nach der das Recht des Staates der Vertragsausfuhrung Anwendung findet Lex loci laboris Recht des Arbeitsortes Jenes materielle Recht das am Arbeitsort anwendbar ist Lex mercatoria Recht der Kaufleute Lex perfecta Vollkommenes Gesetz Eine Vorschrift die an einen konkreten Tatbestand unmittelbar die Nichtigkeitsfolge knupftLex residiae Wohnrecht Lex rei sitae Recht am Orte an dem die Sache belegen ist Beschreibt einen Grundsatz des Internationalen Privatrechts der besagt dass auf eine Sache immer das Recht des Staates anzuwenden ist in dem sich die Sache befindet 15 Lex posterior derogat legi priori Jungeres Recht bricht alteres Recht Widersprechen sich zwei Gesetze wird das jungere von beiden angewendet Lex societatis Das durch das Kollisionsrecht bestimmte auf eine Gesellschaft anwendbare Recht Lex specialis derogat legi generali Das besondere Gesetz verdrangt das allgemeine Auslegungsregel die besagt dass eine besondere Regelung vor und anstatt der allgemeinen Regelung Anwendung findet Lex superior derogat legi inferiori Das ranghohere Gesetz verdrangt das rangniedere Auslegungsregel nach der zum Beispiel Bundesrecht Landesrecht bricht Lex voluntatis Gewolltes Recht Von den Vertragsparteien explizit fur zustandig erklartes Recht in Fallen wo die Wahl moglich ist Internationales Privatrecht Litis contestatio Klagebeantwortung auch Kriegsbefestigung 16 Im romischen Recht die Eroffnung des Prozesses 17 Locus regit actum Der Ort bestimmt das Geschehen Die Form des Rechtgeschaftes richtet sich nach dem Recht des Errichtungsortes Longa consuetudo Lange Gewohnheit Langere und allgemeine Ubung Neben der Rechtsuberzeugung opinio iuris ist es eine Voraussetzung fur die Entstehung von Gewohnheitsrecht Longa manu traditio auch traditio longa manu Ubergabe langer Hand im Unterschied zur brevi manu traditio meint eine Besitzubertragung bei der der Besitzende nur den Besitz innehat nicht aber tatsachlichen Gewahrsam Zum Beispiel dann gegeben wenn ein Bauer im Wald lagernde Baumstamme verkauft siehe 854 Abs 2 BGB Lucidum intervallum Lichter heller Moment Augenblick Bezeichnung fur den Zeitraum in dem jemand mit einer geistigen Beeintrachtigung zwischenzeitlich dennoch voll zurechenbar ist Eine bestimmte Tat wurde also ausnahmsweise im vorubergehenden Zustand voller Zurechnungsfahigkeit begangen Lucrum cessans Entgangener Gewinn Das Mehr das man hatte erarbeiten konnen wenn man eine Sache zum Beispiel den Kaufgegenstand zur Verfugung gehabt hatte Kann beispielsweise bei Nichtleistung als Schadenersatz geltend gemacht werden Lucrum ex re 18 Gewinn aus der Sache selbst diesbezugliche Zueignungsabsicht genugt im Rahmen der Sachwerttheorie fur die Strafbarkeit gem 242 Abs 1 StGB Diebstahl 18 Lucrum ex negotio cum re 19 20 Gewinn aus dem Handel mit der Sache der Gewinn aus der blossen Verwendung der Sache Gebrauchswert 19 diesbezugliche Zueignungsabsicht genugt im Rahmen der Sachwerttheorie nicht fur die Strafbarkeit gem 242 Abs 1 StGB Diebstahl 20 Luxuria Ubermut Bewusste Fahrlassigkeit Siehe auch neglegentia M BearbeitenMala fides Schlechter Glauben Bosglaubigkeit Mala fides superveniens non nocet Schlechter Glaube der sich nachtraglich einstellt schadet einer abgeschlossenen Ersitzung nicht Male captus bene detentus Rechtswidrige Habhaftwerdung rechtmassige Haft Umstrittene Rechtsregel nach der eine volker rechtswidrige Habhaftwerdung einer Person durch einen Staat z B durch Entfuhrung aus einem anderen Staat einer rechtmassigen Haft nicht entgegensteht 21 Die volker rechtswidrige Habhaftwerdung stellt danach kein Verfahrenshindernis dar und die Person muss auch nicht zuruck uberstellt werden Mancipatio Grundgedanke des abstrakten Verfugungsgeschafts Bei den Romern ein abstraktes Verfugungsritual Mandamus Wir ordnen an Gerichtliche Anordnung des vorlaufigen Vorgehens einstweiliger vorlaufiger Rechtsschutz Mater semper certa est Pater est quem nuptiae demonstrant Die Mutter ist immer sicher Vater ist wen die Verheiratung bezeichnet Bezogen auf die grundsatzliche Unsicherheit einer Vaterschaft im Gegensatz zur fruher unzweifelhaften Mutterschaft Minima non curat praetor Um Kleinigkeiten kummert der Richter sich nicht Auch de minimis non curat praetor oder abgekurzt de minimis Unter anderem Grundlage fur die Regelung der De minimis Beihilfen im europaischen Recht Minor restituitur non tamquam minor sed tamquam laesus Ein Minderjahriger wird nicht insofern er minderjahrig sondern insofern er benachteiligt worden ist geschutzt Mobilia sequuntur personam Bewegliche Sachen folgen der Person Bewegliche Sachen die eine Person mit sich fuhrt unterliegen nach dieser Regel dem auf die Person anwendbaren Recht so etwa Bartholomaeus de Saliceto 22 Der Gedanke war noch in der Einleitung zu 28 des preussischen ALR verankert wurde von Friedrich Carl von Savigny jedoch uberwunden 23 Heute wird er in Bezug auf Reisegepack vereinzelt diskutiert 24 Mora creditoris Glaubigerverzug Mora debitoris Schuldnerverzug Mutatis mutandis Mit den notigen Anderungen Analogie unter angemessener Berucksichtigung der Sachverhaltsteile die sich nicht mit dem Grundsatz decken Missio in possessionem Einsetzen in das Vermogen des Schuldners N BearbeitenNasciturus Jemand der geboren werden wird Leibesfrucht ungeborenes Kind als Rechtssubjekt zum Beispiel im Erbrecht Nasciturus pro iam nato habetur quotiens de commodis eius agitur Die Leibesfrucht wird dem bereits Geborenen gleichgestellt insofern es seinem Vorteil dient Naturalia negotii Geschaftsnaturalien gesetzliche Erganzung des Vertragsinhalts zwingende Gesetzesrecht Siehe auch accidentalia negotii und essentialia negotii Ne bis in idem Nicht zweimal im Hinblick auf ein und dasselbe Verbot der doppelten Strafverfolgung Das heisst dass nicht zweimal wegen derselben Tat geurteilt werden darf Im deutschen Recht manifestiert in Art 103 Abs 3 GG fur die meisten UNO Mitgliedsstaaten in Art 14 Abs 7 UNO Pakt II Ne ultra petita 25 Ne eat iudex ultra petita partium Nicht uber das Geforderte Ein Urteil darf nie uber die Antrage der Parteien hinausgehen Heute normiert in 308 Abs 1 ZPO 88 VwGO Necessitas probandi incumbit ei qui agit Die Beweislast im Strafrecht liegt beim Anklager Nec vi nec clam nec precario Nicht durch Gewalt nicht heimlich nicht durch eine Bittleihe Voraussetzungen des fehlerfreien echten Besitzes Negativa non sunt probanda Fehlende Umstande muss niemand beweisen Allgemeiner Grundsatz des Prozessrechts Da es sehr viel schwerer ist zu beweisen dass etwas nicht ist muss derjenige den Umstand beweisen der im Gegenteil behauptet dass etwas ist Neglegentia Unachtsamkeit Unbewusste Fahrlassigkeit Siehe auch Luxuria Negotiorum gestio Geschaftsfuhrung Geschaftsfuhrung ohne Auftrag Parteien negotiorum gestor Geschaftsfuhrer dominus negotii Geschaftsherr dd Negotium iuridicum Rechtsgeschaft ein Tatbestand der aus mindestens einer Willenserklarung besteht die entweder allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen die durch die Willenserklarung bestimmte Rechtsfolge herbeifuhrt Neminem laedere Niemanden schadigen Allgemeiner Grundsatz der dem Deliktsrecht zugrunde liegt Nemo iudex in sua causa Niemand sei Richter in eigener Sache Unbefangenheitsgrundsatz Ausschluss vom Richteramt Nemo iudex sine actore Niemand ist Richter ohne Klager Umschreibung der Dispositionsmaxime Verfugungsgrundsatz Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet Niemand kann mehr Recht ubertragen als er selbst hat Nemo potest cogi ad factum Niemand ist gezwungen zu handeln Nemo sibi ipse causam possessionis mutare potest Niemand kann bloss durch eigenen Willensentschluss seine Besitzlage fur sich selbst verbessern Nemo tenetur contra se edere Niemand muss etwas vorbringen das gegen ihn spricht Rechtsgrundsatz des deutschen anders als beispielsweise im US amerikanischen pre trial discovery Beweisrechtes 26 Nemo tenetur se ipsum accusare auch nemo tenetur se ipsum prodere 27 Niemand ist verpflichtet sich selbst anzuklagen Zentraler Bestandteil des Strafverfahrensrechts beinhaltet vor allem das Aussageverweigerungsrecht des Angeklagten oder Beschuldigten Nemo testis in propria causa Niemand kann Zeuge in eigener Sache sein Nemo turpitudinem suam allegans auditur Niemand wird gehort der sich auf seine eigene Schandlichkeit beruft Nihil commune habet proprietas cum possessione Nichts gemeinsam haben Eigentum und Besitz Nolle prosequi Einstellung des Verfahrens Zurucknahme der Klage Nolo contendere Ich will nicht streiten Das Beziehen einer Position ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht Im weiteren Sinne auch Weder bestatigen noch dementieren Non decipitur qui scit se decipi Es wird nicht getauscht wer weiss dass er getauscht wird Non ex regula ius sumatur sed ex iure quod est regula fiat Nicht aus einer Regel soll das Recht entnommen werden sondern aus dem Recht werde der Inhalt der Regel gebildet Gilt mindestens im civil law bei Vorliegen eines Gesetzes auch im common law nicht Non liquet Es ist nicht deutlich Bezeichnet Falle in denen auch nach der Beweisaufnahme der Sachverhalt nicht aufgeklart ist Im Zivilrecht erfolgt dann das Urteil nach den Regeln der Beweislast im Strafrecht gilt in dubio pro reo Novatio Neuerung Novation Neuerungsvertrag Novum iudicium neuer Prozess neue Gerichtsverhandlung Berufung auch Appellation d h Rechtsmittel mit nochmaliger Tatsachenfeststellung und Beweisabnahme Gegensatz ist die revisio prioris instantiae Nuda spes Nackte Hoffnung Fehlen eines gesicherten Anspruchs Nulla est maior probatio quam evidentia rei Es gibt keinen besseren Beweis als den Augenschein Nullum crimen nulla poena sine lege kein Verbrechen keine Strafe ohne Gesetz ist die Zusammenfassung des sogenannten Gesetzlichkeitsprinzips durch Nullum crimen sine lege Kein Verbrechen ohne Gesetz und Nulla poena sine lege Keine Strafe ohne Gesetz Abwandlungen und Erweiterungen Nulla poena sine lege stricta Keine Strafe ohne strenges Gesetz Umschreibt das Analogieverbot 28 Nulla poena sine culpa Keine Strafe ohne Schuld Umschreibt das Schuldprinzip Nulla poena sine lege certa Keine Strafe ohne bestimmtes Gesetz Umschreibt das Bestimmtheitsgebot 28 Nulla poena sine lege praevia Keine Strafe ohne vorheriges Gesetz Umschreibt das Ruckwirkungsverbot 28 Nulla poena sine lege scripta Keine Strafe ohne geschriebenes Gesetz Umschreibt das Verbot der Bestrafung nach Gewohnheitsrecht 28 dd Nulli enim res sua servit Niemandem dient seine eigene Sache D h Niemand kann eine Dienstbarkeit fur sich an seinem Eigentum bestellen Nullo actore nullus iudex Wo kein Klager da kein Richter Ohne Klager im Zivilrecht oder Anklager nach dem Akkusationsprinzip Anklagegrundsatz im Strafrecht wird das Gericht nicht tatig Numerius Negidius Im romischen Klageformular Platzhalter fur den Namen des Beklagten O BearbeitenObiter dictum Nebenbei Gesagtes Eine in einem Urteil nebenbei geausserte Rechtsansicht die fur das Urteil selbst nicht relevant ist Obligatio est vinculum iuris quo necessitate adstringimur Das Schuldverhaltnis ist ein Rechtsband durch welches wir nach Notwendigkeit miteinander verbunden sind Romischrechtliche Definition des Schuldverhaltnisses Offerta ad incertas personas Angebot an unbestimmten aber bestimmbaren Personenkreis Omissio libera in causa freie Unterlassung in der Ursache Omni modo facturus Unter allen Umstanden Handelnder Ein Tater der so oder so vorhat eine Tat zu begehen Omnis condemnatio pecunaria est Jede Verurteilung lautet auf Geld Grundsatz im romischen Zivilprozess Onus probandi Beweislast Opinio iuris Rechtsuberzeugung Uberzeugung dass ein bestimmtes Verhalten rechtlich verbindlich ist Neben der tatsachlichen Ubung consuetudo ist es eine Voraussetzung fur die Entstehung von Gewohnheitsrecht P BearbeitenPacta sunt servanda Vertrage sind einzuhalten Eine Grundnorm jeden Vertragsrechts Pacta tertiis nec nocent nec prosunt Weder schaden Vertrage Dritten noch nutzen sie ihnen Grundsatz der verbotenen Drittwirkung von Vertragen Pactum de contrahendo Vorvertrag Pactum de non cedendo Vertragliches Abtretungsverbot Haben die Vertragsparteien ein Abtretungsverbot vereinbart darf keine Abtretung erfolgen 399 F 2 BGB Ausnahme zu 137 S 1 BGB 29 30 Pactum de non petendo Stundungsvereinbarung Pactum de quota litis teilweise nur quota litis Anteils bzw ErfolgshonorarPactum reservati dominii Eigentumsvorbehalt Pactum successorium Erbvertrag Par conditio creditorum Gleiche Lage der Glaubiger Das Prinzip der Glaubigergleichbehandlung im Insolvenzrecht Par in parem non habet imperium Ein Gleicher hat unter Gleichen keine Entscheidungsgewalt Mit diesem Grundsatz wird oft das Verhaltnis gleichgestellter Rechtssubjekte klargestellt Pari passu Im gleichen Schritt Gleichrangig Patere legem quam ipse fecisti Nimm das Gesetz hin das du selbst gemacht hast D h Halte die Regel ein die du dir selbst auferlegt hast Grundsatz vor allem fur offentliche Behorden die sich an ihr eigenes Gesetz halten mussen Abgekurzt als patere legem Peius Schlechteres Begriff der Vertragserfullung Hat jemand den richtigen aber mangelbehafteten Gegenstand geliefert spricht man vom peius Anders als bei einer aliud Lieferung gilt der Vertrag als mangelhaft erfullt Penitus extranei Aussenstehender Dritter in Bezug auf den Vertrag zugunsten Dritter Per curiam Im Namen des Gerichts Eine anonyme Entscheidungsfindung ohne Sondervotum Per relationem vom Horensagen Gegensatz ist ex propriis sensibus Periculum est emptoris perfecta emptione Die Gefahr des zufalligen Sachuntergangs tragt bei einem perfekt gewordenen Kauf der Kaufer Perpetuatio fori Fortdauer des Gerichtes Je nach Prozessgesetz bleibt das Gericht bei welchem eine Klage anhangig gemacht wird auch bei einem spateren Wegfall von dessen Zustandigkeit zustandig Petitorium absorbet possessorium Die Klage aus dem Recht verschlingt die Klage aus dem Besitz Der possessorische Besitzschutzanspruch des tatsachlichen Besitzers wird vom petitorischen Besitzschutzanspruch des Anspruchstellers mit Recht zum Besitz verdrangt Pleno iure Von vollem Recht von Rechtswegen Poena est absoluta ab effectu Strafe ist losgelost von ihrer Wirkung Die Legitimitat der Strafe ist nicht von ihrer praventiven Wirkung abhangig Poena est relativa ad effectum Strafe ist gebunden an ihre Wirkung Die Legitimitat der Strafe ist von ihrer praventiven Wirkung abhangig Prae limine Vor der Schwelle des Gerichts Verfahren hinsichtlich Gerichtsbarkeit und teilweise ZulassigkeitPraedium dominans Herrschendes Grundstuck Praedium serviens Dienendes Grundstuck Praeemptio Vorkaufsrecht Praesumptio iuris et de iure Unwiderlegliche Vermutung Bei Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes zieht das Gesetz daraus einen Schluss der nicht widerlegt werden kann siehe auch praesumptio iuris tantum Praesumptio iuris tantum Widerlegliche Vermutung Bei Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes zieht das Gesetz daraus einen bestimmten Schluss es sei denn das Gegenteil kann bewiesen werden siehe auch praesumptio iuris et de iure Praeter legem Am Gesetz vorbei Siehe auch contra legem Prima facie Auf den ersten Anschein Princeps legibus solutus Der Herrscher steht uber dem Recht Prior tempore potior iure Fruher in der Zeit starker im Recht Entspricht Wer zuerst kommt mahlt zuerst Privilegium de non appellando Privilegium de non evocando Appellationsprivileg Evokationsprivileg Gerichtsprivileg das den Instanzenzug beendet historische Moglichkeit bestimmter Stande eigene Gerichte zu unterhalten gegen die nicht appelliert werden konnte Probatio diabolica Teuflischer Beweis Ein Beweis der sehr schwer bis praktisch gar nicht zu erbringen ist wie zum Beispiel der luckenlose Nachweis der Eigentumerkette einer Sache Pro bono publico Zum Wohle der Offentlichkeit Bezeichnung fur kostenlose anwaltliche Tatigkeit Pro domo Fur das Haus Wird haufig als in eigener Sache benutzt Pro forma Nur der Form halber um der Form zu genugen nur zum Schein Pro futuro Fur die Zukunft Pro hac vice Fur dieses eine Mal ausnahmsweise Pro herede gestio Digestae 11 7 14 8 Annahme der Erbschaft durch schlussiges Verhalten beispielsweise Beantragung eines Erbscheins propter nova Wegen neuer Beweismittel oder Tatsachen ein Grund fur die Wiederaufnahme bzw in der Schweiz Revision eines rechtskraftig abgeschlossenen Gerichtsverfahrens der darin besteht dass neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden die im Zeitpunkt des Urteils nicht bekannt waren Pro rata temporis Zeitanteilig Producta sceleris Bezeichnung der aus einer Straftat hervorgebrachten Fruchte Prohibente domino Gegen den Willen des Geschaftsherrn Proprio motu Aus eigenem Beweggrund Bezeichnet die Einleitung von Ermittlungen durch die Anklagebehorde am Internationalen Strafgerichtshof ohne dass eine Uberweisung durch einen Vertragsstaat oder den UN Sicherheitsrat vorliegt Protestatio facto contraria Ein dem tatsachlichen Handeln widersprechender Vorbehalt Siehe auch venire contra factum proprium Q BearbeitenQuae sit actio Was ist das Begehren des Klagers Bezeichnet die Frage nach der Anspruchsgrundlage und damit nach dem durch die Klagantrage vorgegebenen Prozessstoff 308 Abs 1 S 1 ZPO Quaestus liberales Freiberuf freier Beruf Qualitate qua In der Eigenschaft als Qui tacet consentire videtur a Wer schweigt scheint zuzustimmen Buchmann 31 und Liebs 32 haben nur diesen Wortlaut Buchmann beruft sich auf Sophokles und Vorlaufer Liebs nennt Liber Sextus 5 13 43 Bonifaz VIII und verweist auf viele Stellen im Handelsgesetzbuch von 1897 und im Burgerlichen Gesetzbuch von 1896 b Zur Negation Qui tacet consentire non videtur Wer schweigt scheint nicht zuzustimmen Beschreibung eines allgemeinen Grundsatzes wonach Schweigen eine Willenserklarung nicht ersetzen kann Ein Beispiel ware etwa die unverlangte Zusendung einer Ware Aus der Nicht Ausserung eines Widerspruchs durch den Empfanger kann nicht geschlossen werden dass er das Kaufangebot angenommen hat Der Grundsatz erfahrt Ausnahmen im Geschaftsverkehr der Kaufleute und nach den Regeln der Haftung fur einen Rechtsschein Im deutschen Zivilprozess gibt es eine Ausnahme insofern als von einer Partei vorgebrachte Tatsachen die von der Gegenseite nicht ausdrucklich bestritten wurden als zugestanden gelten 138 Abs 3 ZPO Hier gilt der gegenteilige Grundsatz Qui tacet consentire videtur 33 Quid pro quo Was wofur Was wird gegen Was getauscht Sinnhaft fur das Synallagma eines Geschaftes Quod non legitur non creditur oder Quod non est in actis non est in mundo Was nicht in den Akten ist ist nicht in der Welt Was nicht vorgetragen ist und somit nicht zu den Akten gelangt ist wird bei der richterlichen Entscheidung nicht berucksichtigt Quod non est licitum lege necessitas facit licitum Was gesetzlich nicht erlaubt ist erlaubt die Not Umschreibung des Ausnahmezustandes Im Notfall kann das Gesetz umgangen werden Quod omnes tangit ab omnibus approbari debet Was alle betrifft muss von allen gebilligt werden Steht fur das Einstimmigkeitsprinzip R BearbeitenRatio decidendi Entscheidungsgrund steht fur Begrundung z B Tatbestand Erwagungen usw in einer Gerichtsentscheidung die fur die Entscheidung tragend sind Gegensatz ist das obiter dictum Ratio legis Sinn des Gesetzes Rebus sic stantibus In unveranderten Umstanden Siehe auch Clausula rebus sic stantibus Reformatio in peius Abanderung ins Schlechte Anderung zu Ungunsten Rei vindicatio Vindikationsklage Der Eigentumer kann gegenuber jedem Besitzer die Herausgabe der Sache mittels Vindikation verlangen Res extra commercium Sachen ausserhalb des Privatrechtsverkehrs Beispielsweise illegale Betaubungsmittel Gegensatz ist das res in commercio Res habilis Ersitzungs fahige Sache Res inter alios acta Eine zwischen Anderen vollzogene Angelegenheit Romischer Rechtsgrundsatz wonach das Handeln Anderer einen weder berechtigt noch verpflichtet Res ipsa loquitur Die Sache spricht fur sich selbst Offensichtliches darf vom Gericht als gegeben angenommen werden und muss nicht bewiesen werden Siehe auch Anscheinsbeweis und Beweislastumkehr Res iudicata Abgeurteilte Sache Derselbe Streitgegenstand darf nur einmal gerichtlich beurteilt werden Ausnahme Rechtsmittel Ist eine Streitsache materiell rechtskraftig entschieden worden steht dem Beklagten die Einrede der abgeurteilten Sache offen Res mancipi Siehe mancipatio Res nullius cedit occupanti Eine herrenlose Sachen kann angeeignet werden Siehe Aneignung Im deutschen BGB 958 964 fur bewegliche Sachen 928 II fur Grundstucke Res perit domino Die Sache geht beim Eigentumer unter Der Eigentumer tragt die Preisgefahr fur den zufalligen Untergang der Sache Der Rechtssatz entspricht Codex Iustiniani 4 24 9 Pignus in bonis debitoris permanere ideoque ipsi perire in dubium non venit Dass ein Pfand im Eigentum des Schuldners verbleibt und deshalb bei ihm untergeht unterliegt keinem Zweifel Res sacra Heilige Sache Reservatio mentalis Unbeachtlicher Willensmangel Mentalreservation Restitutio in integrum Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Revisio prioris instantiae Uberprufung der Vorinstanz Revision oder Kassation Gegensatz ist das novum iudicium Roma locuta causa finita Rom hat gesprochen die Sache der Fall ist erledigt Die Entscheidung der hochsten Instanz gemeint ist die Entscheidung des Papstes wird rechtskraftig es ist kein Raum fur weitere Diskussionen Rubrica legis non est lex Die Uberschrift des Gesetzes ist nicht das Gesetz S BearbeitenScire leges non hoc est verba earum tenere sed vim ac potestatem Die Gesetze zu kennen heisst nicht sich an ihren Wortlaut zu halten sondern an ihren Sinn und Zweck P Iuventius Celsus Sedes materiae Sitz des Gegenstandes Gesetzesstelle Die fur die Rechtsprechung im jeweiligen Fall massgeblichen Schriftstucke bzw die fur den Fall relevanten Stellen im Gesetzestext vulgo Anwendbares Recht Se ut dominum gerere Sich wie der Eigentumer auffuhren Mit einer Sache verfahren als sei man der Eigentumer ohne es zu sein Servitus in faciendo consistere nequit Eine Dienstbarkeit kann nicht in einem Tun bestehen Servitus personarum Personaldienstbarkeit Servitus praediorum Grunddienstbarkeit Servitus servitutis non datur Eine Dienstbarkeit an einer Dienstbarkeit gibt es nicht Si in ea re nihil dolo malo Auli Agerii factum sit neque fiat Wenn in dieser Angelegenheit nichts durch die Arglist des Klagers geschehen ist oder geschieht Romische Formel der exceptio doli Sine ira et studio Ohne Zorn und Eifer Ohne Parteinahme Neutralitatsgrundsatz Singularia non sunt extendenda Sonderbestimmungen durfen nicht ausgedehnt werdenSinguli solidum debent unum debent omnes Die Einzelnen schulden alles alle schulden nur einmal Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung Gesamtschuld Si non Aulus Agerius fundum quo de agitur Numerio Negidio vendidit et tradidit Wenn nicht der Klager das Landgut um das prozessiert wird dem Beklagten verkauft und tradiert hat Romische Formel der exceptio rei venditae et traditae Societas Gesellschaft Societas delinquere non potest 34 Die Gesellschaft kann nicht delinquieren Deliktsunfahigkeit juristischer Personen Siehe Unternehmensstrafrecht Socii mei socius non est socius meus Der Gesellschafter meines Gesellschafters ist nicht mein Gesellschafter Abwandlung von Res inter alios acta Solatium Trost Schmerzensgeld Genugtuung Solutio indebiti Erfullung einer Nichtschuld Solvendi causa In Erfullung einer Verbindlichkeit Specificatio Verarbeitung Stante matrimonio Wahrend der Ehe Status quo ante voriger Zustand stellt die Rechtsfolge des Folgenbeseitigungsanspruchs dar 35 Stipulatio alteri Stipulation zu Gunsten anderer Vertrag zugunsten Dritter Parteien promittens Promittent Versprechender stipulans Stipulant Versprechensempfanger alteri oder tertius begunstigter Dritter dd Subpoena Unter Strafe Strafbewehrte gerichtliche Ladung Subpoena ad testificandum Unter Strafe zur Aussage Strafbewehrte Zeugenvorladung Subpoena duces tecum Unter Strafe wirst du mit dir fuhren Strafbewehrte Ladung zur Vorlegung von Beweismaterial sinngemass Es ist mitzubringen siehe duces tecum Sui generis Eigener Art Sui heredes necessarii Notwendige Erben Pflichtteilserben Noterben Summum ius summa iniuria Das hochste Recht ist das hochste Unrecht Wer nur nach den Gesetzesbuchstaben urteilt oder sein Recht durch schlaue Interpretation callida iuris interpretatione strengstens wahrt tut unrecht ubervorteilt oder handelt lieblos Cicero De officiis Superficies Oberflache Erbbaurecht Parteien superficarius Erbbauberechtigter dominus soli Erbbaurechtsgeber dd Superficies solo cedit Der Uberbau folgt dem Boden Ein Haus teilt das rechtliche Schicksal seines Grundstucks Ausnahmen Superadifikate in Osterreich Erbbaurecht KellereigentumSuperfluum Uberfluss Anspruchsubersteigender Ertrag einer verpfandeten Sache Suum cuique Jedem das Seine Grundsatz der bis in die Antike reicht und nach dem jeder im Sinne einer Umschreibung von allgemeiner Gerechtigkeit das erhalten soll was ihm auch wirklich zusteht Heutzutage ist der Spruch jedoch eher dadurch bekannt dass ihn die Nationalsozialisten in deutscher Sprache uber dem Eingangstor des Konzentrationslagers Buchenwald angebracht haben um damit die inhaftierten Juden zu verhohnen T BearbeitenTantum devolutum quantum appellatum So weit abgewalzt wie weit angefochten Bezeichnet den Devolutiveffekt von Rechtsbehelfen Terminus medius non datur Eine Norm hat Geltung wenn sie die nicht hat ist sie keine Norm sinngemass jap Autor Terra Nullius Niemandsland Tertium comparationis Vergleichbares Drittes Kriterium welches gemeinsam mit dem genus proximum fur die Bestimmung des tauglichen Vergleichspaars im allgemeinen Gleichheitssatz herangezogen wird Tertium non datur Ein Drittes ist nicht gegeben Prinzip des zwischen zwei kontradiktorischen Gegensatzen stehenden ausgeschlossenen Mittleren Testis non est iudicare Der Zeuge hat nicht zu urteilen Er hat im Umkehrschluss lediglich seine Wahrnehmungen mitzuteilen Titulus und modus Rechtsgrund titel und Ubertragungsart Tres faciunt collegium Drei machen ein Kollegium ein romisches collegium musste aus mindestens drei Personen bestehen um Patt Situationen in Abstimmungen zu vermeiden 36 Wird von einigen in der modernen Rechtswissenschaft als Argument herangezogen um den sachlichen Schutzbereich der Versammlungsfreiheit des Art 8 Abs 1 GG zu definieren 36 Tu quoque Auch du Als Argumentum ad hominem bzw als Ausfluss des kategorischen Imperativs Turpis causa Sittenwidriger Zweck Tutela Vorsorge Schutz Vormundschaft Parteien tutor Vormund pupillus Mundel dd Tutor in rem suam auctor fieri non potest Ein Vormund kann in eigener Sache nicht der Ermachtigte sein Tutor rem pupilli emere non potest Der Vormund kann von seinem Mundel nichts kaufen Grundsatzliches Verbot des Insichgeschafts Selbstkontrahierungsverbot vgl 181 BGB U BearbeitenUbi eadem legis ratio ibi eadem legis dispositio Wo der Grund der Gedanke des Gesetzes gleich ist ist auch die Anordnung des Gesetzes gleich Analogieschluss gemeines Recht Ubi iudex ibi ius Wo ein Richter da ein Urteil Ubi iudicat qui accusat vis non lex valet Wo der Anklager zugleich richtet gilt Gewalt nicht das Gesetz 37 Vergleiche heute 22 StPO Ubi ius ibi remedium Wo Recht ist ist eine Abhilfe Ubi societas ibi ius Where there is society there is law zit nach Hugo Grotius Wo es eine Gesellschaft gibt gibt es ein Gesetz Ultima Ratio Letzte ultimative Losung Ultra posse nemo obligatur Niemand ist uber seine Fahigkeiten hinaus verpflichtet Man ist nicht verpflichtet etwas zu erbringen was fur einen selbst oder fur jedermann unmoglich ist vgl 275 BGB Ultra vires nemo obligatur Siehe Ultra posse nemo obligaturUno contextu Ohne Unterbrechung Usucapio libertatis Freiheitsersitzung Verjahrung einer bestehenden Dienstbarkeit 38 Usus facti Gebrauchsrecht Uti possidetis Wie ihr besitzt Prinzip der starren Grenzen im Volkerrecht V BearbeitenVenire contra factum proprium Auftreten gegen eine eigene Handlung Verbot sich zu seinem vorherigen Tun in Widerspruch zu setzen Venditio rei speratae Verkauf einer erhofften Sache Kaufvertrag uber eine zukunftig entstehende Sache fur die der Kaufpreis nur zu entrichten ist wenn die erhoffte Sache auch entsteht Siehe auch emptio rei speratae Venditio spei Hoffnungsverkauf Kaufvertrag uber eine zukunftig entstehende Sache mit Chance auf einen moglichen Gewinn Der Kaufer muss dabei auch dann den Kaufpreis entrichten wenn sich die Hoffnung auf den Gewinn nicht erfullt Siehe auch emptio spei Verba legalia Wortlaut des Gesetzes Versari in re illicita Wer sich auf verbotenes Gebiet begibt dem werden alle Folgen zugerechnet die sich aus seinem unerlaubten Tun ergeben Strafbarkeitsgrundsatz welcher dem modernen Schuldstrafrecht fremd ist 39 Via executoria Exekutorischer Weg Zwangsvollstreckung zufolge einem Vollstreckungstitel Via juris Auf dem Rechtsweg Befassung mit einer Sache mittels der Gerichte Gerichtsverhandlung im Gegensatz zur Selbsthilfe Vis absoluta Willensbrechende Gewalt wortlich absolute Gewalt Die Bildung einer eigenen Willenserklarung durch das betroffene Rechtssubjekt wird mit Gewalt verhindert Beispiel Das Fesseln einer Person Vis compulsiva auch vis relativa Willensbeugende Gewalt wortlich drangende Gewalt Die Bildung einer eigenen Willenserklarung durch das betroffene Rechtssubjekt wird anders als bei vis absoluta nicht ausgeschlossen sodass die Handlung der Wille des Rechtssubjekt ist sei diese auch durch einen Dritten beeinflusst Beispiel Erzwingen einer Handlung durch die Zufugung von Schmerzen Vis cui resisti non potest Eine Gewalt gegen die man keinen Widerstand leisten kann Beispielsweise Naturkatastrophen hohere Gewalt Vis maior Hohere Gewalt unabwendbares unvorhersehbares und schadenverursachendes Ereignis das von aussen einwirkt Vitia quae ex ipsa re oriuntur Mangel die in der Sache selbst auftreten Romischrechtliche Gefahrtragungsregel bei Miet und PachtvertragenVitium in contrahendo Mangel beim Abschluss eines Vertrages Volenti non fit iniuria Dem Einwilligenden geschieht kein Unrecht Der Grundsatz besagt dass die Einwilligung des Verletzten im Strafrecht die Rechtswidrigkeit des tatbestandlichen und damit unrechtmassigen Verhaltens beseitigt 40 Siehe auch BearbeitenListe der actiones des Romischen PrivatrechtsQuellen Bearbeiten Dieter Leipold Erbrecht 18 Auflage Freiburg 2010 Rn 385 Fritzsche Jorg Falle zum Schuldrecht I Vertragliche Schuldverhaltnisse 8 Aufl Munchen 2019 S 82 Looschelders Dirk Schuldrecht Allgemeiner Teil 18 Aufl Munchen 2020 Kap 10 Rn 8 Wolfgang Lower Cessante ratione legis cessat ipsa lex Wandlung einer gemeinrechtlichen Auslegungsregel zum Verfassungsgebot Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin Band 112 De Gruyter Berlin New York 1989 ISBN 3 11 012125 5 Soren A Croll Forderungsubergang in Jura Online abgerufen am 21 April 2020 Huguenin Claire Obligationenrecht Allgemeiner und Besonderer Teil Schulthess 2014 ISBN 978 3 7255 7056 0 Soren A Croll Schuldnerverzug 286 BGB Voraussetzungen in Jura Online abgerufen am 20 April 2020 Christoph Degenhart Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht Rn 437 Schiedsgerichtsordnung PDF Nicht mehr online verfugbar Internationale Wirtschaftskammer 1 Januar 1998 archiviert vom Original am 6 Juli 2010 abgerufen am 10 Januar 2010 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www iccwbo org a b Soren A Croll Glaubensfreiheit Art 4 I II GG in Jura Online abgerufen am 5 April 2020 Art 9 Abs 3 GestG Die Bundesbehorden der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgerufen am 9 Januar 2010 a b Rudolph Rengier Strafrecht Besonderer Teil I Vermogensdelikte 23 Aufl Munchen 2021 13 49 S 256 In contumaciam in Duden Online abgerufen am 10 Juni 2020 D Rochtus Belgien Foderation mit Sollbruchstellen In R Sturm J Dieringer Hrsg Regional Governance in EU Staaten Verlag Barbara Budrich Opladen und Farmington Hills MI 2010 S 74 Wolf Manfred Wellenhofer Marina Sachenrecht 30 Aufl 2015 1 28 Litiskontestation In Vormalige Akademie der Wissenschaften der DDR Heidelberger Akademie der Wissenschaften Hrsg Deutsches Rechtsworterbuch Band 8 Heft 9 10 bearbeitet von Heino Speer u a Hermann Bohlaus Nachfolger Weimar 1991 ISBN 3 7400 0137 2 Sp 1348 adw uni heidelberg de namlich durch die Herbeirufung der Zeugen vgl Gaius institutiones 3 180 a b Rudolph Rengier Strafrecht Besonderer Teil I Vermogensdelikte 23 Aufl Munchen 2021 2 103 S 34 a b Christian Ernst Jorn Axel Kammerer Falle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht 3 Aufl Munchen 2016 S 167 a E a b Rudolph Rengier Strafrecht Besonderer Teil I Vermogensdelikte 23 Aufl Munchen 2021 2 110 S 35 vgl Jochen Rauber Strukturwandel als Prinzipienwandel Springer Verlag 2017 S 709 Bernd von Hoffmann Karsten Thorn Internationales Privatrecht 3 Auflage 2007 2 Rn 12 Jan Kropholler Internationales Privatrecht 6 Auflage 2006 Vorschau bei Google Books 54 I Bernd von Hoffmann Karsten Thorn Internationales Privatrecht 3 Auflage 2007 12 Rn 12 Klaus Dresenkamp Ole Sachtleber Zivilakte Vahlen 4 Aufl Munchen 2020 ISBN 978 3 8006 6038 4 S 14 Rechtshilfe und Rechtsstaat Ein Beitrag zur Bewaltigung des Justizkonflikts zwischen den USA und Deutschland Website der Max Planck Gesellschaft Rechtswissenschaften Forschungsbericht 2008 Max Planck Institut fur auslandisches und internationales Privatrecht Abgerufen am 7 Marz 2017 nemo tenetur se ipsum accusare Rechtslexikon net Abgerufen am 7 Marz 2017 a b c d Kudlich Hans Falle zum Strafrecht Allgemeiner Teil 3 Aufl Munchen 2018 S 34 Soren A Croll Abtretung 398 ff BGB in Jura Online abgerufen am 21 April 2020 Looschelders Dirk Schuldrecht Allgemeiner Teil 18 Aufl Munchen 2020 Kap 52 Rn 28 Geflugelte Worte gesammelt und erlautert von Georg Buchmann 35 Auflage Frankfurt am Main u a ohne Jahr Copyright 1981 Ullstein ISBN 355007686X S 300 Detlef Liebs Hrsg Lateinische Rechtsregeln und Rechtssprichworter Munchen Beck 1982 ISBN 3406087027 S 176 138 ZPO Hoven Elisa Kubiciel Michael Korrpution Ende der Schonzeit Zeit Online 17 Juni 2018 abgerufen am 16 April 2019 Soren A Croll Vollzugs Folgenbeseitigungsanspruch in Jura Online abgerufen am 23 April 2020 a b Soren A Croll Problem Anzahl von Versammlungsteilnehmern in Jura Online abgerufen am 9 April 2020 Publilius Syrus Sententiae U 30 Freiheitsersitzung auch bei einem nicht verbucherten Wegerecht moglich auf ogh gv at Kudlich Hans Falle zum Strafrecht Allgemeiner Teil 3 Aufl Munchen 2018 S 115 a E Kudlich Hans Falle zum Strafrecht Allgemeiner Teil 3 Aufl Munchen 2018 S 3 Literatur BearbeitenKlaus Adomeit Susanne Hahnchen Latein fur Jurastudierende Ein Einstieg in das Juristenlatein 6 Auflage C H Beck Munchen 2015 ISBN 978 3 406 68644 3 Nikolaus Benke Franz Stefan Meissel Juristenlatein 2800 lateinische Fachausdrucke und Redewendungen der Juristensprache Ubersetzt und erlautert 3 Auflage Manz Wien 2009 ISBN 978 3 214 09698 4 Jochen Bruss Lateinische Rechtsbegriffe 2 durchgesehene Auflage Haufe Freiburg Breisgau u a 1999 ISBN 3 448 04033 9 Johanna Filip Froschl Peter Mader Latein in der Rechtssprache Ein Studienbuch und Nachschlagewerk 2 uberarbeitete Auflage Braumuller Wien 1993 ISBN 3 7003 0991 0 Rolf Lieberwirth Latein im Recht 5 durchgesehene Auflage Huss Berlin 2007 ISBN 978 3 349 01113 5 Detlef Liebs Lateinische Rechtsregeln und Rechtssprichworter 6 vollstandig neu bearbeitete und verbesserte Auflage Beck Munchen 1998 ISBN 3 406 42669 7 Weblinks BearbeitenLateinische Rechtsregeln und begriffe Memento vom 8 Marz 2007 im Internet Archive Jurawelt com Juristenlatein PDF juratexte de Eine Auswahl haufig zitierter lateinischer Rechtsfloskeln Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Latein im Recht amp oldid 237341815
