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Mit Kulturvertraglichkeitsprufung wird ein Verfahren bezeichnet um politische Entscheidungen insbesondere Gesetzgebung Genehmigungen von Grossprojekten im Hinblick auf negative Auswirkungen auf Kultur zu untersuchen Es handelt sich vor allem um ein Schlagwort das sowohl im Kontext der Europaischen Union als auch der deutschen Bundeskulturpolitik vereinzelt auch in deutschen Bundeslandern und Osterreichischer und Schweizer Kommunen Verwendung findet Begriffsgeschichtlich geht Kulturvertraglichkeitsprufung auf die bekanntere Umweltvertraglichkeitsprufung zuruck Die Verwendung erfolgte im europaischen Kontext wohl zum ersten Mal zu Beginn der 1990er Jahre Im kulturpolitischen Kontext der Bundesrepublik Deutschland ist sie als erstes von Julian Nida Rumelin aus dem Jahr 2002 belegt 1 Inhaltsverzeichnis 1 Europaische Union 1 1 Vorgeschichte 1 2 Gegenwartige Bedeutung 2 Bundesrepublik Deutschland 3 Lander und Kommunen 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseEuropaische Union BearbeitenErstmals wurde von Kulturvertraglichkeitsprufung im Zusammenhang mit dem Vertrag von Maastricht gesprochen der die damalige Europaische Gemeinschaft in einem neuen Art 128 EGV erstmals durch volkerrechtlichen Vertrag ermachtigte kulturpolitisch tatig zu werden Abs 4 lautete Die Gemeinschaft tragt den kulturellen Aspekten bei ihrer Tatigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrages Rechnung Heute findet sich die durch den Vertrag von Amsterdam und den Vertrag von Lissabon leicht veranderte Klausel in Art 167 AEUV Vorgeschichte Bearbeiten Vor dem Vertrag von Maastricht war die EG noch unter dem treffenden Namen Europaische Wirtschaftsgemeinschaft EWG als kulturfeindlich wahrgenommen worden weil sie in kulturellen Leistungen im Rahmen der Herstellung eines europaischen Binnenmarktes nur Handelsguter bzw Dienstleistungen sah fur deren freien Verkehr sie harmonisierend tatig wurde Die Buchpreisbindung stellt das bis heute umstrittene bekannteste Beispiel dar Im EWG Vertrag von 1958 kam das Morphem Kultur in der franzosischen und englischen Fassung nur einmal namlich in der kulturellen Entwicklung aussereuropaischer Gebiete Art 131 Abs 3 EWGV vor Die Formulierung des heutigen Art 167 Abs 4 AEUV mag schliesslich auf einen Vorschlag Andreas Johannes Wiesands in einem Gutachten fur das deutsche Auswartige Amt zur Kulturpolitik im europaischen Kontext 1982 zuruckgehen worin er vorschlug die Organe der EWG durch eine erganzende Klausel des EWGV zu verpflichten bei ihrer Politik auf die Eigenart des Kultur und Medienbereichs einschl Kulturwirtschaft und dabei speziell die kulturellen Besonderheiten der Mitgliedslander und Sub Regionen innerhalb der Gemeinschaft zu achten 2 Gegenwartige Bedeutung Bearbeiten Welche Folgen sich aus dem heutigen Art 167 Abs 4 AEUV ergeben war von Anfang an unklar Kulturverbande hofften auf einen ahnlichen Mechanismus der politischen Selbstkontrolle im Hinblick auf Kultur wie er sich im Hinblick auf Umwelt entwickelte Die Kommission der Europaischen Gemeinschaften veroffentlichte 1996 einen Ersten Bericht uber die Berucksichtigung der kulturellen Aspekte bei der Tatigkeit der Europaischen Gemeinschaft 3 der von den Kulturverbanden ebenso wie vom EG Ministerrat mangels neuer Erkenntnisse oder Konzepte enttauscht aufgenommen wurde Trotz weiterer Beteuerungen der Europaischen Kommission ist es bisher bei diesem Ersten Bericht geblieben und hat Kulturpolitik im Vergleich der EU Politiken immer noch einen eher marginalen Stellenwert Den mit der sog Kulturvertraglichkeitsklausel Art 167 Abs 4 AEUV der Grundungsvertrage und dem Wort Kulturvertraglichkeitsprufung verbundenen Erwartungen konnte heute schon die sog Integrierte Folgenabschatzung 4 der EU Kommission gerecht werden innerhalb deren Prufprogramm Kultur als dort den sozialen Folgen untergeordneter Belang bisher weiter relativ wenig Aufmerksamkeit findet Die geringe praktische Bedeutung geht auch darauf zuruck dass der juristische Gehalt der Vertragsklausel schwer zu fassen ist Sie wird heute als Ausdruck des Subsidiaritatsprinzips der Unionstreue oder immer haufiger eine besondere Auspragung des in der EU sowohl gegenuber den europaischen Burgern als auch zwischen der EU und den Mitgliedstaaten geltenden Verhaltnismassigkeitsprinzips aufgefasst 5 Bundesrepublik Deutschland BearbeitenIm Kontext der bundesrepublikanischen Kulturpolitik wurde der Ausdruck Kulturvertraglichkeitsprufung durch den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bundnis 90 Die Grunen zur Bildung der Bundesregierung Schroder II ab 2002 prominent Darin hiess es ein Schwerpunkt bleibe die weitere Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen fur Kunst und Kultur Dazu gehort die starkere Berucksichtigung der kulturellen Dimension der Gesetzgebung des Bundes und ggfs von grossen Planungsvorhaben Kulturvertraglichkeitsprufung 6 Dieser Programmpunkt stiess in der deutschen Kulturpolitik auf grosse Resonanz und in der Folge wurde von der Koalition nahestehenden Kulturpolitikern jeder erfolgreiche kulturpolitische Einsatz der damaligen Bundesbeauftragten fur Kultur und Medien Christina Weiss etwa bei der Frage des Mehrwertsteuersatzes fur Kunstwerke zur erfolgreichen Anwendung der Kulturvertraglichkeitsprufung erklart Tatsachlich ging es wohl hauptsachlich darum den Stellenwert des Amts der Kulturstaatsministerin politisch zu erhohen Nachdem sich ihre Behorde und die kulturpolitische Lobby nicht dahingehend durchsetzen konnten die Regelbeteiligung der Kulturstaatsministerin im Rahmen der Kabinettsabstimmung in der GGO zu verankern wurde Kulturvertraglichkeitsprufung nur noch zum erfolgreichen bewusstseinsbildenden Wort erklart Die Frage ob die Kulturvertraglichkeitsprufung wie sie von der rot grunen Koalition verstanden wurde auf der Ebene des Bundes eine Neuigkeit darstelle wurde ausfuhrlich auf eine Kleine Anfrage der CDU CSU Fraktion beantwortet 7 Heute wird von Kulturvertraglichkeitsprufung eher selten gesprochen Sie gilt jedoch als gut eingespielte Regierungspraxis Lander und Kommunen BearbeitenIn einigen Bundeslandern und Kommunen in Deutschland 8 Osterreich 9 und der Schweiz wurde der Begriff der Kulturvertraglichkeitsprufung aufgenommen um jeweils die Tatigkeit des kulturellen Ressorts zu umschreiben oder sich programmatisch auf eine besondere Wertschatzung von Kultur festzulegen Literatur BearbeitenJorg Michael Schindler Kulturpolitik und Recht 3 0 Von der Kulturvertraglichkeitsprufung zur kulturbezogenen Folgenabschatzung ARCult Bonn 2011 ISBN 978 3 930395 87 3 Weblinks BearbeitenDer Aktuelle Begriff des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 31 Januar 2003 zur Kulturvertraglichkeitsprufung PDF Datei 11 kB Einzelnachweise Bearbeiten Gregor Dolak Kulturstadte BILD dir deinen Senat In FOCUS Nr 18 29 April 2002 focus de abgerufen am 15 November 2011 Vgl Andreas Johannes Wiesand Kunst ohne Grenzen Kulturelle Identitat und Freizugigkeit in Europa hrsg vom Bundesministerium des Innern Koln 1987 S 123 Erster Bericht uber die Berucksichtigung der kulturellen Aspekte bei der Tatigkeit der Europaischen Gemeinschaft Vgl die Seite der EU Kommission zur Folgenabschatzung in der EU Memento des Originals vom 9 Februar 2008 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot ec europa eu engl Vgl zusammenfassend Jorg Michael Schindler Kulturpolitik und Recht 3 0 Von der Kulturvertraglichkeitsprufung zur kulturbezogenen Folgenabschatzung ARCult Bonn 2011 S 75 ff SPD Bundnis 90 Die Grunen Koalitionsvertrag 2002 2006 Berlin 2002 S 69 nachhaltigkeit info PDF 700 kB abgerufen am 6 August 2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Kulturvertraglichkeitsprufung BT Drs 15 2729 vom 19 Marz 2004 PDF 89 kB Vgl den Kulturkompass Wegweiser fur die Kulturentwicklung in Sachsen hrsg vom Sachsischen Staatsministerium fur Wissenschaft und Kunst Memento des Originals vom 10 November 2011 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www kulturland sachsen de PDF Datei 0 4 MB Vgl den Kulturentwicklungsplan der Stadt Linz A Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Kulturvertraglichkeitsprufung amp oldid 227475607