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Johnson v M Intosh 21 US 8 Wheat 543 1823 ist eine richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten die besagt dass amerikanische Ureinwohner kein Land an Privatpersonen verkaufen konnen Wie dem Obersten Richter Chief Justice John Marshall vorgetragen wurde strengte der Rechtsnachfolger eines privaten Landkaufs von den Piankeshaw eine Klage sog action of ejectment gegen den Inhaber eines bundesstaatlichen Landpatents zur Klarung der Eigentumsrechte an Johnson v M IntoshVerhandelt 15 18 Februar 1823Entschieden 28 Februar 1823Name Thomas Johnson and Graham s Lessee v William M IntoshZitiert 21 U S 543 1823 SachverhaltBerufungsklage beim Obersten Gericht der Rechtsnachfolger eines privaten Landkaufs von amerikanischen Ureinwohnern strengte eine Klage action of ejectment gegen den Inhaber eines bundesstaatlichen Landpatents zur Klarung der Eigentumsrechte an EntscheidungEin Titel betreffend Landereien der von indianischen Stammen oder Nationen nordwestlich des Flusses Ohio in den Jahren 1773 und 1775 an Privatpersonen vergeben wurde kann vor den Gerichten der Vereinigten Staaten nicht anerkannt werden BesetzungVorsitzender John MarshallBeisitzer Washington Livingston Johnson Todd Duvall StoryPositionenMehrheitsmeinung Marshall u BeisitzerZustimmend einstimmigAbweichende Meinung keineMindermeinung keineAngewandtes RechtEtablierte Rechtsprechung 1 Der Fall ist eine der einflussreichsten und bekanntesten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs unter John Marshall und eine feste Grosse des Lehrplans fur das erste Jahr in fast allen US amerikanischen juristischen Fakultaten Marshall entwickelt hier in seiner prosaischen und vielzitierten Urteilsbegrundung die Grundlagen der Doktrin des Landbesitzrechts der amerikanischen Ureinwohner in den Vereinigten Staaten und der damit verbundenen discovery doctrine die er in Fletcher v Peck schon angesprochen hatte und in Worcester v Georgia wieder aufgriff Da in diesem Fall ein gultiger Titel Anm 1 ein grundlegendes Element der Klage ist erstreckt sich die Gerichtsentscheidung nicht nur auf die Gultigkeit von McIntoshs Titel sondern auch auf den Titel der indianischen Ureinwohner Die Urteilsbegrundung kommt bezuglich des Titels der Ureinwohner zu dem Schluss dass er nicht frei verausserlich ist Ein Grundsatz der in fast allen Rechtssystemen des Common Law fest etabliert ist Der Bezug auf Johnson ist seit 200 Jahren ein fester Bestandteil bundesstaatlicher und staatlicher Rechtsfalle im Zusammenhang mit dem Landtitel amerikanischer Ureinwohner Wie bei Johnson sind fast alle dieser Falle mit Landstreitigkeiten zwischen zwei nicht indigenen Parteien verbunden von denen eine normalerweise mit einer Rechtskette chain of title Anm 1 verbunden ist die zu einer Bundes oder Landesregierung fuhrt und die andere mit einer Rechtskette die bis auf Zeiten vor der US Souveranitat zuruckgeht Eine ahnliche Auffassung und teilweise Bezuge auf Johnson findet man auch in der fruhen Rechtsprechung Australiens Kanadas und Neuseelands Der erste Landstreit vor dem Obersten Gerichtshof an dem eine indigene Partei beteiligt war ist Cherokee Nation v Georgia 1831 Inhaltsverzeichnis 1 Geschichtlicher Hintergrund 2 Die Land Companies 3 Die Vereinigten Staaten kaufen das Land auf 4 Die Kontrahenten 5 Vor dem District Court 6 Urteil des Supreme Court 7 Auswirkungen 8 Kritik 9 Anmerkungen zum amerikanischen Recht 10 Literatur 11 Weblinks 12 EinzelnachweiseGeschichtlicher Hintergrund BearbeitenNach dem Ende des Siebenjahrigen Krieges in Nordamerika fielen riesige Teile Neufrankreichs zwischen den Appalachen und dem Mississippi an Grossbritannien Die Franzosen hatten in diesem Land nur wenige Siedlungen und Forts angelegt aber nun drangen vermehrt Pelzhandler und Squatter aus den amerikanischen Kolonien in das Gebiet ein und machten den indigenen Ureinwohnern das Land streitig Daruber hinaus fanden sich die ehemals mit Frankreich verbundeten Indianerstamme plotzlich im Herrschaftsbereich des Feindes wieder Wahrend die Franzosen sie als ebenburtige Kampfgefahrten behandelt mit Waffen versorgt und mit anderen Gutern gewogen gestimmt hatten sahen die Briten und Kolonisten in den Indianern ein unterworfenes Volk ohne Anrecht auf gleichwertige Behandlung Die allgemeine Unzufriedenheit der Ureinwohner fuhrte zum Pontiac Krieg in dem acht Forts zerstort und hunderte von Kolonisten getotet oder vertrieben wurden Durch die Konigliche Proklamation von 1763 sollten die Beziehungen zu den Indianern sowie Pelzhandel und Kolonisation in den betroffenen Territorien neu geordnet werden Westlich einer darin definierten Proklamationsline entlang der Appalachen im Indian Reserve genannten Gebiet war es Privatpersonen untersagt zu siedeln oder Land direkt von Indianern zu kaufen In einem spateren Verfahren sollten dann Beauftragte der Krone das Land mit Zustimmung aller beteiligten Indianerstamme aufkaufen und an Siedler weitergeben Dieses Verbot und das dabei ebenfalls sichtbar werdende Bestreben die Oberhoheit uber den Besitz an Grund und Boden in staatlicher Hand zu behalten entsprachen der vorhergehenden Rechtsprechung Grossbritanniens und der Kolonialregierungen Die Land Companies BearbeitenDie neuen Territorien weckten das Interesse von Bodenspekulanten aus den Kolonien und dem Mutterland So auch von William Murray dem Handelsagenten der Illinois Company einer von bekannten Geschaftsleuten aus Philadelphia gegrundeten Gesellschaft die sich ursprunglich mit dem Indianerhandel und der Truppenversorgung beschaftige Sein Optimismus fur die Moglichkeit der staatlichen Anerkennung solcher Geschafte wurde unter anderem durch die Camden Yorke Opinion bestarkt Diese Stellungnahme zweier hochrangiger britischer Juristen in der ein Landkauf der privaten Britischen Ostindien Kompanie von teilautonomen Indischen Furstenstaaten positiv bewertet wurde kursierte zu jener Zeit unter amerikanischen Bodenspekulanten Im Jahre 1773 nutze Murray seine guten Kontakte zu den Forts und den Indianern in der Region um von den Illinois Stammen zwei grossere Gebiete ostlich des Illinois Rivers und am Unterlauf des Ohio zu erwerben Die Reaktion der staatlichen Stellen war wenig uberraschend die Illinois Company wurde davor gewarnt Siedlungen in den Gebieten zu errichten und der ortliche Fort Kommandant wurde angewiesen die den Handel betreffenden Eintragungen aus den staatlichen Registern zu streichen und den Handel offentlich fur ungultig zu erklaren 2 nbsp Wohn und Jagdgebiet der Illinois und Piankeshaw um 1750Zur Sicherung ihrer Investition versuchten die Teilhaber der Illinois Company nun die Anerkennung durch politische Lobby Arbeit zu erreichen Um einflussreiche Personlichkeiten durch eine Beteiligung fur die eigene Sache zu gewinnen initiierte Murray die Wabash Company die im Jahre 1775 zwei Gebiete am Wabash River einem Nebenfluss des Ohio von den Piankeshaw Stammen kaufte Einer der neuen Anteilseigner war Lord Dunmore der Gouverneur der koniglichen Kolonie Virginia der sich daraufhin mit einer positiven Empfehlung beim britischen Aussenminister Lord Dartmouth fur die Illinois Company einsetzte Ein anderer neuer Anteilseigner war Thomas Johnson der zwei Jahre spater zum ersten Gouverneur des unabhangigen Staates Maryland gewahlt wurde 3 Die restriktiven Bestimmungen der Koniglichen Proklamation von 1763 stiessen in den Kolonien auf Ablehnung und waren mit ein Grund fur den Amerikanischen Unabhangigkeitskrieg der 1775 begann Die unsichere politische Lage erschwerte die Bemuhungen der Companies So wurde Lord Dunmore durch die siegreiche Kontinentalarmee dazu gezwungen Virginia zu verlassen und nach Grossbritannien zuruckzukehren Um ihre Krafte zu bundeln vereinigten sich die beiden Companies 1779 zur United Illinois and Wabash Land Company kurz United Companies genannt Mit James Wilson und Robert Morris zahlten nun zwei Unterzeichner der Unabhangigkeitserklarung zu den Anteilseignern der Gesellschaft Wilson spater Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten wurde ihr Chairman Die veranderte politische Situation brachte aber auch neue staatliche Ansprechpartner In den folgenden Jahren versuchte die Gesellschaft durch Memoranden und Petitionen an den Kontinentalkongress an die Regierung des neuen unabhangigen Staates Virginia der das Gebiet zwischen Mississippi und Ohio beanspruchte und mehrfach an den Kongress der Vereinigten Staaten eine Anerkennung ihrer Titel zu erreichen Die Bemuhungen gipfelten schliesslich in dem Angebot den Vereinigten Staaten alle Landrechte zu uberlassen wenn die Bundesregierung der Gesellschaft dafur ein Viertel des Gebietes zuruckubertragen wurde Alternativ schlug man im Memorandum von 1810 vor das ganze Gebiet an den Staat zu verkaufen wobei der Preis in Form von staatlichen Schuldverschreibungen beglichen werden sollte Beides lehnte der Kongress ab 4 Die Gesellschafter mussten sich eingestehen dass auf diesem Weg nichts mehr zu erreichen war Das jahrzehntelange Ringen um die Anerkennung der Titel mag weniger ratselhaft erscheinen wenn man die Ausmasse der Gebiete genauer betrachtet Zwar sind Grosse und Lage der Gebiete heute umstritten weil einige der genannten Landmarken nicht mehr aufgefunden werden konnen aber wenn man die Beschreibungen aus dem Urteil zugrunde legt hatte allein der Erwerb der Wabash Company mit 40x70 und 35x70 Leagues die fantastische Grosse von 122 000 km2 was etwa 80 der Flache des Staates Illinois entspricht 5 Die Vereinigten Staaten kaufen das Land auf BearbeitenDie fortgesetzte Landnahmetatigkeit im Nordwestterritorium in etwa das Gebiet zwischen dem Mississippi dem Ohio River und den Grossen Seen fuhrte auch nach der amerikanischen Revolution immer wieder zu kriegerischen Konflikten mit der indigenen Bevolkerung Indianerkriege Erst 1794 konnte eine Koalition mehrerer indianischer Stamme in der Schlacht von Fallen Timbers endgultig besiegt werden Im daraufhin geschlossenen Vertrag von Greenville traten die Stamme grosse Teile des heutigen Staates Ohio an die Vereinigten Staaten gegen Waren im Wert von 20 000 und jahrliche Versorgungsleistungen ab Ausserdem wurde eine neue Demarkationslinie zwischen dem Land der Indianer und dem Land der weissen Siedler im nordwestlichen Ohio vereinbart Noch immer ubten britische Truppen an den Grenzen zu Kanada Einfluss auf den Nordwesten aus und noch immer lebte eine grosse Zahl von britischen Pelzjagern und Handlern in Nordwestterritorium die verdachtigt wurden die Indianer mit Waffen und Munition zu versorgen Daher wollte Prasident Jefferson der 1801 sein Amt antrat moglichst schnell die Anzahl der amerikanischen Einwohner erhohen und das Nordwestterritorium in regulare Staaten umwandeln Ausserdem war der Landverkauf an Siedler eine wichtige Einnahmequelle fur die USA die keine direkten Steuern kannten und dringend Geld u a fur die Kriege gegen die Babareskenstaaten benotigten Jefferson sah die indigene Bevolkerung als gleichwertig an lediglich kulturell und technologisch ruckstandig Aber um die Anzahl der Siedler im Nordwesten so weit zu erhohen dass die Staatlichkeit hergestellt werden konnte mussten die Indianer ihr Land hergeben Sie sollten entweder die Lebensweise des weissen Mannes annehmen oder vorzugsweise umgesiedelt werden Jefferson beauftragte den Gouverneur des Nordwestterritoriums William Henry Harrison so viel indianisches Land wie nur moglich aufzukaufen Zwischen 1803 und 1809 schloss Harrison 11 Vertrage mit verschiedenen indianischen Fuhrern die darin grosse Teile der heutigen Staaten Illinois und Indiana an die Bundesregierung abtraten Das verargerte andere Stamme die diese Gebiete ebenfalls beanspruchten aber nicht an den Vertragsverhandlungen teilgenommen hatten Die bruskierten Stamme sammelten sich um den Shawnee Fuhrer Tecumseh Tecumsehs Rebellion ging in den Britisch Amerikanischen Krieg uber in dem viele der Stamme auf britischer Seite kampften Die Indianer waren die grossen Verlierer dieses Krieges Zahlenmassig dezimiert und nun grosstenteils von britischer Hilfe abgeschnitten konnten sie dem amerikanischen Expansionsdruck nicht mehr standhalten und mussten ihren angestammten Lebensraum nach und nach verlassen Fur die Anteilseigner der United Companies schloss sich langsam das Zeitfenster Nach der Vermessung des Landes sowie Klarung alterer Titel aus der franzosischen Kolonialzeit erliess der Kongress ein Preemption Vorverkaufs Gesetz das es Squattern in den Jahren 1814 und 1815 erlaubte ein Gebiet von maximal 160 acres ca 65 ha legal zu erwerben Im Mai 1816 eroffnete Prasident Madison den regularen Verkauf der Gebiete Ebenfalls 1816 grundete sich der Staat Indiana Illinois folgte 1818 Bereits 1811 entstand unter den Anteilseignern die Idee die Gultigkeit ihres Titels ein fur allemal durch eine gerichtliche Entscheidung klaren zu lassen Die Suche nach einem geeigneten Gegenpart wurde durch die Indianerkriege und den Britisch Amerikanischen Krieg unterbrochen Die treibende Kraft auf der Seite der Companies war nun Robert Goodloe Harper ein renommierter Jurist und Politiker aus South Carolina selbst Anteilseigener der Companies Harper hatte als Anwalt am Gerichtsverfahren Fletcher v Peck teilgenommen aus dem man schliessen konnte dass nur ein Urteil des Obersten Gerichtshofs endgultige Rechtssicherheit in der Titelfrage schaffen wurde Fletcher v Peck gab aber auch Hoffnung Fur die Geschadigten im Yazoo Schwindel die sehr problematische Landtitel besassen hatte die Bundesregierung finanzielle Mittel und 5 000 000 acres Land zum Ausgleich bereitgestellt Eine vielversprechende Chance bot sich 1819 als in Illinois ein Bezirksgericht District Court eingerichtet wurde das sich wegen des fehlenden juristischen Umfelds im Appellationsfall direkt an den Obersten Gerichtshof wenden musste Die Kontrahenten Bearbeiten1819 wurde Thomas Johnson von der Gesellschaft als Klager bestimmt Er war einer der ursprunglichen Anteilseigner der Wabash Company erster Gouverneur von Maryland und kurzzeitig Richter am Obersten Gerichtshof Unglucklicherweise verstarb er im Oktober 1819 Die Anteile an den Companies vererbte er an seinen Sohn Joshua Johnson und seinen Enkel Thomas Graham Unklarheiten sein Testament betreffend verzogerten die Einreichung der Klage bis Ende 1820 William McIntosh 6 stammte ursprunglich aus Schottland und diente dort bis 1781 in der britischen Armee wanderte dann zu seinem Bruder nach Kanada aus und liess sich 1785 als Pelzhandler in Vincennes nieder der Hauptstadt des Indiana Territoriums fur das er zeitweise auch als Schatzmeister tatig war Zusammen mit William Henry Harrison dem Gouverneur des Territoriums und spateren 9 Prasidenten der Vereinigten Staaten befasste er sich mit Bodenspekulation Von verschiedenen Seiten wird McIntosh in ein schlechtes Licht geruckt So soll er sich vor einem Duell gedruckt haben und sein Geschaftspartner Harrison der sich spater mit ihm zerstritt bezeichnete ihn als Lugner und bezichtigte ihn des Meineids Sein gesellschaftliches Ansehen litt sicherlich auch darunter das er mit seiner schwarzen Haushalterin zusammenlebte und mit ihr mehrere Kinder hatte Kades bemerkt dass Mcintosh nach den staatlich registrierten Aufzeichnungen bereits im Jahr 1815 fast 12 000 acres ca 4850 ha oder 48 5 km verstreut uber ganz Illinois besass obwohl zu jener Zeit eigentlich nur 160 acres erwerbbar waren 7 1818 erhielt er fur dieses Land ein Landpatent von der US Bundesregierung Als Grossgrundbesitzer mit staatlichem Rechtstitel war er damit ein naturlicher Gegner der United Companies Es spricht einiges dafur dass McIntosh fur sein Auftreten vor Gericht finanziell entschadigt wurde Vor dem District Court BearbeitenWie viele Elemente des britischen Rechtssystems lasst sich auch die action of ejectment bis ins englische Mittelalter zuruckverfolgen Sie diente ursprunglich zur Sicherung der Rechte von Pachtern die durch eine dritte Person von ihrem Land vertrieben wurden Im Laufe der Zeit wurde der Pachter durch einen Strohmann ersetzt spater waren Pachter und Beklagter rein fiktiv Weil die beiden Parteien dabei ihre Titelketten verglichen wurde sie eine bevorzugte Methode zur Bestimmung der Besitzrechte an Immobilien 8 Die jungen amerikanischen Staaten ubernahmen das britische Recht praktisch unverandert Daher begann Charles Dewey der lokale Anwalt der Klager am 4 Dezember 1820 mit dem formalistischen Vortrag der action of ejectment vor Richter Nathaniel Pope im District Court von Illinois in Vandalia So hatte der fiktive Simeon Peaceable das von den Piankeshaw gekaufte Land von Johnson und Graham fur zwanzig Jahre gepachtet Der ebenfalls fiktive Thomas Troublesome hatte das Land mit swords guns and knifes betreten und Simeon Peaceable hinausgeworfen Charles Dewey legte daraufhin als Anwalt von Peaceable Beschwerde ein und machte einen Schaden im Wert von 2000 Dollar geltend Troublesome hatte nun McIntosh als seinen Grundherren aufgefordert die Sache an seiner statt auszufechten und der wurde wiederum von seinem Anwalt vor Gericht vertreten 9 Eine solche strikte Einhaltung der veralteten technischen Aspekte des englischen Rechts war bei Gerichten der Grenzregion ublich 10 Mittels einer juristischen Volte und dem offensichtlichen Einverstandnis der beiden Parteien entliess Richter Pope die zwolfkopfige Jury Dem Richter wurden die Fakten in Schriftform vorgetragen und er verfasste daraufhin ein kurzes Urteil ohne weitere Erlauterung Die Klage wurde abgewiesen und McIntosh freigesprochen Damit war der Weg fur eine Berufung vor dem Supreme Court frei Der Klager beantragte dafur am 5 Februar 1821 einen writ of error by consent mit Zustimmung beider Parteien was darauf schliessen lasst dass auch McIntosh den Fall trotz seines Sieges vor dem District Court auf hochster Ebene verhandeln wollte 11 Urteil des Supreme Court BearbeitenMarshall der fur ein einstimmiges Gericht schrieb bestatigte die Abweisung In seiner Urteilsbegrundung beschreibt er ausfuhrlich die europaische Entdeckung Amerikas von den ersten britischen Kolonien bis zu ihrer Unabhangigkeit und die Weitergabe der Landtitel von Grossbritannien an die Vereinigten Staaten Dabei weist er auf die Rechtsprechung der Kolonien Grossbritanniens und der spater unabhangigen Staaten hin die den Verkauf von indianischem Land an Privatleute letztendlich immer ausgeschlossen hat Weiter zeigt Marshall die Grundzuge der discovery doctrine Entdeckungslehre auf Danach etablierte sich unter den christlichen europaischen Machten ein von allen anerkanntes Prinzip nach dem die Entdeckernation durch die Entdeckung einen fundamentalen Titel auch Souveranitat genannt uber das von ihr entdeckte Land erhalt Innerhalb dieses Landes gilt unter Ausschluss aller anderen Nationen das Recht der Entdeckernation auch was die Beziehungen zu den indigenen Bewohnern des Landes angeht Bei der Etablierung dieser Beziehungen wurden die Rechte der Ureinwohner in keinem Fall vollig ausser Acht gelassen Sie wurden als rechtmassige Bewohner des Bodens anerkannt mit dem legalen und gerechten Anspruch den Besitz des Bodens zu behalten und ihn nach eigenem Ermessen zu nutzen aber ihr Recht auf vollstandige Souveranitat als unabhangige Nationen wurde notwendigerweise eingeschrankt Ein absoluter Landtitel kann nicht gleichzeitig bei verschiedenen Personen oder in verschiedenen Regierungen liegen Die Vereinigten Staaten wie auch die anderen Entdeckernationen behaupten dass ihnen die Entdeckung ein ausschliessliches Recht gab den indianischen Besitzsanspruch entweder durch Kauf oder durch Eroberung zu loschen Warum es auch aus Sicht der Indianer moglich und legal war das an die Companies verkaufte Land spater noch einmal an die Bundesregierung zu verkaufen erklart Marshall ebenfalls Die Indianer besitzen ihr Land nicht als Einzelpersonen sondern gemeinsam aber er sieht keinen Grund aus dem sie nicht einen Teil ihres Landes abtrennen und einer Einzelperson zuordnen konnten Wenn eine Person den indianischen Titel zu ihrem eigenen Vorteil loschen oder mit anderen Worten kaufen wurde konnte sie dennoch nur diesen Titel erwerben Zugegebenermassen haben sie die Macht ihre Gesetze oder Gebrauche so abzuandern dass es einem Einzelnen ermoglicht wird einen Teil ihres Landes von der Gemeinschaft zu trennen und ihn als Einzelner zu besitzen Dennoch ist es ein Teil ihres Territoriums und wird unter ihnen gehalten durch einen Titel der von ihren Gesetzen abhangt Die Person die Land von den Indianern in ihrem Hoheitsgebiet kauft schliesst sich ihnen an soweit sie das erworbene Eigentum respektiert halt ihren Titel unter ihrem Schutz und unterliegt ihren Gesetzen Diese Nationen hatten Krieg gegen die Vereinigten Staaten gefuhrt und hatten ein unbestreitbares Recht jegliche Bewilligung die sie amerikanischen Burgern gewahrt hatten aufzuheben Die im Urteil erkennbare Sichtweise auf die indigenen Volker wurde zu jener Zeit von den meisten europaischstammigen Einwohnern geteilt Wir werden nicht in die Kontroverse eintreten nach der Landwirte Kaufleute und Gewerbetreibende nach abstrakten Grundsatzen ein Recht haben Jager aus ihrem Hoheitsgebiet zu vertreiben In dieser Kontroverse wurde behauptet dass letztere fur ihre Lebensweise uberproportional mehr Land pro Person beanspruchen Aber die Indianerstamme die in diesem Land lebten waren grimmige Wilde deren Beruf der Krieg war und deren Lebensunterhalt hauptsachlich aus dem Wald stammte Sie im Besitz ihres Landes zu lassen bedeutete das Land im Zustand der Wildnis zu belassen Es war unmoglich sie als eigenstandiges Volk zu regieren weil sie ebenso mutig und temperamentvoll wie wild waren und bereit jede Einschrankung ihrer Unabhangigkeit mit Waffen abzuwehren Es kam unvermeidlich zu haufigen und blutigen Kriegen Die Europaer hatten die Notwendigkeit entweder das Land zu verlassen oder diese Anspruche durch das Schwert durchzusetzen und Grundsatze zu verabschieden die an den Zustand eines Volkes angepasst waren mit dem es unmoglich war sich zu vermischen und die nicht als eigenstandige Gesellschaft regiert werden konnten oder sie mussten in ihrer Nachbarschaft bleiben und sich und ihre Familien der standigen Gefahr eines Massakers aussetzen Das rechtliche Ergebnis des Urteils ist dass die einzigen Landubertragungen amerikanischer Ureinwohner die einen gultigen Titel schaffen konnen Landverkaufe an die Bundesregierung sind Auswirkungen BearbeitenMehrere Kommentatoren haben angemerkt dass Johnson mit der Behauptung dass nur die Bundesregierung Land von den Ureinwohnern erwerben konne ein Monopson System geschaffen habe das einen Bieter Wettbewerb zwischen Siedlern verhinderte und somit den Erwerb von Ureinwohnergebieten zu moglichst niedrigen Kosten ermoglichte Zum Zeitpunkt der Verhandlung vor dem Supreme Court hatten die Piankeshaw ihr angestammtes Gebiet am Wabash bereits verlassen Nachdem sie das Land 1814 an die Bundesregierung verkauft hatten wurden sie 1818 ins westliche Illinois an den Mississippi umgesiedelt Zwar waren die Piankeshaw nun relativ gesehen wohlhabend aber ihre angestammte Lebensweise zu der neben extensivem Maisanbau auch die Grosswildjagd zahlte passte nicht mehr in das immer starker besiedelte Gebiet Die Piankeshaw die sich im Laufe der Zeit mit den Wea und Stammen der Illinois Konfoderation zusammentaten wurden noch zwei weitere Male umgesiedelt 1832 ins ostliche Kansas und in den 1850er Jahren nach Oklahoma wo sie sich mit den Kaskaskia und Peoria verbanden Ahnliches passierte anderen Stammen wobei die Qualitat des neuen Lebensraums in der Regel bei jeder Umsiedelung sank Durch jahrliche Versorgungsleistungen gerieten die Stamme zusatzlich in wirtschaftliche Abhangigkeit Prof Blake A Watson von der University of Dayton schreibt Gemass Chief Justice Marshall waren die nachteiligen Folgen der europaischen Entdeckung fur die Ureinwohner zweifach Ihre Befugnis uber den Boden nach eigenem Willen zu verfugen gegenuber wem auch immer wurde verweigert und ihr Recht auf vollstandige Souveranitat als unabhangige Nationen wurden notwendigerweise verringert Marshall hatte die Aufteilung von Stammesland die Unterdruckung indigener Kulturen und die erzwungene Assimilation indianischer Volker nicht vorhersehen konnen Der Marshall Court erkannte die Rechte der Ureinwohner und die Souveranitat der Stamme an und untergrub sie dennoch Entsprechend der Doktrin der bundesstaatlichen Treuhanderschaft 12 und der Plenary Power Doktrin 13 hat der Kongress die Eigenregierung der Stamme eingeschrankt und die indianischen Angelegenheiten reguliert Selbst wenn der Kongress kein Gesetz erlassen hat hat der Oberste Gerichtshof entschieden dass indianischen Stammen implizit das Recht entzogen wurde bestimmte Regierungsbefugnisse auszuuben Das foderale indianische Recht wird heute durch Zusammenhanglosigkeit in der Lehre und eine Tendenz zum juristischen Subjektivismus beeintrachtigt die die Grundprinzipien des politischen Status des Stammes und der Autoritat der Stammesregierung zu untergraben drohen Die Indianer des 21 Jahrhunderts kampfen weiterhin mit dem Erbe von Johnson v McIntosh 14 Kritik BearbeitenProf Eric Kades von der William amp Mary Law School vertritt die Meinung dass sich die Gebiete von Johnson und McIntosh gar nicht uberschnitten Kades der sich auf eine Karte des Historikers Clarence Alvord aus Illinois bezieht bemerkt dass sich weder die beiden Parteien noch District Court und Berufungsgericht Klarheit uber die genaue Uberdeckung der beiden Gebiete verschafft hatten Das Thema ware von keiner Seite thematisiert worden weil alle Seiten Interesse an einem eindeutigen und endgultigen Urteil gehabt hatten Prof Stuart Banner von der UCLA School of Law schreibt uber den Fall Johnsons anhaltende Bekanntheit wird jedes Jahr an den juristischen Fakultaten vermehrt wo es die allerersten Anfanger sind die den Fall in ihrem erforderlichen Kurs uber Immobilienrecht behandeln Die meistverkaufte Immobilienrecht Fallsammlung nenntJohnson den Ursprung unseres Fachgebiets weil es die Grundlagen des Landbesitzes in den Vereinigten Staaten legt In Anbetracht der aktuellen Sympathien fur die Ureinwohner Amerikas wird das Urteil in der Rechtswissenschaften heute ablehnend bewertet Johnsonhat sich mit Dred Scott v Sandford und ein paar anderen zusammengetan um einen kleinen Kanon oder vielleicht einen Anti Kanon von beruhmten Fallen zu bilden anhand derer Rechtsstudenten das Urteilen gelehrt wird Die fuhrende Fallsammlung beschreibt die Philosophie dieJohnsonzugrunde liegt als unangenehm und zitiert zustimmend die jungste Ansicht eines Rechtsprofessors dass Marshalls Urteil in einer eurozentrischen Ansicht uber die Minderwertigkeit der indianischen Bevolkerung begrundet war Johnsonkonnte jedoch das einzige Mitglied dieses Anti Kanons sein das immer noch Gesetzeskraft besitzt und das von rangniederen Gerichten immer noch mehrmals im Jahr als massgebliche Quelle herangezogen wird 15 Anmerkungen zum amerikanischen Recht Bearbeiten a b Im anglo amerikanischen Sachenrecht steht die Bezeichnung Titel en title fur ein Bundel von Rechten die sich zumeist auf Grundeigentum beziehen z B auf Besitz und Nutzungsrechte Bebauungsrechte Wegerechte Wasserrechte Schurfrechte usw Die verschiedenen Rechte konnen unterschiedlichen Parteien zugeordnet sein Viele Aspekte des amerikanischen Immobilienrechts unterscheiden sich erheblich von den Verhaltnissen im deutschsprachigen Raum In den Vereinigten Staaten gibt es z B kein staatliches Grundbuch in das der neue Grundbesitzer bei einem Besitzerwechsel eingetragen wird Zwar konnen Kaufvertrage bei staatlichen Stellen registriert werden was aber nur den Kauf selbst belegt und die Eigentumsrechte nicht beruhrt Daraus ergibt sich auch keine rechtsverbindliche Wirkung wie aus einem Grundbucheintrag zudem ist die Eintragung in einigen Staaten freiwillig Ein Immobilienkaufer kann sich daher nicht sicher sein dass der Verkaufer wirklich das volle Eigentumsrecht legal title an einer Immobilie besitzt und dass diese lastenfrei ist Ein eingetrubter Titel cloud on title kann z B in Situationen wie Trennung Scheidung und Erbfall auftreten in denen Eigentumsubergange nicht ordnungsgemass dokumentiert wurden Heutzutage schliessen Immobilienkaufer daher gegen einen mangelhaften Titel eine Titelversicherung title insurance ab die ebenfalls notwendig ist um einen Hypothekenkredit zu erhalten Die Versicherungsgesellschaft ermittelt die Vorbesitzer und das Grundstuck betreffende offentliche Aufzeichnungen und stellt diese in einer Eigentumsubersicht property abstract zusammen um einen sauberen Titel zu dokumentieren Zeitlich geordnet ergibt sich daraus die Titel oder Rechtskette chain of title Fur die Bezeichnungen im deutschsprachigen Raum siehe Titel Recht und Chain of title Literatur BearbeitenEric Kades History and Interpretation of the Great Case of Johnson v M Intosh 19 L amp Hist R 67 2001 Eric Kades The Dark Side of Efficiency Johnson v M Intosh and the Expropriation of American Indian Lands 148 U Pa L Rev 1065 2000 Blake A Watson Buying America From the Indians Johnson v McIntosh and the History of Native Land Rights University of Oklahoma Press 2012 Stuart Banner How the Indians Lost Their Land Law and Power on the Frontier Harvard University Press 2005 Robert Williams Jr The American Indian in Western Legal Thought The Discourses of Conquest 1989 Walter Echo Hawk In the Courts of the Conqueror In the Courts of the Conqueror The 10 Worst Indian Law Cases Ever Decided 2010 Lindsay G Robertson Conquest by Law How the Discovery of America Dispossessed Indigenous Peoples of Their Lands Oxford Univ Pr 2005 Jean Edward Smith John Marshall Definer Of A Nation Oxford Univ Pr 1996 Michael C Blumm Retracing the Discovery Doctrine Aboriginal Title Tribal Sovereignty and Their Significance to Treaty Making in the United States 28 Vt L Rev 713 2004 Weblinks Bearbeiten nbsp Wikisource Johnson v M Intosh Quellen und Volltexte englisch Der Text von Johnson ist verfugbar unter courtlistener justia openjurist locEinzelnachweise Bearbeiten Kades 148 U Pa L Rev at 1098 Die Grundlage fur den Gerichtsentscheid in Johnson v M Intosh althergebrachte Rechtsprechung Satze wie von allen verstanden einheitlich ausgeubt und universelle Anerkennung appellieren an die seit langem etablierte Praxis nicht an eine bestimmte verfassungsrechtliche gesetzliche oder Common Law Rechtsvorschrift Eric Kades History and Interpretation of the Great Case of Johnson v M Intosh PDF William amp Mary Law School 2001 abgerufen am 14 Marz 2020 englisch S 83 Eric Kades History and Interpretation of the Great Case of Johnson v M Intosh PDF William amp Mary Law School 2001 abgerufen am 14 Marz 2020 englisch S 84ff Blake A Watson Buying Amerika from the Indians University of Oklahoma Press 2012 S 248 Langen und Breitenangaben sind wahrscheinlich nicht rechtwinklig gemeint William McIntosh buchstabierte und unterschrieb seinen Nachnamen mit einem c anstelle eines Apostrophs Nur der Oberste Gerichtshof benutzte ein Apostroph Eric Kades History and Interpretation of the Great Case of Johnson v M Intosh PDF William amp Mary Law School 2001 abgerufen am 14 Marz 2020 englisch S 97 Fussnote Eric Kades History and Interpretation of the Great Case of Johnson v M Intosh PDF William amp Mary Law School 2001 abgerufen am 14 Marz 2020 englisch S 97 Action of ejectment in West s Encyclopedia of American Law edition 2 2008 abgerufen am 14 Marz 2020 von 1 Blake A Watson Buying Amerika from the Indians University of Oklahoma Press 2012 S 257 Eric Kades History and Interpretation of the Great Case of Johnson v M Intosh PDF William amp Mary Law School 2001 abgerufen am 14 Marz 2020 englisch Eric Kades History and Interpretation of the Great Case of Johnson v M Intosh PDF William amp Mary Law School 2001 abgerufen am 14 Marz 2020 englisch S 101 Die Landrechte der Ureinwohner werden vom Bureau of Indian Affairs treuhanderisch verwaltet Die Plenary Power Doktrin besagt in diesem Fall in etwa dass die Bundesregierung die juristische Oberhoheit uber die indigenen Nationen hat Blake A Watson Buying Amerika from the Indians University of Oklahoma Press 2012 S 319 Stuart Banner How the Indians Lost Their Land Law and Power on the Frontier Harvard Univ Pr 2005 S 11 12 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Johnson v M Intosh amp oldid 232173192