www.wikidata.de-de.nina.az
Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar Bitte hilf uns dabei die Situation in anderen Staaten zu schildern Als Wirkung inter partes lat zwischen den Parteien bezeichnen Juristen die Wirkung einer normalerweise gerichtlichen Entscheidung wenn diese keine allgemeine Gultigkeit fur alle besitzt sondern nur fur die an einem Rechtsstreit beteiligten Parteien gilt siehe 325 ZPO Allgemeine Gultigkeit besitzen beispielsweise manche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Gesetzeskraft entfalten vgl 31 Abs 2 BVerfGG oder stattgebende Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte im abstrakten Normenkontrollverfahren nach 47 VwGO Auch ein der Klage stattgebendes Urteil im aktienrechtlichen Anfechtungs und Nichtigkeitsverfahren wirkt nicht nur zwischen den am Prozess Beteiligten sondern gemass 248 Abs 1 Satz 1 249 Abs 1 Satz 1 AktG fur und gegen alle Aktionare sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats auch wenn sie nicht Partei sind Die Wirkung solcher Entscheidungen wird dann mit inter omnes lat unter allen oder erga omnes lat gegenuber allen bezeichnet Ein die Anfechtungs und Nichtigkeitsklage abweisendes Sachurteil entfaltet dagegen mangels einer dem 248 Abs 1 AktG entsprechenden Regelung keine Rechtskraft fur alle sondern erfasst nur die Prozessparteien Schuldverhaltnisse hingegen haben grundsatzlich nur Wirkung inter partes sog Relativitat der Schuldverhaltnisse Ausnahmen dazu bilden der Vertrag zugunsten Dritter 328 ff BGB und das Schuldverhaltnis mit Schutzwirkung zugunsten Dritter die gegenuber einer bestimmten Person oder Personengruppe positive Wirkungen entfalten Vertrage zulasten Dritter sind grundsatzlich unzulassig Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Inter partes und inter omnes amp oldid 221431562