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Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union Die ist die aufgrund von Art 240 Abs 3 AEUV und Art 121 Abs 3 Euratom

Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union

Die Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union ist die aufgrund von Art. 240 Abs. 3 AEUV und Art. 121 Abs. 3 Euratom erlassene Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union. Sie wird als Beschluss des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Basisdaten
Titel Geschäftsordnung des Rates
der Europäischen Union
Bezeichnung
(nicht amtlich) 		Geschäftsordnung des Rates
Rechtsmaterie Europarecht
Grundlage Art. 240 Abs. 3 AEUV,
Art. 121 Abs. 3 Euratom
Verkündungstag 22. März 2004
Inkrafttreten 23. März 2004
Fundstelle Beschluss 2004/338/EG, Euratom
(ABl. L 106, 15. April 2004, S. 22–45)
Letzte Änderung
durch 		Beschluss 2013/746/EU
(ABl. L 333, 13. Dezember 2013, S. 77–78)
Inkrafttreten der
letzten Änderung1) 		1. Januar 2014
1) Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Fassung!

Die Geschäftsordnung selbst besteht aus 28 Artikeln, die Organisation und Arbeitsweise des Rates regeln. Ihr angefügt sind sechs Anhänge: Anhang I ist eine Liste der Ratsformationen, Anhang II enthält in elf Artikeln Sonderbestimmungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates, Anhang III und IV enthalten Durchführungsvorschriften zu den Bestimmungen über die Stimmengewichtung im Rat, Anhang V enthält die Arbeitsmethoden des erweiterten Rates und Anhang VI Bestimmungen über die Form der Rechtsakte.

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

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Veröffentlichungsdatum:
Die Geschaftsordnung des Rates der Europaischen Union ist die aufgrund von Art 240 Abs 3 AEUV und Art 121 Abs 3 Euratom erlassene Geschaftsordnung des Rates der Europaischen Union Sie wird als Beschluss des Rates im Amtsblatt der Europaischen Union veroffentlicht BasisdatenTitel Geschaftsordnung des Ratesder Europaischen UnionBezeichnung nicht amtlich Geschaftsordnung des RatesRechtsmaterie EuroparechtGrundlage Art 240 Abs 3 AEUV Art 121 Abs 3 EuratomVerkundungstag 22 Marz 2004Inkrafttreten 23 Marz 2004Fundstelle Beschluss 2004 338 EG Euratom ABl L 106 15 April 2004 S 22 45 Letzte Anderungdurch Beschluss 2013 746 EU ABl L 333 13 Dezember 2013 S 77 78 Inkrafttreten derletzten Anderung1 1 Januar 20141 Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Fassung Die Geschaftsordnung selbst besteht aus 28 Artikeln die Organisation und Arbeitsweise des Rates regeln Ihr angefugt sind sechs Anhange Anhang I ist eine Liste der Ratsformationen Anhang II enthalt in elf Artikeln Sonderbestimmungen fur den Zugang der Offentlichkeit zu Dokumenten des Rates Anhang III und IV enthalten Durchfuhrungsvorschriften zu den Bestimmungen uber die Stimmengewichtung im Rat Anhang V enthalt die Arbeitsmethoden des erweiterten Rates und Anhang VI Bestimmungen uber die Form der Rechtsakte Siehe auch BearbeitenGeschaftsordnung der Europaischen Kommission Geschaftsordnung des Europaischen ParlamentsWeblinks Bearbeiten2004 338 EG Euratom Beschluss des Rates vom 22 Marz 2004 zur Festlegung seiner Geschaftsordnung 2004 701 EG Euratom Beschluss des Rates vom 11 Oktober 2004 zur Anderung seiner Geschaftsordnung 2006 683 EG Euratom Beschluss des Rates vom 15 September 2006 zur Festlegung seiner Geschaftsordnung 2009 937 EU Verordnung des Rates vom 1 Dezember 2009 zur Anderung seiner Geschaftsordnung 2013 746 EU Beschluss des Rates vom 10 Dezember 2013 zur Anderung seiner Geschaftsordnung Geschaftsordnung des Rates der Europaischen Union Zusammenfassung der Gesetzgebung In EUR Lex Amt fur Veroffentlichungen der Europaischen Union 27 April 2005 abgerufen am 6 August 2022 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Geschaftsordnung des Rates der Europaischen Union amp oldid 225124684