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GmbH Geschäftsführer Haftung Unter Geschäftsführer Haftung ist die Haftung des GmbH Geschäftsführers für seine Pflichtve

GmbH-Geschäftsführer-Haftung

Unter Geschäftsführer-Haftung ist die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für seine Pflichtverletzungen zu verstehen.

Haftung gegenüber der Gesellschaft Bearbeiten

Während ein Gesellschafter einer GmbH sich aus der Geschäftsführung der GmbH weitestgehend heraushalten kann, ist der Geschäftsführer das Organ der Gesellschaft, dem die Führung der Geschäfte obliegt. Bei der Erfüllung dieser Pflicht hat der Geschäftsführer die „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden“, § 43 Abs. 1 GmbHG (siehe auch ordnungsgemäße Geschäftsführung). Der Geschäftsführer haftet bei Verletzung dieser Pflichten grundsätzlich nur der Gesellschaft gegenüber, § 43 Abs. 2 GmbHG. Verfügt die Gesellschaft über mehrere Geschäftsführer, sind sie grundsätzlich gemeinschaftlich für die Unternehmensleitung verantwortlich. Auch eine interne Zuständigkeitsordnung für die Geschäftsführer (Ressortzuständigkeit) hebt den Grundsatz der Gesamtzuständigkeit der Geschäftsführer grundsätzlich nicht auf, kann aber im Einzelfall die Haftung des einzelnen Geschäftsführers für Schäden in dem ihm nicht zugewiesenen Ressort beschränken. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine solche Vereinbarung der Ressortzuständigkeit zwischen den Geschäftsführern auch mündlich getroffen werden.

Darüber hinaus haftet der Geschäftsführer auch nach § 64 GmbHG für sämtliche Zahlungen, welche nach Eintritt eines Insolvenzgrundes (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) geleistet werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich hierbei um Zahlungen handelt, die auch nach diesem Zeitpunkt „mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar“ sind. Dies ist in aller Regel nur bei solchen Zahlungen der Fall, deren Unterlassung auch im Rahmen einer Insolvenz zu gravierenden Folgeschäden führen würde (etwa Abstellen des Stroms bei Kühlhaus mit verderblicher Ware o. ä.). Die Haftung des Geschäftsführers wegen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife greift (je nach Einzelfall) unter Umständen sogar dann, wenn überfällige Steuern und Abgaben bezahlt werden oder aber Material zur Fortführung des nicht profitablen Geschäftsbetriebes erworben wird.

Die bis Juli 2019 umzusetzende europäische Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz sieht in Art. 19 vor, dass im Falle wahrscheinlicher Insolvenz künftig die Geschäftsführer nicht nur die Interessen der Gesellschafter, sondern auch die Interessen der Gläubiger und sonstiger Beteiligter zu berücksichtigen haben. Die Tragweite dieser Regelung und ihre Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber sind noch nicht geklärt.

Haftung gegenüber Dritten Bearbeiten

Gegenüber Außenstehenden haftet er

Verfügt die Gesellschaft über mehrere Geschäftsführer, kann der Grundsatz der Gesamtverantwortung auch haftungsbegründend für alle Geschäftsführer wirken. Verstößt einer der Geschäftsführer gegen ein gesetzliches Verbot, kann eine Haftung gegenüber den anderen Geschäftsführern entstehen, wenn sie die Rechtsverletzung ihres Mitgeschäftsführers hätten erkennen können und nicht das ihnen rechtlich Mögliche und Zumutbare unternehmen, um die Verletzung von Rechtsgütern Dritter zu beenden. Auch im Außenverhältnis entbindet eine interne Zuständigkeitsordnung unter den Geschäftsführern die ressortfremden Geschäftsführer nicht, den ressortzuständigen Geschäftsführer zu kontrollieren.

Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers Bearbeiten

Bei der Frage der Haftung eines Gesellschafter-Geschäftsführers müssen beide Ebenen (Gesellschafter- und Geschäftsführerebene) für sich betrachtet werden. Ein Gesellschafter haftet grundsätzlich nicht für die Verbindlichkeiten der GmbH. Insoweit ist die Haftung beschränkt (§ 13 GmbHG). Ein Gesellschafter kann sich jedoch nicht auf seine beschränkte Haftung berufen (§ 13 GmbHG), wenn er zugleich Geschäftsführer ist und seine Geschäftsführerpflichten vernachlässigt hat.

Haftung des „faktischen Geschäftsführers“ Bearbeiten

Absicherung und Haftungsminderung Bearbeiten

Die Geschäftsführerhaftung kann – zumindest teilweise – durch eine sog. D&O-Versicherung abgesichert werden. Neben der Absicherung stehen dem Geschäftsführer zudem eine Reihe an Möglichkeiten zur Verfügung die Haftung über seinen Anstellungsvertrag (z. B. durch Haftungsklauseln, D&O-Verschaffungsklausel) als auch über Entlastungen in der Gesellschafterversammlungen zu mindern.

Literatur Bearbeiten

  • Thomas Ratka, Roman Alexander Rauter: Handbuch Geschäftsführerhaftung – mit Vorstandshaftung. 2. erw. Auflage. facultas.wuv, 2011, ISBN 978-3-7089-0705-5
  • Ralf Ek: Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 1. Aufl., München 2011, Verlag C. H. Beck, ISBN 978-3-406-61181-0
  • Ingeborg Haas: Die steuerliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers. Gabler, Wiesbaden 2010. ISBN 978-3-8349-2524-4.
  • Gerd Krieger, Uwe. H Schneider: Handbuch Managerhaftung – Risikobereiche und Haftungsfolgen für Vorstand, Geschäftsführer, Aufsichtsrat. 2007.
  • Karl Sikora: Der GmbH-Geschäftsführer in der Unternehmenskrise – Pflichten und Haftungsrisiken im Stadium der materiellen Insolvenz. NWB 2007, S. 2583–2602.
  • Robert Weber, Florian Brügel: Die Haftung des Managements in der Unternehmenskrise: Insolvenz, Kapitalerhaltung und existenzvernichtender Eingriff. DB 2004, S. 1923–1928.
  • Gerhard Bruschke: Die Haftung des "Geschäftsführers". Deutsche Steuer-Zeitung (DStZ) 2012, S. 407.
  • Hermann Pump, Herbert Fittkau: Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH. Erich Schmidt, Berlin 2012, ISBN 978-3-503-13666-7.
  • Günter Kahlert: Vertreterhaftung für Steuerschulden, insbesondere in der Unternehmenskrise. In: Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP). 2009, S. 2368.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Bundesgerichtshof für Zivilsachen: Urteil vom 09.01.2001. In: Aktenzeichen VI ZR 407/99.
  2. BGH: II ZR 11/17. In: Urteil vom. 6. November 2018.
  3. Bundesgerichtshof für Zivilsachen: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25. Januar 2011, Aktenzeichen II ZR 169/09 mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung.
  4. Bundesgerichtshof für Zivilsachen: Urteil vom 26. Januar 2016, Aktenzeichen II ZR 394/13.
  5. OLG Düsseldorf: Urteil, I-15 U 66/17. 11. Januar 2018, abgerufen am 24. Juli 2018.
  6. Jens Nyenhuis: Haftung von Geschäftsführern bei Patent- und Urheberrechtsverletzungen. Abgerufen am 24. Juli 2018.
  7. D&O-Verschaffungsklausel. Abgerufen am 1. Januar 2019.
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Unter Geschaftsfuhrer Haftung ist die Haftung des GmbH Geschaftsfuhrers fur seine Pflichtverletzungen zu verstehen Inhaltsverzeichnis 1 Haftung gegenuber der Gesellschaft 2 Haftung gegenuber Dritten 3 Haftung des Gesellschafter Geschaftsfuhrers 4 Haftung des faktischen Geschaftsfuhrers 5 Absicherung und Haftungsminderung 6 Literatur 7 EinzelnachweiseHaftung gegenuber der Gesellschaft BearbeitenWahrend ein Gesellschafter einer GmbH sich aus der Geschaftsfuhrung der GmbH weitestgehend heraushalten kann ist der Geschaftsfuhrer das Organ der Gesellschaft dem die Fuhrung der Geschafte obliegt Bei der Erfullung dieser Pflicht hat der Geschaftsfuhrer die Sorgfalt eines ordentlichen Geschaftsmannes anzuwenden 43 Abs 1 GmbHG siehe auch ordnungsgemasse Geschaftsfuhrung Der Geschaftsfuhrer haftet bei Verletzung dieser Pflichten grundsatzlich nur der Gesellschaft gegenuber 43 Abs 2 GmbHG Verfugt die Gesellschaft uber mehrere Geschaftsfuhrer sind sie grundsatzlich gemeinschaftlich fur die Unternehmensleitung verantwortlich 1 Auch eine interne Zustandigkeitsordnung fur die Geschaftsfuhrer Ressortzustandigkeit hebt den Grundsatz der Gesamtzustandigkeit der Geschaftsfuhrer grundsatzlich nicht auf kann aber im Einzelfall die Haftung des einzelnen Geschaftsfuhrers fur Schaden in dem ihm nicht zugewiesenen Ressort beschranken Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine solche Vereinbarung der Ressortzustandigkeit zwischen den Geschaftsfuhrern auch mundlich getroffen werden 2 Daruber hinaus haftet der Geschaftsfuhrer auch nach 64 GmbHG fur samtliche Zahlungen welche nach Eintritt eines Insolvenzgrundes Zahlungsunfahigkeit oder Uberschuldung geleistet werden Dies gilt nur dann nicht wenn es sich hierbei um Zahlungen handelt die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschaftsmanns vereinbar sind Dies ist in aller Regel nur bei solchen Zahlungen der Fall deren Unterlassung auch im Rahmen einer Insolvenz zu gravierenden Folgeschaden fuhren wurde etwa Abstellen des Stroms bei Kuhlhaus mit verderblicher Ware o a 3 Die Haftung des Geschaftsfuhrers wegen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife greift je nach Einzelfall unter Umstanden sogar dann wenn uberfallige Steuern und Abgaben bezahlt werden oder aber Material zur Fortfuhrung des nicht profitablen Geschaftsbetriebes erworben wird 4 Die bis Juli 2019 umzusetzende europaische Richtlinie uber Restrukturierung und Insolvenz sieht in Art 19 vor dass im Falle wahrscheinlicher Insolvenz kunftig die Geschaftsfuhrer nicht nur die Interessen der Gesellschafter sondern auch die Interessen der Glaubiger und sonstiger Beteiligter zu berucksichtigen haben Die Tragweite dieser Regelung und ihre Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber sind noch nicht geklart Haftung gegenuber Dritten BearbeitenGegenuber Aussenstehenden haftet er nach 823 BGB bei vorsatzlicher Rechtsverletzung eines anderen nach 15a Insolvenzordnung InsO bei Verletzung der Insolvenzantragspflicht nach 266a Strafgesetzbuch bei Vorenthaltung von Arbeitsentgelt bzw Nichtabfuhrung von Sozialversicherungsbeitragen nach 283 Strafgesetzbuch wenn er bei Uberschuldung oder Zahlungsunfahigkeit Vermogen beiseiteschafft nach 283c Strafgesetzbuch bei Glaubigerbegunstigung nach 34 69 Abgabenordnung bei Verletzung steuerlicher Pflichten nach 71 Abgabenordnung wenn er Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begehtVerfugt die Gesellschaft uber mehrere Geschaftsfuhrer kann der Grundsatz der Gesamtverantwortung auch haftungsbegrundend fur alle Geschaftsfuhrer wirken Verstosst einer der Geschaftsfuhrer gegen ein gesetzliches Verbot kann eine Haftung gegenuber den anderen Geschaftsfuhrern entstehen wenn sie die Rechtsverletzung ihres Mitgeschaftsfuhrers hatten erkennen konnen und nicht das ihnen rechtlich Mogliche und Zumutbare unternehmen um die Verletzung von Rechtsgutern Dritter zu beenden 5 Auch im Aussenverhaltnis entbindet eine interne Zustandigkeitsordnung unter den Geschaftsfuhrern die ressortfremden Geschaftsfuhrer nicht den ressortzustandigen Geschaftsfuhrer zu kontrollieren 6 Haftung des Gesellschafter Geschaftsfuhrers BearbeitenBei der Frage der Haftung eines Gesellschafter Geschaftsfuhrers mussen beide Ebenen Gesellschafter und Geschaftsfuhrerebene fur sich betrachtet werden Ein Gesellschafter haftet grundsatzlich nicht fur die Verbindlichkeiten der GmbH Insoweit ist die Haftung beschrankt 13 GmbHG Ein Gesellschafter kann sich jedoch nicht auf seine beschrankte Haftung berufen 13 GmbHG wenn er zugleich Geschaftsfuhrer ist und seine Geschaftsfuhrerpflichten vernachlassigt hat Haftung des faktischen Geschaftsfuhrers Bearbeiten Hauptartikel Faktischer GeschaftsfuhrerAbsicherung und Haftungsminderung BearbeitenDie Geschaftsfuhrerhaftung kann zumindest teilweise durch eine sog D amp O Versicherung abgesichert werden Neben der Absicherung stehen dem Geschaftsfuhrer zudem eine Reihe an Moglichkeiten zur Verfugung die Haftung uber seinen Anstellungsvertrag z B durch Haftungsklauseln D amp O Verschaffungsklausel 7 als auch uber Entlastungen in der Gesellschafterversammlungen zu mindern Literatur BearbeitenThomas Ratka Roman Alexander Rauter Handbuch Geschaftsfuhrerhaftung mit Vorstandshaftung 2 erw Auflage facultas wuv 2011 ISBN 978 3 7089 0705 5 Ralf Ek Die Haftung des GmbH Geschaftsfuhrers 1 Aufl Munchen 2011 Verlag C H Beck ISBN 978 3 406 61181 0 Ingeborg Haas Die steuerliche Haftung des GmbH Geschaftsfuhrers Gabler Wiesbaden 2010 ISBN 978 3 8349 2524 4 Gerd Krieger Uwe H Schneider Handbuch Managerhaftung Risikobereiche und Haftungsfolgen fur Vorstand Geschaftsfuhrer Aufsichtsrat 2007 Karl Sikora Der GmbH Geschaftsfuhrer in der Unternehmenskrise Pflichten und Haftungsrisiken im Stadium der materiellen Insolvenz NWB 2007 S 2583 2602 Robert Weber Florian Brugel Die Haftung des Managements in der Unternehmenskrise Insolvenz Kapitalerhaltung und existenzvernichtender Eingriff DB 2004 S 1923 1928 Gerhard Bruschke Die Haftung des Geschaftsfuhrers Deutsche Steuer Zeitung 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Abgerufen von https de wikipedia org w index php title GmbH Geschaftsfuhrer Haftung amp oldid 238757830