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Flüchtlingsfeindliche Ausschreitungen in Bautzen 50 977605 13 858223 Koordinaten 50 58 39 4 N 13 51 29 6 O Deutschland L

Flüchtlingsfeindliche Ausschreitungen in Bautzen

Koordinaten: 50° 58′ 39,4″ N, 13° 51′ 29,6″ O

Flüchtlingsfeindliche Ausschreitungen in Bautzen (Deutschland)

In Bautzen kam es seit 2014 zu Kampagnen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte. Die überregionalen Medien berichteten vor allem über die flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen 2016.

Hintergrund Bearbeiten

Der Landkreis Bautzen bildet dem sächsischen Verfassungsschutz zufolge einen Schwerpunkt rechtsextremer Betätigung in Sachsen. Er geht von rund 50 Rechtsextremen in der Stadt Bautzen und 250 bis 300 in der Region aus. Es handelt sich meist um kleine Gruppierungen, die untereinander vor allem über Social Media vernetzt sind, sich dadurch gegenseitig radikalisieren und einander schnell mobilisieren. Ihr Anteil pro 100.000 Einwohner ist deutlich höher als in anderen Landkreisen Sachsens. Demonstrationen gegen „Überfremdung“ finden häufig statt, rechtsextreme Straftaten stiegen seit 2013 stetig an. Als im Sommer 2015 die Zahl der Flüchtlinge zunahm und die Unterkünfte im Landkreis Bautzen knapp wurden, organisierte die NPD „Nein-zum-Heim-Initiativen“, wo immer Unterkünfte für Geflüchtete geplant waren, unter anderem auch in Döberkitz, einem Stadtteil von Bautzen, wo unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einem ehemaligen Kinderheim einziehen sollten.

Neben dem „offenbar vorherrschenden Hegemonieanspruch rechter Gruppen über die Stadt“ legen laut dem Sozialwissenschaftler Sebastian Kurtenbach die Aussagen von Politikern den Schluss nahe, dass es in Bautzen „kein Problembewusstsein gegenüber Fremdenhass gegeben hat, wodurch sich ein Alltagsrassismus festsetzen und etablieren konnte“.

Die überregionalen Medien berichteten vor allem über den Brand in der geplanten Asylbewerberunterkunft „Husarenhof“ und die Auseinandersetzungen am Kornmarkt im September 2016.

Verlauf Bearbeiten

Brandanschlag im Februar 2016 Bearbeiten

In der Nacht zum 21. Februar 2016 steckten Unbekannte das ehemalige Hotel „Husarenhof“, das als Asylbewerberunterkunft für 300 Personen vorgesehen war, in Brand. Der Dachstuhl brannte aus. Als der Brandalarm bei der Feuerwehr einging, hatten sich nach Polizeiangaben bereits rund 30 Personen auf dem Platz vor der Unterkunft versammelt. Von Schaulustigen wurde teils „unverhohlene Freude“ geäußert.

Der Hintergrund des Brandes blieb unaufgeklärt, so dass ein politisches Motiv nicht gesichert ist. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden stellte ihre Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte „mangels hinreichenden Tatverdachts“ ein, nicht jedoch die allgemeinen Ermittlungen.

Gewalt zwischen Rechtsextremen und Flüchtlingen am Kornmarkt im September 2016 Bearbeiten

Am 9. September kam es am Kornmarkt während einer deutschnationalen Kundgebung und der Gegendemonstration des Bündnisses Bautzen bleibt bunt zu Krawallen. Bereits zuvor hatte es am Kornmarkt immer wieder Auseinandersetzungen und Körperverletzungsdelikte zwischen minderjährigen Asylbewerbern und Deutschen gegeben. Am 13. September wurde ein Bautzner von einem Asylbewerber mit einer abgebrochenen Flasche angegriffen und schwer verletzt. In der Nacht zum 15. September stießen dann etwa 80 gewaltbereite Männer und Frauen aus dem rechten Spektrum und eine Gruppe von etwa 15 bis 20 jugendlichen Asylbewerbern zusammen. Es kam zu verbalen und tätlichen Übergriffen; Flaschen wurden geworfen. Auf beiden Seiten soll Alkohol im Spiel gewesen sein. Die Rechten skandierten rassistische Parolen und „Wir sind das Volk“. Der örtliche Polizeichef teilte mit, dass die gewalttätige Auseinandersetzung von „unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern“ ausgegangen sei, die als Erste Flaschen und Steine in Richtung der Rechten geworfen hätten. Als die Polizei beide Lager trennen wollte und alle Anwesenden aufforderte, den Platz zu verlassen, sei sie von den Asylbewerbern u. a. mit Flaschen und Holzlatten beworfen worden. Augenzeugen bestätigten, dass einige jugendliche Asylsuchende gegen etwa zehn Polizisten gewaltsam vorgingen, als diese die Asylsuchenden aufforderten, den Platz zu verlassen. Nach der Eskalation forderte die Polizei Verstärkung von rund 100 Polizisten an und setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Den Tumult nutzten dann die am Platz versammelten Rechten, um an der Polizei vorbei auf die Asylsuchenden zuzustürmen und diese über den Lauengraben und die Friedensbrücke bis zu ihrer Unterkunft zu jagen. Als ein 18-jähriger Asylbewerber, der Schnittverletzungen erlitten hatte, dort von einem Krankenwagen abgeholt werden sollte, wurde dieser von Rechtsextremen mit Steinen beworfen.

NPD-Kampagnen und Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Dezember 2016 Bearbeiten

Das ehemalige „Spreehotel“ in Bautzen diente seit 2014 als Unterkunft für Asylsuchende und Integrationszentrum. Der Landtagsabgeordnete der NPD Sachsen, Jürgen Gansel, kündigte im März 2014 in einem Brief an den Betreiber des Spreehotels „für die NPD“ an, „alle friedlich-legalen Protestformen von Flugblatt-Verteilung bis zur Mahnwache und Demonstration“ auszuschöpfen, um den „Dammbruch der Asylanten-Unterbringung in einem Vier-Sterne-Hotel zu unterbinden“. Die NPD veranstaltete Aufmärsche und andere Kampagnen. Bei einer ihrer Demonstrationen im November 2014 hetzte die Bautzener NPD-Stadträtin Daniela Stamm gegen die Unterkunft. Am 13. Dezember 2016 wurden fünf Molotowcocktails auf das Gelände der Flüchtlingsunterkunft Spreehotel geworfen. Drei 19- bis 23-jährige Männer wurden daraufhin Ende Dezember festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht. Die Staatsanwaltschaft Görlitz ermittelt.

Siehe auch Bearbeiten

Literatur Bearbeiten

  • Sebastian Kurtenbach: Ausgrenzung Geflüchteter. Eine empirische Untersuchung am Beispiel Bautzen, VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2018, ISBN 978-3-658-21798-3. doi:10.1007/978-3-658-21799-0
  • Arndt Gintzel: Die Welt außerhalb des Steinhauses. Wie in Bautzen Hass gegen die sorbische Minderheit und Gewalt gegen Flüchtlinge entstand, in: Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.): Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen, Ch. Christof Links Verlag, Berlin 2017, ISBN 978-3-86153-937-7, S. 200–210 (Rezensionsnotizen in Perlentaucher.de)

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Mehr politisch motivierte Straftaten. In: sz-online.de. 6. Februar 2016, abgerufen am 17. September 2016.
  2. Stephanie Lahrtz: Bautzen – eine Bühne für die Rechtsextremen, NZZ, 28. August 2017
  3. Arndt Gintzel: Die Welt außerhalb des Steinhauses. Wie in Bautzen Hass gegen die sorbische Minderheit und Gewalt gegen Flüchtlinge entstand, in: Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.): Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen, Ch. Christof Links Verlag, Berlin 2017, ISBN 978-3-86153-937-7, S. 204
  4. Sebastian Kurtenbach: Ausgrenzung Geflüchteter. Eine empirische Untersuchung am Beispiel Bautzen. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2018, ISBN 978-3-658-21798-3, S. 166.
  5. Sebastian Kurtenbach: Ausgrenzung Geflüchteter. Eine empirische Untersuchung am Beispiel Bautzen. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2018, ISBN 978-3-658-21798-3, S. 86
  6. Ermittler gehen von Brandstiftung aus, Zeit Online, 21. Februar 2016, abgerufen am 23. Februar 2016
  7. Ein Brand, sie zu wecken, Zeit Online, 22. Februar 2016, abgerufen am 23. Februar 2016
  8. Matthias Meisner: Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Bautzen bleibt unaufgeklärt, Der Tagesspiegel, 9. März 2017
  9. Aaron Clamann: (Nicht mehr online verfügbar.) In: derwesten.de. 15. September 2016, archiviert vom Original am 17. September 2016; abgerufen am 17. September 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.derwesten.de
  10. Bautzens Kornmarkt als Bühne für Gewalt und Krawalle, Lausitzer Rundschau, 16. September 2016
  11. „Situation auf dem Kornmarkt ist unerträglich“, Sächsische Zeitung, 14. September 2016
  12. Rechte gegen Flüchtlinge in Sachsen: Wie kam es zu den Krawallen in Bautzen? – Reportageseite. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 17. September 2016.
  13. Schwitter, Nicole und Ulf Liebe: Using Natural Experiments to Uncover Effects of Anti-Refugee Riots on Attitudes of Refugees. In: Sociology (2023), doi:10.1177/00380385231206072.
  14. Doreen Reinhard: Bautzen: Es musste eskalieren. In: zeit.de. 16. September 2016, abgerufen am 16. September 2016.
  15. Bautzen: Gewalt ging von alkoholisierten Asylbewerbern aus. In: zeit.de. 15. September 2016, abgerufen am 17. September 2016.
  16. In: mdr. 15. September 2016, archiviert vom Original am 24. September 2016; abgerufen am 18. September 2016.
  17. Schwere Ausschreitungen in Bautzen Sächsische Zeitung, 15. September 2016
  18. ↑ Bautzen: Rechte und Flüchtlinge gehen aufeinander los. In: Spiegel Online. 15. September 2016, abgerufen am 15. September 2016.
  19. Arndt Gintzel: Die Welt außerhalb des Steinhauses. Wie in Bautzen Hass gegen die sorbische Minderheit und Gewalt gegen Flüchtlinge entstand, in: Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.): Unter Sachsen. Zwischen Wut und Willkommen, Ch. Christof Links Verlag, Berlin 2017, ISBN 978-3-86153-937-7, S. 199f
  20. Drei Männer nach Brandanschlag auf Bautzener Flüchtlingsheim in Haft, Süddeutsche Zeitung, 28. Dezember 2016
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50 977605 13 858223 Koordinaten 50 58 39 4 N 13 51 29 6 O Fluchtlingsfeindliche Ausschreitungen in Bautzen Deutschland Lage der Stadt Bautzen im Freistaat Sachsen DeutschlandIn Bautzen kam es seit 2014 zu Kampagnen gegen Asylbewerber und deren Unterkunfte Die uberregionalen Medien berichteten vor allem uber die fluchtlingsfeindlichen Ausschreitungen 2016 Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 2 Verlauf 2 1 Brandanschlag im Februar 2016 2 2 Gewalt zwischen Rechtsextremen und Fluchtlingen am Kornmarkt im September 2016 2 3 NPD Kampagnen und Brandanschlag auf eine Fluchtlingsunterkunft im Dezember 2016 3 Siehe auch 4 Literatur 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseHintergrund BearbeitenDer Landkreis Bautzen bildet dem sachsischen Verfassungsschutz zufolge einen Schwerpunkt rechtsextremer Betatigung in Sachsen 1 Er geht von rund 50 Rechtsextremen in der Stadt Bautzen und 250 bis 300 in der Region aus Es handelt sich meist um kleine Gruppierungen die untereinander vor allem uber Social Media vernetzt sind sich dadurch gegenseitig radikalisieren und einander schnell mobilisieren 2 Ihr Anteil pro 100 000 Einwohner ist deutlich hoher als in anderen Landkreisen Sachsens Demonstrationen gegen Uberfremdung finden haufig statt rechtsextreme Straftaten stiegen seit 2013 stetig an Als im Sommer 2015 die Zahl der Fluchtlinge zunahm und die Unterkunfte im Landkreis Bautzen knapp wurden organisierte die NPD Nein zum Heim Initiativen wo immer Unterkunfte fur Gefluchtete geplant waren unter anderem auch in Doberkitz einem Stadtteil von Bautzen wo unbegleitete minderjahrige Fluchtlinge in einem ehemaligen Kinderheim einziehen sollten 3 Neben dem offenbar vorherrschenden Hegemonieanspruch rechter Gruppen uber die Stadt legen laut dem Sozialwissenschaftler Sebastian Kurtenbach die Aussagen von Politikern den Schluss nahe dass es in Bautzen kein Problembewusstsein gegenuber Fremdenhass gegeben hat wodurch sich ein Alltagsrassismus festsetzen und etablieren konnte 4 Die uberregionalen Medien berichteten vor allem uber den Brand in der geplanten Asylbewerberunterkunft Husarenhof und die Auseinandersetzungen am Kornmarkt im September 2016 5 Verlauf BearbeitenBrandanschlag im Februar 2016 Bearbeiten In der Nacht zum 21 Februar 2016 steckten Unbekannte das ehemalige Hotel Husarenhof das als Asylbewerberunterkunft fur 300 Personen vorgesehen war in Brand Der Dachstuhl brannte aus Als der Brandalarm bei der Feuerwehr einging hatten sich nach Polizeiangaben bereits rund 30 Personen auf dem Platz vor der Unterkunft versammelt Von Schaulustigen wurde teils unverhohlene Freude geaussert 6 7 Der Hintergrund des Brandes blieb unaufgeklart so dass ein politisches Motiv nicht gesichert ist Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden stellte ihre Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte mangels hinreichenden Tatverdachts ein 8 nicht jedoch die allgemeinen Ermittlungen Gewalt zwischen Rechtsextremen und Fluchtlingen am Kornmarkt im September 2016 Bearbeiten Am 9 September kam es am Kornmarkt wahrend einer deutschnationalen Kundgebung und der Gegendemonstration des Bundnisses Bautzen bleibt bunt zu Krawallen 9 Bereits zuvor hatte es am Kornmarkt immer wieder Auseinandersetzungen und Korperverletzungsdelikte zwischen minderjahrigen Asylbewerbern und Deutschen gegeben 10 11 Am 13 September wurde ein Bautzner von einem Asylbewerber mit einer abgebrochenen Flasche angegriffen und schwer verletzt 12 In der Nacht zum 15 September stiessen dann etwa 80 gewaltbereite Manner und Frauen aus dem rechten Spektrum und eine Gruppe von etwa 15 bis 20 jugendlichen Asylbewerbern zusammen 13 Es kam zu verbalen und tatlichen Ubergriffen Flaschen wurden geworfen Auf beiden Seiten soll Alkohol im Spiel gewesen sein 14 15 Die Rechten skandierten rassistische Parolen und Wir sind das Volk Der ortliche Polizeichef teilte mit dass die gewalttatige Auseinandersetzung von unbegleiteten minderjahrigen Asylbewerbern ausgegangen sei die als Erste Flaschen und Steine in Richtung der Rechten geworfen hatten Als die Polizei beide Lager trennen wollte und alle Anwesenden aufforderte den Platz zu verlassen sei sie von den Asylbewerbern u a mit Flaschen und Holzlatten beworfen worden 16 17 Augenzeugen bestatigten dass einige jugendliche Asylsuchende gegen etwa zehn Polizisten gewaltsam vorgingen als diese die Asylsuchenden aufforderten den Platz zu verlassen Nach der Eskalation forderte die Polizei Verstarkung von rund 100 Polizisten an und setzte Pfefferspray und Schlagstocke ein 18 Den Tumult nutzten dann die am Platz versammelten Rechten um an der Polizei vorbei auf die Asylsuchenden zuzusturmen und diese uber den Lauengraben und die Friedensbrucke bis zu ihrer Unterkunft zu jagen Als ein 18 jahriger Asylbewerber der Schnittverletzungen erlitten hatte dort von einem Krankenwagen abgeholt werden sollte wurde dieser von Rechtsextremen mit Steinen beworfen 18 NPD Kampagnen und Brandanschlag auf eine Fluchtlingsunterkunft im Dezember 2016 Bearbeiten Das ehemalige Spreehotel in Bautzen diente seit 2014 als Unterkunft fur Asylsuchende und Integrationszentrum Der Landtagsabgeordnete der NPD Sachsen Jurgen Gansel kundigte im Marz 2014 in einem Brief an den Betreiber des Spreehotels fur die NPD an alle friedlich legalen Protestformen von Flugblatt Verteilung bis zur Mahnwache und Demonstration auszuschopfen um den Dammbruch der Asylanten Unterbringung in einem Vier Sterne Hotel zu unterbinden Die NPD veranstaltete Aufmarsche und andere Kampagnen Bei einer ihrer Demonstrationen im November 2014 hetzte die Bautzener NPD Stadtratin Daniela Stamm gegen die Unterkunft 19 Am 13 Dezember 2016 wurden funf Molotowcocktails auf das Gelande der Fluchtlingsunterkunft Spreehotel geworfen Drei 19 bis 23 jahrige Manner wurden daraufhin Ende Dezember festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht Die Staatsanwaltschaft Gorlitz ermittelt 20 Siehe auch BearbeitenFremdenfeindliche Proteste in Freital Fremdenfeindliche Ausschreitungen in Heidenau und Auslanderfeindliche Proteste in Dresden Fluchtlingsfeindliche Angriffe in der Bundesrepublik Deutschland Liste fluchtlingsfeindlicher Angriffe in Deutschland 2016Literatur BearbeitenSebastian Kurtenbach Ausgrenzung Gefluchteter Eine empirische Untersuchung am Beispiel Bautzen VS Verlag fur Sozialwissenschaften 2018 ISBN 978 3 658 21798 3 doi 10 1007 978 3 658 21799 0 Arndt Gintzel Die Welt ausserhalb des Steinhauses Wie in Bautzen Hass gegen die sorbische Minderheit und Gewalt gegen Fluchtlinge entstand in Heike Kleffner Matthias Meisner Hrsg Unter Sachsen Zwischen Wut und Willkommen Ch Christof Links Verlag Berlin 2017 ISBN 978 3 86153 937 7 S 200 210 Rezensionsnotizen in Perlentaucher de Weblinks BearbeitenUlrich Wolf Thomas Schade und Miriam Schonbach Und wieder Bautzen Sachsische Zeitung 15 September 2016 Matthias Meisner Das Nazi Netzwerk von Bautzen Der Tagesspiegel 11 Januar 2017 Luisa Houben Alltagsrassismus in Bautzen Woher der Hass kommt Spiegel Online 17 November 2017 Ainara Tiefenthaler Shane O Neill und Andrew Michael Ellis Seeking Asylum in Germany and Finding Hatred Video englisch New York Times Einzelnachweise Bearbeiten Mehr politisch motivierte Straftaten In sz online de 6 Februar 2016 abgerufen am 17 September 2016 Stephanie Lahrtz Bautzen eine Buhne fur die Rechtsextremen NZZ 28 August 2017 Arndt Gintzel Die Welt ausserhalb des Steinhauses Wie in Bautzen Hass gegen die sorbische Minderheit und Gewalt gegen Fluchtlinge entstand in Heike Kleffner Matthias Meisner Hrsg Unter Sachsen Zwischen Wut und Willkommen Ch Christof Links Verlag Berlin 2017 ISBN 978 3 86153 937 7 S 204 Sebastian Kurtenbach Ausgrenzung Gefluchteter Eine empirische Untersuchung am Beispiel Bautzen VS Verlag fur Sozialwissenschaften 2018 ISBN 978 3 658 21798 3 S 166 Sebastian Kurtenbach Ausgrenzung Gefluchteter Eine empirische Untersuchung am Beispiel Bautzen VS Verlag fur Sozialwissenschaften 2018 ISBN 978 3 658 21798 3 S 86 Ermittler gehen von Brandstiftung aus Zeit Online 21 Februar 2016 abgerufen am 23 Februar 2016 Ein Brand sie zu wecken Zeit Online 22 Februar 2016 abgerufen am 23 Februar 2016 Matthias Meisner Brandanschlag auf Fluchtlingsheim in Bautzen bleibt unaufgeklart Der Tagesspiegel 9 Marz 2017 Aaron Clamann Bautzen verhangt abendliche Ausgangssperre fur Asylbewerber Nicht mehr online verfugbar In derwesten de 15 September 2016 archiviert vom Original am 17 September 2016 abgerufen am 17 September 2016 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www derwesten de Bautzens Kornmarkt als Buhne fur Gewalt und Krawalle Lausitzer Rundschau 16 September 2016 Situation auf dem Kornmarkt ist unertraglich Sachsische Zeitung 14 September 2016 Rechte gegen Fluchtlinge in Sachsen Wie kam es zu den Krawallen in Bautzen Reportageseite In tagesspiegel de Abgerufen am 17 September 2016 Schwitter Nicole und Ulf Liebe Using Natural Experiments to Uncover Effects of Anti Refugee Riots on Attitudes of Refugees In Sociology 2023 doi 10 1177 00380385231206072 Doreen Reinhard Bautzen Es musste eskalieren In zeit de 16 September 2016 abgerufen am 16 September 2016 Bautzen Gewalt ging von alkoholisierten Asylbewerbern aus In zeit de 15 September 2016 abgerufen am 17 September 2016 Ausschreitungen in Bautzen Polizei Gewalt ging von Asylsuchenden aus In mdr 15 September 2016 archiviert vom Original am 24 September 2016 abgerufen am 18 September 2016 Schwere Ausschreitungen in Bautzen Sachsische Zeitung 15 September 2016 a b Bautzen Rechte und Fluchtlinge gehen aufeinander los In Spiegel Online 15 September 2016 abgerufen am 15 September 2016 Arndt Gintzel Die Welt ausserhalb des Steinhauses Wie in Bautzen Hass gegen die sorbische Minderheit und Gewalt gegen Fluchtlinge entstand in Heike Kleffner Matthias Meisner Hrsg Unter Sachsen Zwischen Wut und Willkommen Ch Christof Links Verlag Berlin 2017 ISBN 978 3 86153 937 7 S 199f Drei Manner nach Brandanschlag auf Bautzener Fluchtlingsheim in Haft Suddeutsche Zeitung 28 Dezember 2016 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Fluchtlingsfeindliche Ausschreitungen in Bautzen amp oldid 238634640