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Don t ask don t tell DADT deutsch etwa Frag nicht sag nicht s Verkürzung von We don t ask and you don t tell Wir das Mil

Don’t ask, don’t tell

Don’t ask, don’t tell (DADT, deutsch etwa „Frag nicht, sag nicht[s]“; Verkürzung von „We don’t ask and you don’t tell“, „Wir [das Militär] fragen nicht und du sagst nichts“) war eine wehrrechtliche Praxis, die den Status von Homosexuellen in den Streitkräften der Vereinigten Staaten betraf. Ihr zufolge war es Soldaten verboten, gleichgeschlechtliche Beziehungen romantischer oder sexueller Art in der Öffentlichkeit zu führen. Darüber hinaus war es homosexuellen Mitgliedern der Streitkräfte untersagt, ihre sexuelle Orientierung preiszugeben oder während ihrer Dienstzeit über Themen der Homosexualität zu sprechen. Vorgesetzten Soldaten war es im Gegenzug untersagt, Untersuchungen über die sexuelle Orientierung ihrer Untergebenen anzustellen. Die Richtlinie ergab sich aus Spannungen zwischen geltender Rechtslage, die Homosexuellen den Wehrdienst vollständig untersagte, und wehrrechtlichen Exekutiverlassen, die dieses Verbot abmilderten.

Der Comic erläutert die bis 2011 armeeintern gültigen Verhaltensweisen

Im Dezember 2010 hob der Kongress das der Praxis zugrundeliegende Verbot, genauer Titel 10, § 654 des US Code, auf. Bis Juli 2011 waren die Streitkräfte mit der juristischen und organisatorischen Umsetzung der Gesetzesaufhebung befasst, deren Umsetzung zum 20. September 2011 endgültig erfolgte. Ein Bundesgericht verbot im Juli 2011 die weitere Anwendung von Don’t ask, don’t tell im US-Militär.

Geschichte Bearbeiten

Vor 1993 erfasste der verteidigungspolitische Erlass DoD Directive 1332.14 Enlisted Administrative Separations vom 28. Januar 1982 Homosexualität im Wehrdienst als Entlassungsgrund, und ging in verschiedenen juristischen Ausführungen auf Sodomieverbote aus dem Unabhängigkeitskrieg zurück. Das Verbot war vor den Abschaffungsanstrengungen jedoch nicht Gegenstand eines Gesetzes. Im Jahre 1993 versuchte Präsident Bill Clinton, dieses im Rahmen seiner Exekutivkompetenzen aufzuheben. Dieses Vorhaben ging auf ein Wahlversprechen Clintons im Präsidentschaftswahlkampf 1992 zurück.

Auf die Bemühungen Clintons hin kodifizierte der Kongress, der diesen mehrheitlich ablehnend gegenüberstand, das Verbot durch eine Ergänzung des National Defense Authorization Act for Fiscal Year 1994, dem jährlich erlassenen Verteidigungsbudget, der in Titel 10, § 654 aufging. Hiermit machte der Kongress von seiner verfassungsrechtlich garantierten ausschließlichen Haushaltskompetenz (power of the purse) Gebrauch, die die Exekutive rechtlich bindet. Daraufhin machte Clinton wiederum von seinen Exekutivbefugnissen Gebrauch. Durch den Erlass der Department of Defense Directive 1304.26 fügte sich Clinton dem Gesetzesbeschluss, verordnete den Streitkräften jedoch eine passive Durchsetzung desselben. Hierdurch unterblieb beispielsweise die Befragung potenzieller Rekruten nach ihrer sexuellen Orientierung bei der Anwerbung.

Politisch betrachtet stellte die Direktive bei ihrer Verordnung im Jahr 1993 einen Kompromiss zwischen den Positionen des Militärs und des Kongresses einerseits sowie des Präsidenten andererseits dar. Colin Powell, als Generalstabsvorsitzender der ranghöchsten Offizier des Militärs, erarbeitete die Direktive.

In den Vorwahlen der Präsidentschaftswahl 2000 versprachen der spätere Kandidat der Demokraten, Al Gore, und auch sein parteiinterner Mitbewerber Bill Bradley die Legalisierung der Homosexualität in den Streitkräften. Der Sieger derselben Wahl, George W. Bush, setzte die herrschende Praxis während seiner Amtszeit unverändert fort. Bestrebungen seitens republikanischer Parteifreunde im Kongress, die Entlassung homosexueller Soldaten durch eine erneute Verschärfung der Weisungen Clintons aktiv durchzusetzen, unterstützte er nicht.

Bis zur Außerkraftsetzung des Paragraphen 654 argumentierten Gegner der offenen Zulassung Homosexueller mit der Befürchtung, dass die Anwesenheit eines homosexuellen Soldaten die Kampfkraft einer militärischen Einheit untergrabe, vor allem im Hinblick auf ihren Zusammenhalt und ihre Gefechtsmoral (unit cohesion). Tatsächlich ereigneten sich in den Streitkräften wiederholt homophobe Ereignisse, die in Morden wie dem an Allen R. Schindler, Jr. im Jahr 1992 gipfelten, deren Ursächlichkeit – die Homosexualität der Soldaten selbst oder die Begünstigung dieser Vorfälle durch die Rechtslage – jedoch umstritten war. Weil sowohl die Praxis in einer steigenden Anzahl an verbündeten Staaten als auch die empirische Sozialforschung in den Vereinigten Staaten diese Befürchtung zunehmend entkräftete, gewann ein alternatives Argument innerhalb dieses politischen Lagers an Bedeutung. Dabei hoben die Gegner der offenen Zulassung hervor, dass die militärisch erzwungene Gemeinschaftlichkeit homo- und heterosexueller Soldaten eine unzulässige Beeinträchtigung der Privatsphäre heterosexueller Soldaten darstellen würde.

Von 1994 bis 2006 entließen die Streitkräfte rund 12.500 Soldaten auf Grundlage dieser juristischen Handhabe. Eine Berechnung ergab, dass es 364 Mio. US-Dollar kostete, sie durch Neurekrutierungen zu ersetzen.

Eine nicht repräsentative Umfrage der Gruppe Zogby International am Ende des Jahres 2006 bescheinigte der Praxis mangelhafte Zuverlässigkeit, da einem Viertel der von ihr befragten Soldaten trotz DADT mindestens ein homosexuelles Mitglied ihrer Einheit bekannt war.

In der Gesellschaft der Vereinigten Staaten hat der Slogan des “Don’t ask, don’t tell” eine allgemeinere Verwendung gefunden. Es umschreibt in diesem Fall das Verschweigen der sexuellen Orientierung eines Individuums und deren bewusstes Vermeiden als Gesprächsthema, ohne jedoch seine Umgebung aktiv darüber zu belügen.

Aufhebung Bearbeiten

Marty Meehan mit Führungspersonal des Militärs bei der ersten Ankündigung seines Gesetzesvorhabens
US-Präsident Barack Obama bei einem Treffen im November 2010 mit den Joint Chiefs of Staff, in welchem über die Aufhebung des Gesetzes beraten wurde

Am 2. März 2005 brachte der demokratische Abgeordnete Marty Meehan den Gesetzentwurf H.R. 1059 – Military Readiness Enhancement Act of 2005 zur Aufhebung der DADT-Regelung im Kongress ein. Er wurde an einen Ausschuss delegiert und hatte vor Ende der 109. Kongressperiode 122 Unterstützer. Am 28. Februar 2007 brachte Meehan denselben Gesetzesentwurf unter der Bezeichnung H.R. 1246 – the Military Readiness Enhancement Act of 2007 erneut ein. Er wurde an einen Unterausschuss verwiesen und hatte zunächst 119 Unterstützerstimmen. Im November 2008 unterzeichneten 100 pensionierte US-amerikanische Generale und Admirale einen Aufruf, Don’t ask, don’t tell aufzuheben und somit offen Homosexuelle zuzulassen. Die Aufhebung der alten Regelung war von Anfang an Bestandteil der Agenda der Obama-Regierung. Anfang Februar 2010 legte das US-Verteidigungsministerium unter Robert Gates dem Kongress einen Gesetzentwurf zum offenen Dienst homosexueller Soldaten im Militär vor. Im März lockerte das Pentagon die Umgangsweise mit DADT insofern, als die Entlassung eines homosexuellen Soldaten fortan der Zustimmung eines Generals oder Admirals bedurfte.

Am 27. Mai 2010 befürworteten sowohl der zuständige Ausschuss des US-Senats als auch das Repräsentantenhaus die Aufhebung von “Don’t ask, don’t tell”. Ein Gesetzentwurf über Verteidigungsausgaben, der die Aufhebung der Regelung enthielt, wurde am 21. September im Senat unter der Führung von John McCain blockiert.

Am 12. Oktober urteilte ein Bundesgericht in Los Angeles, dass jegliche Strafmaßnahmen gegen offen homosexuelle Soldaten untersagt sind. Die US-Regierung und Verteidigungsminister Gates mussten daher sofort alle Verfahren aussetzen, mit denen Soldaten wegen ihrer Homosexualität strafversetzt oder entlassen werden sollten. Zwei Tage später gab das Pentagon ein Moratorium heraus, das die Durchsetzung der Richtlinie mit sofortiger Wirkung stoppte, kündigte aber gleichzeitig an, gerichtlich gegen das Urteil anzugehen. Am 20. Oktober widerrief ein Berufungsgericht die einstweilige Verfügung zur weltweiten Aussetzung vom 12. Oktober. Gegen dieses Urteil legte eine Vereinigung innerhalb der Republikanischen Partei zur Vertretung homosexueller Interessen, die Log Cabin Republicans, beim Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten Beschwerde ein. Am 12. November urteilte der Oberste Gerichtshof, dass die einstweilige Verfügung vom 12. Oktober bis zur Anhörung zum eigentlichen Sachverhalt nichtig sei. Das Urteil erfolgte ohne abweichende Meinung eines einzelnen Richters, allerdings blieb die Richterin Elena Kagan der Anhörung der Beschwerde fern.

Abstimmungsverhalten der Senatoren nach Bundesstaat. Für das Gesetz stimmten 55 der 56 demokratischen und acht der 42 republikanischen Senatoren, außerdem zwei Unabhängige, dagegen stimmten 31 Republikaner und es gab vier Enthaltungen (3 R, 1 D).
  • beide zustimmend
  • einer zustimmend, eine Enthaltung
  • einer zustimmend, einer ablehnend
  • einer ablehnend, eine Enthaltung
  • beide ablehnend
  • zwei Enthaltungen

    • Am 9. Dezember scheiterte im Senat die Aufhebung der Regel, da keine 60/100-Mehrheit zur Überstimmung des Filibusters erreicht werden konnte.

    Nachdem am 15. Dezember das Repräsentantenhaus mit einer 250:174-Mehrheit für einen alleinstehenden Vorschlag zur Gesetzesänderung gestimmt hatte, beschloss der Senat am 18. Dezember mit 65:31 denselben Gesetzesvorschlag. Präsident Barack Obama unterzeichnete das Gesetz.

    Laut Gesetz vom 22. Juli 2011 wurde die endgültige Aufhebung auf den 20. September 2011 festgesetzt. Die unter der bisherigen Regelung aus der Armee entlassenen Homosexuellen können einen Antrag auf Wiedereintritt stellen.

    Militärdienst in anderen Staaten Bearbeiten

    In allen Staaten der Europäischen Union sowie unter anderem in Kanada, Australien, Neuseeland, Südafrika, der Schweiz, Norwegen, Argentinien, auf den Philippinen, in Uruguay und Israel steht der Militärdienst homosexuellen Menschen uneingeschränkt offen.

    Es gibt Staaten, in denen homosexuelle Handlungen zwar legal sind, aber ein Militärdienst offen homosexueller Menschen nicht möglich ist, wie beispielsweise in Mexiko, Brasilien, Kuba und praktisch auch in der Türkei.

    Siehe auch Bearbeiten

    Weblinks Bearbeiten

    Literatur Bearbeiten

    • Aaron Belkin, et al.: Privacy as a Flawed Rationale for the Exclusion of Gays and Lesbians from the U.S. Military, International Security, Vol. 27, No. 2 (Fall 2002), S. 178–197
    • Nathaniel Frank, Unfriendly Fire: How the Gay Ban Undermines the Military and Weakens America, 2010

    Einzelnachweise Bearbeiten

    1. US Code Title 10 § 654 (englisch)
    2. Advocate:Repeal certified
    3. WashingtonPost:Federal court orders immediate end to ‘don’t ask, don’t tell’ policy; Pentagon plans to comply
    4. vgl. Section 571 of the National Defense Authorization Act for Fiscal Year 1994, (Subtitle G - Other Matters), Pub.L. 103-160, 107 Stat. 1547
    5. Belkin, Aaron et al.: Privacy as a Flawed Rationale for the Exclusion of Gays and Lesbians from the U.S. Military, International Security, Vol. 27, No. 2 (Fall 2002), S. 180.
    6. Belkin, Aaron et al.: Privacy as a Flawed Rationale for the Exclusion of Gays and Lesbians from the U.S. Military, International Security, Vol. 27, No. 2 (Fall 2002)
    7. HRC:Equally Speaking@1@2Vorlage:Toter Link/wjww.hrc.org (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
    8. ‘Don’t Ask, Don’t Tell’ Costs Almost Double GAO Estimate, New Study Reports. Abgerufen am 19. Juni 2020. Pressemeldung der University of California, Santa Barbara vom 13. Februar 2006
    9. Quelle: Time to repeal ‘don’t tell’ – „Es wird Zeit, don’t tell zu widerrufen.“ Online-Ausgabe der USA Today vom 7. März 2006. Gefunden am 22. April 2007.
    10. Library of Congress: Übersichtsseite zu H.R.1059@1@2Vorlage:Toter Link/thomas.loc.gov (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Oktober 2022. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., gesehen am 30. April 2007
    11. Library of Congress: (Memento des Originals vom 3. Dezember 2008 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/thomas.loc.gov, gesehen am 30. April 2007
    12. Queer:US-Generale rufen zum Ende des Homo-Verbots auf
    13. Civil Rights-Seite im the WHITE HOUSE (President Barack Obama)-Blog
    14. n-tv: Offen schwule Soldaten bald offiziell erlaubt
    15. Tagesschau: (Memento vom 4. Februar 2010 im Internet Archive)
    16. Queer: Homo-Verbot im US-Militär gelockert
    17. FoxNews:Senate Panel Votes to Lift Military Gay Ban
    18. Advocate: Congress Moves to End DADT. Abgerufen am 19. Juni 2020.
    19. Shane, Leo, III: "Don"t ask, don’t tell' reversal measure falters in Senate. Stars and Stripes, 21. September 2010, abgerufen am 24. Dezember 2010.
    20. Tagesschau: (Memento vom 14. Oktober 2010 im Internet Archive)
    21. Tagesschau: (Memento vom 23. Oktober 2010 im Internet Archive)
    22. Der Standard: Bekennende Schwule sollen vorerst doch nicht dienen
    23. Stohr, Greg: 'Don't Ask, Don't Tell' Permitted for Now by U.S. Supreme Court, in: Bloomberg, 13. November 2010. Abruf am 13. November 2010.
    24. Advocate:Senate DADT Vote Fails
    25. NZZ online am 22. Dezember 2010: Obama unterzeichnet Homosexuellen-Regelung für US-Armee. Abgerufen am 22. Dezember 2010.
    26. ↑ Queer: Argentinien und die Philippinen beenden Homo-Verbot im Militär
    27. Queer:Uruguay schafft Homo-Verbot im Militär ab
    28. Israel: Armeechef pro Homos, queer.de, 7. Oktober 2006
    29. Johanna Lühr: Dann bist du draußen, Tagesspiegel, 4. Mai 2008
    30. Gewalt gegen Homosexuelle in der Türkei, Deutschlandfunk, 29. Mai 2008
    wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
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    Don t ask don t tell DADT deutsch etwa Frag nicht sag nicht s Verkurzung von We don t ask and you don t tell Wir das Militar fragen nicht und du sagst nichts war eine wehrrechtliche Praxis die den Status von Homosexuellen in den Streitkraften der Vereinigten Staaten betraf Ihr zufolge war es Soldaten verboten gleichgeschlechtliche Beziehungen romantischer oder sexueller Art in der Offentlichkeit zu fuhren Daruber hinaus war es homosexuellen Mitgliedern der Streitkrafte untersagt ihre sexuelle Orientierung preiszugeben oder wahrend ihrer Dienstzeit uber Themen der Homosexualitat zu sprechen Vorgesetzten Soldaten war es im Gegenzug untersagt Untersuchungen uber die sexuelle Orientierung ihrer Untergebenen anzustellen Die Richtlinie ergab sich aus Spannungen zwischen geltender Rechtslage die Homosexuellen den Wehrdienst vollstandig untersagte und wehrrechtlichen Exekutiverlassen die dieses Verbot abmilderten Der Comic erlautert die bis 2011 armeeintern gultigen VerhaltensweisenIm Dezember 2010 hob der Kongress das der Praxis zugrundeliegende Verbot genauer Titel 10 654 des US Code 1 auf Bis Juli 2011 waren die Streitkrafte mit der juristischen und organisatorischen Umsetzung der Gesetzesaufhebung befasst deren Umsetzung zum 20 September 2011 endgultig erfolgte 2 Ein Bundesgericht verbot im Juli 2011 die weitere Anwendung von Don t ask don t tell im US Militar 3 Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Aufhebung 3 Militardienst in anderen Staaten 4 Siehe auch 5 Weblinks 6 Literatur 7 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenVor 1993 erfasste der verteidigungspolitische Erlass DoD Directive 1332 14 Enlisted Administrative Separations vom 28 Januar 1982 Homosexualitat im Wehrdienst als Entlassungsgrund und ging in verschiedenen juristischen Ausfuhrungen auf Sodomieverbote aus dem Unabhangigkeitskrieg zuruck Das Verbot war vor den Abschaffungsanstrengungen jedoch nicht Gegenstand eines Gesetzes Im Jahre 1993 versuchte Prasident Bill Clinton dieses im Rahmen seiner Exekutivkompetenzen aufzuheben Dieses Vorhaben ging auf ein Wahlversprechen Clintons im Prasidentschaftswahlkampf 1992 zuruck Auf die Bemuhungen Clintons hin kodifizierte der Kongress der diesen mehrheitlich ablehnend gegenuberstand das Verbot durch eine Erganzung des National Defense Authorization Act for Fiscal Year 1994 4 dem jahrlich erlassenen Verteidigungsbudget der in Titel 10 654 aufging Hiermit machte der Kongress von seiner verfassungsrechtlich garantierten ausschliesslichen Haushaltskompetenz power of the purse Gebrauch die die Exekutive rechtlich bindet Daraufhin machte Clinton wiederum von seinen Exekutivbefugnissen Gebrauch Durch den Erlass der Department of Defense Directive 1304 26 fugte sich Clinton dem Gesetzesbeschluss verordnete den Streitkraften jedoch eine passive Durchsetzung desselben Hierdurch unterblieb beispielsweise die Befragung potenzieller Rekruten nach ihrer sexuellen Orientierung bei der Anwerbung Politisch betrachtet stellte die Direktive bei ihrer Verordnung im Jahr 1993 einen Kompromiss zwischen den Positionen des Militars und des Kongresses einerseits sowie des Prasidenten andererseits dar Colin Powell als Generalstabsvorsitzender der ranghochsten Offizier des Militars erarbeitete die Direktive In den Vorwahlen der Prasidentschaftswahl 2000 versprachen der spatere Kandidat der Demokraten Al Gore und auch sein parteiinterner Mitbewerber Bill Bradley die Legalisierung der Homosexualitat in den Streitkraften Der Sieger derselben Wahl George W Bush setzte die herrschende Praxis wahrend seiner Amtszeit unverandert fort Bestrebungen seitens republikanischer Parteifreunde im Kongress die Entlassung homosexueller Soldaten durch eine erneute Verscharfung der Weisungen Clintons aktiv durchzusetzen unterstutzte er nicht 5 Bis zur Ausserkraftsetzung des Paragraphen 654 argumentierten Gegner der offenen Zulassung Homosexueller mit der Befurchtung dass die Anwesenheit eines homosexuellen Soldaten die Kampfkraft einer militarischen Einheit untergrabe vor allem im Hinblick auf ihren Zusammenhalt und ihre Gefechtsmoral unit cohesion Tatsachlich ereigneten sich in den Streitkraften wiederholt homophobe Ereignisse die in Morden wie dem an Allen R Schindler Jr im Jahr 1992 gipfelten deren Ursachlichkeit die Homosexualitat der Soldaten selbst oder die Begunstigung dieser Vorfalle durch die Rechtslage jedoch umstritten war Weil sowohl die Praxis in einer steigenden Anzahl an verbundeten Staaten als auch die empirische Sozialforschung in den Vereinigten Staaten diese Befurchtung zunehmend entkraftete gewann ein alternatives Argument innerhalb dieses politischen Lagers an Bedeutung Dabei hoben die Gegner der offenen Zulassung hervor dass die militarisch erzwungene Gemeinschaftlichkeit homo und heterosexueller Soldaten eine unzulassige Beeintrachtigung der Privatsphare heterosexueller Soldaten darstellen wurde 6 Von 1994 bis 2006 entliessen die Streitkrafte rund 12 500 Soldaten auf Grundlage dieser juristischen Handhabe 7 Eine Berechnung ergab dass es 364 Mio US Dollar kostete sie durch Neurekrutierungen zu ersetzen 8 9 Eine nicht reprasentative Umfrage der Gruppe Zogby International am Ende des Jahres 2006 bescheinigte der Praxis mangelhafte Zuverlassigkeit da einem Viertel der von ihr befragten Soldaten trotz DADT mindestens ein homosexuelles Mitglied ihrer Einheit bekannt war In der Gesellschaft der Vereinigten Staaten hat der Slogan des Don t ask don t tell eine allgemeinere Verwendung gefunden Es umschreibt in diesem Fall das Verschweigen der sexuellen Orientierung eines Individuums und deren bewusstes Vermeiden als Gesprachsthema ohne jedoch seine Umgebung aktiv daruber zu belugen Aufhebung Bearbeiten nbsp Marty Meehan mit Fuhrungspersonal des Militars bei der ersten Ankundigung seines Gesetzesvorhabens nbsp US Prasident Barack Obama bei einem Treffen im November 2010 mit den Joint Chiefs of Staff in welchem uber die Aufhebung des Gesetzes beraten wurdeAm 2 Marz 2005 brachte der demokratische Abgeordnete Marty Meehan den Gesetzentwurf H R 1059 Military Readiness Enhancement Act of 2005 zur Aufhebung der DADT Regelung im Kongress ein Er wurde an einen Ausschuss delegiert und hatte vor Ende der 109 Kongressperiode 122 Unterstutzer 10 Am 28 Februar 2007 brachte Meehan denselben Gesetzesentwurf unter der Bezeichnung H R 1246 the Military Readiness Enhancement Act of 2007 erneut ein Er wurde an einen Unterausschuss verwiesen und hatte zunachst 119 Unterstutzerstimmen 11 Im November 2008 unterzeichneten 100 pensionierte US amerikanische Generale und Admirale einen Aufruf Don t ask don t tell aufzuheben und somit offen Homosexuelle zuzulassen 12 Die Aufhebung der alten Regelung war von Anfang an Bestandteil der Agenda der Obama Regierung 13 Anfang Februar 2010 legte das US Verteidigungsministerium unter Robert Gates dem Kongress einen Gesetzentwurf zum offenen Dienst homosexueller Soldaten im Militar vor 14 15 Im Marz lockerte das Pentagon die Umgangsweise mit DADT insofern als die Entlassung eines homosexuellen Soldaten fortan der Zustimmung eines Generals oder Admirals bedurfte 16 Am 27 Mai 2010 befurworteten sowohl der zustandige Ausschuss des US Senats als auch das Reprasentantenhaus die Aufhebung von Don t ask don t tell 17 18 Ein Gesetzentwurf uber Verteidigungsausgaben der die Aufhebung der Regelung enthielt wurde am 21 September im Senat unter der Fuhrung von John McCain blockiert 19 Am 12 Oktober urteilte ein Bundesgericht in Los Angeles dass jegliche Strafmassnahmen gegen offen homosexuelle Soldaten untersagt sind Die US Regierung und Verteidigungsminister Gates mussten daher sofort alle Verfahren aussetzen mit denen Soldaten wegen ihrer Homosexualitat strafversetzt oder entlassen werden sollten 20 Zwei Tage spater gab das Pentagon ein Moratorium heraus das die Durchsetzung der Richtlinie mit sofortiger Wirkung stoppte kundigte aber gleichzeitig an gerichtlich gegen das Urteil anzugehen 21 Am 20 Oktober widerrief ein Berufungsgericht die einstweilige Verfugung zur weltweiten Aussetzung vom 12 Oktober 22 Gegen dieses Urteil legte eine Vereinigung innerhalb der Republikanischen Partei zur Vertretung homosexueller Interessen die Log Cabin Republicans beim Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten Beschwerde ein Am 12 November urteilte der Oberste Gerichtshof dass die einstweilige Verfugung vom 12 Oktober bis zur Anhorung zum eigentlichen Sachverhalt nichtig sei Das Urteil erfolgte ohne abweichende Meinung eines einzelnen Richters allerdings blieb die Richterin Elena Kagan der Anhorung der Beschwerde fern 23 nbsp Abstimmungsverhalten der Senatoren nach Bundesstaat Fur das Gesetz stimmten 55 der 56 demokratischen und acht der 42 republikanischen Senatoren ausserdem zwei Unabhangige dagegen stimmten 31 Republikaner und es gab vier Enthaltungen 3 R 1 D beide zustimmendeiner zustimmend eine Enthaltungeiner zustimmend einer ablehnendeiner ablehnend eine Enthaltungbeide ablehnendzwei EnthaltungenAm 9 Dezember scheiterte im Senat die Aufhebung der Regel da keine 60 100 Mehrheit zur Uberstimmung des Filibusters erreicht werden konnte 24 Nachdem am 15 Dezember das Reprasentantenhaus mit einer 250 174 Mehrheit fur einen alleinstehenden Vorschlag zur Gesetzesanderung gestimmt hatte beschloss der Senat am 18 Dezember mit 65 31 denselben Gesetzesvorschlag Prasident Barack Obama unterzeichnete das Gesetz 25 Laut Gesetz vom 22 Juli 2011 wurde die endgultige Aufhebung auf den 20 September 2011 festgesetzt Die unter der bisherigen Regelung aus der Armee entlassenen Homosexuellen konnen einen Antrag auf Wiedereintritt stellen Militardienst in anderen Staaten BearbeitenIn allen Staaten der Europaischen Union sowie unter anderem in Kanada Australien Neuseeland Sudafrika der Schweiz Norwegen Argentinien auf den Philippinen in Uruguay und Israel steht der Militardienst homosexuellen Menschen uneingeschrankt offen 26 27 28 Es gibt Staaten in denen homosexuelle Handlungen zwar legal sind aber ein Militardienst offen homosexueller Menschen nicht moglich ist wie beispielsweise in Mexiko Brasilien Kuba und praktisch auch in der Turkei 26 29 30 Siehe auch BearbeitenHomosexualitat in den Vereinigten Staaten Geschichte der Homosexualitat in den Vereinigten StaatenWeblinks BearbeitenZOGBY International Umfrage englisch PDF 101 KiB Website des Servicemembers Legal Defense Network gemeinnutzige Organisation die die Rechte entlassener Militarmitglieder vertritt englisch Military Discharging Two Soldiers Per Day For Being Gay Despite War Group Says Memento vom 17 Januar 2008 im Internet Archive englisch Sexual Orientation and U S Military Personnel Policy Studie der RAND Corporation zu sexueller Orientierung in den Streitkraften englisch Vollstandige Sammlung aller themenverwandten Rechtsquellen englisch Literatur BearbeitenAaron Belkin et al Privacy as a Flawed Rationale for the Exclusion of Gays and Lesbians from the U S Military International Security Vol 27 No 2 Fall 2002 S 178 197 Nathaniel Frank Unfriendly Fire How the Gay Ban Undermines the Military and Weakens America 2010Einzelnachweise Bearbeiten US Code Title 10 654 englisch Advocate Repeal certified WashingtonPost Federal court orders immediate end to don t ask don t tell policy Pentagon plans to comply vgl Section 571 of the National Defense Authorization Act for Fiscal Year 1994 Subtitle G Other Matters Pub L 103 160 107 Stat 1547 Belkin Aaron et al Privacy as a Flawed Rationale for the Exclusion of Gays and Lesbians from the U S Military International Security Vol 27 No 2 Fall 2002 S 180 Belkin Aaron et al Privacy as a Flawed Rationale for the Exclusion of Gays and Lesbians from the U S Military International Security Vol 27 No 2 Fall 2002 HRC Equally Speaking 1 2 Vorlage Toter Link wjww hrc org Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im April 2018 Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis Don t Ask Don t Tell Costs Almost Double GAO Estimate New Study Reports Abgerufen am 19 Juni 2020 Pressemeldung der University of California Santa Barbara vom 13 Februar 2006 Quelle Time to repeal don t tell Es wird Zeit don t tell zu widerrufen Online Ausgabe der USA Today vom 7 Marz 2006 Gefunden am 22 April 2007 Library of Congress Ubersichtsseite zu H R 1059 1 2 Vorlage Toter Link thomas loc gov Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Oktober 2022 Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis gesehen am 30 April 2007 Library of Congress Ubersichtsseite zu H R 1226 Memento des Originals vom 3 Dezember 2008 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot thomas loc gov gesehen am 30 April 2007 Queer US Generale rufen zum Ende des Homo Verbots auf Civil Rights Seite im the WHITE HOUSE President Barack Obama Blog n tv Offen schwule Soldaten bald offiziell erlaubt Tagesschau US Regierung will offen homosexuelle Menschen in der Armee zulassen Memento vom 4 Februar 2010 im Internet Archive Queer Homo Verbot im US Militar gelockert FoxNews Senate Panel Votes to Lift Military Gay Ban Advocate Congress Moves to End DADT Abgerufen am 19 Juni 2020 Shane Leo III Don t ask don t tell reversal measure falters in Senate Stars and Stripes 21 September 2010 abgerufen am 24 Dezember 2010 Tagesschau Don t ask don t tell verstosst gegen Grundrechte Memento vom 14 Oktober 2010 im Internet Archive Tagesschau Homosexuelle Soldaten mussen nicht mehr schweigen Memento vom 23 Oktober 2010 im Internet Archive Der Standard Bekennende Schwule sollen vorerst doch nicht dienen Stohr Greg Don t Ask Don t Tell Permitted for Now by U S Supreme Court in Bloomberg 13 November 2010 Abruf am 13 November 2010 Advocate Senate DADT Vote Fails NZZ online am 22 Dezember 2010 Obama unterzeichnet Homosexuellen Regelung fur US Armee Abgerufen am 22 Dezember 2010 a b Queer Argentinien und die Philippinen beenden Homo Verbot im Militar Queer Uruguay schafft Homo Verbot im Militar ab Israel Armeechef pro Homos queer de 7 Oktober 2006 Johanna Luhr Dann bist du draussen Tagesspiegel 4 Mai 2008 Gewalt gegen Homosexuelle in der Turkei Deutschlandfunk 29 Mai 2008Normdaten Sachbegriff GND 1044674695 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Don t ask don t tell amp oldid 236812373