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Die Zivilklausel von zivil burgerlich unmilitarisch und Klausel Einzelbestimmung in einem Vertragswerk englisch Civil Clause ist eine Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitaten ausschliesslich fur zivile Zwecke zu forschen Die grundgesetzlich verankerte Freiheit von Lehre und Forschung ist festgeschrieben Daher kann die Zivilklausel nur eine freiwillige Form von Beschrankung sein Die erste Zivilklausel trat 1986 an der Universitat Bremen in Kraft Heute haben sie ca 70 deutsche Universitaten und Hochschulen eingefuhrt Zivilklauseln gibt es nur in wenigen anderen Landern vor allem in Japan Die Idee der Zivilklausel kommt aus der Friedensbewegung und ist direkt mit einer Politik der Abrustung verbunden Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Sonderfall Karlsruhe 3 Dual Use 4 Kritik 5 Liste deutscher Hochschulen mit Zivilklausel 6 US Militarforschung an deutschen Hochschulen 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenIn seinem Beschluss Nr 5113 legte die Universitat Bremen 1986 fest dass jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militarischer Nutzung bzw Zielsetzung vom Akademischen Senat abgelehnt werden musse Insbesondere forderte die Zivilklausel die Mitglieder der Universitat auf Forschungsthemen und mittel abzulehnen die Rustungszwecken dienen konnen 1992 wurde diese Klausel in Bremen erneuert Zivilklauseln fuhrten auch Hochschulen in Berlin TU Dortmund Konstanz Oldenburg und Tubingen ein Im Bundesland Niedersachsen war die Zivilklausel zwischen 1993 und 2002 1 Teil des Niedersachsischen Hochschulgesetzes Die Formulierung des 27 lautete Die Forschung in den Hochschulen dient der Gewinnung und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnis deren allgemeiner Verbreitung und praktischer Nutzung fur friedliche und die naturlichen Lebensgrundlagen erhaltenden Zwecke sowie der wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium 2 Eingefuhrt hatte die Zivilklausel im Landeshochschulgesetz Helga Schuchardt Wissenschaftsministerin in der Landesregierung unter Gerhard Schroder SPD Die Universitat Tubingen schrieb die Zivilklausel im September 2010 in ihre Grundordnung An mehreren Hochschulen bildeten sich in den letzten Jahren Initiativen gegen Rustungsforschung So stimmten Ende 2010 in Koln 65 fur die Einfuhrung einer Zivilklausel 3 Im Juni 2012 sprachen sich die Studierenden der Universitat Augsburg auf einer nicht beschlussfahigen Vollversammlung mit 77 144 dafur 38 dagegen 4 Enthaltung fur die Aufnahme einer Zivil und Transparenzklausel in die universitare Grundordnung aus 4 Hierbei geht es vor allem um die Befurchtungen die mit dem Innovationspark einhergehen Im Grun Roten Koalitionsvertrag der im Fruhjahr 2011 gewahlten neuen Baden Wurttembergischen Landesregierung ist die Zivilklausel nicht zu finden obwohl beide Koalitionspartner sich zuvor dafur starkgemacht hatten 5 An der TU Darmstadt wurde 2012 eine Zivilklausel in die Grundordnung der Universitat aufgenommen 6 zu welcher der Senat der TU im November 2014 zudem das bis heute einzige Umsetzungsverfahren beschloss 7 Auch in Frankfurt sprachen sich 2013 in einer Urabstimmung uber 76 Prozent der Studierenden an der Uni Frankfurt dafur aus einen Passus in die Grundordnung zu ubernehmen dass Forschung und Studium zivilen und friedlichen Zwecken dienen solle 8 In Gottingen stimmte der Senat im Februar 2013 fur die Aufnahme einer Zivilklausel in die Studienordnung 9 Wahrend die Studierenden der Uni Kiel 10 sich in einer nicht weisungsbefugten Befragung mit 2 3 fur eine Zivilklausel ausgesprochen haben sperrt sich die Universitatsleitung dagegen Der Leiter des Kieler Instituts fur Sicherheitspolitik Joachim Krause fand in einer Stellungnahme dadurch werden wissenschaftliche Kontakte mit der Bundeswehr oder der wehrtechnischen Industrie diskreditiert 11 D erartige Klauseln werden von linken und vor allem linksextremen Gruppen genutzt um den Betrieb an der Universitat entweder in ihrem Sinne zu steuern oder diesen zu storen Nach Informationen des German Foreign Policy 12 sollen ihn in einer fruheren Fassung seiner Stellungnahme Zivilklauseln fatal an Zeiten in denen Universitaten in Deutschland nicht mit Menschen oder Institutionen kooperieren durften weil diese judisch waren erinnert haben Sonderfall Karlsruhe BearbeitenEine Sonderstellung nimmt die Universitat Karlsruhe ein Sie fusionierte 2009 mit dem Forschungszentrum Karlsruhe zum Karlsruher Institut fur Technologie KIT Weil das Forschungszentrum fruher Kernforschungszentrum hiess und dieses aufgrund des Potsdamer Abkommens und des Kernwaffenforschungsverbots auf zivile Forschung festgelegt war stellte sich die Frage ob diese Zivilklausel nun auch bei der Fusion mit der Hochschule auf das neue KIT ubergehen solle Der Streit daruber dauert an Die Partei Die Linke brachte im Juni 2009 dazu eine Kleine Anfrage an den Bundestag ein 13 Dual Use BearbeitenViele Forschungseinrichtungen lehnen die Implementierung einer Zivilklausel mit der Begrundung ab dass sie sowieso nur im zivilen Bereich forschten Die Befurworter von Zivilklauseln halten das fur ein Scheinargument weil sich sehr viele vermeintlich friedliche Forschungsbereiche auch fur den militarischen Einsatz eigneten Der englische Fachbegriff dafur ist Dual Use ein doppelter Verwendungszweck Zum Beispiel konnte eine Zivilklausel der TU Munchen vorschreiben nicht fur Firmen im rustungsrelevanten Bereich an Satellitensystemen zu forschen weil diese leicht auch im Kriegskontext zum Einsatz kommen konnten Auch bei alten Zivilklausel Universitaten wie z B Bremen gibt es immer wieder interne Diskussionen daruber ob bestimmte Forschungsgebiete gegen die dortige Zivilklausel verstossen oder nicht Eine andere Form der Dualitat vermutet der in Bremen lehrende Informatikprofessor Hans Jorg Kreowski Er halt die Zivilklausel fur ein Werbeargument welches viele Firmen anziehe hier zu investieren wahrend andere Universitaten eine Einbusse bei den Unternehmenskooperationen befurchten Kritik BearbeitenNeben der Problematik des Dual Use wird angebracht dass wenn an einer Universitat keine militarische Forschung mehr stattfinden kann das Themenfeld der Sicherheits und Rustungspolitik mangels Notwendigkeit aus der hochschulpolitischen Offentlichkeit verschwinden wurde Des Weiteren wurden die ohnehin im Verteidigungshaushalt veranschlagten Mittel sich von der Bildungseinrichtung Universitat zur Rustungsindustrie verlagern 14 Weitere Kritik an der Idee einer Zivilklausel gab es nach dem Russischen Uberfall auf die Ukraine im Jahr 2022 und der in diesem Kontext gefuhrten Diskussion uber eine mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr So forderte Johann Dietrich Worner Prasident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften Die Hochschulen sollten daruber nachdenken ob ihre Zivilklauseln noch zeitgemass sind oder im Verstandnis einer friedlich ausgerichteten Verteidigungspolitik neu formuliert werden sollten 15 Liste deutscher Hochschulen mit Zivilklausel BearbeitenKarlsruher Institut fur Technologie Technische Universitat Berlin Universitat Bremen Universitat Konstanz Technische Universitat Dortmund Universitat Hamburg Georg August Universitat Gottingen Carl von Ossietzky Universitat Oldenburg Friedrich Schiller Universitat Jena Hochschule Nordhausen HafenCity Universitat Hamburg Technische Universitat Ilmenau Eberhard Karls Universitat Tubingen Universitat Rostock Hochschule Bremen Hochschule Bremerhaven Universitat Kassel Technische Universitat Darmstadt Johann Wolfgang Goethe Universitat Frankfurt am Main Westfalische Wilhelms Universitat Munster Humboldt Universitat zu Berlin Leuphana Universitat Luneburg Albert Ludwigs Universitat Freiburg Hochschule Emden Leer Technische Universitat Chemnitz Philipps Universitat Marburg Hochschule Bochum Kunstakademie Munster Europa Universitat Viadrina Padagogische Hochschule Weingarten Universitat zu Lubeck Heinrich Heine Universitat Dusseldorf Universitat zu Koln Hochschule Ruhr West Robert Schumann Hochschule Dusseldorf Fachhochschule Sudwestfalen Universitat Siegen Fernuniversitat in Hagen Universitat Paderborn Technische Hochschule Ostwestfalen Lippe FH Munster Fachhochschule Dortmund Folkwang Universitat der Kunste Hochschule Bonn Rhein Sieg Hochschule fur Musik Detmold Kunstakademie Dusseldorf Hochschule Hamm Lippstadt Hochschule fur nachhaltige Entwicklung Eberswalde Universitat Duisburg Essen Bergische Universitat Wuppertal Universitat Bielefeld Deutsche Sporthochschule Koln RWTH Aachen FH Aachen Rheinische Friedrich Wilhelms Universitat Bonn Westfalische Hochschule Gelsenkirchen Bocholt Recklinghausen Hochschule Dusseldorf Hochschule Rhein Waal Hochschule fur Gesundheit Hochschule fur Angewandte Wissenschaften Hamburg Ruhr Universitat Bochum Friedrich Alexander Universitat Erlangen Nurnberg Hochschule Magdeburg Stendal Martin Luther Universitat Halle Wittenberg Friedrich Schiller Universitat Jena Technische Universitat Ilmenau Universitat Erfurt Fachhochschule Erfurt Duale Hochschule Gera Eisenach Bauhaus Universitat Weimar Hochschule fur Musik Franz Liszt Weimar Hochschule Nordhausen Technische Hochschule Koln Hochschule Niederrhein Quelle 16 US Militarforschung an deutschen Hochschulen BearbeitenAm 25 November 2013 berichteten die Suddeutsche Zeitung und der NDR im Rahmen ihrer gemeinsamen Serie Geheimer Krieg uber militarische Forschungsprojekte an deutschen Hochschulen die vom US Verteidigungsministerium finanziert wurden 17 18 Darunter befinden sich auch Hochschulen die sich mit einer Zivilklausel dazu bereit erklart hatten auf militarische Forschung zu verzichten Nach Recherchen des Spiegels wurden von 2008 bis 2019 21 7 Millionen US Dollar in verschiedenen Forschungsprogrammen vom US Verteidigungsministerium an deutsche Forscher uberwiesen Diese Forderung sei vor allem auf technische und naturwissenschaftliche Wissenschaftsbereiche konzentriert 19 Demnach habe die Ludwig Maximilians Universitat Munchen fast 3 7 Millionen US Dollar in 23 Einzelsummen erhalten auch 1 72 Millionen US Dollar in einer Suche nach einem Ersatz fur den militarisch genutzten Sprengstoff Hexogen 20 Weblinks BearbeitenWebsite des bundesweiten Zivilklausel Bundnisses Initiative Hochschulen fur den Frieden Ja zur Zivilklausel www zivilklausel de Website der Initiative Friedliche Uni Augsburg friedliche uni augsburg blogspot de Aufruf von Verdi GEW und verschiedenen akademischen Friedensgruppen zur Zivilklausel TAZ Die Universitat Bremen streitet uber ihre Zivilklausel Gutachten PDF 91 kB der Hans Bockler Stiftung zur Zivilklausel in Karlsruhe Webseite zur Zivilklausel des AStA der TU Braunschweig www zivilklausel org Webseite des Arbeitskreises Zivilklausel an der Goethe Universitat Frankfurt zivilklausel ffm info Webseite des Referates Zivilklausel der Studierendenvertretung der Universitat Konstanz cms uni konstanz de zivilklausel Website des Arbeitskreises Zivilklausel an der Uni Koln www zivilklausel uni koeln de TAZ Zivilklauseln in DeutschlandEinzelnachweise Bearbeiten Glaubwurdigkeits Stresstest fur Grun Rot Zivilklausel KIT und Hochschulen Baden Wurttembergs Niedersachsisches Hochschulgesetz Neufassung 1998 Webseite des Arbeitskreis Zivilklausel an der Universitat Koln AStA der Universitat Augsburg Pressemitteilung Studierende sprechen sich fur Zivilklausel aus Memento vom 12 Januar 2016 im Internet Archive Die Grunen forderten im Fruhjahr 2011 Zu einer verantwortungsbewussten Politik gehort auch der kritische Umgang mit der baden wurttembergischen Rustungsproduktion und mit Rustungsexporten Die Forschungseinrichtungen Universitaten und Hochschulen des Landes sollen ausschliesslich friedliche Zwecke verfolgen Um dies deutlich zu machen befurworten wir die Einfuhrung von Zivilklauseln in den Satzungen aller solcher Einrichtungen Die SPD schrieb in ihrem Regierungsprogramm Die Forschung in Baden Wurttemberg soll ausschliesslich friedlichen Zwecken dienen Technische Universitat Darmstadt TU Darmstadt schreibt zivile Zwecke fest 2 Oktober 2012 abgerufen am 11 April 2021 Technische Universitat Darmstadt Ethikkommission Abgerufen am 11 April 2021 Zeit de Studenten der Uni Frankfurt wollen Zivilklausel abgerufen am 23 Februar 2013 AStA der Universitat Gottingen Senat beschliesst Zivilklausel Memento vom 2 September 2013 im Internet Archive Lena Greiner Studenten gegen Uni Kiel Nie wieder Kriegsforschung Joachim Krause Zivilklausel Nein Danke Warum ich gegen Zivilklauseln an deutschen Universitaten bin Internetfassung des PDF auf Seiten des Instituts fur Sicherheitspolitik Das Denken von morgen vom 24 Juli 2013 abgerufen am 24 Juli 2013 Abruf kostenpflichtig Kleine Anfrage PDF 53 kB der Linken zur Zivilklausel 2009 AStA der Universitat Osnabruck Andreas Wurth Wem nutzt die Zivilklausel in AStA Zeitung Nachrichten rund um die Uni und das studentische Leben S 3 Ausgabe April Mai 2015 asta uni osnabrueck de Norbert Lossau Deutsche Universitaten sollten Verteidigungswaffen entwickeln durfen Die Welt 24 Juni 2022 abgerufen am 9 Oktober 2022 Liste der Initiative Hochschulen fur den Frieden Ja zur Zivilklausel sortiert nach Dauer des Bestehens der Klausel abgerufen am 11 Februar 2023 sueddeutsche de US Militar finanziert deutsche Forscher abgerufen am 25 November 2013 Forschen fur das Pentagon Memento des Originals vom 2 Dezember 2013 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www geheimerkrieg de spiegel de US Militarforschung an deutschen Unis 21 Millionen Dollar in zehn Jahren abgerufen am 25 Februar 2021 usaspending gov GRANT to LUDWIG MAXIMILIANS UNIVERSITAE abgerufen am 25 Februar 2021 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Zivilklausel amp oldid 233968358