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Zensusgesetz 2011 Das bundesdeutsche regelt die Durchführung der EU weiten Volkszählung im Jahre 2011 Das Gesetz ist als

Zensusgesetz 2011

Das bundesdeutsche Zensusgesetz 2011 regelt die Durchführung der EU-weiten Volkszählung im Jahre 2011. Das Gesetz ist als Artikel 1 des Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen am 16. Juli 2009 in Kraft getreten.

Basisdaten
Titel: Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011
Kurztitel: Zensusgesetz 2011
Abkürzung: ZensG 2011
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 29-37
Erlassen am: 8. Juli 2009 (BGBl. I S. 1781)
Inkrafttreten am: 16. Juli 2009
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Mit dem Zensusgesetz wird die EG-Verordnung 763/2008, die eine Datenerhebung alle zehn Jahre vorsieht, in deutsches Recht umgesetzt. Es regelt die Erhebungsmerkmale (z. B. Alter, Geschlecht, Schulabschluss oder Wohnfläche), definiert die Auskunftspflichtigen und trifft Aussagen zu Zusammenführungen der Erhebungsteile sowie Löschungsfristen für Hilfsmerkmale.

Entstehung Bearbeiten

Die politische Auseinandersetzung um dieses Gesetz war geprägt von der Frage der Verteilung finanzieller Lasten zwischen Bund und Ländern, die auch Thema der 187. Sitzung der Innenministerkonferenz war und in dem Beschluss mündete, BMI und IMK mögen „möglichst rasch eine unabhängige Kostenkalkulation durch die Rechnungshöfe von Bund und Ländern veranlassen, damit eine angemessene Kostenbeteiligung des Bundes erreicht werden kann.“

Das Bundeskabinett beschloss am 3. Dezember 2008 einen Gesetzentwurf „zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen“. Dieser sah eine Eins-zu-eins-Umsetzung der von der EU geforderten Pflichtmerkmale vor. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Gesetzentwurf umgehend dem Bundesrat zugeleitet, der sich damit am 13. Februar 2009 befasste. Die Länder kritisierten am Regierungsentwurf die Einrichtung eines Referenzdatenbestandes auf Bundesebene und zweifeln die Realisierbarkeit eines ihrer Meinung nach „bislang noch nie angewandten Datenbanksystems“ an. Darüber hinaus fordert der Bundesrat im Rahmen der ergänzenden Haushaltestichprobe die Religionszugehörigkeit als Erhebungsmerkmal aufzunehmen. Schließlich forderten die Länder, „dass sich der Bund zur Hälfte an den Kosten der rund 528 Millionen teuren Erhebung beteiligt.“ Entgegen den Empfehlungen seiner Ausschüsse verwarf der Bundesrat die Forderungen nach Fragen zu Miete, Energie und Leerstand im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung. D. h. mit Ausnahme des Merkmals Religionszugehörigkeit sieht auch der Beschluss des Bundesrates die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben vor.

Der Regierungsentwurf des Zensusgesetzes 2011 wurde am 19. März 2009 in erster Lesung im Bundestag beraten und dabei an insgesamt sieben Ausschüsse verwiesen, wobei der Innenausschuss die Federführung hat. Als Themen wurden Religionszugehörigkeit und Migrationshintergrund genannt.

Regelungen Bearbeiten

Das Zensusgesetz 2011 legte den Stichtag der Erhebung auf den 9. Mai 2011 fest (§ 1), definiert die Erhebungseinheiten (§ 2, z. B. Personen und Haushalte, Gebäude mit Wohnraum) und bestimmt die Begrifflichkeiten (z. B. amtliche Einwohnerzahl, Wohnung).

Für die einzelnen Erhebungsteile (z. B. § 3 Auswertung der Melderegister, § 6 Gebäude- und Wohnungszählung, § 7 Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis) werden die Merkmale festgeschrieben und es wird geregelt, wie diese zusammengeführt werden dürfen (§ 9).

Mit Ausnahme der Frage zum Bekenntnis zu einer Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung im Rahmen der Haushaltestichprobe gilt ansonsten durchgängig die Auskunftspflicht (§ 18).

Die Hilfsmerkmale (z. B. Name, Anschrift) müssen spätestens vier Jahre nach dem Berichtszeitpunkt gelöscht werden (§ 19).

Der Bund gewährte den Ländern zum Ausgleich der Kosten der Vorbereitung und der Durchführung des registergestützten Zensus am 1. Juli 2011 eine Finanzzuweisung in Höhe von 250 Millionen Euro (§ 25).

Weitere Details zu Art, Umfang und Verteilung der Erhebungen sind in der Stichprobenverordnung Zensusgesetz 2011 vom 25. Juni 2010 (BGBl. I S. 830) geregelt.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bearbeiten

Am 16. Juli 2010 reichte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde mit mehr als 10.000 Unterstützer-Unterschriften ein. Diese wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. September 2010 nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung wird angeführt, dass die Verfassungsbeschwerde nicht den Anforderungen, welche das Bundesverfassungsgerichtsgesetz an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde stellt, genüge.

In seinem Urteil vom 19. September 2018 hält das Bundesverfassungsgericht die vom Senat von Berlin und dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg im Wege der Normenkontrolle gerügten Vorschriften des Zensusgesetzes 2011, des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 sowie der Stichprobenverordnung Zensusgesetz 2011, insbesondere die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen anhand einer maßgeblich auf vorhandene Registerdaten gestützten Erhebung statt einer traditionellen Volkszählung für mit dem Grundgesetz vereinbar.

Siehe auch Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Verordnung (EG) Nr. 763/2008 (PDF) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über Volks- und Wohnungszählungen
  2. Schönbohm droht mit Scheitern der Volkszählung Welt-Online vom 14. November 2008, 19:07 Uhr
  3. Bundesrat: (Memento vom 24. Februar 2009 im Internet Archive) Potsdam, 21. November 2008
  4. Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen vom 3. Dezember 2008, in BT-Drucksache 16/12219 vom 4. März 2009 (PDF, 620 kB)
  5. Bundesministerium des Innern: (Memento vom 25. Februar 2016 im Internet Archive) Pressemitteilung vom 3. Dezember 2008
  6. Bundesrat: (Memento vom 20. Juni 2013 im Internet Archive) (pdf, 158 KB)
  7. Bundesrat: (Memento vom 3. Juni 2010 im Internet Archive), Pressemitteilung 16/2009 vom 13. Februar 2009
  8. Bundesrat: (Memento vom 20. Juni 2013 im Internet Archive) (pdf, 134kB), Drucksache 3/09 (Beschluss) vom 13. Februar 2009
  9. Deutscher Bundestag: Stenografischer Bericht der 211. Sitzung (PDF, 3,1 MB), Berlin, 19. März 2009, S. 22895(B) - 22899(C).
  10. heise online: Ausweitung der Volkszählung: "Wunschkonzert" oder notwendige Statistik?, Meldung vom 20. März 2009
  11. Stichprobenverordnung Zensusgesetz 2011
  12. Jürgen Kuri: Mehr als 10.000 Unterstützer für Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung heise.de, 7. Juli 2010
  13. BVerfG, Beschluss vom 21. September 2010 - 1 BvR 1865/10
  14. BGBl. I S. 830
  15. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15, 2BvF 2/15
  16. Urteil: Zensus 2011 war laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß bpb, 19. September 2018

Weblinks Bearbeiten

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Veröffentlichungsdatum:
Das bundesdeutsche Zensusgesetz 2011 regelt die Durchfuhrung der EU weiten Volkszahlung im Jahre 2011 Das Gesetz ist als Artikel 1 des Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Anderung von Statistikgesetzen am 16 Juli 2009 in Kraft getreten BasisdatenTitel Gesetz uber den registergestutzten Zensus im Jahre 2011Kurztitel Zensusgesetz 2011Abkurzung ZensG 2011Art BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandRechtsmaterie VerwaltungsrechtFundstellennachweis 29 37Erlassen am 8 Juli 2009 BGBl I S 1781 Inkrafttreten am 16 Juli 2009Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Mit dem Zensusgesetz wird die EG Verordnung 763 2008 1 die eine Datenerhebung alle zehn Jahre vorsieht in deutsches Recht umgesetzt Es regelt die Erhebungsmerkmale z B Alter Geschlecht Schulabschluss oder Wohnflache definiert die Auskunftspflichtigen und trifft Aussagen zu Zusammenfuhrungen der Erhebungsteile sowie Loschungsfristen fur Hilfsmerkmale Inhaltsverzeichnis 1 Entstehung 2 Regelungen 3 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 4 Siehe auch 5 Einzelnachweise 6 WeblinksEntstehung BearbeitenDie politische Auseinandersetzung um dieses Gesetz war gepragt von der Frage der Verteilung finanzieller Lasten zwischen Bund und Landern 2 die auch Thema der 187 Sitzung der Innenministerkonferenz war und in dem Beschluss mundete BMI und IMK mogen moglichst rasch eine unabhangige Kostenkalkulation durch die Rechnungshofe von Bund und Landern veranlassen damit eine angemessene Kostenbeteiligung des Bundes erreicht werden kann 3 Das Bundeskabinett beschloss am 3 Dezember 2008 einen Gesetzentwurf zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Anderung von Statistikgesetzen 4 5 Dieser sah eine Eins zu eins Umsetzung der von der EU geforderten Pflichtmerkmale vor Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Gesetzentwurf umgehend dem Bundesrat zugeleitet der sich damit am 13 Februar 2009 befasste 6 Die Lander kritisierten am Regierungsentwurf die Einrichtung eines Referenzdatenbestandes auf Bundesebene und zweifeln die Realisierbarkeit eines ihrer Meinung nach bislang noch nie angewandten Datenbanksystems an Daruber hinaus fordert der Bundesrat im Rahmen der erganzenden Haushaltestichprobe die Religionszugehorigkeit als Erhebungsmerkmal aufzunehmen Schliesslich forderten die Lander dass sich der Bund zur Halfte an den Kosten der rund 528 Millionen teuren Erhebung beteiligt 7 Entgegen den Empfehlungen seiner Ausschusse verwarf der Bundesrat die Forderungen nach Fragen zu Miete Energie und Leerstand im Rahmen der Gebaude und Wohnungszahlung D h mit Ausnahme des Merkmals Religionszugehorigkeit sieht auch der Beschluss des Bundesrates die Eins zu eins Umsetzung der EU Vorgaben vor 8 Der Regierungsentwurf des Zensusgesetzes 2011 wurde am 19 Marz 2009 in erster Lesung im Bundestag beraten und dabei an insgesamt sieben Ausschusse verwiesen wobei der Innenausschuss die Federfuhrung hat 9 Als Themen wurden Religionszugehorigkeit und Migrationshintergrund genannt 10 Regelungen BearbeitenDas Zensusgesetz 2011 legte den Stichtag der Erhebung auf den 9 Mai 2011 fest 1 definiert die Erhebungseinheiten 2 z B Personen und Haushalte Gebaude mit Wohnraum und bestimmt die Begrifflichkeiten z B amtliche Einwohnerzahl Wohnung Fur die einzelnen Erhebungsteile z B 3 Auswertung der Melderegister 6 Gebaude und Wohnungszahlung 7 Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis werden die Merkmale festgeschrieben und es wird geregelt wie diese zusammengefuhrt werden durfen 9 Mit Ausnahme der Frage zum Bekenntnis zu einer Religion Glaubensrichtung oder Weltanschauung im Rahmen der Haushaltestichprobe gilt ansonsten durchgangig die Auskunftspflicht 18 Die Hilfsmerkmale z B Name Anschrift mussen spatestens vier Jahre nach dem Berichtszeitpunkt geloscht werden 19 Der Bund gewahrte den Landern zum Ausgleich der Kosten der Vorbereitung und der Durchfuhrung des registergestutzten Zensus am 1 Juli 2011 eine Finanzzuweisung in Hohe von 250 Millionen Euro 25 Weitere Details zu Art Umfang und Verteilung der Erhebungen sind in der Stichprobenverordnung Zensusgesetz 2011 vom 25 Juni 2010 BGBl I S 830 11 geregelt Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht BearbeitenAm 16 Juli 2010 reichte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde mit mehr als 10 000 Unterstutzer Unterschriften ein 12 Diese wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21 September 2010 nicht zur Entscheidung angenommen 13 Zur Begrundung wird angefuhrt dass die Verfassungsbeschwerde nicht den Anforderungen welche das Bundesverfassungsgerichtsgesetz an die Begrundung einer Verfassungsbeschwerde stellt genuge In seinem Urteil vom 19 September 2018 halt das Bundesverfassungsgericht die vom Senat von Berlin und dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg im Wege der Normenkontrolle gerugten Vorschriften des Zensusgesetzes 2011 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 sowie der Stichprobenverordnung Zensusgesetz 2011 14 insbesondere die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen anhand einer massgeblich auf vorhandene Registerdaten gestutzten Erhebung statt einer traditionellen Volkszahlung fur mit dem Grundgesetz vereinbar 15 16 Siehe auch BearbeitenVolkszahlung in der Europaischen Union 2011Einzelnachweise Bearbeiten Verordnung EG Nr 763 2008 PDF des Europaischen Parlaments und des Rates vom 9 Juli 2008 uber Volks und Wohnungszahlungen Schonbohm droht mit Scheitern der Volkszahlung Welt Online vom 14 November 2008 19 07 Uhr Bundesrat Beschlusse der 187 Sitzung der Innenministerkonferenz Memento vom 24 Februar 2009 imInternet Archive Potsdam 21 November 2008 Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Anderung von Statistikgesetzen vom 3 Dezember 2008 in BT Drucksache 16 12219 vom 4 Marz 2009 PDF 620 kB Bundesministerium des Innern Kabinett beschliesst Zensusgesetz 2011 Memento vom 25 Februar 2016 imInternet Archive Pressemitteilung vom 3 Dezember 2008 Bundesrat Empfehlungen der Ausschusse In AS FS Fz U Wo zu Punkt 23 der 854 Sitzung des 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