Das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) stellt in Nordrhein-Westfalen einen wesentlichen Teil der Umsetzung der Föderalismusreform 2006 auf dem Gebiet des Heimrechts dar. Das Bundes-Heimgesetz wird damit für den Geltungsbereich des Landes NRW vollständig abgelöst und durch das WTG NRW ersetzt (§ 49 Abs. 2 WTG NRW).
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Wohn- und Teilhabegesetz |
| Abkürzung: | WTG |
| Art: | Landesgesetz |
| Geltungsbereich: | Nordrhein-Westfalen |
| Rechtsmaterie: | Besonderes Verwaltungsrecht, Sozialrecht |
| Fundstellennachweis: | SGV. NRW. 820 |
| Erlassen am: | 2. Oktober 2014 (GV. NRW. Ausgabe 2014 Nr. 29 vom 15.10.2014, Seite 619 bis 654) |
| Inkrafttreten am: | überw. 16. Oktober 2014 |
| Letzte Änderung durch: | G vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 210) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: | 24. April 2019 |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. |
Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform 2006 wurde die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes im Heimrecht trotz heftiger Proteste von vielen Fachstellen auf die Bundesländer übertragen. Nordrhein-Westfalen war nach Baden-Württemberg und Bayern das dritte Bundesland, das für seinen Bereich das Heimgesetz des Bundes ablöste. Für den Heimvertrag gelten weiterhin bundesweite Bestimmungen, nun geregelt im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG).
Zusätzlich zum Landesheimgesetz hat Nordrhein-Westfalen durch eine gleichzeitig erlassene Durchführungsverordnung (WTG DVO) teilweise die bisherigen bundesweiten Verordnungen zum Heimgesetz abgelöst.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Sozialminister Laumann legte Ende 2018 eine Gesetzesnovellierung vor, die unter anderem die ordnungsrechtliche Privilegierung neuer Wohnformen wie ambulant betreuter Wohngemeinschaften reduzieren sollte. Nach Protesten von Interessensverbänden dieser Wohnformen wurde der Gesetzesentwurf überarbeitet. Die Novellierung wurde im April 2019 im Landtag verabschiedet.
Weblinks Bearbeiten
- Wohn- und Teilhabegesetz (WTG)
- Durchführungsverordnung zum WTG (WTG-DVO) vom 23. Oktober 2014 (in Kraft seit 11. November 2014 (GV. NRW. S. 686))
- Gesetzentwurf der damaligen nordrhein-westfälischen Landesregierung vom 26. Juni 2013 zu den Gründen einer Novellierung des WTG NRW (LT-Drs. 16/3388) (PDF-Datei)
- Broschüre Wohnen im Alter (Stand 2008) des damaligen nordrhein-westfälischen Ministeriums für Bauen und Verkehr
Einzelnachweise Bearbeiten
- Vincentz Network GmbH & Co KG: NRW lenkt bei geplanter WTG-Novelle ein. Abgerufen am 23. Oktober 2019 (deutsch).