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Wiener übereinkommen über den Straßenverkehr Die Wiener Straßenverkehrskonvention bzw das offiziell nur übereinkommen üb

Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr

Die Wiener Straßenverkehrskonvention bzw. das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr, offiziell nur Übereinkommen über den Straßenverkehr (schweizerisch Übereinkommen über den Strassenverkehr geschrieben), englisch Convention on Road Traffic, französisch Convention sur la circulation routière, von 1968 ist ein internationaler Vertrag, der den Straßenverkehr durch Standardisierung der Verkehrsregeln sicherer machen soll.

Geschichte Bearbeiten

Mit dem stetig wachsenden Fahrzeugbestand und dem Ansteigen des internationalen Handels- und Reiseverkehrs auf den europäischen Straßen mussten bereits sehr früh staatenübergreifende Regelungen zur Sicherung des Straßenverkehrs getroffen werden. Daher wurden bereits 1909 die Pariser Konvention über den Kraftfahrzeugverkehr, 1926 die Pariser Übereinkommen über den Kraftfahrzeugverkehr und über den Straßenverkehr und 1949 das Genfer Abkommen über den Straßenverkehr abgeschlossen.

Wegen der weiteren starken Ausdehnung des Straßenverkehrs beschloss der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen 1964, Entwürfe neuer Übereinkommen auszuarbeiten, die das Genfer Abkommen über den Straßenverkehr und das Genfer Protokoll über Straßenverkehrszeichen ersetzen sollten. Das neue Übereinkommen über den Straßenverkehr wurde bei der Weltkonferenz der Vereinten Nationen über den Straßenverkehr, die vom 7. Oktober bis 8. November 1968 in Wien stattfand und vom Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß den Resolutionen 1129 (XLI) und 1203 (XLII) des Wirtschafts- und Sozialrates einberufen worden war, vorbereitet und zur Unterzeichnung aufgelegt. Die Konferenz bereitete auch das Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen vor und legte es zur Unterzeichnung auf und verabschiedete die Schlussakte.

Das Übereinkommen trat am 21. Mai 1977 in Kraft und ersetzt gemäß seinem Artikel 48 im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien frühere Übereinkommen über den Straßenverkehr, insbesondere das Genfer Abkommen über den Straßenverkehr.

Vertragsparteien Bearbeiten

Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr
Unterzeichnung und Ratifikation
Beitritt oder Staatennachfolge
Nur Unterzeichnung

Das Übereinkommen wurde bisher (Stand Januar 2023) von 88 Staaten ratifiziert.

Folgende Staaten haben das Übereinkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert: Chile, Costa Rica, Ecuador, Ghana, Heiliger Stuhl (Vatikan), Indonesien, Mexiko, Republik Korea, Spanien, Taiwan (Republik China) und Venezuela.

Nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sind unter anderem Argentinien, Australien, die Volksrepublik China, Indien, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika.

Inhalt Bearbeiten

Die Vertragsparteien verpflichten sich dazu, den internationalen Straßenverkehr zu erleichtern und die Sicherheit auf den Straßen durch die Annahme einheitlicher Verkehrsregeln zu erhöhen. Dazu gehört auch die Anerkennung der Zulassung der Fahrzeuge der jeweils anderen Staaten. Dies ist jedoch darauf beschränkt, dass die Zulassung durch eine Behörde auf ein behördlich geprüftes Fahrzeug vergeben wurde. Garagenschilder (in Deutschland rot; in der Schweiz mit einem U) sind nicht anerkennungspflichtig, da diese nicht durch die Behörden, sondern durch Garagisten (temporär) vergeben werden.

Nationales Bearbeiten

Die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete das Übereinkommen 1968, ratifizierte es jedoch erst 1978 (Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates 1977, Inkrafttreten 3. August 1979). Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die bei der Unterzeichnung erfolgte Anmeldung des Kennzeichens „D“ durch die Bundesrepublik Deutschland, dass diese Anmeldung für den gesamten Bereich erfolgt ist, der durch die Ratifikation des Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland in dessen Geltungsbereich einbezogen wird.

Die Deutsche Demokratische Republik trat dem Übereinkommen 1973 (nach Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO und der damit einhergehenden internationalen Anerkennung der Eigenstaatlichkeit) bei und wählte „DDR“ als Unterscheidungszeichen.

Österreich folgte 1982 (Genehmigung durch den Nationalrat und Ratifikation 1981, Inkrafttreten 11. August 1982), die Schweiz 1992 (Genehmigung durch die Bundesversammlung 1978, Ratifikation 1991, Inkrafttreten 11. Dezember 1992) und Liechtenstein erst 2021 (Zustimmung des Landtags 2019, Ratifikation 2020, Inkrafttreten 2. März 2021).

Das Vereinigte Königreich ratifizierte das Übereinkommen am 28. März 2018 im Rahmen der Vorbereitungen der Regierung auf den Brexit. Die Ratifikation erfolgte, um eine weitere Anerkennung von vom Vereinigten Königreich ausgestellten Führerscheinen in jenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherzustellen, die nur Vertragsparteien des Übereinkommens, nicht aber des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr sind (Deutschland, Estland, Kroatien, Lettland und Litauen). Auf Basis der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein wird ein vom Vereinigten Königreich ausgestellter Führerschein seit dem Ende des Übergangszeitraums nicht mehr anerkannt. Die Ratifikation erstreckt sich auch auf die Gebiete von Gibraltar, Guernsey und Jersey.

Europäisches Zusatzübereinkommen und Änderungen Bearbeiten

Der Text des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen (vollständiger Titel: Europäisches Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über den Straßenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde) wurde vom Inlandtransportkomitee der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) am 1. Mai 1971 in seiner 30. Sitzung in Genf angenommen. Das Europäische Zusatzübereinkommen wurde am selben Tag zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 7. Juni 1979 in Kraft. Es wurde bisher (Stand April 2022) von 37 Staaten ratifiziert; das Vereinigte Königreich hat es zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.

Das Übereinkommen und das Europäische Zusatzübereinkommen sind seit ihrem Inkrafttreten wiederholt geändert worden. Die Änderungen erfolgen in einem vertraglich vorgesehenen, besonderen Verfahren.

Siehe auch Bearbeiten

Rechtsquellen Bearbeiten

Nationale Fassungen:

  • Bundesrepublik Deutschland: BGBl. 1977 II S. 809 (Text S. 811, dreisprachig; pdf).
  • Deutsche Demokratische Republik: GBl. 1976 II S. 280, 1980 S. 53
  • Österreich: BGBl. 289/1982 (StF; i.d.g.F. online, ris.bka; diverse Abbildung nur im pdf) – mit einer Gesamtübersicht der Vorbehalte und Erklärungen (auch Deutschland, Anfang und Ende des Dokuments).
  • Schweiz: SR 0.741.10 (i.d.g.F. online, admin.ch) – mit einer Vergleichstabelle zur deutschen und schweizerischen Terminologie.

Europäisches Zusatzübereinkommen:

  • Road Traffic and Road Signs and Signals Agreements and Conventions. Wirtschaftskommission für Europa, European Agreement supplementing the 1968 Convention on Road Traffic, of 1 May 1971 (konsolidierte englische, französische und russische Fassung 2006)
  • Bundesrepublik Deutschland: BGBl. 1977 II S. 986 (pdf, dort S. 178).
  • Deutsche Demokratische Republik: GBl. 1976 S. 280
  • Österreich: BGBl. 290/1982 (StF; i.d.g.F. online, ris.bka).
  • Schweiz: SR 0.741.101 (i.d.g.F. online, admin.ch).

Pariser Abkommen (Übereinkommen) über den Kraftfahrzeugverkehr 1926 (in Kraft nur noch im Verhältnis zu Mexiko):

  • Österreich: BGBl. 304/1930 (StF; i.d.g.F. online, ris.bka).
  • Schweiz: SR 0.741.11 (i.d.g.F. online, admin.ch).

Pariser Übereinkommen über den Straßenverkehr 1926 (außer Kraft):

  • Österreich: BGBl. 15/1931 (StF).

Genfer Abkommen über den Straßenverkehr 1949:

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Herwig Hauenschild: Straßenverkehr und Kompetenzverteilung (= Dissertationen der Universität Wien 89); WUV Universitätsverlag, Wien 2002, ISBN 3-85114-741-3. S. 235–236.
  2. Res 1034 (XXXVII) Question of Procedures for the Revision of the Convention on Road Traffic and of the Protocol on Road Signs and Signals, done at Geneva, 19 September 1949. United Nations Digital Library, abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  3. Res 1129 (XLI) Arrangements for the convening of an international conference to replace the Convention on Road and Traffic and the Protocol on Road Signs and Signals done at Geneva, 19 September 1949. United Nations Digital Library, abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  4. Res 1203 (XLII) Arrangements for the convening of an international conference to replace the Convention on Road and Traffic and the Protocol on Road Signs and Signals, done at Geneva, 19 September 1949. United Nations Digital Library, abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  5. ↑ 19 . Convention on Road Traffic. United Nations Treaty Collection, abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  6. UNITED NATIONS CONFERENCE ON ROAD TRAFFIC Vienna, 7 October - 8 November 1968. International Automobile Drivers Center, abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  7. BGBl. 1979 II S. 932 (Text S. 933; pdf)
  8. Convention on Road Traffic as amended [MS No.1/2018]. Abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  9. EXPLANATORY MEMORANDUM TO THE MOTOR VEHICLES (INTERNATIONAL CIRCULATION) (AMENDMENT) (EU EXIT) ORDER 2019 2019 No. 563. (PDF) Abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  10. NOTICE TO STAKEHOLDERS WITHDRAWAL OF THE UNITED KINGDOM AND EU RULES IN THE FIELD OF ROAD TRANSPORT. (PDF) Abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  11. No-deal Brexit would trigger wave of red tape for UK drivers and hauliers. In: The Guardian. 8. Februar 2018, abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  12. ↑ 23. European Agreement supplementing the Convention on road traffic opened for signature at Vienna on 8 November 1968. United Nations Treaty Collection, abgerufen am 7. April 2022 (englisch).
  13. Siehe zu einer Änderung des Übereinkommens näher https://www.bundestag.de/resource/blob/478076/17128cdc1e877496a454de411b27a8af/wd-2-131-16-pdf-data.pdf. Die Arbeitsgruppe Straßenverkehrssicherheit (Working Party on Road Traffic Safety (WP.1)) hat ihren Namen 2017 in Globales Forum für Straßenverkehrssicherheit (Global Forum for Road Traffic Safety (WP.1)) geändert.
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Die Wiener Strassenverkehrskonvention bzw das Wiener Ubereinkommen uber den Strassenverkehr offiziell nur Ubereinkommen uber den Strassenverkehr schweizerisch Ubereinkommen uber den Strassenverkehr geschrieben englisch Convention on Road Traffic franzosisch Convention sur la circulation routiere von 1968 ist ein internationaler Vertrag der den Strassenverkehr durch Standardisierung der Verkehrsregeln sicherer machen soll Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 1 1 Vertragsparteien 1 2 Inhalt 1 3 Nationales 1 4 Europaisches Zusatzubereinkommen und Anderungen 2 Siehe auch 3 Rechtsquellen 4 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenMit dem stetig wachsenden Fahrzeugbestand und dem Ansteigen des internationalen Handels und Reiseverkehrs auf den europaischen Strassen mussten bereits sehr fruh staatenubergreifende Regelungen zur Sicherung des Strassenverkehrs getroffen werden Daher wurden bereits 1909 die Pariser Konvention uber den Kraftfahrzeugverkehr 1926 die Pariser Ubereinkommen uber den Kraftfahrzeugverkehr und uber den Strassenverkehr 1 und 1949 das Genfer Abkommen uber den Strassenverkehr abgeschlossen Wegen der weiteren starken Ausdehnung des Strassenverkehrs beschloss der Wirtschafts und Sozialrat der Vereinten Nationen 1964 Entwurfe neuer Ubereinkommen auszuarbeiten die das Genfer Abkommen uber den Strassenverkehr und das Genfer Protokoll uber Strassenverkehrszeichen ersetzen sollten 2 Das neue Ubereinkommen uber den Strassenverkehr wurde bei der Weltkonferenz der Vereinten Nationen uber den Strassenverkehr die vom 7 Oktober bis 8 November 1968 in Wien stattfand und vom Generalsekretar der Vereinten Nationen gemass den Resolutionen 1129 XLI 3 und 1203 XLII 4 des Wirtschafts und Sozialrates einberufen worden war vorbereitet und zur Unterzeichnung aufgelegt Die Konferenz bereitete auch das Wiener Ubereinkommen uber Strassenverkehrszeichen vor und legte es zur Unterzeichnung auf und verabschiedete die Schlussakte 5 6 Das Ubereinkommen trat am 21 Mai 1977 in Kraft und ersetzt gemass seinem Artikel 48 im Verhaltnis zwischen den Vertragsparteien fruhere Ubereinkommen uber den Strassenverkehr insbesondere das Genfer Abkommen uber den Strassenverkehr Vertragsparteien Bearbeiten nbsp Vertragsparteien des Wiener Ubereinkommens uber den Strassenverkehr Unterzeichnung und Ratifikation Beitritt oder Staatennachfolge Nur UnterzeichnungDas Ubereinkommen wurde bisher Stand Januar 2023 von 88 Staaten ratifiziert 5 Folgende Staaten haben das Ubereinkommen zwar unterzeichnet aber nicht ratifiziert Chile Costa Rica Ecuador Ghana Heiliger Stuhl Vatikan Indonesien Mexiko Republik Korea Spanien Taiwan Republik China und Venezuela 5 Nicht Vertragsparteien des Ubereinkommens sind unter anderem Argentinien Australien die Volksrepublik China Indien Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika 5 Inhalt Bearbeiten Die Vertragsparteien verpflichten sich dazu den internationalen Strassenverkehr zu erleichtern und die Sicherheit auf den Strassen durch die Annahme einheitlicher Verkehrsregeln zu erhohen 5 Dazu gehort auch die Anerkennung der Zulassung der Fahrzeuge der jeweils anderen Staaten Dies ist jedoch darauf beschrankt dass die Zulassung durch eine Behorde auf ein behordlich gepruftes Fahrzeug vergeben wurde Garagenschilder in Deutschland rot in der Schweiz mit einem U sind nicht anerkennungspflichtig da diese nicht durch die Behorden sondern durch Garagisten temporar vergeben werden Nationales Bearbeiten Die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete das Ubereinkommen 1968 ratifizierte es jedoch erst 1978 Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates 1977 Inkrafttreten 3 August 1979 Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklarte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die bei der Unterzeichnung erfolgte Anmeldung des Kennzeichens D durch die Bundesrepublik Deutschland dass diese Anmeldung fur den gesamten Bereich erfolgt ist der durch die Ratifikation des Ubereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland in dessen Geltungsbereich einbezogen wird 7 Die Deutsche Demokratische Republik trat dem Ubereinkommen 1973 nach Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO und der damit einhergehenden internationalen Anerkennung der Eigenstaatlichkeit bei und wahlte DDR als Unterscheidungszeichen Osterreich folgte 1982 Genehmigung durch den Nationalrat und Ratifikation 1981 Inkrafttreten 11 August 1982 die Schweiz 1992 Genehmigung durch die Bundesversammlung 1978 Ratifikation 1991 Inkrafttreten 11 Dezember 1992 und Liechtenstein erst 2021 Zustimmung des Landtags 2019 Ratifikation 2020 Inkrafttreten 2 Marz 2021 Das Vereinigte Konigreich ratifizierte das Ubereinkommen am 28 Marz 2018 im Rahmen der Vorbereitungen der Regierung auf den Brexit 8 Die Ratifikation erfolgte um eine weitere Anerkennung von vom Vereinigten Konigreich ausgestellten Fuhrerscheinen in jenen Mitgliedstaaten der Europaischen Union sicherzustellen die nur Vertragsparteien des Ubereinkommens nicht aber des Genfer Abkommens uber den Strassenverkehr sind Deutschland Estland Kroatien Lettland und Litauen 9 Auf Basis der Richtlinie 2006 126 EG uber den Fuhrerschein wird ein vom Vereinigten Konigreich ausgestellter Fuhrerschein seit dem Ende des Ubergangszeitraums nicht mehr anerkannt 10 11 Die Ratifikation erstreckt sich auch auf die Gebiete von Gibraltar Guernsey und Jersey 5 Europaisches Zusatzubereinkommen und Anderungen Bearbeiten Der Text des Europaischen Zusatzubereinkommens zum Ubereinkommen vollstandiger Titel Europaisches Zusatzubereinkommen zum Ubereinkommen uber den Strassenverkehr das in Wien am 8 November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde wurde vom Inlandtransportkomitee der Wirtschaftskommission fur Europa der Vereinten Nationen UNECE am 1 Mai 1971 in seiner 30 Sitzung in Genf angenommen Das Europaische Zusatzubereinkommen wurde am selben Tag zur Unterzeichnung aufgelegt und trat am 7 Juni 1979 in Kraft Es wurde bisher Stand April 2022 von 37 Staaten ratifiziert das Vereinigte Konigreich hat es zwar unterzeichnet aber nicht ratifiziert 12 Das Ubereinkommen und das Europaische Zusatzubereinkommen sind seit ihrem Inkrafttreten wiederholt geandert worden 5 12 Die Anderungen erfolgen in einem vertraglich vorgesehenen besonderen Verfahren 13 Siehe auch BearbeitenInternationaler Fuhrerschein Wiener Ubereinkommen uber StrassenverkehrszeichenRechtsquellen BearbeitenUnited Nations Conference on Road Traffic Final Act Funfsprachige Fassung engl frz chin russ span in der Vertragssammlung der Vereinten Nationen Chapter XI Transport and Communications B Road Traffic 19 pdf mit Abschlusserklarung Text der Konvention dort S 65 ff Road Traffic and Road Signs and Signals Agreements and Conventions Wirtschaftskommission fur Europa Convention on Road Traffic of 8 November 1968 konsolidierte Fassungen 1993 und 2006 in mehreren Sprachen Nationale Fassungen Bundesrepublik Deutschland BGBl 1977 II S 809 Text S 811 dreisprachig pdf Deutsche Demokratische Republik GBl 1976 II S 280 1980 S 53 Osterreich BGBl 289 1982 StF i d g F online ris bka diverse Abbildung nur im pdf mit einer Gesamtubersicht der Vorbehalte und Erklarungen auch Deutschland Anfang und Ende des Dokuments Schweiz SR 0 741 10 i d g F online admin ch mit einer Vergleichstabelle zur deutschen und schweizerischen Terminologie Europaisches Zusatzubereinkommen Road Traffic and Road Signs and Signals Agreements and Conventions Wirtschaftskommission fur Europa European Agreement supplementing the 1968 Convention on Road Traffic of 1 May 1971 konsolidierte englische franzosische und russische Fassung 2006 Bundesrepublik Deutschland BGBl 1977 II S 986 pdf dort S 178 Deutsche Demokratische Republik GBl 1976 S 280 Osterreich BGBl 290 1982 StF i d g F online ris bka Schweiz SR 0 741 101 i d g F online admin ch Pariser Abkommen Ubereinkommen uber den Kraftfahrzeugverkehr 1926 in Kraft nur noch im Verhaltnis zu Mexiko Osterreich BGBl 304 1930 StF i d g F online ris bka Schweiz SR 0 741 11 i d g F online admin ch Pariser Ubereinkommen uber den Strassenverkehr 1926 ausser Kraft Osterreich BGBl 15 1931 StF Genfer Abkommen uber den Strassenverkehr 1949 Road Traffic and Road Signs and Signals Agreements and Conventions Wirtschaftskommission fur Europa Convention on Road Traffic of 19 September 1949 including Final Act and related documents englische franzosische und spanische Fassung Osterreich BGBl 222 1955 StF i d g F online ris bka Einzelnachweise Bearbeiten Herwig Hauenschild Strassenverkehr und Kompetenzverteilung Dissertationen der Universitat Wien 89 WUV Universitatsverlag Wien 2002 ISBN 3 85114 741 3 S 235 236 Res 1034 XXXVII Question of Procedures for the Revision of the Convention on Road Traffic and of the Protocol on Road Signs and Signals done at Geneva 19 September 1949 United Nations Digital Library abgerufen am 7 April 2022 englisch Res 1129 XLI Arrangements for the convening of an international conference to replace the Convention on Road and Traffic and the Protocol on Road Signs and Signals done at Geneva 19 September 1949 United Nations Digital Library abgerufen am 7 April 2022 englisch Res 1203 XLII Arrangements for the convening of an international conference to replace the Convention on Road and Traffic and the Protocol on Road Signs and Signals done at Geneva 19 September 1949 United Nations Digital Library abgerufen am 7 April 2022 englisch a b c d e f g 19 Convention on Road Traffic United Nations Treaty Collection abgerufen am 7 April 2022 englisch UNITED NATIONS CONFERENCE ON ROAD TRAFFIC Vienna 7 October 8 November 1968 International Automobile Drivers Center abgerufen am 7 April 2022 englisch BGBl 1979 II S 932 Text S 933 pdf Convention on Road Traffic as amended MS No 1 2018 Abgerufen am 7 April 2022 englisch EXPLANATORY MEMORANDUM TO THE MOTOR VEHICLES INTERNATIONAL CIRCULATION AMENDMENT EU EXIT ORDER 2019 2019 No 563 PDF Abgerufen am 7 April 2022 englisch NOTICE TO STAKEHOLDERS WITHDRAWAL OF THE UNITED KINGDOM AND EU RULES IN THE FIELD OF ROAD TRANSPORT PDF Abgerufen am 7 April 2022 englisch No deal Brexit would trigger wave of red tape for UK drivers and hauliers In The Guardian 8 Februar 2018 abgerufen am 7 April 2022 englisch a b 23 European Agreement supplementing the Convention on road traffic opened for signature at Vienna on 8 November 1968 United Nations Treaty Collection abgerufen am 7 April 2022 englisch Siehe zu einer Anderung des Ubereinkommens naher https www bundestag de resource blob 478076 17128cdc1e877496a454de411b27a8af wd 2 131 16 pdf data pdf Die Arbeitsgruppe Strassenverkehrssicherheit Working Party on Road Traffic Safety WP 1 hat ihren Namen 2017 in Globales Forum fur Strassenverkehrssicherheit Global Forum for Road Traffic Safety WP 1 geandert Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Wiener Ubereinkommen uber den Strassenverkehr amp oldid 233182448