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Es gibt Vorwurfe dass seit dem russischen Uberfall auf die Ukraine im Jahr 2022 Volkermord an den Ukrainern begangen werde Taras Kuzio und Stefan Jajecznyk Kelman formulierten diese Vorwurfe Anfang 2023 wie folgt Ein ziviles Auto mit Einschusslochern ausserhalb von Irpin in der Oblast Kiew Fast zwei Jahrzehnte der Entmenschlichung der Ukraine und der Ukrainer bereiteten den Boden fur Russlands Invasion Entnazifizierungskampagne und Volkermord Die Ziele des Kremls sind die Zerstorung des ukrainischen Staates und der Volkermord an der ukrainischen Nation 1 Volkermordforscher wie Eugene Finkel 2 Timothy D Snyder 3 und Gregory Stanton 4 Rechtsexperten wie Otto Luchterhandt 5 und Zakhar Tropin 6 sowie ein umfassender Bericht des Raoul Wallenberg Zentrums fur Menschenrechte 7 stellten fest dass neben den in der Definition von Volkermord geforderten Handlungen auch eine volkermorderische Absicht 8 vorlag die zusammen einen Volkermord ausmachen Nationale Parlamente erklarten dass seit dem Uberfall ein Volkermord durch russische Truppen stattfinde Dazu gehoren die Parlamente von Polen 9 der Ukraine 10 Kanada Estland 11 Lettland Litauen und der Republik Irland Der Menschenrechtsanwalt Juan E Mendez erklarte am 4 Marz 2022 dass die Behauptung des Volkermordes eine Untersuchung wert sei aber nicht vorausgesetzt werden sollte 12 und der Volkermordforscher Alexander Hinton erklarte am 13 April dass die volkermorderische Rhetorik des russischen Prasidenten Wladimir Putin mit den Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht werden musse um eine volkermorderische Absicht nachzuweisen es aber ziemlich wahrscheinlich sei dass Russland in der Ukraine einen Volkermord verube 13 Zu den von den russischen Streitkraften begangenen Kriegsverbrechen gehoren sexuelle Gewalt 14 Folter aussergerichtliche Totungen und Plunderungen 15 Es gab auch eine koordinierte Kampagne um ukrainische Kinder zu entfuhren und zur Adoption nach Russland zu deportieren Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden allein zwischen dem 24 Februar 2022 und dem 18 Juni 2022 uber 307 000 Kinder nach Russland verschleppt 16 Inhaltsverzeichnis 1 Rechtliche Definition von Volkermord 2 Kriegsverbrechen bei der russischen Invasion 3 Kritische oder zuruckhaltende Stimmen 4 Vernichtungskrieg 5 Siehe auch 6 Weblinks 7 BelegeRechtliche Definition von Volkermord BearbeitenNach der Volkermordkonvention von 1948 setzt Volkermord sowohl eine volkermorderische Absicht als auch Handlungen voraus die mit dieser Absicht zur Vernichtung einer nationalen ethnischen rassischen oder religiosen Gruppe durchgefuhrt werden 17 In einer deutschen Ubersetzung der Konvention heisst es II In dieser Konvention bedeutet Volkermord eine der folgenden Handlungen die in der Absicht begangen wird eine nationale ethnische rassische oder religiose Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstoren a Totung von Mitgliedern der Gruppe b Verursachung von schwerem korperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe c vorsatzliche Auferlegung von Lebensbedingungen fur die Gruppe die geeignet sind ihre korperliche Zerstorung ganz oder teilweise herbeizufuhren d Verhangung von Massnahmen die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind e gewaltsame Uberfuhrung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe III Die folgenden Handlungen sind zu bestrafen a Volkermord b Verschworung zur Begehung von Volkermord c unmittelbare und offentliche Anreizung zur Begehung von Volkermord d Versuch Volkermord zu begehen e Teilnahme am Volkermord 18 Kriegsverbrechen bei der russischen Invasion BearbeitenDie Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch verzeichneten massenhafte Verbrechen der russischen Streitkrafte gegen die Zivilbevolkerung wahrend der russischen Invasion in der Ukraine 2022 darunter Folter Hinrichtungen Vergewaltigungen und Plunderungen 19 Nach Ansicht von Jack Watling vom Royal Joint Institute for Defense Studies sind diese Aktionen Teil der russischen Doktrin der Anti Guerilla Kriegsfuhrung Ihr Ziel ist es sich an der Bevolkerung fur deren Kuhnheit Widerstand zu leisten zu rachen Watling wies darauf hin dass ahnliche Taktiken im zweiten Tschetschenienkrieg im Afghanistan Konflikt und wahrend des Zweiten Weltkriegs angewandt wurden 20 Die organisierte Totung von Zivilisten wurde von Vertretern der Geheimdienste Grossbritanniens und Deutschlands gemeldet Der Chef des britischen Geheimdienstes MI6 Richard Moore sagte im Zusammenhang mit den Morden in Buka Wir wussten dass Putins Plane fur die Invasion aussergerichtliche Hinrichtungen durch das Militar und Spezialdienste vorsahen 21 Die Internationale Foderation fur Menschenrechte und das ihr angeschlossene Center for Civil Liberties CSF in der Ukraine berichteten von Beweisen fur die gewaltsame Verbringung von Zivilisten durch das russische Militar aus dem belagerten Mariupol nach Russland in die Oblaste Donezk und Luhansk sowie auf die Krim in Filtrationslager Nach Angaben der CSF wurden Familien getrennt und Dokumente und Telefone beschlagnahmt Nach Angaben der CSF hinderten die russischen Streitkrafte ausserdem Zivilisten daran durch humanitare Korridore in die nicht besetzten Teile der Ukraine zu gelangen und eroffneten das Feuer auf sie Nach Angaben ukrainischer Beamter wurde dieselbe Praxis von russischen Truppen in Sumy Charkiw und Kiew angewandt 22 Am 23 August 2022 wies das Institute for the Study of War darauf hin dass ukrainische Kinder von russischen Familien adoptiert werden und vertrat die Auffassung dass die gewaltsame Uberfuhrung von Kindern von einer Gruppe in eine andere mit der Absicht eine nationale ethnische rassische oder religiose Gruppe ganz oder teilweise zu zerstoren einen Verstoss gegen die Konvention uber die Verhutung und Bestrafung des Volkermordes darstellt 23 Am 30 August wurde berichtet dass Russland Anpassungszentren fur vertriebene Ukrainer in Russland einrichtet auch fur diejenigen die sich unfreiwillig dort aufhalten und damit wahrscheinlich Bedingungen schafft die ihre ukrainische kulturelle Identitat ausloschen und Teil einer Kampagne zum Bevolkerungstransfer sind 24 Im Deutschlandfunk erinnerte die ukrainische Volkerrechtlerin Kateryna Busol im September 2022 daran dass es allgemein schwierig sei Volkermord nachzuweisen Nachgewiesen werden musse dazu die gezielte Absicht zum Volkermord Russland habe mit der Aggression gegen die Ukraine bereits im Jahr 2014 begonnen und dabei mutmassliche Kriegsverbrechen begangen Der Februar 2022 bedeute dass es seitdem mehr und schwere Verbrechen gebe einschliesslich des Aufrufs zum Genozid Man erkenne seitdem auch ganz klar Aspekte genozidalen Verhaltens in Russlands Kriegfuhrung Es gelte nun vor allem gute Strategien fur die Beweissammlung zu entwickeln 25 Kritische oder zuruckhaltende Stimmen BearbeitenJonathan Lieder Maynard Dozent fur internationale Politik am King s College London argumentierte im April 2022 dass die bisherige Beweislage zu unklar sei um die strenge Definition der Volkermordkonvention zu erfullen Er merkte an Vielleicht waren diese Graueltaten ein Volkermord oder konnten sich in Zukunft zu einem Volkermord entwickeln aber die Beweise sind noch unzureichend Gleichzeitig wies Maynard auf die zutiefst beunruhigende Rhetorik des russischen Prasidenten hin der die historische Existenz der Ukraine als unabhangiger Staat leugnete Seiner Meinung nach verdeutlicht dies die volkermorderische Denkweise wenn Wladimir Putin glaubt dass die Ukraine eine Falschung ist und daher kein Existenzrecht hat 26 Florian Jessberger Strafrechtler an der Humboldt Universitat wies im April 2022 darauf hin dass der juristische Begriff des Volkermords ganz anders konstruiert sei als der politische Dazu musse man namlich nachweisen dass es eine Absicht gebe eine bestimmte Gruppe ganz oder teilweise zu zerstoren Seiner Meinung nach gebe es noch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafur dass die russische Seite seine solche Absicht habe 27 Gerhard Mangott von der Universitat Innsbruck antwortete im Dezember 2022 zur Frage ob in der Ukraine ein Cholodomor verubt werde wie ein Mitarbeiter von Prasident Selenskyj es ausgedruckt hatte Mit Cholodomor eine Anspielung auf den Holodomor ist ein Genozid durch Erfrierenlassen gemeint da Russland gezielt die Infrastruktur der Ukraine zerstort Mangott zufolge konne man noch nicht davon sprechen aber es braucht nicht mehr viel bis wir dort angelangt sind Dazu musse es erst mehr Zahlen zu den Opfern geben Jedenfalls handele es sich um eine Serie von schwersten Kriegsverbrechen durch Russland 28 Aert van Riel nannte die Bombardierungen des ukrainischen Gebietes durch die russische Armee in nd Journalismus von links schwere Vergehen Seiner Meinung nach werde das Treffen von nicht militarischen Zielen in Kauf genommen Bundeskanzler Scholz habe in einer Rede Russland eine Politik der verbrannten Erde vorgeworfen aber Putin nicht direkt mit den Nazi Schergen verglichen Das ware auch absurd gewesen Sein Krieg ist ein Verbrechen aber kein Volkermord Scholz Ankundigung Putin mit allen Mitteln zu stoppen werde dazu fuhren dass der Krieg noch unerbittlicher gefuhrt wird Und zwar von allen Seiten 29 Russland selbst wirft der Ukraine einen Volkermord vor und zwar an den russischsprachigen Einwohnern der Ostukraine Dies war fur Russland der Grund seine Spezialoperation im Februar 2022 zu beginnen Spezialoperation ist Russlands Ausdruck fur den Krieg Die Ukraine weist diesen Vorwurf zuruck und nennt wiederum das russische Vorgehen einen Volkermord Frankreich unterstutzt die Ukraine darin und hat entsprechend einen Antrag an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestellt 30 Christian Tomuschat fruher Professor fur Volkerrecht nannte Russlands Behauptungen lugenhafte Hirngespinste 31 Wahrend ihres Einsatz 2014 15 konnte die OSZE diese Vorwurfe nicht bestatigen Im Gegenteil bescheinigte sie der Ukraine die Einhaltung von Menschen und Burgerrechten auch der nationalen Minderheiten 32 Vernichtungskrieg BearbeitenIn Deutschland wird diskutiert ob die Zerstorungen durch Russland in der Ukraine als Vernichtungskrieg bezeichnet werden sollen So schrieb Gwendolyn Sasse Das Ausmass an Zerstorung und die Kriegsverbrechen der russischen Truppen sowie das Angebot Russlands an alle Ukrainer und Ukrainerinnen die russische Staatsburgerschaft annehmen zu konnen lassen keinen Zweifel daran worum es Russland unter Prasident Wladimir Putin geht um die Vernichtung des unabhangigen ukrainischen Staats und der ukrainischen Nation 33 Karl Schlogel meint Damit war ein Krieg entfesselt der erklartermassen die Vernichtung des ukrainischen Staates die Unterjochung der Ukraine und die Vernichtung ihrer Kultur zum Ziel hat Es bedurfte eines offenen und volkermorderischen Krieges um ein Land wahrzunehmen das immer noch trotz der nicht einmal ein Jahrzehnt zuruckliegenden Okkupation der Krim und der seither anhaltenden Kampfe im Donbass am Rande der Aufmerksamkeit der Europaer geblieben war 34 Dass man von einem Vernichtungskrieg sprechen konne meinte beispielsweise der Politikwissenschaftler Herfried Munkler Im April 2022 begrundete er dies damit dass Russland sich keinerlei physisch psychischen Begrenzungen in der Kriegsfuhrung auferlege Grund dafur sei einerseits Taktik und andererseits Frustration uber den mangelnden Erfolg der Spezialoperation Man musse zwar mit dem Vorwurf eines russischen Vernichtungskrieges vorsichtig sein weil so ein Vorwurf bis 1945 ein deutscher Abwehr Mythos gewesen sei Doch wurde Russland anscheinend versuchen die eroberten Gebiete von Ukrainern zu saubern um dann eigene Leute dorthin zu schicken So wie sie das in vielerlei Hinsicht auf der Krim gemacht haben 35 Der Militarexperte Gustav Gressel nannte es als Ziel Russlands die Ukraine als Nation auszuloschen Er sprach von bewusster Kriegsfuhrung gegen Zivilisten Deportationen und die Trennung ukrainischer Kinder von ihren Eltern Russland fuhrt einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine 36 Laut ZDF Reporterin Katrin Eigendorf Anfang Juni 2022 geht es Russland nicht mehr um die Eroberung von Gebieten sondern um die Vernichtung der Zivilbevolkerung 37 Der Historiker Ulrich Herbert lehnte in der taz den Begriff Vernichtungskrieg fur den russischen Uberfall von 2022 ab Mit diesem Begriff wird der Krieg von Nazideutschland in der Sowjetunion bezeichnet Zur Begrundung verwies Herbert auf die viel hoheren Opferzahlen Putins Regime fuhre zwar einen brutalen Angriffskrieg Vergleiche zwischen Hitler und Putin seien jedoch ein Versuch sich von deutscher Schuld zu entlasten Mittlerweile werde immer wieder etwas rasch mit Hitler verglichen Auch Russland habe ja seine Aggression gegen die Ukraine damit legitimiert dass die Ukraine einen Volkermord an russischstammigen Burgern verube Russland habe ferner seinen Angriff mit dem Kampf gegen Nazi Deutschland verglichen Das ist offensichtlich absurd und zeigt wie schal diese Vergleiche geworden sind Hitler Putin Vergleiche dienten in Deutschland dazu Deutsche zu entlasten und Waffenlieferungen an die Ukraine zu rechtfertigen Putins Ziel in der Ukraine ist die Ausloschung der nationalen Identitat der Ukraine die in einem volkischen Sinn Russland zugerechnet wird Das ist ein brutales ein verbrecherisches Konzept aber es ist etwas vollig anderes als die physische Vernichtung 38 Marlene Laruelle Historikerin von der George Washington University forderte Genauigkeit ein In der Ukraine gehe es nicht um organisiertes industrialisiertes massenhaftes Toten von Menschen Ja wir haben Filtrationslager Kinder die nach Russland gebracht werden aber das ist kein Holocaust 39 Der Osteuropa Historiker Martin Schulze Wessel fruherer Vorsitzender des Historikerverbandes hat in einem Beitrag vom Juli 2022 festgestellt dass der Begriff Vernichtungskrieg eine Verunsicherung in die Geschichtswissenschaft gebracht habe Reprasentativ fur die Zeitgeschichtsschreibung sei Ulrich Herberts Meinung dass Putins Russland nichts mit Faschismus zu tun habe Herbert wolle den Begriff Vernichtungskrieg allein fur den Krieg des nationalsozialistischen Deutschlands in der Sowjetunion verwendet sehen Herbert sehe in Putins Vorgehen auch keinen Genozid denn Herbert zufolge bedeute Genozid die physische Vernichtung Tatsachlich so Schulze Wessel sei die Definition der UN Volkerrechtsdefinition breiter Ferner habe auch ein Zeitgeschichtler wie Heinrich August Winkler einen Hitler Putin Vergleich gezogen ihm folgten viele Publizisten Wer von Putins Vernichtungskrieg spricht stelle keineswegs die Einzigartigkeit des Holocausts in Frage auch nicht die grossere Dimension der Zerstorung von Stadten und Dorfern in Osteuropa durch die deutsche Wehrmacht Wie aber sonst solle man einen Krieg nennen der zivile Objekte gezielt angreife und nicht etwa als Kollateralschaden ausloscht Russlands Krieg ist uber die normale militarische Gewaltdynamik hinaus auf Vernichtung angelegt er ist ein Vernichtungskrieg Es gibt im Deutschen dafur kein besseres Wort Wer von Faschismus Vernichtungskrieg und Genozid mit Blick auf Russland redet habe nicht die Absicht die deutschen Verbrechen im 20 Jahrhundert zu relativieren 40 Siehe auch BearbeitenKriegsverbrechen im Russisch Ukrainischen KriegWeblinks BearbeitenSolveig Grothe Wie Forscher den Genozidvorwurf gegen Russland erharten Der Spiegel 31 Januar 2023 Belege Bearbeiten Taras Kuzio Stefan Jajecznyk Kelman Fascism and Genocide Russia s War Against Ukrainians Ibidem Verlag Stuttgart 2023 ISBN 978 3 8382 1791 8 S 102 Andrew Buncombe Killings in Ukraine amount to genocide Holocaust expert says The Independent 5 April 2022 Archiviert nach dem Original am 9 April 2022 abgerufen am 12 April 2022 Timothy D Snyder Russia s genocide handbook Substack 8 April 2022 Archiviert nach dem Original am 8 April 2022 abgerufen am 9 April 2022 George Wright Ukraine war Is Russia committing genocide BBC News 13 April 2022 Archiviert nach dem Original am 22 April 2022 abgerufen am 23 April 2022 Otto Luchterhandt Volkermord in Mariupolʼ Russlands Kriegsfuhrung in der Ukraine In Osteuropa Nr 1 3 Mai 2022 S 65 85 doi 10 35998 oe 2022 0098 zeitschrift osteuropa de Yaroslav Trofimov James Marson Russian Forces Kill Civilians Loot for Supplies in Occupied Ukraine Residents Say The Wall Street Journal 14 Marz 2022 Archiviert nach dem Original am 12 April 2022 abgerufen am 18 April 2022 An Independent Legal Analysis of the Russian Federations Breaches of the Genocide Convention in Ukraine and the Duty to Prevent New Lines Institute 27 Mai 2022 Archiviert nach dem Original am 16 Juni 2022 abgerufen am 27 Mai 2022 Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide OHCHR 9 Dezember 1948 Archiviert nach dem Original am 13 April 2022 abgerufen am 18 April 2022 Sejm okreslil dzialania Rosji w Ukrainie mianem ludobojstwa i zbrodni wojennych Wiadomosci 23 Marz 2022 Archiviert nach dem Original am 2022 04 14 abgerufen am 17 April 2022 polnisch Katerina Tischtschenko Rada priznala deystviya RF genotsidom protiv ukraintsev Ukrainska Prawda 14 April 2022 Archiviert nach dem Original am 16 April 2022 abgerufen am 17 April 2022 russisch Estonia on Russia s actions in Ukraine This is genocide ERR 21 April 2022 Archiviert nach dem Original am 22 April 2022 abgerufen am 21 April 2022 Ali Harb Ukraine As Russia faces genocide charge experts urge caution Al Jazeera English 6 April 2022 Archiviert nach dem Original am 22 April 2022 abgerufen am 23 April 2022 George Wright Ukraine war Is Russia committing genocide BBC News 13 April 2022 Archiviert nach dem Original am 22 April 2022 abgerufen am 23 April 2022 Catherine Philp One soldier raped me then the other as my son cried The Times 28 Marz 2022 Archiviert nach dem Original am 28 Marz 2022 abgerufen am 17 April 2022 Ukraine Apparent War Crimes in Russia Controlled Areas Human Rights Watch 3 April 2022 Archiviert nach dem Original am 3 April 2022 abgerufen am 18 April 2022 Deporting Ukrainian 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plan to invade Ukraine head of British intelligence MI6 Richard Moore The Insider Archiviert nach dem Original am 7 April 2022 abgerufen am 18 April 2022 russisch Forcible transfer of Ukrainian population to Russia constitutes a war crime International Federation for Human Rights Archiviert nach dem Original am 9 April 2022 abgerufen am 18 April 2022 Russian Offensive Campaign Assessment August 23 Institute for the Study of War 23 August 2022 Archiviert nach dem Original am 25 August 2022 abgerufen am 25 August 2022 Russian Offensive Campaign Assessment August 30 Memento des Originals vom 25 Marz 2022 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot dev isw bivings com Institute for the Study of War 30 August 2022 Archiviert nach dem Original am 25 Marz 2022 abgerufen am 31 August 2022 Kateryna Busol im Gesprach mit Johanna 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Ukraine In Osteuropa Nr 1 2 2015 ISBN 978 3 8305 3511 9 S 43 56 hier S 47 48 Gwendolyn Sasse Der Krieg gegen die Ukraine Hintergrunde Ereignisse Folgen C H Beck Munchen 2022 ISBN 978 3 406 79305 9 S 7 Karl Schlogel Entscheidung in Kiew Ukrainische Lektionen Carl Hanser Verlag Munchen 2022 ISBN 978 3 446 27662 8 S 9 10 Judith Heitkamp Warum Russland einen Vernichtungskrieg fuhrt In br de 14 April 2022 abgerufen am 1 Februar 2023 Militarexperte Gressel Russland fuhrt einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine In rtl de 24 Oktober 2022 abgerufen am 1 Februar 2023 Johanna Herzing Brutal zerstorerisch faschistisch In Deutschlandfunk 20 September 2022 abgerufen am 1 Februar 2023 Stefan Reinecke Mit Hitler hat das nichts zu tun In taz de 1 Juli 2022 abgerufen am 1 Februar 2023 Johanna Herzing Brutal zerstorerisch faschistisch In Deutschlandfunk 20 September 2022 abgerufen am 1 Februar 2023 Martin Schulze Wessel Faschismus Genozid Vernichtungskrieg In zeitgeschichte online de 24 August 2022 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