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Eine Volksmotion im Kanton Solothurn Volksauftrag genannt ist ein politisches Recht das seit den 1980er Jahren in die Verfassungen mehrerer Kantone und Gemeinden der Schweiz Eingang gefunden hat Inhaltsverzeichnis 1 Kantone 2 Gemeinden 3 Bund 4 Siehe auch 5 EinzelnachweiseKantone BearbeitenEine Volksmotion tragt die Unterschriften einer gewissen Anzahl Burgern die in kantonalen Angelegenheiten stimm und wahlberechtigt sind und verlangt von der Kantonsregierung dass diese ein Gesetz ausarbeite oder eine bestimmte Massnahme ergreife Im Unterschied zur Volksmotion wird eine parlamentarische Motion von Mitgliedern des Kantonsparlaments unterzeichnet Die Volksmotion wird vom Parlament praktisch wie eine parlamentarische Motion behandelt In den Kantonen Solothurn 1 Neuenburg 2 und Schaffhausen 3 braucht es fur eine Volksmotion 100 im Kanton Freiburg 4 300 Unterschriften Gemeinden BearbeitenAuf kommunaler Ebene kennen die Stadt Luzern 5 und seit 2014 die Gemeinden des Kantons Neuenburg 6 das Instrument der Volksmotion Zur Einreichung einer Volksmotion sind in ersterer 100 gultige Unterschriften von in der Stadt Luzern Stimmberechtigten notig Seit einer Revision im Jahr 2013 wurde die Volksmotion um den neu Bevolkerungsantrag genanntes Instrument eingefuhrt welches auch Niedergelassenen Auslandern ab 18 Jahre mit einer Unterschriftenzahl von 200 moglich ist wie es Schweizerinnen und Schweizer es mit der Volksmotion bereits konnen Nach der Einreichung wird die Volksmotion wie eine parlamentarische Motion des Grossen Stadtrates von Luzern behandelt In den neuenburgischen Gemeinden muss eine Volksmotion von mindestens so vielen Stimmberechtigten unterzeichnet werden wie der jeweilige kommunale Legislativrat Mitglieder hat also von zwischen neun und 41 Personen Es gibt ferner Gemeinden die das Instrument fur Gruppen ohne die ordentlichen politischen Rechte reserviert haben zum Beispiel fur Jugendliche unter 18 Jahren oder Auslanderinnen und Auslander mit Wohnsitz in der Gemeinde Bund BearbeitenAuf Stufe Bund existiert dieses Partizipationsinstrument nicht ein Begehren fur deren Einfuhrung wurde 2012 im Standerat verworfen 7 Die prozedurale Handhabung von Petitionen in den eidgenossischen Raten kommt jedoch der Volksmotion ziemlich nahe Siehe auch BearbeitenVolksinitiative Schweiz VolksvorschlagEinzelnachweise Bearbeiten Verfassung des Kantons Solothurn vom 8 Juni 1986 Verfassung von Republik und Kanton Neuenburg vom 24 September 2000 Verfassung des Kantons Schaffhausen vom 17 Juni 2002 Verfassung des Kantons Freiburg vom 16 mai 2004 Gemeindeordnung der Stadt Luzern vom 7 Februar 1999 Memento des Originals vom 6 Januar 2016 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www stadtluzern ch Decret portant modification de la Constitution de la Republique et Canton de Neuchatel motion populaire communale vom 11 April 2014 und Loi portant modification de la loi sur les droits politiques LDP vom 18 Februar 2014 Motion Einfuhrung der eidgenossischen Volksmotion Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Volksmotion amp oldid 222589800