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Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Das ist ein umfangreiches Artikelgesetz zur Reform des Recht

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist ein umfangreiches Artikelgesetz zur Reform des Rechts der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Deutschland. Es trat am 1. Juli 2017 in Kraft.

Basisdaten
Titel: Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von: Art. 74 Abs. Nr. 1 GG
Rechtsmaterie: Strafrecht, Strafprozessrecht
Erlassen am: 13. April 2017
Inkrafttreten am: 1. Juli 2017 (BGBl. I S. 872);
berichtigt mit G vom 3. Juli 2018 (BGBl. I S. 1094)
GESTA: C119
Weblink: Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie 2014/42/EU in innerstaatliches Recht überführt. Das Gesetz regelt darüber hinaus das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung und die vorgelagerten Sicherungsmaßnahmen vollständig neu. Unter anderem wurde § 43a StGB zur Verhängung einer Vermögensstrafe aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2002 aufgehoben.

EU-Richtlinie 2014/42/EU Bearbeiten

Um dem Streben nach Profit als der wichtigsten Triebfeder der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, einschließlich mafiaähnlicher krimineller Organisationen, wirksam zu begegnen, sollten die zuständigen Behörden mit der EU-Richtlinie 2014/42/EU die rechtlichen Mittel erhalten, um die aus Straftaten erlangten Erträge ermitteln, sicherstellen, verwalten und einziehen zu können. Die Erträge aus Straftaten sollten neutralisiert und die Strafverfolgung in bestimmten Fällen auf alle Vermögensgegenstände, die aus kriminellen Handlungen stammen, ausgeweitet werden. Die Richtlinie zielt insbesondere auf Straftaten wie Beamtenbestechung, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel sowie erpresserische Angriffe auf fremde Informationssysteme.

Die Richtlinie legt entsprechende Mindestvorschriften für die Einziehung von Vermögensgegenständen in Strafsachen fest sowie für die Sicherstellung solcher Vermögensgegenstände im Hinblick auf deren etwaige spätere Einziehung. Sie sollte spätestens bis zum 4. Oktober 2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Deutschland gehört zu denjenigen Mitgliedstaaten, die die Richtlinie nicht fristgemäß umgesetzt haben. Vertragsverletzungsverfahren hat die Europäische Kommission jedoch nur gegen Bulgarien, Luxemburg und Rumänien eingeleitet.

Ab dem 19. Dezember 2020 soll die Verordnung (EU) 2018/1805 die grenzüberschreitende Vermögensabschöpfung erleichtern sowie die Sicherstellung und Einziehung von durch Straftaten erlangtem Vermögen beschleunigen und vereinfachen.

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Bearbeiten

Inhalt Bearbeiten

Mit der „Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern “ gibt es in §§ 73 ff. StGB n.F. nur noch ein einheitliches Rechtsinstitut, mit dessen Hilfe inkriminierte Vermögenswerte abgeschöpft werden können. Die bisherige Unterscheidung zwischen Verfall und Einziehung ist mit Wirkung zum 1. Juli 2017 hinfällig geworden. Verfall war die Abschöpfung dessen, was ein Straftäter aus einer rechtswidrigen Tat erlangt hat. Einziehung hingegen bezog sich auf Tatwerkzeuge und die durch die Tat hervorgebrachten Gegenstände. Mit der Reform gibt der Gesetzgeber die Unterschiede auf und schafft das einheitliche Rechtsinstitut der „Einziehung“.

Kernstück der Reform ist aber die grundlegende Neuregelung der Opferentschädigung. Die Ansprüche der Tatgeschädigten werden grundsätzlich im Strafvollstreckungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft befriedigt. Nach Rechtskraft des Strafurteils werden die sichergestellten Vermögensgegenstände verwertet und der Erlös an den oder die Verletzten ausgekehrt. Ist der aus der Tat erlangte Gegenstand noch vorhanden, wird er im Urteil eingezogen und an den Geschädigten zurückübertragen. Das war gem. § 72 Abs. 2 Satz 2 StGB a.F. nicht möglich, wonach bereits das Bestehen von Drittansprüchen zum Ausschluss des Verfalls führte. Für die zivilrechtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche mussten die Tatopfer selbst sorgen und in einem gesonderten strafprozessualen Verfahren die Zulassung der Zwangsvollstreckung erreichen.

In sog. Mangelfällen, in denen der Wert des gesicherten Gegenstandes oder des durch dessen Verwertung erzielten Erlöses nicht ausreicht, um die Ansprüche aller Verletzten zu befriedigen, kann der Rechtspfleger einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten stellen (§ 111i Abs. 2 StPO, § 31 Abs. 1 Nr. 3 RPflG).

Verfassungsmäßigkeit Bearbeiten

Nach Art. 316h Satz 1 EGStGB n.F. ist die Anordnung der Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages auch in Fällen zulässig, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbständigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Juli 2017 Verfolgungsverjährung (§ 78 Abs. 1 Satz 1 StGB) eingetreten war. Diese Regelung verstieß nach der Überzeugung des Bundesgerichtshofs zwar nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG, jedoch gegen das allgemeine rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot. Mit Beschluss vom 7. März 2019 hatte der 3. Strafsenat daher entschieden, im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle (Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG) eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, welches die Reglung am 5. März 2021 ausnahmsweise wegen überragender Belange des Gemeinwohls für zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar erklärte.

Auch die Ausdehnung der erweiterten Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft (§ 73a StGB) wird in der Strafrechtsliteratur als verfassungswidrig angesehen. Die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB (non conviction based confiscation) erlaubt die Einziehung von aus rechtswidrigen Taten herrührenden Gegenständen auch dann, wenn der Betroffene nicht wegen der Straftat verurteilt werden kann, solange das Erlangte aus den dort genannten Katalogstraftaten herrührt.

Der Bundesregierung liegen bislang keine belastbaren Erkenntnisse über etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung der am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Reform vor. Im Jahr 2017 sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland Vermögensgegenstände im Wert von 198.646.000 Euro eingezogen worden. Die Bundesregierung befindet sich nach eigenen Angaben in Anbetracht einer möglichen Verfassungswidrigkeit im Austausch mit den Ländern, dem Generalbundesanwalt und dem Bundesgerichtshof.

Die Neue Richtervereinigung fordert unter anderem eine Evaluierung der praktischen Anwendung des neuen Einziehungsrechts im Hinblick auf alle Vorschriften, die ein Absehen von der Einziehungsentscheidung erlauben (§ 421 StPO). Insofern scheine es nicht nur zwischen den einzelnen Bundesländern, sondern auch innerhalb der Bundesländer erhebliche Unterschiede zu geben.

Rechtspolitik Bearbeiten

Am 15. Oktober 2020 stellte Christine Lambrecht der Presse den Referentenentwurf zur Novellierung der Strafprozessordnung und anderer Gesetze vor. Unter anderem ist eine Nachsteuerung im Bereich der Reformen des Strafverfahrens seit 2017 vorgesehen, bei der Vermögensabschöpfung durch punktuelle Änderungen im StGB, in der StPO, im RPflG, im EGStGB, in der AO und im EGAO. Insbesondere soll der Ausschlusstatbestand des § 73e Abs. 1 StGB ergänzt werden.

Literatur Bearbeiten

  • Hellen Schilling, Johannes Corsten, Yannic Hübner: Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. StraFo 2017, S. 305–316.
  • Volker Müller: Das Entschädigungsverfahren nach dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Peter Lang-Verlag, 2020. ISBN 978-3-631-80527-5.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union vom 3. April 2014, ABl. L 127/39 vom 29. April 2014
  2. Lars Kelterborn: Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung 8. Februar 2018.
  3. Verbrechen dürfen sich nicht lohnen: Regelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. In: haufe.de, 11. April 2017
  4. BVerfG, Urteil vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95
  5. EU-Richtlinie 2014/42/EU, Erwgr. 1
  6. EU-Richtlinie 2014/42/EU, Art. 3
  7. EU-Richtlinie 2014/42/EU, Art. 1, Art. 12
  8. Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten: Straftaten dürfen sich nicht auszahlen Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat, 2. Juni 2020, S. 5.
  9. Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen Abl. L 303/1 vom 28. November 2018.
  10. vgl. Aktuelle Gesetzgebungsverfahren: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 22. April 2020.
  11. Martin Schorn: (Memento des Originals vom 21. Oktober 2020 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.noerr.com 20. Juli 2017.
  12. Stefan-Marc Rehm, Stefanie Siriu: Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung: Erster Überblick nach zwei Jahren Haufe.de, 7. Januar 2020.
  13. Volker Müller: Das Entschädigungsverfahren nach dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Peter Lang-Verlag, 2020. ISBN 978-3-631-80527-5.
  14. § 73 StGB a.F. (alte Fassung) in der vor dem 1. Juli 2017 geltenden Fassung buzer.de, abgerufen am 10. Oktober 2020.
  15. vgl. ausführlich Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung BT-Drs. 18/9525 vom 5. September 2016; S. 45 ff.
  16. Frank Hennecke: Ein Ende der Verjährung. Zur Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ NZWiSt 2018, S. 121–126.
  17. a. A. OLG München, Urteil vom 19. Juli 2018 – 5 OLG 15 Ss 539/17
  18. Die Neuregelung der Vermögensabschöpfung – und die Übergangsregelung Rechtslupe.de, 12. Juni 2019.
  19. Vorlagebeschluss an BVerfG: BGH hält Regelung zur Vermögensabschöpfung für verfassungwidrig Legal Tribune Online, 7. März 2019.
  20. BGH, Beschluss vom 7. März 2019 - 3 StR 192/18 Rdnr. 39 ff.
  21. Bundesverfassungsgericht - Presse - Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten mit dem Grundgesetz vereinbar. Abgerufen am 5. März 2021.
  22. Frank Saliger: Grundfragen der Vermögensabschöpfung. ZStW 2018, S. 995, 1019 ff.
  23. Martin Schorn: Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft: Eingriff in die freie richterliche Beweiswürdigung Legal Tribune Online, 20. August 2018.
  24. Reform der Vermögensabschöpfung bundestag.de, 8. April 2019.
  25. Reform der Vermögensabschöpfung Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, BT-Drs. 19/8795 vom 28. März 2019.
  26. Zwei Jahre neues Einziehungsrecht. Bilanz der Fachgruppe Strafrecht der NRV 1. Juli 2019.
  27. Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Bearbeitungsstand: 6. Oktober 2020.
  28. Gesetzentwürfe: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften Kriminalpolitische Zeitschrift 5/2020, abgerufen am 27. Oktober 2020.
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Veröffentlichungsdatum:
Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermogensabschopfung ist ein umfangreiches Artikelgesetz zur Reform des Rechts der strafrechtlichen Vermogensabschopfung in Deutschland Es trat am 1 Juli 2017 in Kraft BasisdatenTitel Gesetz zur Reform der strafrechtlichen VermogensabschopfungArt BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandErlassen aufgrund von Art 74 Abs Nr 1 GGRechtsmaterie Strafrecht StrafprozessrechtErlassen am 13 April 2017Inkrafttreten am 1 Juli 2017 BGBl I S 872 berichtigt mit G vom 3 Juli 2018 BGBl I S 1094 GESTA C119Weblink Text des GesetzesBitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Mit dem Gesetz wird die EU Richtlinie 2014 42 EU in innerstaatliches Recht uberfuhrt 1 Das Gesetz regelt daruber hinaus das Recht der strafrechtlichen Vermogensabschopfung und die vorgelagerten Sicherungsmassnahmen vollstandig neu 2 3 Unter anderem wurde 43a StGB zur Verhangung einer Vermogensstrafe aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20 Marz 2002 aufgehoben 4 Inhaltsverzeichnis 1 EU Richtlinie 2014 42 EU 2 Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermogensabschopfung 2 1 Inhalt 2 2 Verfassungsmassigkeit 2 3 Rechtspolitik 3 Literatur 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseEU Richtlinie 2014 42 EU BearbeitenUm dem Streben nach Profit als der wichtigsten Triebfeder der grenzuberschreitenden organisierten Kriminalitat einschliesslich mafiaahnlicher krimineller Organisationen wirksam zu begegnen sollten die zustandigen Behorden mit der EU Richtlinie 2014 42 EU die rechtlichen Mittel erhalten um die aus Straftaten erlangten Ertrage ermitteln sicherstellen verwalten und einziehen zu konnen 5 Die Ertrage aus Straftaten sollten neutralisiert und die Strafverfolgung in bestimmten Fallen auf alle Vermogensgegenstande die aus kriminellen Handlungen stammen ausgeweitet werden Die Richtlinie zielt insbesondere auf Straftaten wie Beamtenbestechung Geldwasche Drogen und Menschenhandel sowie erpresserische Angriffe auf fremde Informationssysteme 6 Die Richtlinie legt entsprechende Mindestvorschriften fur die Einziehung von Vermogensgegenstanden in Strafsachen fest sowie fur die Sicherstellung solcher Vermogensgegenstande im Hinblick auf deren etwaige spatere Einziehung Sie sollte spatestens bis zum 4 Oktober 2016 in nationales Recht umgesetzt werden 7 Deutschland gehort zu denjenigen Mitgliedstaaten die die Richtlinie nicht fristgemass umgesetzt haben Vertragsverletzungsverfahren hat die Europaische Kommission jedoch nur gegen Bulgarien Luxemburg und Rumanien eingeleitet 8 Ab dem 19 Dezember 2020 soll die Verordnung EU 2018 1805 9 die grenzuberschreitende Vermogensabschopfung erleichtern sowie die Sicherstellung und Einziehung von durch Straftaten erlangtem Vermogen beschleunigen und vereinfachen 10 Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermogensabschopfung BearbeitenInhalt Bearbeiten Mit der Einziehung von Tatertragen bei Tatern und Teilnehmern gibt es in 73 ff StGB n F nur noch ein einheitliches Rechtsinstitut mit dessen Hilfe inkriminierte Vermogenswerte abgeschopft werden konnen Die bisherige Unterscheidung zwischen Verfall und Einziehung ist mit Wirkung zum 1 Juli 2017 hinfallig geworden 11 Verfall war die Abschopfung dessen was ein Straftater aus einer rechtswidrigen Tat erlangt hat Einziehung hingegen bezog sich auf Tatwerkzeuge und die durch die Tat hervorgebrachten Gegenstande Mit der Reform gibt der Gesetzgeber die Unterschiede auf und schafft das einheitliche Rechtsinstitut der Einziehung 12 Kernstuck der Reform ist aber die grundlegende Neuregelung der Opferentschadigung 13 Die Anspruche der Tatgeschadigten werden grundsatzlich im Strafvollstreckungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft befriedigt Nach Rechtskraft des Strafurteils werden die sichergestellten Vermogensgegenstande verwertet und der Erlos an den oder die Verletzten ausgekehrt Ist der aus der Tat erlangte Gegenstand noch vorhanden wird er im Urteil eingezogen und an den Geschadigten zuruckubertragen Das war gem 72 Abs 2 Satz 2 StGB a F nicht moglich wonach bereits das Bestehen von Drittanspruchen zum Ausschluss des Verfalls fuhrte 14 Fur die zivilrechtliche Durchsetzung ihrer Anspruche mussten die Tatopfer selbst sorgen und in einem gesonderten strafprozessualen Verfahren die Zulassung der Zwangsvollstreckung erreichen 15 In sog Mangelfallen in denen der Wert des gesicherten Gegenstandes oder des durch dessen Verwertung erzielten Erloses nicht ausreicht um die Anspruche aller Verletzten zu befriedigen kann der Rechtspfleger einen Antrag auf Eroffnung des Insolvenzverfahrens uber das Vermogen des Verurteilten stellen 111i Abs 2 StPO 31 Abs 1 Nr 3 RPflG Verfassungsmassigkeit Bearbeiten Nach Art 316h Satz 1 EGStGB n F ist die Anordnung der Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages auch in Fallen zulassig in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten aus denen der von der selbstandigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1 Juli 2017 Verfolgungsverjahrung 78 Abs 1 Satz 1 StGB eingetreten war 16 Diese Regelung verstiess nach der Uberzeugung des Bundesgerichtshofs zwar nicht gegen Art 103 Abs 2 GG jedoch gegen das allgemeine rechtsstaatliche Ruckwirkungsverbot 17 18 19 Mit Beschluss vom 7 Marz 2019 hatte der 3 Strafsenat daher entschieden im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle Richtervorlage gemass Art 100 Abs 1 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen 20 welches die Reglung am 5 Marz 2021 ausnahmsweise wegen uberragender Belange des Gemeinwohls fur zulassig und mit dem Grundgesetz vereinbar erklarte 21 Auch die Ausdehnung der erweiterten Einziehung von Vermogen unklarer Herkunft 73a StGB wird in der Strafrechtsliteratur als verfassungswidrig angesehen 22 Die selbstandige Einziehung nach 76a Abs 4 StGB non conviction based confiscation erlaubt die Einziehung von aus rechtswidrigen Taten herruhrenden Gegenstanden auch dann wenn der Betroffene nicht wegen der Straftat verurteilt werden kann solange das Erlangte aus den dort genannten Katalogstraftaten herruhrt 23 Der Bundesregierung liegen bislang keine belastbaren Erkenntnisse uber etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung der am 1 Juli 2017 in Kraft getretenen Reform vor Im Jahr 2017 sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland Vermogensgegenstande im Wert von 198 646 000 Euro eingezogen worden Die Bundesregierung befindet sich nach eigenen Angaben in Anbetracht einer moglichen Verfassungswidrigkeit im Austausch mit den Landern dem Generalbundesanwalt und dem Bundesgerichtshof 24 25 Die Neue Richtervereinigung fordert unter anderem eine Evaluierung der praktischen Anwendung des neuen Einziehungsrechts im Hinblick auf alle Vorschriften die ein Absehen von der Einziehungsentscheidung erlauben 421 StPO Insofern scheine es nicht nur zwischen den einzelnen Bundeslandern sondern auch innerhalb der Bundeslander erhebliche Unterschiede zu geben 26 Rechtspolitik Bearbeiten Am 15 Oktober 2020 stellte Christine Lambrecht der Presse den Referentenentwurf zur Novellierung der Strafprozessordnung und anderer Gesetze vor 27 Unter anderem ist eine Nachsteuerung im Bereich der Reformen des Strafverfahrens seit 2017 vorgesehen bei der Vermogensabschopfung durch punktuelle Anderungen im StGB in der StPO im RPflG im EGStGB in der AO und im EGAO Insbesondere soll der Ausschlusstatbestand des 73e Abs 1 StGB erganzt werden 28 Literatur BearbeitenHellen Schilling Johannes Corsten Yannic Hubner Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermogensabschopfung StraFo 2017 S 305 316 Volker Muller Das Entschadigungsverfahren nach dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermogensabschopfung Peter Lang Verlag 2020 ISBN 978 3 631 80527 5 Weblinks BearbeitenBasisinformationen uber den Vorgang im DIP abgerufen am 16 Juni 2017 Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermogensabschopfung Gesetzesmaterialien in der Bibliothek des Bundesgerichtshofs abgerufen am 8 Oktober 2020 Synopse der am 1 Juli 2017 durch Artikel 1 des VermAbschRAndG geanderten Einzelnormen StGB n F neue Fassung in der am 1 Juli 2017 geltenden Fassung durch Artikel 1 G vom 13 April 2017 BGBl I S 872 buzer de abgerufen am 19 Oktober 2020 Wiebke Reitemeier Jugendstrafrecht Die Reform der strafrechtlichen Vermogensabschopfung Zeitschrift fur Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe 2017 S 354 364 Einzelnachweise Bearbeiten Richtlinie 2014 42 EU des Europaischen Parlaments und des Rates uber die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Ertragen aus Straftaten in der Europaischen Union vom 3 April 2014 ABl L 127 39 vom 29 April 2014 Lars Kelterborn Reform der strafrechtlichen Vermogensabschopfung 8 Februar 2018 Verbrechen durfen sich nicht lohnen Regelung zur strafrechtlichen Vermogensabschopfung In haufe de 11 April 2017 BVerfG Urteil vom 20 Marz 2002 2 BvR 794 95 EU Richtlinie 2014 42 EU Erwgr 1 EU Richtlinie 2014 42 EU Art 3 EU Richtlinie 2014 42 EU Art 1 Art 12 Abschopfung und Einziehung von Vermogenswerten Straftaten durfen sich nicht auszahlen Bericht der Kommission an das Europaische Parlament und den Rat 2 Juni 2020 S 5 Verordnung EU des Europaischen Parlaments und des Rates vom 14 November 2018 uber die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs und Einziehungsentscheidungen Abl L 303 1 vom 28 November 2018 vgl Aktuelle Gesetzgebungsverfahren Gesetz zur Anderung des Gesetzes uber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Bundesministerium der Justiz und fur Verbraucherschutz 22 April 2020 Martin Schorn Reform der strafrechtlichen Vermogensabschopfung beschlossen Memento des Originals vom 21 Oktober 2020 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www noerr com 20 Juli 2017 Stefan Marc Rehm Stefanie Siriu Reform der strafrechtlichen Vermogensabschopfung Erster Uberblick nach zwei Jahren Haufe de 7 Januar 2020 Volker Muller Das Entschadigungsverfahren nach dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermogensabschopfung Peter Lang Verlag 2020 ISBN 978 3 631 80527 5 73 StGB a F alte Fassung in der vor dem 1 Juli 2017 geltenden Fassung buzer de abgerufen am 10 Oktober 2020 vgl ausfuhrlich Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermogensabschopfung BT Drs 18 9525 vom 5 September 2016 S 45 ff Frank Hennecke Ein Ende der Verjahrung Zur Verfassungsmassigkeit des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermogensabschopfung NZWiSt 2018 S 121 126 a A OLG Munchen Urteil vom 19 Juli 2018 5 OLG 15 Ss 539 17 Die Neuregelung der Vermogensabschopfung und die Ubergangsregelung Rechtslupe de 12 Juni 2019 Vorlagebeschluss an BVerfG BGH halt Regelung zur Vermogensabschopfung fur verfassungwidrig Legal Tribune Online 7 Marz 2019 BGH Beschluss vom 7 Marz 2019 3 StR 192 18 Rdnr 39 ff Bundesverfassungsgericht Presse Strafrechtliche Vermogensabschopfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjahrten Erwerbstaten mit dem Grundgesetz vereinbar Abgerufen am 5 Marz 2021 Frank Saliger Grundfragen der Vermogensabschopfung ZStW 2018 S 995 1019 ff Martin Schorn Einziehung von Vermogen unklarer Herkunft Eingriff in die freie richterliche Beweiswurdigung Legal Tribune Online 20 August 2018 Reform der Vermogensabschopfung bundestag de 8 April 2019 Reform der Vermogensabschopfung Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage BT Drs 19 8795 vom 28 Marz 2019 Zwei Jahre neues Einziehungsrecht Bilanz der Fachgruppe Strafrecht der NRV 1 Juli 2019 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Anderung weiterer Vorschriften Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und fur Verbraucherschutz Bearbeitungsstand 6 Oktober 2020 Gesetzentwurfe Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Anderung weiterer Vorschriften Kriminalpolitische Zeitschrift 5 2020 abgerufen am 27 Oktober 2020 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermogensabschopfung amp oldid 233806686