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Verfassungsgericht von Ungarn Das auf Ungarisch Magyarország Alkotmánybírósága ist der höchste Gerichtshof Ungarns und w

Verfassungsgericht von Ungarn

Das Verfassungsgericht von Ungarn (auf Ungarisch: Magyarország Alkotmánybírósága) ist der höchste Gerichtshof Ungarns und wurde 1989 errichtet. Es hat seinen Sitz in Budapest. Das Ziel der neuen Institution war die Förderung der rechtsstaatlichen Entwicklung, der verfassungsmäßigen Ordnung und der Schutz der Grundrechte.

Gerichtsgebäude in der Donati-Straße.

Geschichte Bearbeiten

Das Verfassungsgericht durch auf einen Parlamentsbeschluss im Januar 1989 aus der Taufe gehoben. Der Wirkungsbereich und die Organisation des Gerichts wurden aber bereits im Laufe der Gespräche zum Systemwechsel 1989 und bei der Erörterung des neuen Grundgesetzes festgelegt. So wurde im Oktober 1989 die Verfassung geändert bzw. mit den Grundsatzbestimmungen über das Verfassungsgericht (§32/A) ergänzt.

Das ungarische Parlament hat das Gesetz Nr. XXXII von 1989 über das Verfassungsgericht am 19. Oktober 1989 beschlossen. Seine Tätigkeit nahm das Verfassungsgericht am 1. Januar 1990 in Budapest auf.

Organisation und Verfahren des Verfassungsgerichtes Bearbeiten

Organisation Bearbeiten

Das Verfassungsgericht ist das oberste Organ des Verfassungsschutzes. Seine Aufgabe besteht in der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Gesetze, sowie im Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung und der in der Verfassung garantierten Grundrechte. In der Verfassung sind nur einige Grundsatzbestimmungen über das Verfassungsgericht enthalten, sie regelt aber nicht dessen Organisation, sondern sieht darüber ein selbständiges Gesetz vor. Auf Grund der Verfassung sind zur Annahme des Gesetzes über die Organisation und die Funktion des Verfassungsgerichtes zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Abgeordneten im Parlament erforderlich. Das Verfassungsgericht hat seinen eigenen Haushalt, es ist deshalb nicht Teil der Justizorganisation. Der Entwurf des Haushalts wird vom Verfassungsgericht selbst erarbeitet, und dem Parlament als Teil des Staatshaushalts zur Billigung vorgelegt. Die früher elf Verfassungsrichter werden durch das ungarische Parlament gewählt. Die Verfassungsrichter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten und den Vizepräsidenten, die eine Koordinierungs- und Vertretungsaufgabe haben. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre. Ab 1. Januar 2012 gibt es aufgrund der neuen ungarischen Verfassung 15 Verfassungsrichter mit einer Amtszeit von zwölf Jahren, der Präsident wird dann nicht mehr von den Verfassungsrichtern selbst, sondern ebenfalls vom Parlament gewählt. Der Sitz des Gremiums ist, nach dem Gesetz über das Verfassungsgericht, die Stadt Esztergom. Da dort jedoch die erforderlichen Funktionsbedingungen nicht gegeben waren, arbeitet das Verfassungsgericht seit seiner Gründung in Budapest.

Verfahren Bearbeiten

Die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes sind für alle verbindlich und unanfechtbar. Über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze entscheidet das alle Richter in sich schließende Plenum, über die Verfassungsmäßigkeit von Regierungsverordnungen und niedrigeren Rechtsregeln entscheiden in der Hauptregel dreiköpfige Räte. Seit 2013 prüft das Verfassungsgericht Verfassungsänderungen und -zusätze nicht mehr inhaltlich, sondern nur verfahrensrechtlich.

Die Beschlüsse werden mit Wortmehrheit gefasst. Von den Beschlüssen des Verfassungsgerichtes werden im Ungarischen Amtsblatt (Magyar Közlöny) diejenigen veröffentlicht, die eine Rechtsregel nichtig machen, oder eine Verfassungsbestimmung auslegen.

Mitglieder des Verfassungsgerichtes Bearbeiten

Allgemein Bearbeiten

Die ungarische Verfassung bestimmt, dass die Mitglieder des Verfassungsgerichtes vom Parlament gewählt werden, und dass das Parlament die Regeln der Wahl bestimmt. Für die Personen der Verfassungsrichter wird durch einen Nominierungsausschuss, der aus je einem Mitglied der Fraktionen der Parlamentsparteien besteht, ein Vorschlag gemacht, für dessen Annahme mindestens zwei Drittel der Stimmen der Abgeordneten erforderlich sind. Die fachlichen Anforderungen werden erreicht, indem nur Juristen mit außergewöhnlichem theoretischem Wissen oder mit einer fachlichen Praxis von mindestens zwanzig Jahren zum Mitglied des Verfassungsgerichtes gewählt werden können. Die Amtszeit beträgt in der Regel 12 Jahre. Das Richteramt muss allerdings mit vollendetem 70. Lebensjahr abgegeben werden.

Präsidenten des Verfassungsgerichtes Bearbeiten

Gegenwärtige Mitglieder Bearbeiten

  • Elemér Balogh
  • István Balsai
  • Egon Dienes-Oehm
  • Imre Juhász
  • László Kiss
  • Barnabás Lenkovics
  • Miklós Lévay
  • Péter Paczolay
  • Béla Pokol
  • László Salamon
  • István Stumpf
  • Tamás Sulyok
  • Péter Szalay
  • Mária Szívós
  • András Zs. Varga

Frühere Mitglieder Bearbeiten

  • János Németh: Juni 1997 bis Juli 2003
  • László Sólyom: November 1989 bis November 1998
  • Árpád Erdei: März 1998 bis März 2007
  • Tamás Lábady: Juni 1990 bis Juli 1999
  • Attila Harmathy: Dezember 1998 bis April 2007
  • István Bagi: Juni 1997 bis Juni 2006
  • Éva Tersztyánszky-Vasadi: Juni 1999 bis Februar 2006
  • János Strausz: Dezember 1998 bis Dezember 2004
  • Ottó Czúcz: Dezember 1998 bis Mai 2004
  • Ödön Tersztyánszky: Juni 1990 bis Juli 1999
  • Imre Vörös: Juni 1990 bis Juli 1999
  • Antal Ádám: November 1989 bis November 1998
  • Géza Kilényi: November 1989 bis November 1998
  • János Zlinszky: November 1989 bis März 1998
  • András Szabó: Juli 1990 bis Februar 1998
  • Péter Schmidt: Juli 1990 bis Dezember 1996
  • Pál Solt: November 1989 bis Juni 1990
  • Géza Herczegh: Juli 1990 bis Mai 1993

Aufgaben Bearbeiten

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  • Nachträgliche Prüfung der Gesetze auf Verfassungswidrigkeit
  • Vorherige Prüfung von Gesetzen auf Verfassungsmäßigkeit
  • Prüfung von Gesetzen auf Verstoß gegen das Völkerrecht
  • Feststellung von Verfassungswidrigkeit durch Unterlassung
  • Beurteilung von Verfassungsbeschwerden
  • Behebung von Kompetenzstreitigkeiten
  • Auslegung der Verfassungsbestimmungen

Literatur Bearbeiten

  • Florian Herbst: Das ungarische Verfassungsgericht – Rechtsquellen. In: osteuropa recht. Band 53, Nr. 4-5, 2007, ISSN 0030-6444, S. 273–280, doi:10.5771/0030-6444-2007-4-273 (nomos-elibrary.de).
  • Gábor Halmai: Ungarns Verfassungsgericht: Das Imperium schlägt zurück. In: Verfassungsblog: On Matters Constitutional. 4. Februar 2013, ISSN 2366-7044, doi:10.17176/20170208-100706 (vifa-recht.de [abgerufen am 25. Juni 2022]).
  • Gábor Spuller: Das Verfassungsgericht der Republik Ungarn. Zuständigkeiten, Organisation, Verfahren, Stellung. In: Europäische Hochschulschriften. Reihe 2. Rechtswissenschaft. Nr. 2524. Peter Lang, Frankfurt am Main u. a. 1998, ISBN 978-3-631-34007-3 (Zugl.: Trier, Univ., Diss., 1998).
  • Fruzsina Gárdos-Orosz, Kinga Zakariás (Hrsg.): The main lines of the jurisprudence of the Hungarian Constitutional Court: 30 case studies from the 30 years of the Constitutional Court (1990 to 2020). Nomos, Baden-Baden 2022, ISBN 978-3-7489-2982-6, doi:10.5771/9783748929826 (nomos-elibrary.de).
  • Kassandra Wetz: Funktionen von Verfassungsidentität als gerichtliches Konzept in der Europäischen Union. In: Verfassungsentwicklung in Europa. Nr. 18. Mohr Siebeck, Tübingen 2022, ISBN 978-3-16-161117-9, doi:10.1628/978-3-16-161117-9 (Dissertation, Justus-Liebig-Universität Gießen, 2021; das ungarische Verfassungsgericht im Rechtsvergleich).

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Rechtskonservative Mehrheit beschneidet die Rechte des höchsten Gerichts. sueddeutsche.de, 11. März 2013, abgerufen am 14. Oktober 2014 und 20. Mai 2016

Koordinaten: 47° 30′ 13,3″ N, 19° 2′ 11,4″ O

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Veröffentlichungsdatum:
Das Verfassungsgericht von Ungarn auf Ungarisch Magyarorszag Alkotmanybirosaga ist der hochste Gerichtshof Ungarns und wurde 1989 errichtet Es hat seinen Sitz in Budapest Das Ziel der neuen Institution war die Forderung der rechtsstaatlichen Entwicklung der verfassungsmassigen Ordnung und der Schutz der Grundrechte Gerichtsgebaude in der Donati Strasse Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Organisation und Verfahren des Verfassungsgerichtes 2 1 Organisation 2 2 Verfahren 3 Mitglieder des Verfassungsgerichtes 3 1 Allgemein 3 2 Prasidenten des Verfassungsgerichtes 3 3 Gegenwartige Mitglieder 3 4 Fruhere Mitglieder 4 Aufgaben 5 Literatur 6 Weblinks 7 EinzelnachweiseGeschichte BearbeitenDas Verfassungsgericht durch auf einen Parlamentsbeschluss im Januar 1989 aus der Taufe gehoben Der Wirkungsbereich und die Organisation des Gerichts wurden aber bereits im Laufe der Gesprache zum Systemwechsel 1989 und bei der Erorterung des neuen Grundgesetzes festgelegt So wurde im Oktober 1989 die Verfassung geandert bzw mit den Grundsatzbestimmungen uber das Verfassungsgericht 32 A erganzt Das ungarische Parlament hat das Gesetz Nr XXXII von 1989 uber das Verfassungsgericht am 19 Oktober 1989 beschlossen Seine Tatigkeit nahm das Verfassungsgericht am 1 Januar 1990 in Budapest auf Organisation und Verfahren des Verfassungsgerichtes BearbeitenOrganisation Bearbeiten Das Verfassungsgericht ist das oberste Organ des Verfassungsschutzes Seine Aufgabe besteht in der Uberprufung der Rechtmassigkeit der Gesetze sowie im Schutz der verfassungsmassigen Ordnung und der in der Verfassung garantierten Grundrechte In der Verfassung sind nur einige Grundsatzbestimmungen uber das Verfassungsgericht enthalten sie regelt aber nicht dessen Organisation sondern sieht daruber ein selbstandiges Gesetz vor Auf Grund der Verfassung sind zur Annahme des Gesetzes uber die Organisation und die Funktion des Verfassungsgerichtes zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Abgeordneten im Parlament erforderlich Das Verfassungsgericht hat seinen eigenen Haushalt es ist deshalb nicht Teil der Justizorganisation Der Entwurf des Haushalts wird vom Verfassungsgericht selbst erarbeitet und dem Parlament als Teil des Staatshaushalts zur Billigung vorgelegt Die fruher elf Verfassungsrichter werden durch das ungarische Parlament gewahlt Die Verfassungsrichter wahlen aus ihrer Mitte den Prasidenten und den Vizeprasidenten die eine Koordinierungs und Vertretungsaufgabe haben Ihre Amtszeit betragt drei Jahre Ab 1 Januar 2012 gibt es aufgrund der neuen ungarischen Verfassung 15 Verfassungsrichter mit einer Amtszeit von zwolf Jahren der Prasident wird dann nicht mehr von den Verfassungsrichtern selbst sondern ebenfalls vom Parlament gewahlt Der Sitz des Gremiums ist nach dem Gesetz uber das Verfassungsgericht die Stadt Esztergom Da dort jedoch die erforderlichen Funktionsbedingungen nicht gegeben waren arbeitet das Verfassungsgericht seit seiner Grundung in Budapest Verfahren Bearbeiten Die Beschlusse des Verfassungsgerichtes sind fur alle verbindlich und unanfechtbar Uber die Verfassungsmassigkeit der Gesetze entscheidet das alle Richter in sich schliessende Plenum uber die Verfassungsmassigkeit von Regierungsverordnungen und niedrigeren Rechtsregeln entscheiden in der Hauptregel dreikopfige Rate Seit 2013 pruft das Verfassungsgericht Verfassungsanderungen und zusatze nicht mehr inhaltlich sondern nur verfahrensrechtlich 1 Die Beschlusse werden mit Wortmehrheit gefasst Von den Beschlussen des Verfassungsgerichtes werden im Ungarischen Amtsblatt Magyar Kozlony diejenigen veroffentlicht die eine Rechtsregel nichtig machen oder eine Verfassungsbestimmung auslegen Mitglieder des Verfassungsgerichtes BearbeitenAllgemein Bearbeiten Die ungarische Verfassung bestimmt dass die Mitglieder des Verfassungsgerichtes vom Parlament gewahlt werden und dass das Parlament die Regeln der Wahl bestimmt Fur die Personen der Verfassungsrichter wird durch einen Nominierungsausschuss der aus je einem Mitglied der Fraktionen der Parlamentsparteien besteht ein Vorschlag gemacht fur dessen Annahme mindestens zwei Drittel der Stimmen der Abgeordneten erforderlich sind Die fachlichen Anforderungen werden erreicht indem nur Juristen mit aussergewohnlichem theoretischem Wissen oder mit einer fachlichen Praxis von mindestens zwanzig Jahren zum Mitglied des Verfassungsgerichtes gewahlt werden konnen Die Amtszeit betragt in der Regel 12 Jahre Das Richteramt muss allerdings mit vollendetem 70 Lebensjahr abgegeben werden Prasidenten des Verfassungsgerichtes Bearbeiten Laszlo Solyom 1990 1998 Janos Nemeth 1998 2003 Andras Hollo 2003 2005 Mihaly Bihari 2005 2008 Peter Paczolay 2008 2015 Barnabas Lenkovics 2015 2016 Tamas Sulyok seit 2016Gegenwartige Mitglieder Bearbeiten Elemer Balogh Istvan Balsai Egon Dienes Oehm Imre Juhasz Laszlo Kiss Barnabas Lenkovics Miklos Levay Peter Paczolay Bela Pokol Laszlo Salamon Istvan Stumpf Tamas Sulyok Peter Szalay Maria Szivos Andras Zs VargaFruhere Mitglieder Bearbeiten Janos Nemeth Juni 1997 bis Juli 2003 Laszlo Solyom November 1989 bis November 1998 Arpad Erdei Marz 1998 bis Marz 2007 Tamas Labady Juni 1990 bis Juli 1999 Attila Harmathy Dezember 1998 bis April 2007 Istvan Bagi Juni 1997 bis Juni 2006 Eva Tersztyanszky Vasadi Juni 1999 bis Februar 2006 Janos Strausz Dezember 1998 bis Dezember 2004 Otto Czucz Dezember 1998 bis Mai 2004 Odon Tersztyanszky Juni 1990 bis Juli 1999 Imre Voros Juni 1990 bis Juli 1999 Antal Adam November 1989 bis November 1998 Geza Kilenyi November 1989 bis November 1998 Janos Zlinszky November 1989 bis Marz 1998 Andras Szabo Juli 1990 bis Februar 1998 Peter Schmidt Juli 1990 bis Dezember 1996 Pal Solt November 1989 bis Juni 1990 Geza Herczegh Juli 1990 bis Mai 1993Aufgaben BearbeitenDieser Artikel oder Abschnitt besteht hauptsachlich aus Listen an deren Stelle besser Fliesstext stehen sollte Bitte hilf Wikipedia das zu verbessern Mehr zum Thema ist hier zu finden Nachtragliche Prufung der Gesetze auf Verfassungswidrigkeit Vorherige Prufung von Gesetzen auf Verfassungsmassigkeit Prufung von Gesetzen auf Verstoss gegen das Volkerrecht Feststellung von Verfassungswidrigkeit durch Unterlassung Beurteilung von Verfassungsbeschwerden Behebung von Kompetenzstreitigkeiten Auslegung der VerfassungsbestimmungenLiteratur BearbeitenFlorian Herbst Das ungarische Verfassungsgericht Rechtsquellen In osteuropa recht Band 53 Nr 4 5 2007 ISSN 0030 6444 S 273 280 doi 10 5771 0030 6444 2007 4 273 nomos elibrary de Gabor Halmai Ungarns Verfassungsgericht Das Imperium schlagt zuruck In Verfassungsblog On Matters Constitutional 4 Februar 2013 ISSN 2366 7044 doi 10 17176 20170208 100706 vifa recht de abgerufen am 25 Juni 2022 Gabor Spuller Das Verfassungsgericht der Republik Ungarn Zustandigkeiten Organisation Verfahren Stellung In Europaische Hochschulschriften Reihe 2 Rechtswissenschaft Nr 2524 Peter Lang Frankfurt am Main u a 1998 ISBN 978 3 631 34007 3 Zugl Trier Univ Diss 1998 Fruzsina Gardos Orosz Kinga Zakarias Hrsg The main lines of the jurisprudence of the Hungarian Constitutional Court 30 case studies from the 30 years of the Constitutional Court 1990 to 2020 Nomos Baden Baden 2022 ISBN 978 3 7489 2982 6 doi 10 5771 9783748929826 nomos elibrary de Kassandra Wetz Funktionen von Verfassungsidentitat als gerichtliches Konzept in der Europaischen Union In Verfassungsentwicklung in Europa Nr 18 Mohr Siebeck Tubingen 2022 ISBN 978 3 16 161117 9 doi 10 1628 978 3 16 161117 9 Dissertation Justus Liebig Universitat Giessen 2021 das ungarische Verfassungsgericht im Rechtsvergleich Weblinks BearbeitenLiteratur von und uber Verfassungsgericht von Ungarn im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Website des Verfassungsgerichts ungarisch englisch Einzelnachweise Bearbeiten Rechtskonservative Mehrheit beschneidet die Rechte des hochsten Gerichts sueddeutsche de 11 Marz 2013 abgerufen am 14 Oktober 2014 und 20 Mai 2016Normdaten Korperschaft GND 5058226 4 lobid OGND AKS VIAF 135036036 47 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