www.wikidata.de-de.nina.az
Eine unbestellte Lieferung liegt vor wenn ein Unternehmer einem Verbraucher Waren zusendet oder sonstige Leistungen anbietet die dieser nicht bestellt hat ihm also ohne zurechenbare Aufforderung zugehen Inhaltsverzeichnis 1 Rechtsfamilien 1 1 Rechtsordnungen mit Ausschluss der Ruckforderung 1 2 Rechtsordnungen mit Vindikationsanspruch 2 Literatur 3 EinzelnachweiseRechtsfamilien BearbeitenWeltweit lassen sich die Konstellationen zur rechtlichen Losung des Problems in zwei grosse Gruppen einteilen zum einen in Rechtsordnungen bei denen ein Ruckforderungsanspruch umfassend ausgeschlossen ist zum anderen in solche bei denen dem Sender wenigstens die Vindikation des Gegenstandes bleibt Umstritten ist die Frage im Rahmen von Art L122 3 1 des franzosischen Code de la consommation 2 Rechtsordnungen mit Ausschluss der Ruckforderung Bearbeiten Siehe auch Unbestellte Leistung Deutschland Hierzu zahlen die Vereinigten Staaten England und Wales Reg 24 3 Consumer Protection Distance Selling Regulations 2000 Portugal Art 15 Abs 1 Decreto Lei no 272 87 vom 3 Juli 1987 und Art 13 Abs 1 Decreto Lei no 57 2008 Danemark 8 Lov om visse forbrugeraftaler Nr 451 vom 9 Juni 2004 und Belgien Art 76 Loi sur les pratiques du commerce et sur l information et la protection du consommateur vom 14 Juli 1991 2 Rechtsordnungen mit Vindikationsanspruch Bearbeiten Die wichtigsten Rechtsordnungen die dem Sender einen Vindikationsanspruch einraumen sind Osterreich und die Schweiz In Osterreich wird dies konstruktiv dadurch gelost dass nach 864 Abs 2 ABGB der Gebrauch der Sache nicht als Annahme gilt in der Schweiz indem nach Art 6a OR schon die Antragsqualitat der Zusendung verneint wird Weder in Osterreich noch in der Schweiz hat der Empfanger eine Rucksendungs oder Aufbewahrungspflicht Eine Benachrichtigungspflicht besteht nur bei offensichtlich irriger Zusendung Da der Versender jedoch Eigentumer bleibt allerdings wurde im Schweizer Gesetzgebungsprozess eine Dereliktion vermutet kann er die Sache herausverlangen 2 Literatur BearbeitenWeiterfuhrende Literatur zur Rechtsvergleichung Nina Bergmann Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie in das italienische Recht im Vergleich zur deutschen Rechtslage Shaker Aachen 2005 ISBN 3 8322 4200 7 Kerstin Geist Die Rechtslage bei Zusendung unbestellter Waren nach Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Berucksichtigung des deutschen schweizerischen osterreichischen und englischen Rechts Hartung Gorre Konstanz 2002 ISBN 3 89649 770 7 Adrian Muller Helle Die Zusendung unbestellter Ware Europaische Privatrechtsangleichung durch die Fernabsatzrichtlinie Logos Berlin 2005 ISBN 3 8325 0837 6 Karsten Schmidt Die Zusendung unbestellter Waren Kodifikation eines Faktums Nomos Baden Baden 2005 ISBN 3 8329 1694 6 Einzelnachweise Bearbeiten Art L122 3 a b c Thomas Finkenauer 241a In Munchener Kommentar zum BGB 6 Auflage C H Beck Munchen Rn 2 Reg 24Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Unbestellte Lieferung amp oldid 237967722