www.wikidata.de-de.nina.az

UDRP Die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy ist ein von der ICANN entwickeltes Schlichtungsverfahren zur Lösu

UDRP

Die Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (UDRP) ist ein von der ICANN entwickeltes Schlichtungsverfahren zur Lösung von Domain-Streitigkeiten. Es wurde eingeführt, um eine einfache und kostengünstige Möglichkeit zur Lösung von Domainnamenstreitigkeiten zur Verfügung zu stellen. Ohne ein solches Verfahren wären viele Streitigkeiten Prozesse mit internationalem Charakter, da Kläger und Beklagter häufig in unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlicher Gesetzgebung leben bzw. ihren Sitz haben.

Geltungsbereich Bearbeiten

Das UDRP-Verfahren findet zwingend auf Domainregistrierungen unter zahlreichen generischen Top-Level-Domains (gTLDs) Anwendung, darunter .biz, .com, .info, .name, .net, und .org. Daneben gibt es eine ganze Reihe von Ländern, die die UDRP identisch oder mit Änderungen für die eigene country-code Top-Level-Domainnamen (ccTLDs) übernommen haben, darunter:

  • .fj (Fidschi)
  • .fr (Frankreich) (Die WIPO hat die Anwendung des UDRP-Schiedsverfahrens für .fr-Domains aufgrund Änderungen des französischen Domainrechts zum 15. April 2011 ausgesetzt; bis zu einer Anpassung des UDRP-Schiedsverfahrens an die neue Gesetzeslage können Mediationsverfahren vor dem CMAP (Centre de Médiation et d'Arbitrage) durchgeführt werden)

Grundzüge des Verfahrens Bearbeiten

Wer eine Domain registriert, die diesem Verfahren angeschlossen ist, verpflichtet sich, keine Rechte von Dritten zu verletzen und im Streitfall am Schlichtungsverfahren mitzuwirken. Jeder, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt, kann ein Schlichtungsverfahren einleiten.

Die Schlichtung kann bei einer von vier verschiedenen, von der ICANN akkreditierten Organisationen erfolgen:

  • der Schiedsstelle des WIPO
  • dem National Arbitration Forum
  • dem ADNDRC (Asian Domain Name Dispute Resolution Centre)
  • dem Czech Arbitration Court Arbitration Center for Internet Disputes.

Für die "Verfahrensfähigkeit" ist es unerheblich, ob Kläger oder Beklagter Einzelpersonen oder Gesellschaften sind.

Der Kläger muss folgende Punkte nachweisen:

  • Der Domainname ist identisch mit oder zum Verwechseln ähnlich einer Marke des Klägers.
  • Der Registrant (der Beklagte) hat keine Rechte und kein legitimes Interesse am Domainnamen.
  • Der Registrant hat den Domainnamen in böser Absicht registriert und genutzt.

Legitimes Interesse kann der Beklagte wie folgt nachweisen:

  • durch den Nachweis, dass er in gutem Glauben gehandelt hat;
  • durch den Nachweis, dass er unter diesem Namen bereits bekannt war, selbst wenn ggf. kein Markenrecht besteht;
  • durch den Nachweis, dass er legitimen, nichtkommerziellen Gebrauch von der Domain macht.

Böse Absicht wird unter anderem nach folgenden Gesichtspunkten überprüft:

  • Umstände, die vermuten lassen, dass der Beklagte die Domain nur registriert hat, um sie dann gewinnbringend dem Kläger oder einem seiner Mitbewerber zu verkaufen oder zu vermieten (Cybersquatting).
  • Prüfung, ob der Beklagte die Domain hat registrieren lassen, um den Kläger daran zu hindern, eine Domain unter seinem Markennamen zu registrieren.
  • Prüfung, ob der Beklagte die Domain hat registrieren lassen, um die Geschäftstätigkeit des Klägers zu stören.
  • Prüfung, ob der Beklagte absichtlich die Domain hat registrieren lassen, um eine Verwechslungsgefahr zwischen sich und dem Kläger herbeizuführen und so Leute auf seine Webseite oder ein anderes internetgestütztes Angebot umzulenken.

Eine unabhängige Schlichtungsperson entscheidet anschließend aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen über das Verfahren. Sie kann dabei entscheiden, dass die Domain übertragen oder dass die Klage abgewiesen werde. Beide Parteien haben danach immer noch die Möglichkeit, ein ordentliches Gericht anzurufen.

Hat die Schlichtungsperson entschieden, dass die Domain übertragen werden solle, und leitet der Beklagte nicht innerhalb von zehn Tagen ein Verfahren an einem ordentlichen Gericht ein, so wird die Domain an den Kläger übertragen.

Bei der Schiedsstelle der WIPO belaufen sich die Kosten des Verfahrens je nach Anzahl der involvierten Domains und der eingeschalteten Schlichtungspersonen auf 1500 US$ bis zu 5000 US$, bei den übrigen Schiedsstellen liegen die Kosten etwas darunter.

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. WIPO: Domain Name Dispute Resolution Service for country code top level domains
  2. Denic-Information zum Dispute-Verfahren
  3. AFNIC: Suspension de la procédure OMPI (PARL) le 15 avril 2011
  4. ICANN-Liste der akkreditierten Streitbeilegungsstellen
  5. WIPO Arbitration and Mediation Center
  6. Stefan Ricke: Schiedsgerichtliche Beilegung von domain-rechtlichen Streitigkeiten durch das WIPO-Arbitration and Mediation Center in Genf Februar 2002
  7. National Arbitration Forum
  8. (Memento des Originals vom 6. August 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.adndrc.org
  9. Czech Arbitration Court Arbitration Center for Internet Disputes
  10. WIPO: Schedule of Fees under the UDRP
  11. Übersicht über die UDRP-Verfahrensgebühren
wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Veröffentlichungsdatum:
Die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy UDRP ist ein von der ICANN entwickeltes Schlichtungsverfahren zur Losung von Domain Streitigkeiten Es wurde eingefuhrt um eine einfache und kostengunstige Moglichkeit zur Losung von Domainnamenstreitigkeiten zur Verfugung zu stellen Ohne ein solches Verfahren waren viele Streitigkeiten Prozesse mit internationalem Charakter da Klager und Beklagter haufig in unterschiedlichen Landern mit unterschiedlicher Gesetzgebung leben bzw ihren Sitz haben Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich 2 Grundzuge des Verfahrens 3 Siehe auch 4 Weblinks 5 EinzelnachweiseGeltungsbereich BearbeitenDas UDRP Verfahren findet zwingend auf Domainregistrierungen unter zahlreichen generischen Top Level Domains gTLDs Anwendung darunter biz com info name net und org Daneben gibt es eine ganze Reihe von Landern die die UDRP identisch oder mit Anderungen fur die eigene country code Top Level Domainnamen ccTLDs ubernommen haben 1 darunter ac Ascension ae Vereinigte Arabische Emirate ag Antigua und Barbuda am Armenien ao Angola as Amerikanisch Samoa au Australien bm Bermuda bo Bolivien br Brasilien bs Bahamas bz Belize cc Kokosinseln cd Demokratische Republik Kongo ch Schweiz co Kolumbien cr Costa Rica cy Zypern de Deutschland 2 dj Dschibuti do Dominikanische Republik ec Ecuador es Spanien fj Fidschi fr Frankreich Die WIPO hat die Anwendung des UDRP Schiedsverfahrens fur fr Domains aufgrund Anderungen des franzosischen Domainrechts zum 15 April 2011 ausgesetzt bis zu einer Anpassung des UDRP Schiedsverfahrens an die neue Gesetzeslage konnen Mediationsverfahren vor dem CMAP Centre de Mediation et d Arbitrage durchgefuhrt werden 3 gt Guatemala hn Honduras ie Irland io Britisches Territorium im Indischen Ozean ir Iran ki Kiribati ky Kaimaninseln la Laos lc St Lucia li Liechtenstein ma Marokko md Moldawien me Montenegro mp Nordliche Marianen mw Malawi mx Mexiko na Namibia nl Niederlande nr Nauru nu Niue pa Panama pe Peru ph Philippinen pk Pakistan pl Polen pn Pitcairn pr Puerto Rico re Reunion ro Rumanien sc Seychellen sh St Helena sl Sierra Leone so Somalia tj Tadschikistan tk Tokelau tm Turkmenistan tt Trinidad und Tobago tv Tuvalu ug Uganda ve Venezuela ws Samoa Grundzuge des Verfahrens BearbeitenWer eine Domain registriert die diesem Verfahren angeschlossen ist verpflichtet sich keine Rechte von Dritten zu verletzen und im Streitfall am Schlichtungsverfahren mitzuwirken Jeder der sich in seinen Rechten verletzt fuhlt kann ein Schlichtungsverfahren einleiten Die Schlichtung kann bei einer von vier verschiedenen von der ICANN akkreditierten Organisationen erfolgen 4 der Schiedsstelle des WIPO 5 6 dem National Arbitration Forum 7 dem ADNDRC Asian Domain Name Dispute Resolution Centre 8 dem Czech Arbitration Court Arbitration Center for Internet Disputes 9 Fur die Verfahrensfahigkeit ist es unerheblich ob Klager oder Beklagter Einzelpersonen oder Gesellschaften sind Der Klager muss folgende Punkte nachweisen Der Domainname ist identisch mit oder zum Verwechseln ahnlich einer Marke des Klagers Der Registrant der Beklagte hat keine Rechte und kein legitimes Interesse am Domainnamen Der Registrant hat den Domainnamen in boser Absicht registriert und genutzt Legitimes Interesse kann der Beklagte wie folgt nachweisen durch den Nachweis dass er in gutem Glauben gehandelt hat durch den Nachweis dass er unter diesem Namen bereits bekannt war selbst wenn ggf kein Markenrecht besteht durch den Nachweis dass er legitimen nichtkommerziellen Gebrauch von der Domain macht Bose Absicht wird unter anderem nach folgenden Gesichtspunkten uberpruft Umstande die vermuten lassen dass der Beklagte die Domain nur registriert hat um sie dann gewinnbringend dem Klager oder einem seiner Mitbewerber zu verkaufen oder zu vermieten Cybersquatting Prufung ob der Beklagte die Domain hat registrieren lassen um den Klager daran zu hindern eine Domain unter seinem Markennamen zu registrieren Prufung ob der Beklagte die Domain hat registrieren lassen um die Geschaftstatigkeit des Klagers zu storen Prufung ob der Beklagte absichtlich die Domain hat registrieren lassen um eine Verwechslungsgefahr zwischen sich und dem Klager herbeizufuhren und so Leute auf seine Webseite oder ein anderes internetgestutztes Angebot umzulenken Eine unabhangige Schlichtungsperson entscheidet anschliessend aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen uber das Verfahren Sie kann dabei entscheiden dass die Domain ubertragen oder dass die Klage abgewiesen werde Beide Parteien haben danach immer noch die Moglichkeit ein ordentliches Gericht anzurufen Hat die Schlichtungsperson entschieden dass die Domain ubertragen werden solle und leitet der Beklagte nicht innerhalb von zehn Tagen ein Verfahren an einem ordentlichen Gericht ein so wird die Domain an den Klager ubertragen Bei der Schiedsstelle der WIPO belaufen sich die Kosten des Verfahrens je nach Anzahl der involvierten Domains und der eingeschalteten Schlichtungspersonen auf 1500 US bis zu 5000 US 10 bei den ubrigen Schiedsstellen liegen die Kosten etwas darunter 11 Siehe auch BearbeitenDomainrechtWeblinks BearbeitenUDRP Policy englisch UDRP Rules englisch Fall Liste mit Entscheidungen aus den Jahren 1999 2003 auf der Seite der ICANN englisch Suchmaschine fur Entscheidungen der Schiedsstelle des WIPO englisch Suchmaschine fur Entscheidungen des National Arbitration Forum englisch Liste der Entscheidungen des ADNDRC englisch Liste der Entscheidungen des Czech Arbitration Court Arbitration Center for Internet Disputes englisch Centre de Mediation et d Arbitrage franzosisch Informationsseite zur UDRP deutsch Einzelnachweise Bearbeiten WIPO Domain Name Dispute Resolution Service for country code top level domains Denic Information zum Dispute Verfahren AFNIC Suspension de la procedure OMPI PARL le 15 avril 2011 ICANN Liste der akkreditierten Streitbeilegungsstellen WIPO Arbitration and Mediation Center Stefan Ricke Schiedsgerichtliche Beilegung von domain rechtlichen Streitigkeiten durch das WIPO Arbitration and Mediation Center in Genf Februar 2002 National Arbitration Forum Asian Domain Name Dispute Resolution Centre Memento des Originals vom 6 August 2011 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www adndrc org Czech Arbitration Court Arbitration Center for Internet Disputes WIPO Schedule of Fees under the UDRP Ubersicht uber die UDRP Verfahrensgebuhren Abgerufen von https de wikipedia org w index php title UDRP amp oldid 212428230