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Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen beispielsweise Einzelnachweisen ausgestattet Angaben ohne ausreichenden Beleg konnten demnachst entfernt werden Bitte hilf Wikipedia indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfugst Als Stadtstaatenprivileg bezeichnet man in Deutschland die Besserstellung der Stadtstaaten Berlin Bremen und Hamburg im Landerfinanzausgleich Das Privileg besteht darin dass bei der Berechnung der Ausgleichsmesszahlen der Lander die Einwohnerzahlen der Stadtstaaten mit dem Faktor 1 35 multipliziert werden Sie werden also starker gewichtet wodurch die Stadtstaaten im Vergleich zu ihrer Einwohnerzahl hohere Ausgleichszahlungen erhalten als die Flachenstaaten Die nach der Multiplikation der tatsachlichen Einwohnerzahl mit dem Faktor ermittelte Zahl wird auch als veredelte Einwohnerzahl bezeichnet Beispielsweise ergibt sich aus der tatsachlichen Einwohnerzahl Berlins von 3 431 681 Stand 30 Juni 2009 nach der Multiplikation mit 1 35 eine veredelte Einwohnerzahl von 4 632 769 Rechtsgrundlage des Stadtstaatenprivilegs ist 9 Abs 2 FAG in dem es heisst Bei der Ermittlung der Messzahlen zum Ausgleich der Einnahmen der Lander nach 7 werden die Einwohnerzahlen der Lander Berlin Bremen und Hamburg mit 135 vom Hundert und die Einwohnerzahlen der ubrigen Lander mit 100 vom Hundert gewertet Politisch begrundet wird das Stadtstaatenprivileg damit dass Grossstadte aus strukturellen Grunden hohere offentliche Kosten pro Einwohner haben als der Durchschnitt aller Gemeinden Bei Flachenlandern werden Grossstadte im jeweiligen kommunalen Finanzausgleichssystem landesintern bessergestellt was den Stadtstaaten mangels Umlandgemeinden nicht moglich ist Die Regelung wie auch die ihr zugrundeliegende Annahme ist umstritten und wird insbesondere vonseiten der Flachenstaaten unter den Geberlandern kritisiert Die Flachenlander gewahren im Kommunalen Finanzausgleich jedoch ihren grosseren Stadten als Ober und Mittelzentren einen erheblichen Finanzausgleich durch Schlusselzuweisungen fur ihren Mehrbedarf fur die Unterhaltung von zentralen Aufgaben Theater Kultur Bildung und sozialen Lasten Die Stadtstaaten erfullen diese Funktion als Ober bzw Mittelzentrum fur die Umlandgemeinden der sie umgebenden Flachenlander Der Verlust des Stadtstaatenprivilegs ist einer der Nachteile die die Stadtstaaten bei der in jungster Zeit haufig diskutierten Fusion mit Flachenstaaten zu befurchten hatten Beispiel Berlin Brandenburg Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Stadtstaatenprivileg amp oldid 237981282