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In Deutschland ist eine Sondernutzungserlaubnis eine behordliche Genehmigung fur eine uber den Gemeingebrauch von Strassen Wegen und Platzen hinausgehende Nutzung von offentlichem Verkehrsgrund durch eine Person oder mehrere Personen sowie durch Sachen Sie wird von der zustandigen Kommunalverwaltung auf Antrag erteilt und ist ein Verwaltungsakt und kann mit Nebenbestimmungen versehen werden Ein Anspruch auf Erteilung besteht grundsatzlich nicht Gegebenenfalls sind Richtlinien des Ortsrechtes Satzungen zu berucksichtigen Aufkleber auf einem geparkten PKW ohne Nummernschilder wegen unerlaubter Sondernutzung der StrasseSondernutzungserlaubnisse sind in der Regel fur Baustellen Infostande Ausstellungen Kundenstopper Plakatierung auch Wahlplakate und Aufkleber und je nach Satzung auch kunstlerische Darbietungen erforderlich Liegt eine unerlaubte Sondernutzung vor so kann diese je nach Landesrecht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Sondernutzungserlaubnis amp oldid 194160985