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Als Schienenfreunde spater auch Schienenkartell 1 2 wurde ein Kartell bezeichnet das bis 2011 Preise und Mengen auf dem deutschen Markt fur Eisenbahnschienen abgesprochen hat Laut Ermittlungsakten soll das Kartell seit Anfang der 1980er Jahre bestanden haben 3 Laut Angaben der Deutschen Bahn seien die rechtswidrigen Absprachen zwischen 2001 und 2010 11 erfolgt 4 Es wurde Anfang Juli 2011 offentlich bekannt 5 Allein die Deutsche Bahn habe nach eigenen internen Unterlagen aufgrund des Kartells eine Milliarde Euro zu viel bezahlt 6 Auch zahlreiche kommunale Verkehrsbetriebe wurden geschadigt 3 Die DB machte Schadenersatzanspruche in Hohe von 376 Millionen Euro zuzuglich Zinsen geltend Offen sind Forderungen gegen das Unternehmen Moravia in Hohe von 133 Millionen Euro zuzuglich Zinsen 4 Inhaltsverzeichnis 1 Struktur 2 Geschichte 2 1 Juristische Aufarbeitung 2 2 Weitere Ermittlungen 2 3 Fruhere Hinweise auf das Kartell 3 EinzelnachweiseStruktur BearbeitenAls Fuhrer des Kartells das in eine Handler und eine Produzentenebene unterteilt war galt Voestalpine Die Zusammensetzung des Kartells veranderte sich im Laufe der Jahre Wesentliche Spieler blieben Voestalpine Thyssen Krupp und Corus spater Tata Steel 7 Die Kartellteilnehmer trafen sich mehrfach im Jahr an wechselnden Orten 7 Das Kartell war in vier Zonen Nord Sud Ost West aufgeteilt 8 Im Westen Deutschlands hatten sich die Kartellbruder laut Ermittlungsergebnissen 15 bis 20 mal jahrlich getroffen Im Norden hatten Thyssen Krupp Klockner Bahntechnik und ein weiteres Unternehmen drei bis vier Grossauftrage pro Jahr unter sich aufgeteilt 3 Neben Treffen in gehobenen Restaurants sind fur die Zeit von 2005 bis 2009 wenigstens 35 Besuche in Bordellen dokumentiert 9 Als weitere Treffpunkte sind der Hamburger Flughafen und ein Hotel in Bottrop dokumentiert 10 Ein Geschaftsfuhrer der beteiligten Voestalpine habe diese Besuche uber Firmenkonten der Voestalpine abgerechnet Zusatzlich hatten weitere Mitarbeiter dieser Firma Bordellbesuche als Bewirtungen verrechnet Zu den Teilnehmern der Sexorgien sollen neben Kartellmitgliedern auch Mitarbeiter kommunaler Betriebe gehort haben 8 In Excel Tabellen hatten die Beteiligten die untereinander abgesprochenen Mengen und Preise festgehalten Laut Aussagen Beteiligter seien in regelmassigen Treffen Details verhandelt und Massnahmen besprochen worden Wettbewerber vom Markt fernzuhalten Das Bundnis soll mehrere Jahrzehnte bestanden haben 11 Das Kartell wurde 2008 gebrochen als ArcelorMittal in Lieferungen fur die Deutsche Bahn die Preise des Kartells deutlich unterbot und zum grossten Schienenlieferanten der Deutschen Bahn wurde 12 Die Preise fur Eisenbahnschienen sanken in den Folgejahren 7 Bis zur Aufdeckung des Kartells wurden Preise und Mengen zulasten weiterer Eisenbahninfrastrukturunternehmen abgesprochen 13 Zu den geschadigten kommunalen Verkehrsbetrieben zahlen insbesondere die Stadtwerke Munchen die Bremer Strassenbahn AG die Hamburger Hochbahn sowie die Berliner und die Leipziger Verkehrsbetriebe 8 Zu den weiteren geschadigten Betrieben zahlten unter anderem die kommunalen Verkehrsunternehmen in Erfurt Gotha Halle Saale Jena Magdeburg Rostock und Schwerin Auch die Harzer Schmalspurbahn wurde geschadigt 3 Allein der Schaden der Deutschen Bahn soll bei einem Umsatz von 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr jahrlich 100 Millionen betragen haben 7 Das Unternehmen ist der grosste Abnehmer von Schienen in Europa 14 Geschichte BearbeitenLaut einem Medienbericht habe das Kartell seit den 1950er Jahren existiert Habe es sich anfangs um ein loses Bundnis gehandelt in dem lediglich Liefermengen abgesprochen worden seien seien spater auch Preise festgelegt worden 13 Laut Ermittlungsakten habe das Kartell dagegen seit Anfang der 1980er Jahre bestanden 3 Das Kartell bestand im Kern aus Thyssen Krupp und Voestalpine Seit wenigstens mindestens Mitte der 1990er Jahre seien Preise und Mengen auf dem deutschen Schienenmarkt abgesprochen worden 12 Laut einem Medienbericht seien auch Preise fur Weichen abgestimmt worden 3 Voestalpine war Anfang der 2000er Jahre mit dem Kauf von Klockner Bahntechnik zu einem grossen Schienenlieferanten auf dem deutschen Markt geworden Noch 2010 soll Thyssen Krupp versucht haben in den Markt drangende neue Anbieter in das Kartell mit einzubinden 3 Es wurde durch eine anonyme Anzeige und eine Selbstanzeige der Voestalpine Anfang Marz 2011 15 aufgedeckt 12 Voestalpine hatte zunachst intern ermittelt und anschliessend das Bundeskartellamt informiert 16 Am 11 und 12 Mai 2011 durchsuchten 43 Ermittler der Staatsanwaltschaft Bochum des Bundeskartellamts und der Kriminalpolizei gleichzeitig die Buroraume von zehn Stahlfirmen 7 Betroffen waren unter anderem Voestalpine Thyssen Krupp Stahlberg Roensch und CMC Trinec 15 Mitte August 2011 folgten weitere Durchsuchungen in drei Privatwohnungen Zu diesem Zeitpunkt wurde gegen 30 Firmen und 90 Personen ermittelt 17 Anfang Juli 2012 schloss das Bundeskartellamt das Verfahren des zu Lasten der Deutschen Bahn gebildeten Kartells ab Die Behorde verhangte dabei Bussgelder in Hohe von 124 5 Millionen Euro 103 Millionen Euro entfielen dabei auf Thyssen Krupp auf Vossloh 13 Millionen Euro sowie auf zwei Tochter der Voestalpine insgesamt 8 5 Millionen Euro Das Strafmass wurde aufgrund der Kooperation der beteiligten Unternehmen mit der Behorde vermindert Voestalpine profitierte von seiner Stellung als Kronzeuge Daruber hinaus lauft ein zweites Verfahren zu Absprachen die den ubrigen Markt betroffen hatten 11 Aufgrund der von Thyssen Krupp beigesteuerten Informationen wurde das Bussgeld des Unternehmens deutlich gesenkt 18 Laut spateren DB Angaben seien Bussgelder in Hohe von 134 5 Millionen verhangt worden 4 Juristische Aufarbeitung Bearbeiten Thyssen Krupp kundigte im Dezember 2012 an den ehemals verantwortlichen Spartenvorstand auf 103 Millionen Euro zu verklagen Der Manager der nach eigenen Angaben von dem Kartell nichts gewusst habe wurde infolge des Kartells 2011 vorzeitig gegen eine Abfindung von 2 5 Millionen Euro in den Ruhestand entlassen 19 Das Unternehmen entliess insgesamt mehr als ein Dutzend in die Preisabsprachen einbezogene Mitarbeiter und verklagte sie 18 Die Forderung gegenuber zwei ehemaligen Bereichsvorstanden lag 2015 bei 300 Millionen Euro Einer der beiden sei bereits in den 2000er Jahren wegen Bestechung eines fur den Schieneneinkauf verantwortlichen Bahnmitarbeiters verurteilt worden und war anschliessend als Bereichsvorstand weiterhin unter anderem fur Geschafte mit der Bahn zustandig 10 Aus dem Kartell haben die Deutsche Bahn und die betroffenen Nahverkehrsbetriebe Schadenersatzanspruche 15 Laut Schatzungen der Deutschen Bahn betrage der Schadenersatzanspruch des Unternehmens 500 Millionen Euro Mitte 2012 liefen bereits seit mehreren Monaten entsprechende Verhandlungen 12 Die kommunalen Verkehrsbetriebe sprechen sich uber den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen ab 3 Die Deutsche Bahn erhob im Dezember 2012 vor dem Landgericht Frankfurt am Main eine Schadenersatzklage in Hohe von 550 Millionen Euro zuzuglich 300 Millionen Euro Zinsen 16 gegen drei am Kartell beteiligte Unternehmen Thyssen Krupp Moravia Steel Vossloh Gesprache uber eine aussergerichtliche Einigung mit den drei Unternehmen seien laut Angaben der Deutschen Bahn ergebnislos geblieben und teilweise von den Unternehmen abgebrochen worden Stand Dezember 2012 Zwischen Voestalpine und der Deutschen Bahn liefen dagegen weiter Gesprache uber Schadenersatz 20 Der Grossteil des moglichen Schadenersatzes soll in die offentlichen Haushalte zuruckfliessen 21 Die Deutsche Bahn fuhrte ab Ende 2011 vertrauliche Gesprache mit Thyssen Krupp Der Stahlkonzern hatte eine Ruckstellung in Hohe von 30 Millionen Euro fur uber die zunachst gezahlten 103 Millionen Euro hinausgehende Forderungen gebildet 22 Thyssen Krupp wolle nach eigenen Angaben bei den Schadenersatzanspruchen fur bestimmte Zeitraume keine Verjahrung geltend machen 3 Voestalpine bildete eine Ruckstellung von 200 Millionen Euro 23 Thyssen Krupp bildete in Zusammenhang mit dem Kartell 2013 eine Ruckstellung von 207 Millionen Euro 24 Nach einer im April 2013 bekannt gewordenen Einigung zahlt Voestalpine der Deutschen Bahn im Rahmen einer aussergerichtlichen Einigung rund 50 Millionen Euro Schadenersatz 25 Spater wurde eine Summe von 46 Millionen Euro genannt 26 Laut einem Medienbericht sei die Hohe der Zahlung des Unternehmens aufgrund seiner Kronzeugenrolle gegenuber der ursprunglichen Forderung reduziert worden Die Zahlung fliesst an Bund und Lander zuruck 25 Anfang September 2013 schlossen der Bund und die Deutsche Bahn eine Vereinbarung wonach der Bund der Bahn seine Anspruche gegen die Kartellanten abtritt die Einnahmen aus dem Schadenersatz jedoch an den Bund fliessen sollen 27 Mitte November 2013 einigten sich DB und Thyssen Krupp auf eine Schadenersatzzahlung in Hohe von rund 150 Millionen Euro Die Summe fliesst in den allgemeinen Bundeshaushalt zuruck 28 Nach spateren Berichten zahlte Thyssen Krupp letztlich im Jahr 2014 insgesamt 160 Millionen Euro 26 Nach eigenen Angaben von 2015 habe Thyssen Krupp durch das Kartell einen Schaden von mehr als 300 Millionen Euro erlitten 10 Im Zuge der juristischen Aufarbeitung wurden 14 hochrangige Manager von thyssenkrupp und voestalpine angeklagt Zahlreiche der angeklagten Manager wurden von den betroffenen Firmen vorher bereits freigestellt bzw das Arbeitsverhaltnis durch aussergerichtliche Einigung beendet 29 30 Im Strafverfahren vor dem Landgericht Bochum wurden die personlich angeklagten Manager durch eine Vielzahl renommierter und hochrangig besetzter Kanzleien vertreten Zehn der 14 Angeklagten haben ihre Teilnahme am Schienenkartell wahrend des Prozesses eingestanden und hoffen durch ihr Gestandnis im Strafmass reduzierte Urteile zu erhalten 31 Mit der Verhangung eines Bussgelds in Hohe von zehn Millionen Euro gegen die deutsche Tochter der tschechischen Moravia Steel wurde im Juli 2013 auch das Verfahren zu Absprachen zulasten der Deutschen Bahn abgeschlossen 32 Im Marz 2015 liefen noch Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und zwei weiteren an dem Kartell beteiligten Unternehmen 26 Die Schadenersatzforderungen der Deutschen Bahn wurden in einem internen Projekt namens Bruno koordiniert an dem mehr als 100 Mitarbeiter beteiligt sind Der Name ist an die Duisburger Pizzeria Da Bruno angelehnt in der sich die Kartellanten regelmassig trafen 33 Laut Medienberichten seien neben der Deutschen Bahn fast alle deutschen Verkehrsunternehmen geschadigt worden Das Bundeskartellamt konzentriert sich nach eigenen Angaben auf die Ermittlung in den Markt fur alle Geschafte die nicht direkt die Deutsche Bahn betrafen Stand September 2012 34 Kommunale Verkehrsbetriebe bereiten in einer 2012 gegrundeten Arbeitsgruppe ebenfalls eine Schadenersatzklage vor Eine gemeinsame Klage konnte ein Volumen von mehreren hundert Millionen Euro erreichen 16 Zum Auftakt eines Prozesses vor dem Landgericht Bochum legten im Mai 2015 alle sechs angeklagten Manager von Voestalpine und ein ehemaliger Mitarbeiter von ThyssenKrupp weitreichende Gestandnisse ab 1 Das Verfahren wurde Mitte Mai 2015 gegen eine Zahlung einer Geldbusse von 290 000 Euro eingestellt 2 Im September 2015 begann ein Prozess gegen sieben weitere Manager darunter zwei ehemalige Bereichsvorstande von ThyssenKrupp in denen die Staatsanwaltschaft Bochum die Hauptverantwortlichen sieht 2 10 Im Oktober 2020 wurde eine aussergerichtliche Einigung der Deutschen Bahn mit Thyssen Krupp GfT Gleistechnik und Thyssen Krupp Materials Services uber Schadenersatz in nicht genannter Hohe bekannt Zuvor hatte es bereits Einigungen der DB mit Thyssen Krupp und Vossloh Stahlberg Roensch gegeben Vor dem Landgericht Frankfurt am Main ist noch ein Schadenersatzprozess gegen Moravia Steel anhangig die sich einer aussergerichtlichen Einigung verweigern wurden 35 Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom April 2021 mussen Geschadigte des Kartells nachweisen dass sie tatsachlich geschadigt worden sind Das Gericht lehnte es ab allein auf Grundlage der Wahrscheinlichkeit einen Schaden anzunehmen Fur die Anwendung der Grundsatze des Anscheinsbeweises fehle es im vorliegenden Kartell an der Typizitat des Geschehensablaufes 36 37 Weitere Ermittlungen Bearbeiten Aufbauend auf den Ermittlungsergebnissen gegen die Schienenfreunde nahm das Bundeskartellamt Ermittlungen gegen mehr als ein halbes Dutzend Hersteller von Eisenbahnschwellen auf Im Juli 2012 wurden dazu die Buros der Hersteller der im Netz der Deutschen Bahn verwendeten Schwellen durchsucht 38 Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelte Ende 2012 gegen rund 200 Beschuldigte 6 Mitte 2013 wurden uber 200 Beschuldigte in den Akten gefuhrt Das Kartell gehort zu den umfangreichsten Kartellen das von Behorden in Deutschland je aufgedeckt wurde Erste Anklagen wegen Ausschreibungsbetrugs konnten noch 2013 erhoben werden Stand Juni 2013 39 Fruhere Hinweise auf das Kartell Bearbeiten Das Bundeskartellamt kritisiert dass die Deutsche Bahn es durch die Zusage fester Liefermengen ab 1995 den Kartellanten leicht gemacht habe Gleichzeitig seien in den Folgejahren die nahezu identischen Preise der Schienenlieferanten nicht aufgefallen da es offenbar keine internen Kontrollen gegeben habe Laut einer Zeugenaussage beim Bundeskartellamt im April 2012 konnte die Deutsche Bahn selbst ein Interesse an dem Kartell gehabt haben da im Gegenzug die Stahlfirmen Kunden der Guterverkehrstochter DB Cargo geblieben seien die auch fur den Einkauf der Schienen fur den Konzern verantwortlich gewesen sei Der Deutschen Bahn sei durch dieses Koppelgeschaft letztlich kein Schaden entstanden da Schienenwegeinvestitionen durch den Bund getragen wurden Die Deutsche Bahn widersprach dieser vermuteten Mitschuld am Bestand des Kartells Thyssen Krupp ausserte sich nicht zu den Vorwurfen 40 6 Laut Angaben eines ehemaligen DB Managers der im Jahr 2000 wegen Bestechlichkeit entlassen worden war 41 hatten zwei Fuhrungskrafte 1985 den Verdacht eines entsprechenden Kartells gehegt 40 Derselbe 2000 entlassene DB Schieneneinkaufer wurde von einem Thyssen Krupp Manager in den Jahren 1997 bis 1999 mit insgesamt 240 000 DM bestochen 6 Der verantwortliche Thyssen Krupp Manager erhielt eine gegen ihn verhangte Geldbusse von 90 000 Euro von seinem Unternehmen erstattet und wurde nicht gekundigt 6 Die Deutsche Bahn wusste seit dem Jahr 2000 von dem Kartell unterband aber die Absprachen nicht Bei der im Jahr 2000 erfolgten Entlassung des DB Schieneneinkaufers seien Unterlagen sichergestellt worden die eindeutig auf Preisabsprachen zu dem Einkauf von Schienen hinweisen schrieb ein Anwalt der Deutschen Bahn am 17 August 2000 in einem Brief an den Frankfurter Oberstaatsanwalt Reinhard Rochus Der Anwalt wiederholte am 27 September 2000 diese Vorwurfe Laut Angaben der Staatsanwaltschaft von Ende 2012 habe sich im Jahr 2000 wohl kein konkreter Ermittlungsansatz ergeben 6 Den Grund der unterlassenen Ermittlungen konnte die Staatsanwaltschaft Ende 2012 nicht mehr nennen da die verantwortlichen Ermittler nicht mehr bei der Behorde seien 20 Eine Thyssen Krupp interne Ermittlung der Kanzlei Freshfields in den Jahren 2004 bis 2006 erbrachte trotz interner Hinweise keine Belege fur das Kartell 42 Nach einem anderen Bericht sei 2004 bei Thyssen Krupp die Beteiligung mehrerer Mitarbeiter an dem Kartell festgestellt worden die jedoch 1999 fur verjahrt erklart worden sei Weitere hausinterne Hinweise an den zustandigen Thyssen Krupp Vorstand Edwin Eichler auf das Kartell seien im Jahr 2006 ohne Konsequenzen geblieben 43 Einzelnachweise Bearbeiten a b Gestandnisse im Prozess um Stahlkartell In Der Tagesspiegel Nr 22391 5 Mai 2015 S 7 a b c Geldbusse fur Schienenkartell In Handelsblatt Nr 94 19 Mai 2015 S 17 a b c d e f g h i Hans Leyendecker Klaus Ott Das Erbe des Dreier Klubs In Suddeutsche Zeitung 7 Januar 2013 S 20 Munchen ahnliche Version sueddeutsche de a b c Schienenkartell DB geht in Berufung In deutschebahn com 14 August 2022 abgerufen am 20 August 2022 Martin Murphy Das Schienenkartell betrugt die Bahn In Handelsblatt Nr 125 1 Juli 2011 S 1 a b c d e f Martin Murphy Kartell des Schweigens In Handelsblatt Nr 239 10 Dezember 2012 S 10 ahnliche Version handelsblatt com a b c d e Martin Murphy Die Schienenfreunde und ihr boses Spiel In Handelsblatt Nr 125 1 Juli 2011 S 18 a b c Schienenkartell Erst Preise abgesprochen dann ins Bordell In derwesten de 11 September 2012 Martin Murphy Die Rotlicht Freunde In Handelsblatt 11 September 2012 S 18 ahnliche Fassung handelsblatt com a b c d Ulf Meinke Geheime Treffen am Hamburger Flughafen In Berliner Morgenpost Nr 94 15 September 2015 ZDB ID 749437 3 S 17 morgenpost de a b Martin Murphy Schienenfreunde mussen Zahlen In Handelsblatt Nr 129 6 7 8 Juli 2012 S 26 a b c d Martin Murphy Bahn muss um Schadenersatz bangen In Handelsblatt Nr 147 1 August 2012 S 18 ahnliche Fassung handelsblatt com a b Martin Murphy Die Bahn verzeiht Voestalpine In Handelsblatt Nr 202 19 Oktober 2011 S 22 Martin Murphy Flucht aus der Kartellfalle In Handelsblatt 30 April 2013 S 26 a b c Martin Murphy Ungleiche Behandlung In Handelsblatt Nr 152 8 August 2012 S 18 a b c Klaus Ott Kommunen vor Klage gegen Schienenfreunde In Suddeutsche Zeitung 21 Februar 2013 S 18 sueddeutsche de Schienenkartell Weitere Razzien geplant In Handelsblatt Nr 159 18 August 2011 S 4 a b Martin Murphy Krupp steckt in der Kartellfalle In Handelsblatt Nr 69 10 April 2013 S 18 Klaus Ott Thyssen will 100 Millionen Euro von einem Manager In Suddeutsche Zeitung 10 Dezember 2012 S 17 a b Martin Murphy Thyssen Krupp soll fur Schienenkartell zahlen In Handelsblatt Nr 248 21 bis 26 Dezember 2012 S 10 DB Mobility Logistics AG Hrsg DB reicht Klage gegen Schienenkartell ein Presseinformation vom 20 Dezember 2012 Bahn bereitet Klage gegen Thyssen Krupp vor Handelsblatt online 25 November 2012 Stefan Menzel Gefragter Aussenseiter aus Osterreich In Handelsblatt Nr 3 4 Januar 2013 S 34 f Martin Murphy Abschied von den alten Zeiten In Handelsblatt Nr 93 16 Mai 2013 S 18 a b Klaus Ott Die ersten 50 Millionen In Suddeutsche Zeitung 29 April 2013 S 19 ahnliche Version sueddeutsche de a b c Christian Schlesiger Reinhold Bohmer Bahn holt Geld zuruck In Wirtschaftswoche Nr 13 21 Marz 2015 S 11 wiwo de Dieter Fockenbrock Die Gier der Politik In Handelsblatt Nr 173 9 September 2013 S 33 Martin Murphy Stahlkonzern entschadigt Bahn In Handelsblatt Nr 224 20 November 2013 S 15 ahnliche Version handelsblatt com Schienenkartell 14 Ex Manager von ThyssenKrupp und Voestalpine angeklagt In JUVE Abgerufen am 19 November 2020 Thyssen Krupp Das Schienenkartell auf der Anklagebank In FAZ NET ISSN 0174 4909 faz net abgerufen am 19 November 2020 DerWesten derwesten de Manager gesteht unter Tranen in Prozess um Schienenkartell 3 Mai 2015 abgerufen am 19 November 2020 Schienenkartell Millionen Busse fur Moravia Steel In Handelsblatt online 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Murphy Ein Fall fur Cromme In Handelsblatt Nr 204 22 Oktober 2012 S 1 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Schienenfreunde amp oldid 233119419