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Am 26 Oktober 2018 fand in der Republik Irland ein Referendum uber die Abschaffung der Verfassungsbestimmung zur Blasphemie statt Eine Mehrheit von 64 85 Prozent der Wahler stimmte fur die Abschaffung der entsprechenden Verfassungsbestimmung Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 1 1 Verfassungsbestimmungen seit 1922 1 2 2009 Defamation Act 1 3 37 Verfassungszusatz 2 Frage des Referendums 3 Haltungen der Parteien und gesellschaftliche Organisationen 3 1 Neutral 3 2 Dagegen 4 Ergebnisse 5 EinzelnachweiseHintergrund BearbeitenVerfassungsbestimmungen seit 1922 Bearbeiten Nach Grundung des irischen Freistaates im Jahr 1922 ubernahm Irland zunachst die Bestimmungen des bislang geltenden Common Law hinsichtlich des Strafbarkeit des Tatbestands der Blasphemie Die erste irische Verfassung von 1921 enthielt keine Bestimmungen in dieser Hinsicht 1 Schon vor 1922 war Blasphemie kein haufiger Straftatbestand in Irland gewesen Seit 1700 waren nur drei Falle bekannt geworden 1702 hatte ein unitarischer Theologe die Gleichrangigkeit von Jesus Christus und Gott bestritten 1852 hatte ein Franziskaner offentlich eine protestantische Bibel verbrannt und 1854 hatte ein Geistlicher neben anstossigen Schriften wahrscheinlich unabsichtlich auch eine Bibel verbrannt 2 Als Irland im Jahr 1937 zur Republik wurde wurde die Strafbarkeit von Blasphemie auch als Bestimmung in die neue Verfassung aufgenommen Dort hiess es Aon ni diamhaslach no ceannairceach no graosta a fhoilsiu no a aithris is cion inphionois e de reir dli The publication or utterance of blasphemous seditious or indecent matter is an offence which shall be punishable in accordance with law Die Veroffentlichung oder Ausserung blasphemischer aufruhrerischer oder anstossiger Inhalte ist ein Vergehen das entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen strafbar ist Verfassung Irlands Artikel 40 Absatz 6 1 3 Es folgten jedoch keine genaueren gesetzlichen Bestimmungen die den Begriff der Blasphemie scharfer definiert hatten In den folgenden mehr als 50 Jahren gab es keinen einzigen Fall einer strafrechtlichen Verfolgung wegen des Straftatbestands der Blasphemie 2 Nach dem Defamation Act aus dem Jahr 1961 konnten als Hochststrafe bis zu zwei Jahre Gefangnis verhangt werden 4 Im Jahr 1999 hatte sich der Oberste Gerichtshof Irlands mit der Klage eines Mannes zu befassen der gegen die Wochenzeitung Sunday Independent aufgrund einer Karikatur aus dem Jahr 1995 anlasslich der Diskussionen uber Irlands Ehescheidungs Referendum geklagt hatte Das Oberste Gericht kam zu dem Schluss dass in Ermanglung von statutorischem Recht das Common Law zur Anwendung kommen musse Im Common Law gab es jedoch nur Bestimmungen uber Blasphemie gegen die Church of England Damit wurde offenbar dass die Bestimmung aus Artikel 40 gar nicht praktisch anwendbar war und das Oberste Gericht erklarte dass es beim Fehlen jeder gesetzgeberischen Definition des Verstosses gegen die Verfassung in Form der Blasphemie unmoglich ist zu sagen worin das Vergehen der Blasphemie besteht 5 Nach diesem Ergebnis riet das Oberste Gericht der Regierung das Gesetz uber Blasphemie so zu modernisieren dass alle Glaubensrichtungen geschutzt seien Allerdings gab ein Senator warnend zu Protokoll dass die Schwierigkeit in diesem Fall darin liege dass das Vergehen darin zu bestehen scheine dass es die Gefuhle des Glaubigen verletze was eine gefahrliche Basis fur ein Vergehen sei Schon zuvor hatten zwei Verfassungsreform Kommissionen 1991 und 1996 die ganzliche Entfernung des Blasphemie Passus aus der Verfassung empfohlen 2 2009 Defamation Act Bearbeiten Um die unbefriedigende Situation zu andern dass in der Verfassung ein Vergehen unter Strafe gestellt war das in der Realitat mangels gesetzlicher Bestimmungen nicht verfolgt werden konnte beschloss das irische Parlament der Oireachtas den 2009 Defamation Act der Blasphemie als kriminelles Vergehen in das irische Recht einfuhrte Dies stiess auf deutliche Kritik von vielen Seiten und wurde von vielen Kommentatoren als unzeitgemass und mittelalterlich charakterisiert Kritiker betonten beispielsweise dass Irland damit das einzige westliche Land sei das im 21 Jahrhundert den Tatbestand der Blasphemie in sein Strafgesetzbuch eingefuhrt habe Irland stelle sich damit auf dieselbe Stufe wie Scharia Staaten wie Saudi Arabien oder Pakistan 6 Ein von der Regierung ursprunglich zugesagtes Referendum uber das Gesetz fand nicht statt 7 Kritiker sahen in dem Gesetz auch eine gravierende Einschrankung der Meinungsfreiheit und befurchteten Probleme fur den Dialog zwischen der Republik Irland und Nordirland Beispielhaft meinte Lord Lester of Herne Hill bei einer Debatte im englischen Oberhaus am 5 November 2009 das Problem ist dass das was fur den Einen die Religion darstellt fur den anderen eine Blasphemie ist the problem is that one person s religion is another person s blasphemy In der Folgezeit gab es kein einziges Strafverfahren auf Basis des 2009 Defamation Acts Stand 9 Mai 2017 8 Nach Verabschiedung des Acts 2009 startete die Interessenvereinigung Atheist Ireland eine Kampagne mit der fur die Abschaffung der Verfassungsbestimmung zur Blasphemie und der nachgeordneten Gesetze geworben wurde Am 12 Juni 2018 gab der irische Justizminister bekannt dass die Regierung ein Referendum uber die Abschaffung des entsprechenden Verfassungsartikels durchfuhren wolle 9 37 Verfassungszusatz BearbeitenDie Regierung bereitete ein Gesetz zur Anderung der Verfassung vor 37 Verfassungszusatz das den Wahlern im Referendum zur Entscheidung vorgelegt wurde Das Gesetz beinhaltete die Entfernung der Bestimmungen zur Strafbarkeit von Blasphemie aus der Verfassung Das Gesetz sah die Streichung eines einzigen Wortes diamhaslach bzw blasphemous aus der Verfassung vor Der entsprechende Passus aus Artikel 40 sollte kunftig lauten Aon ni ceannairceach no graosta a fhoilsiu no a aithris is cion inphionois e de reir dli The publication or utterance of seditious or indecent matter is an offence which shall be punishable in accordance with law Die Veroffentlichung oder Ausserung aufruhrerischer oder anstossiger Inhalte ist ein Vergehen das entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen strafbar ist Gesetz zum 37 Verfassungszusatz 10 Frage des Referendums BearbeitenDie Frage des Referendums auf Irisch und Englisch lautete An bhfuil tu ag toiliu leis an togra chun an Bunreacht a leasu ata sa Bhille thiosluaite Do you approve of the proposal to amend the Constitution contained in the undermentioned Bill Stimmen Sie dem Vorschlag zur Anderung der Verfassung wie er in dem unten genannten Gesetzesentwurf enthalten ist zu Frage beim irischen Referendum vom 28 Oktober 2018 11 Die Frage war mit Ta Yes bzw Nil No zu beantworten Haltungen der Parteien und gesellschaftliche Organisationen BearbeitenUnter anderem sprachen sich folgende Partei und Organisationen fur die Abschaffung der Verfassungsbestimmung aus Fine Gael 12 Fianna Fail 13 Sinn Fein 14 Labour Party 15 Green Party 16 People Before Profit 17 Social Democrats 18 Irish Council for Civil Liberties 19 Church of Ireland 20 Atheist Ireland 21 Neutral Bearbeiten Die Konferenz der irischen katholischen Bischofe nannte die Verfassungsbestimmung uberholt und wies darauf hin dass ahnliche Gesetze in anderen Teilen der Welt dazu genutzt wurden um Minderheiten zu unterdrucken 22 23 Dagegen Bearbeiten Institutionen die sich gegen die Verfassungsanderung aussprachen waren Islamic Cultural Centre of Ireland 24 25 Seamas de Barra von der Alliance for the Defence of Marriage and the Family 26 Ergebnisse Bearbeiten nbsp Ergebnisse nach Wahlkreisen Prozent Ja Stimmen Gesamtergebnis 27 Wahl Stimmen nbsp Ja 951 650 64 85Nein 515 808 35 15Gultige Stimmen 1 467 458 98 51Ungultige Stimmen 22 236 1 49Abgegebene Stimmen 1 489 694 43 79Stimmberechtigte 3 401 652 100Ergebnisse nach Wahlkreisen 27 Wahlkreis Wahl berechtigte Beteiligung Stimmen ProzentJa Nein Ja NeinCarlow Kilkenny 108 863 45 90 30 438 18 699 61 95 38 05 Cavan Monaghan 91 692 41 77 21 045 16 462 56 11 43 89 Clare 83 044 50 31 25 386 15 635 61 89 38 11 Cork East 86 180 44 53 23 751 14 046 62 84 37 16 Cork North Central 84 919 41 55 22 379 12 452 64 25 35 75 Cork North West 68 820 50 14 20 086 13 708 59 44 40 56 Cork South Central 88 074 45 87 27 381 12 588 68 51 31 49 Cork South West 63 897 48 33 18 800 11 404 62 24 37 76 Donegal 119 318 33 68 20 312 19 108 51 53 48 47 Dublin Bay North 114 597 44 56 36 649 13 930 72 46 27 54 Dublin Bay South 80 146 36 69 22 329 6 866 76 48 23 52 Dublin Central 48 588 31 75 11 359 3 908 74 40 25 60 Dublin Fingal 96 612 44 72 31 645 11 267 73 74 26 26 Dublin Mid West 72 006 40 75 20 449 8 632 70 32 29 68 Dublin North West 62 726 37 99 16 722 6 907 70 77 29 23 Dublin Rathdown 65 918 48 44 23 510 8 182 74 18 25 82 Dublin South Central 73 567 38 12 20 214 7 562 72 78 27 22 Dublin South West 107 134 42 71 32 651 12 853 71 75 28 25 Dublin West 67 625 42 31 20 261 8 092 71 46 28 54 Dun Laoghaire 96 825 46 88 33 988 11 095 75 39 24 61 Galway East 70 302 48 42 20 248 12 981 60 93 39 07 Galway West 109 523 43 74 30 917 16 063 65 81 34 19 Kerry 111 777 45 12 28 373 20 873 57 61 42 39 Kildare North 86 305 44 13 27 399 10 284 72 71 27 29 Kildare South 63 929 41 06 17 374 8 510 67 12 32 88 Laois 64 139 43 43 16 314 11 060 59 60 40 40 Limerick City 79 647 41 60 21 702 10 948 66 47 33 53 Limerick County 68 740 46 53 18 450 12 880 58 89 41 11 Longford Westmeath 92 354 41 45 22 637 15 008 60 13 39 87 Louth 110 256 41 28 29 532 15 451 65 65 34 35 Mayo 91 412 45 91 23 305 17 630 56 93 43 07 Meath East 68 591 43 47 19 671 9 798 66 75 33 25 Meath West 66 848 40 61 16 768 9 988 62 67 37 33 Offaly 66 208 45 35 16 919 12 544 57 42 42 58 Roscommon Galway 64 857 49 20 17 466 13 709 56 03 43 97 Sligo Leitrim 96 653 43 99 23 380 18 297 56 10 43 90 Tipperary 114 433 48 30 32 209 21 985 59 43 40 57 Waterford 83 359 43 28 23 517 12 016 66 18 33 82 Wexford 111 897 43 92 31 085 17 315 64 23 35 77 Wicklow 99 871 50 68 35 029 15 072 69 92 30 08 Gesamt 3 401 652 43 79 951 650 515 808 64 85 35 15 Einzelnachweise Bearbeiten Constitution of the Irish Free State Saorstat Eireann Act 1922 irishstatutebook ie abgerufen am 28 Oktober 2018 englisch a b c Katherine A E Jacob Defending Blasphemy Exploring Religious Expression under Ireland s Blasphemy law In Case Western Reserve Journal of International Law Band 44 Nr 3 S 803 845 englisch pdf Bunreacht na hEireann irishstatutebook ie abgerufen am 29 Oktober 2018 irisch Constitution of Ireland irishstatutebook ie abgerufen am 28 Oktober 2018 englisch Defamation Act 1961 irishstatutebook ie abgerufen am 28 Oktober 2018 englisch im Original in the absence of any legislative definition of the constitutional offense of blasphemy it is impossible to say of what the offense of blasphemy consists Roy Greenslade Why Ireland must get rid of its disgraceful blasphemy law The Guardian 11 April 2016 abgerufen am 28 Oktober 2018 englisch Henry McDonald Ireland s lack of action on blasphemy law 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referendum Sinn Fein 20 Oktober 2018 abgerufen am 24 Oktober 2018 englisch Liam van der Spek Welcomes Referendum on Removal of Blasphemy Offence Labour Party 13 Oktober 2018 abgerufen am 20 Oktober 2018 englisch Green call for Yes Vote in Blasphemy Referendum Green Party 19 Oktober 2018 abgerufen am 20 Oktober 2018 englisch Blasphemy There Is More To It Than Just A Word People Before Profit 10 Oktober 2018 abgerufen am 20 Oktober 2018 englisch Social Democrats introduce Bills to safeguard freedom of speech by abolishing archaic blasphemy offence Social Democrats 12 Juli 2017 abgerufen am 20 Oktober 2018 englisch ICCL calls for YES vote in Blasphemy Referendum Irish Council for Civil Liberties 27 September 2018 abgerufen am 20 Oktober 2018 englisch Church of Ireland backs removal of blasphemy offence The Irish Times 20 Oktober 2018 abgerufen am 20 Oktober 2018 englisch Atheist Ireland Referendum on blasphemy about freedom of speech Irish Examiner 30 Oktober 2018 abgerufen am 4 Oktober 2018 englisch Stephen McNeice Irish bishops say constitutional article on blasphemy is largely obsolete Newstalk 3 Oktober 2018 abgerufen am 4 Oktober 2018 englisch Conor Gallagher Constitutional blasphemy clause largely obsolete Bishops decide The Irish Times 3 Oktober 2018 abgerufen am 25 Oktober 2018 englisch Religious groups back removal of blasphemy from the Constitution Irish Independent 23 Oktober 2018 abgerufen am 28 Oktober 2018 englisch Blasphemy Stephen Fry and referendum in Ireland BBC News 20 Oktober 2018 abgerufen am 28 Oktober 2018 englisch Watch Reasons to vote in the blasphemy referendum RTE 24 Oktober 2018 abgerufen am 25 Oktober 2018 englisch a b Thirty seventh Amendment of the Constitution Repeal of offence of publication or utterance of blasphemous matter Bill 2018 Nicht mehr online verfugbar referendum ie archiviert vom Original am 29 Oktober 2018 abgerufen am 28 Oktober 2018 englisch nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft 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