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Eine Rechtsfolgenverweisung liegt in der Rechtswissenschaft vor wenn in einer Rechtsnorm lediglich tatbestandliche Voraussetzungen aufgestellt werden bezuglich der Rechtsfolge jedoch auf eine andere Norm Zielnorm verwiesen wird Die Rechtsfolgen der Norm auf die verwiesen wurde treten also ein wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der verweisenden Norm vorliegen Der Tatbestand der in Bezug genommenen Norm muss nicht erfullt sein Beispiel Nach 823 Abs 1 BGB verpflichtet die Verletzung eines absoluten Rechts zum Schadensersatz Gemass 823 Abs 2 Satz 1 BGB trifft die gleiche Verpflichtung denjenigen welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstosst Liegt also gem Abs 2 Satz 1 tatbestandlich eine Schutzgesetzverletzung vor ergibt sich die Rechtsfolge kraft Verweisung aus Abs 1 Schadensersatzpflicht Damit ist logisch dasselbe erreicht wie wenn 823 Abs 2 Satz 1 BGB lauten wurde Wer gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstosst ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet Die Verweisungstechnik vermeidet jedoch diese unnotige Wiederholung Wird auch auf den Tatbestand der anderen Norm verwiesen so spricht man von einer Rechtsgrundverweisung Inhaltsverzeichnis 1 Liste von Vorschriften mit Rechtfolgenverweisungen 1 1 Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht 1 2 Rechtsfolgenverweisung auf das Rucktrittsrecht 1 3 Rechtsfolgenverweisung auf das Eigentumer Besitzer Verhaltnis 1 4 Rechtsfolgenverweisung auf die GoA 1 5 Rechtsfolgenverweisung auf das Kaufrecht 2 Einzelnachweise und AnmerkungenListe von Vorschriften mit Rechtfolgenverweisungen BearbeitenRechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht Bearbeiten Folgende Vorschriften stellen Verweisungen auf das Bereicherungsrecht dar 1 346 Abs 3 S 2 BGB 2 516 Abs 2 S 3 BGB 527 Abs 1 BGB 528 Abs 1 S 1 BGB 547 Abs 1 S 2 BGB 628 Abs 1 S 3 BGB 682 BGB 684 S 1 BGB 852 S 1 BGB 3 988 BGB 993 Abs 1 BGB 1390 Abs 1 S 2 BGB 1973 Abs 2 S 1 BGB 1989 BGB 2021 BGB 2287 Abs 1 BGB Herausgabeanspruch des beeintrachtigten Vertragserben bei boswilliger Schenkung des Erblassers 4 2329 Abs 1 S 1 BGBRechtsfolgenverweisung auf das Rucktrittsrecht Bearbeiten 281 Abs 5 BGB 326 Abs 4 BGB 628 Abs 1 S 3 BGBRechtsfolgenverweisung auf das Eigentumer Besitzer Verhaltnis Bearbeiten Verweisungen auf das Eigentumer Besitzer Verhaltnis EBV stellen durchweg eine Rechtsfolgenverweisung dar insbesondere in folgenden Vorschriften 292 BGB 1007 Abs 3 S 2 BGB 1227 BGB 2022 Abs 1 BGB 2023 BGB 2024 S 1 und S 2 BGBRechtsfolgenverweisung auf die GoA Bearbeiten Auf die Geschaftsfuhrung ohne Auftrag 677 ff BGB verweisen in Form der Rechtsfolgenverweisung folgende Vorschriften 539 Abs 1 BGB Mindermeinung h M sieht 539 als Rechtsgrundverweisung 994 Abs 2 BGB gemischte Verweisung 1049 BGB 1216 BGB 1835 BGB 1978 Abs 1 S 2 BGB 1985 Abs 2 S 2 BGB 1978 Abs 3 BGBRechtsfolgenverweisung auf das Kaufrecht Bearbeiten 650 BGB 915 Abs 1 BGBEinzelnachweise und Anmerkungen Bearbeiten vgl auch Worlen Leinhaus JA 2006 22 ff BGH NJW 2008 911 mit Verw auf BT Drs 14 6040 S 196 str aber stRspr BGHZ 71 86 97 ff 98 77 83 ff BaRoth Wendehorst 812 Rz 33 AnwK v Sachsen Gessaphe Vor 812 Rz 19 Erman Buck Heeb Vor 812 Rz 8 aA Ebert NJW 03 3035 3036 f v Caemmerer FS Rabel I 333 394 ff BGH Urteil vom 20 November 2013 IV ZR 54 13 Rdnr 16 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Rechtsfolgenverweisung amp oldid 209742872