www.wikidata.de-de.nina.az

Polizeibehörde Einheitssystem Als Polizeibehörde Baden Württemberg Bremen bzw Polizeiverwaltungsbehörde Saarland werden

Polizeibehörde (Einheitssystem)

Als Polizeibehörde (Baden-Württemberg, Bremen) bzw. Polizeiverwaltungsbehörde (Saarland) werden in den deutschen Ländern, deren Polizei nach dem Einheitssystem aufgebaut ist, Einrichtungen bezeichnet, welche Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnehmen, aber nicht zum Polizeivollzugsdienst gehören.

Grob gesagt übernehmen die Polizeibehörden bzw. Polizeiverwaltungsbehörden die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung „vom Schreibtisch aus“, durch schriftliche Verfügungen, Verwaltungsakte u. ä., während der Polizeivollzugsdienst (im Saarland: Vollzugspolizei) diese in akuten Fällen „vor Ort“ ausführt. Zum Teil unterhalten die Gemeinden – in ihrer Funktion als örtliche Polizeibehörden – aber auch selbst einen uniformierten Vollzugsdienst.

Die ungefähre Entsprechung der Polizei(verwaltungs)behörde in den übrigen zwölf Bundesländern, deren Polizeirecht dem Trennsystem folgt, ist die Ordnungsbehörde (bzw. in Bayern die Sicherheitsbehörde).

Polizeibehörden Bearbeiten

Ein Mitarbeiter einer Polizeibehörde stellt in Bad Waldsee in Baden-Württemberg eine Ordnungswidrigkeit infolge einer unerlaubten Sondernutzung fest: Das markierte Kraftfahrzeug, das ohne Kraftfahrzeugkennzeichen abgestellt ist und nicht zum Straßenverkehr zugelassen ist, nimmt öffentlichen Verkehrsraum über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch.

Es wird zwischen allgemeinen und besonderen Polizeibehörden (in Bremen und im Saarland: Sonderpolizeibehörden) unterschieden. Allgemeine Polizeibehörden sind die obersten Landespolizeibehörden, die Landespolizeibehörden, die Kreispolizeibehörden und die Ortspolizeibehörden. Dazu gehören auch allgemeine Verwaltungsbehörden, wenn sie zu Zwecken der Gefahrenabwehr tätig werden, z. B. Baurechts-, Abfallrechts- und Wasserbehörden. Besondere Polizeibehörden sind alle anderen Behörden, die Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnehmen, solche gibt es in der Praxis aber kaum noch.

Allgemeine Polizeibehörden Bearbeiten

Allgemeine Polizeibehörden gibt es auf mehreren Organisationsebenen. Dies ist in Baden-Württemberg (§§ 106, 107 Polizeigesetz) und Sachsen (§ 64 PolG) folgendermaßen geregelt:

  • Oberste Landespolizeibehörden sind die Ministerien, die fachlich zuständig sind.
  • Landespolizeibehörden sind in Baden-Württemberg die Regierungspräsidien, in Sachsen die Landesdirektion.
  • Kreispolizeibehörden sind die Landratsämter und Stadtkreise bzw. Kreisfreien Städte, in Baden-Württemberg auch Große Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften (untere Verwaltungsbehörden).
  • Ortspolizeibehörden sind die Gemeinden.

Die Aufgaben der Ortspolizeibehörde müssen die Gemeinden als Pflichtaufgabe nach Weisung wahrnehmen (Weisungsaufgabe).

Das Saarland hat gemäß § 76 SPolG allgemeine Polizeiverwaltungsbehörden auf drei Ebenen:

  • Landespolizeibehörden sind die fachlich zuständigen Ministerien.
  • Kreispolizeibehörden sind die Landräte bzw. der Regionalverbandsdirektor (für den Regionalverband Saarbrücken); in der Landeshauptstadt Saarbrücken und in kreisfreien Städten die Oberbürgermeister.
  • Ortspolizeibehörden sind die Bürgermeister.

In Bremen gibt es nur zwei Ebenen (§ 65, 67 BremPolG):

  • Landespolizeibehörden sind die zuständigen Senatoren, denen bestimmte Zuständigkeiten für Aufgaben der Gefahrenabwehr übertragen sind.
  • Ortspolizeibehörden sind die Gemeinden (in der Stadtgemeinde Bremen das Ordnungsamt sowie weitere kommunale Ämter; in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Oberbürgermeister als Vertreter des Magistrats).

In Schleswig-Holstein gibt es zwei Ebenen

  • das Innenministerium mit den zugeordneten Ämtern Landeskriminalamt und Landespolizeiamt.
  • als untere Landesbehörde die sieben ortsbezogenen Polizeidirektionen und die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein (PD AFB)

Zuständigkeit Bearbeiten

In Baden-Württemberg ist für polizeiliche Aufgaben gem. § 105 Abs. 1 PolG in der Regel (d. h. wenn keine andere Zuständigkeit ausdrücklich bestimmt ist) die Ortspolizeibehörde zuständig. Gleiches gilt in Sachsen gem. § 68 Abs. 2 PolG, im Saarland gemäß § 80 Abs. 2 SPolG.

Bei Gefahr im Verzug, außer beim Erlass von Polizeiverordnungen, kann gemäß § 105 (2) PolG BW (bzw. § 69 PolG SN; § 80 Abs. 3 SPolG) jede übergeordnete Behörde Aufgaben einer untergeordneten wahrnehmen, die untergeordnete Behörde aber auch Aufgaben einer übergeordneten (z. B. die Ortspolizeibehörde die Aufgabe einer Landespolizeibehörde).

Aufgaben können unter der gleichen Voraussetzung auch außerhalb des Dienstbezirks wahrgenommen werden (§ 68 Abs. 2 PolG BW; § 70 Abs. 3 PolG SN; § 81 Abs. 2 SPolG).

Gemeindlicher Vollzugsdienst Bearbeiten

Gemeindlicher Vollzugsbediensteter der Stadt Dresden in Uniform mit der Aufschrift „Polizeibehörde“

Im Allgemeinen bedient sich die Ortspolizeibehörde beim Vollzug ihrer polizeilichen Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes des jeweiligen Landes, d. h. der Einheiten, die im allgemeinen Sprachgebrauch als „Polizei“ bezeichnet werden. Diese führen vor Ort aus, was die Polizei(verwaltungs)behörde am Schreibtisch verfügt hat, und handeln in akuten Fällen, bei Gefahr im Verzug.

In Baden-Württemberg und Sachsen sind die Gemeinden – in ihrer Funktion als Ortspolizeibehörden – gemäß § 80 PolG ermächtigt (aber nicht verpflichtet), auch Aufgaben zur Gefahrenabwehr an gemeindliche Vollzugsbedienstete (also uniformierte Mitarbeiter des Ordnungsamtes) zu übertragen. Im Rahmen ihrer festgelegten Aufgaben haben die gemeindlichen Vollzugsbediensteten und weitere Ämter eine vergleichbare Stellung wie Polizeibeamte, mit allen Rechten und Pflichten. Sie fungieren also als eine Art Stadtpolizei. Entsprechend ist auch die Stellung der Vollzugsbeamten der Ortspolizeibehörde Bremerhaven (§ 74 BremPolG). Der Polizeivollzugsdienst des jeweiligen Landes bleibt aber daneben (subsidiär) zuständig für alle Fälle der Gefahrenabwehr, in denen ein unmittelbares Eingreifen vor Ort erforderlich ist.

In einigen sächsischen und baden-württembergischen Städten tragen Fahrzeuge und Uniformen der Beamten des Ordnungsamtes die Aufschrift „Polizeibehörde“. Dies entspricht zwar nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch, der unter „Polizei“ nur den staatlichen Polizeivollzugsdienst versteht, wohl aber der Terminologie in den Polizeigesetzen dieser Länder, nach denen eben die Gemeinden örtliche Polizeibehörden sind. Uniformen und Fahrzeuge der Ortspolizeibehörde Bremerhaven tragen sogar nur die Aufschrift „Polizei“.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Wolf-Rüdiger Schenke: Polizei- und Ordnungsrecht. 9. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2016, Rn. 15 (S. 8).
  2. Dieter Kugelmann: Polizei- und Ordnungsrecht. 2. Auflage, Springer, Berlin/Heidelberg 2012, Rn. 55 (S. 60).
  3. Thomas Würtenberger, Dirk Heckmann, Steffen Tanneberger: Polizeirecht in Baden-Württemberg. 7. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2017, Rn. 17–18 (S. 8).
  4. Thomas Würtenberger, Dirk Heckmann, Steffen Tanneberger: Polizeirecht in Baden-Württemberg. 7. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2017, Rn. 18 (S. 8).
  5. Thomas Würtenberger, Dirk Heckmann, Steffen Tanneberger: Polizeirecht in Baden-Württemberg. 7. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2017, § 4 Rn. 13–17 (S. 67–69).
  6. Thomas Würtenberger, Dirk Heckmann, Steffen Tanneberger: Polizeirecht in Baden-Württemberg. 7. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2017, § 4 Rn. 20 (S. 70).
  7. Thomas Würtenberger, Dirk Heckmann, Steffen Tanneberger: Polizeirecht in Baden-Württemberg. 7. Auflage, C.F. Müller, Heidelberg 2017, § 4 Rn. 3–12 (S. 64–67).
  8. PolG-SH
wikipedia, wiki, deutsches, deutschland, buch, bücher, bibliothek artikel lesen, herunterladen kostenlos kostenloser herunterladen, MP3, Video, MP4, 3GP, JPG, JPEG, GIF, PNG, Bild, Musik, Lied, Film, Buch, Spiel, Spiele
Veröffentlichungsdatum:
Als Polizeibehorde Baden Wurttemberg Bremen bzw Polizeiverwaltungsbehorde Saarland werden in den deutschen Landern deren Polizei nach dem Einheitssystem aufgebaut ist Einrichtungen bezeichnet welche Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnehmen aber nicht zum Polizeivollzugsdienst gehoren 1 Grob gesagt ubernehmen die Polizeibehorden bzw Polizeiverwaltungsbehorden die Abwehr von Gefahren fur die offentliche Sicherheit und Ordnung vom Schreibtisch aus durch schriftliche Verfugungen Verwaltungsakte u a wahrend der Polizeivollzugsdienst im Saarland Vollzugspolizei diese in akuten Fallen vor Ort ausfuhrt 2 3 Zum Teil unterhalten die Gemeinden in ihrer Funktion als ortliche Polizeibehorden aber auch selbst einen uniformierten Vollzugsdienst Die ungefahre Entsprechung der Polizei verwaltungs behorde in den ubrigen zwolf Bundeslandern deren Polizeirecht dem Trennsystem folgt ist die Ordnungsbehorde bzw in Bayern die Sicherheitsbehorde 4 Inhaltsverzeichnis 1 Polizeibehorden 1 1 Allgemeine Polizeibehorden 1 1 1 Zustandigkeit 2 Gemeindlicher Vollzugsdienst 3 EinzelnachweisePolizeibehorden Bearbeiten nbsp Ein Mitarbeiter einer Polizeibehorde stellt in Bad Waldsee in Baden Wurttemberg eine Ordnungswidrigkeit infolge einer unerlaubten Sondernutzung fest Das markierte Kraftfahrzeug das ohne Kraftfahrzeugkennzeichen abgestellt ist und nicht zum Strassenverkehr zugelassen ist nimmt offentlichen Verkehrsraum uber den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch Es wird zwischen allgemeinen und besonderen Polizeibehorden in Bremen und im Saarland Sonderpolizeibehorden unterschieden Allgemeine Polizeibehorden sind die obersten Landespolizeibehorden die Landespolizeibehorden die Kreispolizeibehorden und die Ortspolizeibehorden Dazu gehoren auch allgemeine Verwaltungsbehorden wenn sie zu Zwecken der Gefahrenabwehr tatig werden z B Baurechts Abfallrechts und Wasserbehorden 5 Besondere Polizeibehorden sind alle anderen Behorden die Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnehmen solche gibt es in der Praxis aber kaum noch 6 Allgemeine Polizeibehorden Bearbeiten Allgemeine Polizeibehorden gibt es auf mehreren Organisationsebenen 7 Dies ist in Baden Wurttemberg 106 107 Polizeigesetz und Sachsen 64 PolG folgendermassen geregelt Oberste Landespolizeibehorden sind die Ministerien die fachlich zustandig sind Landespolizeibehorden sind in Baden Wurttemberg die Regierungsprasidien in Sachsen die Landesdirektion Kreispolizeibehorden sind die Landratsamter und Stadtkreise bzw Kreisfreien Stadte in Baden Wurttemberg auch Grosse Kreisstadte und Verwaltungsgemeinschaften untere Verwaltungsbehorden Ortspolizeibehorden sind die Gemeinden Die Aufgaben der Ortspolizeibehorde mussen die Gemeinden als Pflichtaufgabe nach Weisung wahrnehmen Weisungsaufgabe Das Saarland hat gemass 76 SPolG allgemeine Polizeiverwaltungsbehorden auf drei Ebenen Landespolizeibehorden sind die fachlich zustandigen Ministerien Kreispolizeibehorden sind die Landrate bzw der Regionalverbandsdirektor fur den Regionalverband Saarbrucken in der Landeshauptstadt Saarbrucken und in kreisfreien Stadten die Oberburgermeister Ortspolizeibehorden sind die Burgermeister In Bremen gibt es nur zwei Ebenen 65 67 BremPolG Landespolizeibehorden sind die zustandigen Senatoren denen bestimmte Zustandigkeiten fur Aufgaben der Gefahrenabwehr ubertragen sind Ortspolizeibehorden sind die Gemeinden in der Stadtgemeinde Bremen das Ordnungsamt sowie weitere kommunale Amter in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Oberburgermeister als Vertreter des Magistrats In Schleswig Holstein gibt es zwei Ebenen 8 das Innenministerium mit den zugeordneten Amtern Landeskriminalamt und Landespolizeiamt als untere Landesbehorde die sieben ortsbezogenen Polizeidirektionen und die Polizeidirektion fur Aus und Fortbildung und fur die Bereitschaftspolizei Schleswig Holstein PD AFB Zustandigkeit Bearbeiten In Baden Wurttemberg ist fur polizeiliche Aufgaben gem 105 Abs 1 PolG in der Regel d h wenn keine andere Zustandigkeit ausdrucklich bestimmt ist die Ortspolizeibehorde zustandig Gleiches gilt in Sachsen gem 68 Abs 2 PolG im Saarland gemass 80 Abs 2 SPolG Bei Gefahr im Verzug ausser beim Erlass von Polizeiverordnungen kann gemass 105 2 PolG BW bzw 69 PolG SN 80 Abs 3 SPolG jede ubergeordnete Behorde Aufgaben einer untergeordneten wahrnehmen die untergeordnete Behorde aber auch Aufgaben einer ubergeordneten z B die Ortspolizeibehorde die Aufgabe einer Landespolizeibehorde Aufgaben konnen unter der gleichen Voraussetzung auch ausserhalb des Dienstbezirks wahrgenommen werden 68 Abs 2 PolG BW 70 Abs 3 PolG SN 81 Abs 2 SPolG Gemeindlicher Vollzugsdienst Bearbeiten nbsp Gemeindlicher Vollzugsbediensteter der Stadt Dresden in Uniform mit der Aufschrift Polizeibehorde Hauptartikel Gemeindevollzugsdienst Im Allgemeinen bedient sich die Ortspolizeibehorde beim Vollzug ihrer polizeilichen Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes des jeweiligen Landes d h der Einheiten die im allgemeinen Sprachgebrauch als Polizei bezeichnet werden Diese fuhren vor Ort aus was die Polizei verwaltungs behorde am Schreibtisch verfugt hat und handeln in akuten Fallen bei Gefahr im Verzug In Baden Wurttemberg und Sachsen sind die Gemeinden in ihrer Funktion als Ortspolizeibehorden gemass 80 PolG ermachtigt aber nicht verpflichtet auch Aufgaben zur Gefahrenabwehr an gemeindliche Vollzugsbedienstete also uniformierte Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu ubertragen Im Rahmen ihrer festgelegten Aufgaben haben die gemeindlichen Vollzugsbediensteten und weitere Amter eine vergleichbare Stellung wie Polizeibeamte mit allen Rechten und Pflichten Sie fungieren also als eine Art Stadtpolizei Entsprechend ist auch die Stellung der Vollzugsbeamten der Ortspolizeibehorde Bremerhaven 74 BremPolG Der Polizeivollzugsdienst des jeweiligen Landes bleibt aber daneben subsidiar zustandig fur alle Falle der Gefahrenabwehr in denen ein unmittelbares Eingreifen vor Ort erforderlich ist In einigen sachsischen und baden wurttembergischen Stadten tragen Fahrzeuge und Uniformen der Beamten des Ordnungsamtes die Aufschrift Polizeibehorde Dies entspricht zwar nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch der unter Polizei nur den staatlichen Polizeivollzugsdienst versteht wohl aber der Terminologie in den Polizeigesetzen dieser Lander nach denen eben die Gemeinden ortliche Polizeibehorden sind Uniformen und Fahrzeuge der Ortspolizeibehorde Bremerhaven tragen sogar nur die Aufschrift Polizei Einzelnachweise Bearbeiten Wolf Rudiger Schenke Polizei und Ordnungsrecht 9 Auflage C F Muller Heidelberg 2016 Rn 15 S 8 Dieter Kugelmann Polizei und Ordnungsrecht 2 Auflage Springer Berlin Heidelberg 2012 Rn 55 S 60 Thomas Wurtenberger Dirk Heckmann Steffen Tanneberger Polizeirecht in Baden Wurttemberg 7 Auflage C F Muller Heidelberg 2017 Rn 17 18 S 8 Thomas Wurtenberger Dirk Heckmann Steffen Tanneberger Polizeirecht in Baden Wurttemberg 7 Auflage C F Muller Heidelberg 2017 Rn 18 S 8 Thomas Wurtenberger Dirk Heckmann Steffen Tanneberger Polizeirecht in Baden Wurttemberg 7 Auflage C F Muller Heidelberg 2017 4 Rn 13 17 S 67 69 Thomas Wurtenberger Dirk Heckmann Steffen Tanneberger Polizeirecht in Baden Wurttemberg 7 Auflage C F Muller Heidelberg 2017 4 Rn 20 S 70 Thomas Wurtenberger Dirk Heckmann Steffen Tanneberger Polizeirecht in Baden Wurttemberg 7 Auflage C F Muller Heidelberg 2017 4 Rn 3 12 S 64 67 PolG SH Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Polizeibehorde Einheitssystem amp oldid 228291472