Operation Donner (indonesisch Operasi Guntur) war eine Vergeltungsaktion des indonesischen Militärs (TNI) gegen die Bevölkerung Osttimors anlässlich des positiven Ergebnisses des Unabhängigkeitsreferendums in Osttimor am 30. August 1999. Ziel dieser bereits im Juli unter dem Namen Operasi Wiradharma geplanten Aktion war es, dass das indonesische Parlament (MPR) angesichts der Gewalt das Referendum kippen würde. In dieser letzten Gewaltwelle der indonesischen Besatzung Osttimors starben etwa 1500 bis 2000 Menschen. Erst eine internationale Eingreiftruppe der Vereinten Nationen sorgte wieder für Ruhe und Ordnung.
Vorgeschichte Bearbeiten
Seit 1975 hielt Indonesien die ehemalige portugiesische Kolonie besetzt. Nach dem Fall des indonesischen Diktators Suharto und durch zunehmenden Druck der internationalen Gemeinschaft erklärte sich Indonesien am 11. März 1999 schließlich bereit ein Referendum durchzuführen, bei dem die Bevölkerung die Wahl zwischen einer Autonomie innerhalb Indonesiens oder der völligen Unabhängigkeit hatte.
Ablauf Bearbeiten
Bereits im Vorfeld des Referendums begannen Milizen (sogenannte Wanra), wie Besi Merah Putih und Aitarak, unterstützt von indonesischer Armee und Polizei, mögliche Unabhängigkeitsbefürworter und die Bevölkerung einzuschüchtern. Am 6. April 1999 verübten pro-indonesische Milizen zusammen mit indonesischem Militär das Kirchenmassaker von Liquiçá, bei dem zwischen 61 und über 200 Menschen starben. Am 17. April kam es zu einem Massaker im Haus des Politikers Manuel Carrascalão, bei dem mindestens 14 Personen getötet wurden. Menschenrechtskommissarin Mary Robinson äußerte große Besorgnis über die angespannte Lage.
Die Volksabstimmung vom 30. August 1999 brachte schließlich eine eindeutige Mehrheit mit 344.580 Stimmen (78,5 %) für die Unabhängigkeit Osttimors gegen 94.388 Stimmen (21 %) für die Autonomie, bei einer Beteiligung von über 98 %. Das Ergebnis wurde am 4. September bekannt gegeben. Wenige Stunden nach der Bekanntgabe startete das indonesische Militär die Operation Donner. Zusammen mit den Wanras begann es die Infrastruktur der Region zu zerstören, Unabhängigkeitsaktivisten zu jagen und die Bevölkerung aus ihren Häusern zu vertreiben.
Das sich abzeichnende Ergebnis schürte die Gewalt der Wanra. Etwa 250.000 Osttimoresen wurden nach Westtimor zwangsdeportiert. Sie sollten nach den Plänen der Hintermänner im Militär weiter in ganz Indonesien zerstreut werden. Andere Osttimoresen flohen in die Berge vor der Gewalt.
Die enttäuschten Gegner der Unabhängigkeitsbewegung, die Wanra und die indonesische Armee massakrierten in vielen Landesteilen Menschen und hinterließen nach ihrem Abzug verbrannte Erde. Ein besonders schlimmer Vorfall war das Kirchenmassaker von Suai, bei dem am 6. September 1999 bis zu 200 Personen getötet wurden. Am 25. September wurden in Lautém neun Menschen ermordet (Lospalos-Fall). In Passabe wurden 64 Menschen mit Macheten und Schusswaffen getötet. Das indonesische Infanteriebataillon 745 aus Lospalos hinterließ, auf seinem Rückzug in das indonesische Westtimor, eine Spur von Gewalt und Tod.
Die meisten der 1200 bis 1500 durch indonesisches Militär und Milizen umgebrachten Menschen wurden nach der Stimmabgabe getötet. Ziel waren vor allem junge Männer, die für die UNAMET gearbeitet hatten. 70 % der Bevölkerung musste aus ihren Häusern fliehen oder wurden von den Indonesiern nach Westtimor zwangsdeportiert, Häuser und Infrastruktur zerstört. Verwaltungsunterlagen, wie Grundbücher, Heiratsregister, Steuer- und Gerichtsunterlagen, wurden komplett vernichtet. Die gesamten Bestände an antiken Artefakten des Osttimormuseums wurde nach Indonesien verbracht. Geheimunterlagen nach, die den Vereinten Nationen und der FALINTIL zugegangen waren, hatte Tavares am 17. Juli 1999 sogar den Befehl erteilt, im Falle des Erfolgs des Unabhängigkeitsreferendums jeden Osttimoresen, der älter als 15 Jahre ist, Männer und Frauen, ohne Ausnahme zu töten.
Entsendung der Eingreiftruppe Bearbeiten
Am 6. September erklärte der indonesische Verteidigungsminister General Wiranto den militärischen Notstand für Osttimor. In derselben Nacht verhängte Indonesiens Präsident Habibie mit dem Präsidialdekret Nr. 107 von 1999 das Kriegsrecht für das Gebiet. Taur Matan Ruaj, nach Gusmão die Nummer Zwei in der FALINTIL und mit den anderen Guerilleiros in den Sammellagern, erklärte am 7. September, er könne seine Leute nicht mehr zurückhalten, auszubrechen und ihre Familien schützen. Dies hätte den Bürgerkrieg ausgelöst, den die indonesische Militärführung wollte, um eine internationale Intervention zu verhindern. Eigentlich sollten nach dem Abkommen, bereits nach dem Referendum UN-Truppen in Osttimor stationiert werden, doch Indonesiens Außenminister Ali Alatas verweigerte noch am 8. September den Friedenstruppen die Zusage.
Als erstes deutsches Regierungsmitglied forderte am 8. September die Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) den sofortigen Einsatz einer Friedenstruppe. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erklärte tags darauf, Indonesien müsse jetzt gegen den Massenterror handeln oder eine Friedensmission zulassen. Michael Steiner, außenpolitischer Sprecher von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hielt den Einsatz einer Friedenstruppe noch für verfrüht. Zunächst ginge es darum, Indonesien aus seinen Verpflichtungen nicht zu entlassen. Man zeigte sich genauso zögerlich wie US-Präsident Bill Clinton, bis Australiens Premierminister John Howard die Initiative ergriff. Clinton erklärte auf Howards Anfrage nach Kampftruppen, dass das amerikanische Militär derzeit stark belastet sei, so zum Beispiel im Kosovo, so dass man keine Unterstützung leisten könne. Howard und Australiens Außenminister Alexander Downer kritisierten daraufhin auf eine bis dato beispiellose Art öffentlich die USA. Clinton habe jederzeit Australien Unterstützung zugesagt und würde das Versprechen nun nicht einhalten. Australien würde es den Vereinigten Staaten niemals verzeihen, falls sie eine UN-Mission nicht unterstützen würden. Portugals Premierminister António Guterres drohte Clinton, er würde portugiesische Einheiten aus dem Kosovo und der NATO abziehen. Außerdem verhinderte er den Abflug von 16 US-Militärflügen von der Militärbasis auf den Azoren. Außerdem überredete Guterres auch den britischen Premierminister Tony Blair, Druck auf Clinton auszuüben. Auch UN-Generalsekretär Annan wirkte auf Clinton ein und versuchte den Präsidenten zu überzeugen, dass es in US-amerikanischem Interesse sei, die Vereinten Nationen zu unterstützen. Annan und Clinton hatten bereits zuvor politischen Schaden genommen, als sie den Völkermord in Ruanda 1994 nicht verhindern konnten. Die Situation erinnerte sie nun daran. Australien und Portugal gehörten nicht zu den wichtigsten Verbündeten der USA, doch Telefongespräche der Regierungschefs mit Präsident Clinton brachten den Umschwung, wohl auch, weil die Appelle so deutlich zeigten, dass im Falle einer amerikanischen Verweigerung vor allem Portugal sich in wichtigen Punkten aus seinem Bündnis mit den Vereinigten Staaten zurückziehen würde.
Laut dem osttimoresischen Chefdiplomaten José Ramos-Horta wirkten sich auch die Unterstützung durch die Zivilgesellschaft und die Medien aus. Einflussreiche Mitglieder des US-Kongresses, wie Nancy Pelosi, Tom Daschle, Dick Gephardt Patrick Kennedy und Ted Kennedy ergriffen für Osttimor Partei. Ramos-Horta war es gelungen, ihre Solidarität zu gewinnen. Im Falle der Kennedys spielte die Fürsprache Irlands und der Römisch-katholischen Kirche eine wichtige Rolle. Ebenso unterstützte schließlich der Nationale Sicherheitsberater Sandy Berger das Anliegen, der anfangs noch vor einer Verwicklung in die Angelegenheit und einem vor dem Kopf stoßen Indonesiens gewarnt hatte. Er brachte Clinton dazu, öffentlich zu erklären, dass Indonesien UN-Friedenstruppen zulassen müsse. Am 8. September sicherte Clinton Howard die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu, wenn auch nur politisch und mit logistischen Mitteln. Clinton ging Habibie direkt an und warnte, dass die indonesische Wirtschaft bedroht sei, während Admiral Dennis C. Blair, der Kommandeur der US-Streitkräfte im Pazifik, General Wiranto bei einem Besuch in Jakarta persönlich drohte. Weltbank und Internationaler Währungsfonds drohten direkt dem wirtschaftlichen Überleben Indonesiens durch Einstellen von Hilfszahlungen. Auf dem APEC-Gipfel vom 9. bis 12. September in Auckland kündigte Clinton an, er würde die Waffenverkäufe an Indonesien einstellen, wie es bereits die Europäische Union getan hatte. Habibie und Alatas waren zum Gipfel nicht angereist. Der Druck der USA brach den Widerstand Habibies gegen eine UN-Truppe. Unterlagen des kanadischen Außenministeriums berichten, dass auch Australien bei der Übernahme von Verantwortung gezögert habe und erst Kanada und Neuseeland auf dem APEC-Gipfel den Durchbruch erzielt hätten, während andere Staaten im Weltsicherheitsrat für eine Intervention Druck ausübten.
Am 12. September erklärte sich Habibie und sein Kabinett bereit, Friedenstruppen nach Osttimor zu lassen. Er hatte noch immer Bedenken, da er Gefechte zwischen den Friedenstruppen und der indonesischen Armee befürchtete, ebenso Australiens Außenminister Alexander Downer. Er hatte bei den Vereinigten Staaten veranlasst, dass amerikanische Truppen in Bereitschaft gebracht wurden, falls der Osttimorkonflikt in einem Krieg zwischen Indonesien und Australien enden sollte. Am 15. September verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1264 und entsandte die von Australien geführte internationale Eingreiftruppe INTERFET, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Das Kommando hatte der australische Generalmajor Peter Cosgrove. Von den ersten 7000 Mann der INTERFET waren 4500 Australier. Von den 11.500 Soldaten in der Spitzenzeit waren etwa die Hälfte Australier.
Am 20. September landeten die ersten 1500 australischen INTERFET-Soldaten auf dem Flughafen Dili und in der Umgebung. Zu diesem Zeitpunkt waren noch 30.000 indonesische Soldaten, unterstützt von den Milizen, in Osttimor. Hätten sie Widerstand geleistet, wären diese australischen Einheiten vernichtet worden, doch war die Drohung der Vereinigten Staaten gegenüber Indonesien deutlich, dass dies zu einem Eingriff der USA geführt hätte. US-Marines waren bereits vor die Küste Timors herangeführt worden, um im Ernstfall einzugreifen. US-Verteidigungsminister William Cohen hatte nochmals bei einem Besuch in Jakarta Wiranto und Habibie klargemacht, dass jede indonesische Einheit, die die INTERFET angreift, gegen amerikanische Kräfte kämpfen müsse.
Der australische Geheimdienst war sich sicher, dass der Druck auf General Wiranto ausreichen würde, um die disziplinierte indonesische Armee zu stoppen, nachdem Wiranto Generalleutnant Kiki Syahnakri, dem militärischen Provinzkommandeur in Osttimor, klare Befehle erteilt hatte. Die Gewalt ebbte tatsächlich schon in der Woche vor Ankunft der Australier ab. Die wenigen indonesischen Offiziere, die sich gegen die Order stellten, wurden zur Raison gerufen. Es half auch, dass Außenminister Downer die indonesische Lesart übernahm, nachdem allein verbrecherische Elemente im Militär für die Menschenrechtsverletzungen in Osttimor verantwortlich seien. Selbst Generalleutnant Syahnakri, der nachgewiesenermaßen am Planen der Verbrannten-Erde-Strategie in Osttimor beteiligt war, arbeitete effektiv mit Generalmajor Cosgrove zusammen. Am 27. September übergab Syahnakri offiziell seine Verantwortung für Osttimor an Cosgrove. Innerhalb weniger Wochen zog sich die indonesische Armee aus Osttimor zurück.
Die INTERFET befriedete Osttimor, das dann das unter UN-Verwaltung kam.
Folgen Bearbeiten
Nach der UN-Verwaltung erhielt Osttimor 2002 die Unabhängigkeit. Einige Gewalttäter, wie der Führer der Aitarak-Miliz Eurico Guterres, wurden vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt, wurden aber nach wenigen Jahren begnadigt. Andere entgingen der Strafverfolgung durch Flucht nach Indonesien.
Am 12. März 2003 wurde Brigadegeneral Noer Moeis zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er war der Befehlshaber der Truppen in Osttimor im Sommer 1999 und wurde für schuldig befunden, die Gräueltaten der pro-indonesischen Milizen geduldet zu haben. Ähnlich begründet wurden die drei Jahre Haft, zu denen General Adam Damiri am 5. August verurteilt wurde. Der letzte Gouverneur Timor Timurs José Abílio Osório Soares wurde zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Das Oberste Gericht in Jakarta bestätigte den Schuldspruch des Menschenrechtsgerichtshofs am 12. April 2004. Insgesamt hat das Tribunal gegen 18 Angeklagte verhandelt. Für die relativ milden Urteile und zwölf Freisprüche wurde es von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.
Die osttimoresische Regierung geht im Interesse guter nachbarschaftlicher Beziehung den Weg der Vergebung und gründete als Alternative zum Strafverfolgungsprozess zusammen mit Indonesien die Wahrheits- und Freundschaftskommission (Commission for Truth and Friendship CTF), nach südafrikanischem Vorbild. Sie sollte die Verbrechen von 1999 aufarbeiten. Unabhängig von der CTF gründete UN-Generalsekretär Kofi Annan eine unabhängige internationale Expertenkommission im Februar 2005, die Empfangs-, Wahrheits- und Versöhnungskommission (Comissão de Acolhimento, Verdade e Reconciliacão de Timor-Leste CAVR), die 2005 ihren Abschlussbericht vorlegte.
Im Abschlussbericht der CTF wird festgestellt, dass Regierung, Militär und Polizei Indonesiens eine „schwere Mitschuld an den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“ bei den Unruhen von 1999 haben. Die alte Besatzungsmacht habe die „Milizen finanziert und ausgerüstet“. Indonesische Soldaten werden im Bericht bezichtigt „führende Rollen bei den Massakern“ innegehabt zu haben. Die Polizei wird beschuldigt „bei der Gewalt mitgewirkt“ zu haben, anstatt sie zu verhindern. Diese Gewalt sei „nicht zufällig, willkürlich oder spontan“, sondern sei eine "organisierte Gewaltkampagne" gewesen. Hier widerspricht der Bericht der bisherigen indonesischen Darstellung. In kleinerem Rahmen werden auch Unabhängigkeitsgruppen für Menschenrechtsverletzungen, wie Freiheitsberaubung verantwortlich gemacht. Der Abschlussbericht wurde einstimmig von der CTF verabschiedet und von den Regierungen beider Länder akzeptiert. Indonesiens Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono erklärte seine „Reue für die Fehler“, die 1999 gemacht wurden. Osttimors Premierminister Xanana Gusmão sagte, er sei zufrieden mit der Entschuldigung. UNO, Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und viele Einwohner Osttimors sind unzufrieden mit der Aufarbeitung der Gewalt und fordern weiterhin die Strafverfolgung der Täter.
Infolge der gesamten indonesischen Besatzung Osttimors von 1975 bis 1999, dem daraus resultierenden Guerillakrieg und Strafmaßnahmen starben nach Untersuchungen insgesamt etwa 183.000 Menschen.
Siehe auch Bearbeiten
Weblinks Bearbeiten
Belege Bearbeiten
- „Chega!“-Report der CAVR (englisch)
- John Braithwaite, Hilary Charlesworth, Adérito Soares: Networked Governance of Freedom and Tyranny: Peace in Timor-Leste, S. 91–110, ANU press 2012.
Einzelnachweise Bearbeiten
- ↑ James Dunn: Crimes Against Humanity in East Timor, January to October 1999: Their Nature and Causes, 14. Februar 2001, abgerufen am 29. August 2018.
- Human Rights Watch: (Memento vom 14. November 2008 im Internet Archive) 1999
- BBC, 4. September 1999, Timor chooses independence
- Samuel Totten, William S. Parsons, Israel W. Charny (Hrsg.): Century of Genocide: Critical Essays and Eyewitness Accounts, S. 294 ff., 2013, ISBN 9780415871914.
- Braithwaite, Charlesworth, Soares 2012, S. 99.
- ↑ Braithwaite, Charlesworth, Soares 2012, S. 100.
- ↑ Tirto.id: 19 Oktober 1999 Merdeka dari Pendudukan Indonesia, 19. Oktober 2017, abgerufen am 1. August 2019.
- ↑ Monika Schlicher: Intervention in Asien: Das Beispiel Osttimor – Konfliktlösung ohne ausreichende Prävention, März 2004, In: Prof. Thomas Hoppe (Hrsg.): Schutz der Menschenrechte, Zivile Einmischung und militärische Intervention – Analysen und Empfehlungen, Projektgruppe Gerechter Friede der Deutschen Kommission Justitia et Pax, 2004 / Verlag Dr. Köster, Berlin, Kapitel 6, S. 257–300.
- ↑ Braithwaite, Charlesworth, Soares 2012, S. 101.
- ↑ Braithwaite, Charlesworth, Soares 2012, S. 107.
- ↑ Braithwaite, Charlesworth, Soares 2012, S. 102.
- Braithwaite, Charlesworth, Soares 2012, S. 108.
- Canada unclassified: Canada and East Timor 1999, abgerufen am 29. September 2020.
- ABC: Howard pushed me on E Timor referendum: Habibie, 15. November 2008, abgerufen am 2. August 2019.
- Braithwaite, Charlesworth, Soares 2012, S. 103.
- Vereinte Nationen: PRESS CONFERENCE BY PRESIDENT OF TIMOR-LESTE 20. Januar 2006
- 12. Juli 2008, Consensus on East Timor report: Soares
- Financial Times, 12. Juli 2008, Jakarta blamed for East Timor rights violations (Memento vom 6. Mai 2015 im Webarchiv archive.today)
- BBC, 15. Juli 2008, Indonesia regrets E Timor wrongs
- (Memento vom 12. August 2008 im Internet Archive)