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National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012 Der ist ein Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika für die F

National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012

Der National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012 ist ein Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika für die Finanzierung der US-Streitkräfte. Neben diesem Zweck sind jedoch andere Festlegungen enthalten, die bei Bürgerrechtlern in den USA auf Kritik stießen und auch in Europa ein negatives Medienecho erfahren haben.

Zunächst hatte US-Präsident Barack Obama ein Veto gegen das Gesetz angekündigt. Als jedoch seinem Wunsch einer Verbesserung der ursprünglichen Formulierung hinsichtlich der Rechtsstellung der amerikanischen Einwohner stattgegeben wurde, erklärte er, auf sein Veto zu verzichten, betonte jedoch bei der Unterzeichnung am 31. Dezember 2011 mittels eines Signing Statements auch, dass er die ihm eröffneten Möglichkeiten nur eingeschränkt nutzen werde. Das Schweizer Fernsehen formulierte den Sachverhalt auf seiner Internetseite allerdings drastischer: Präsident Obama sei von seinen Widersachern dazu gezwungen worden, ein Gesetz zu unterschreiben, was er eigentlich ablehnen müsse.

Sektion 1021 des Gesetzes ermächtigt die US-Streitkräfte und damit letztlich den Präsidenten als deren Oberbefehlshaber, amerikanische Bürger und Ausländer, denen Verbindungen zum islamistischen Terrorismus vorgeworfen wird, inhaftieren zu lassen. Hierbei ist keine zeitliche Beschränkung und keine Prüfung durch ein (ziviles) Gericht vorgesehen; nur der Kongress muss gemäß Sektion 1021(f) REQUIREMENT FOR BRIEFINGS OF CONGRESS regelmäßig informiert werden. Damit wird der Exekutive eine fundamentale Funktion der Judikative übertragen und somit das Prinzip der Gewaltenteilung geschwächt. Ob der Supreme Court der USA dies einmal als einen Verstoß gegen den vierten und fünften Zusatzartikel der Verfassung einstufen wird, ist derzeit nicht absehbar. Denn vor dem Supreme Court ist keine abstrakte Normenkontrollklage möglich, die Prüfung der Gesetzgebung kann nur (aber immerhin) als akzessorische Normenkontrolle im Rahmen eines konkreten Rechtsstreits stattfinden.

Die American Civil Liberties Union kritisierte, dass dadurch der Schutz vor ungerechtfertigter Inhaftierung erheblich vermindert werden kann, denn es fixiert die Privilegien des Präsidenten aus dem innerhalb einer Woche nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 verabschiedeten AUMF-Gesetz. Kritiker sehen die Gefahr, dass mit dem Gesetz die (übermäßige) Macht der Exekutive weiter gefestigt bzw. verstärkt werde, während es nach Ansicht der Verteidiger über das bisher Erlaubte nicht hinausgehe und mit den Rechten von Kriegsgefangenen (ius in bello) vereinbar sei.

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Archiviert vom Original am 9. Januar 2012; abgerufen am 16. Januar 2012.(englisch)
  2. Amerikaner von Inhaftierung in Guantanamo bedroht. In: The Guardian. Abgerufen am 16. Januar 2012.(englisch)
  3. Yassin Musharbash: Obamas Anti-Terror-Gesetz empört Bürgerrechtler. In: Spiegel Online, 4. Januar 2012. Abgerufen am 22. Januar 2012
  4. Archiviert vom Original am 15. Dezember 2011; abgerufen am 16. Januar 2012.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.cbsnews.com(englisch)
  5. “[…] Moreover, I want to clarify that my Administration will not authorize the indefinite military detention without trial of American citizens. Indeed, I believe that doing so would break with our most important traditions and values as a Nation. My Administration will interpret section 1021 in a manner that ensures that any detention it authorizes complies with the Constitution, the laws of war, and all other applicable law.[…]” Barack Obama: Statement on Signing the National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012. Abgerufen am 20. Januar 2012. (englisch)
  6. Artikel. In: Washington Post. 31. Dezember 2011, abgerufen am 14. Januar 2012. (englisch)
  7. USA «darf» mutmassliche «Terroristen» weltweit verhaften. Schweizer Fernsehen, 5. Januar 2012. Abgerufen am 22. Januar 2012
  8. SEC. 1021. AFFIRMATION OF AUTHORITY OF THE ARMED FORCES OF THE UNITED STATES TO DETAIN COVERED PERSONS PURSUANT TO THE AUTHORIZATION FOR USE OF MILITARY FORCE.
    (a) IN GENERAL.—Congress affirms that the authority of the President to use all necessary and appropriate force pursuant to the Authorization for Use of Military Force (Public Law 107–40; 50 U.S.C. 1541 note) includes the authority for the Armed Forces of the United States to detain covered persons (as defined in subsection (b)) pending disposition under the law of war.
    (b) COVERED PERSONS.—A covered person under this section is any person as follows: (1) A person who planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored those responsible for those attacks. (2) A person who was a part of or substantially supported al-Qaeda, the Taliban, or associated forces that are engaged in hostilities against the United States or its coalition partners, including any person who has committed a belligerent act or has directly supported such hostilities in aid of such enemy forces.
    (c) DISPOSITION UNDER LAW OF WAR.—The disposition of a person under the law of war as described in subsection (a) may include the following: (1) Detention under the law of war without trial until the end of the hostilities authorized by the Authorization for Use of Military Force. (2) Trial under chapter 47A of title 10, United States Code (as amended by the Military Commissions Act of 2009 (title XVIII of Public Law 111–84)). (3) Transfer for trial by an alternative court or competent tribunal having lawful jurisdiction. (4) Transfer to the custody or control of the person’s country of origin, any other foreign country, or any other foreign entity.
    (d) CONSTRUCTION.—Nothing in this section is intended to limit or expand the authority of the President or the scope of the Authorization for Use of Military Force.
    (e) AUTHORITIES.—Nothing in this section shall be construed to affect existing law or authorities relating to the detention of United States citizens, lawful resident aliens of the United States, or any other persons who are captured or arrested in the United States.
    (f) REQUIREMENT FOR BRIEFINGS OF CONGRESS.—The Secretary of Defense shall regularly brief Congress regarding the application of the authority described in this section, including the organizations, entities, and individuals considered to be ‘‘covered persons’’
  9. 3. Artikel der Verfassung der USA. Wikisource (deutsch)
  10. Artikel der American Civil Liberties Union. Abgerufen am 16. Januar 2012.(englisch)
  11. Obama unterzeichnet Militärbudget. Zeit Online, 1. Januar 2012
  12. Bill’s detainee provisions reaffirm the law of war. Abgerufen am 16. Januar 2012.(englisch)
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Veröffentlichungsdatum:
Der National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012 ist ein Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika fur die Finanzierung der US Streitkrafte 1 Neben diesem Zweck sind jedoch andere Festlegungen enthalten die bei Burgerrechtlern in den USA auf Kritik stiessen und auch in Europa ein negatives Medienecho 2 3 erfahren haben Zunachst hatte US Prasident Barack Obama ein Veto gegen das Gesetz angekundigt Als jedoch seinem Wunsch einer Verbesserung der ursprunglichen Formulierung hinsichtlich der Rechtsstellung der amerikanischen Einwohner stattgegeben wurde erklarte er auf sein Veto zu verzichten 4 betonte jedoch bei der Unterzeichnung am 31 Dezember 2011 mittels eines Signing Statements auch dass er die ihm eroffneten Moglichkeiten nur eingeschrankt nutzen werde 5 6 Das Schweizer Fernsehen formulierte den Sachverhalt auf seiner Internetseite allerdings drastischer Prasident Obama sei von seinen Widersachern dazu gezwungen worden ein Gesetz zu unterschreiben was er eigentlich ablehnen musse 7 Sektion 1021 des Gesetzes 8 ermachtigt die US Streitkrafte und damit letztlich den Prasidenten als deren Oberbefehlshaber amerikanische Burger und Auslander denen Verbindungen zum islamistischen Terrorismus vorgeworfen wird inhaftieren zu lassen Hierbei ist keine zeitliche Beschrankung und keine Prufung durch ein ziviles Gericht vorgesehen nur der Kongress muss gemass Sektion 1021 f REQUIREMENT FOR BRIEFINGS OF CONGRESS regelmassig informiert werden Damit wird der Exekutive eine fundamentale Funktion der Judikative ubertragen und somit das Prinzip der Gewaltenteilung geschwacht Ob der Supreme Court der USA dies einmal als einen Verstoss gegen den vierten und funften Zusatzartikel der Verfassung einstufen wird ist derzeit nicht absehbar Denn vor dem Supreme Court ist keine abstrakte Normenkontrollklage moglich die Prufung der Gesetzgebung kann nur aber immerhin als akzessorische Normenkontrolle im Rahmen eines konkreten Rechtsstreits stattfinden 9 Die American Civil Liberties Union kritisierte dass dadurch der Schutz vor ungerechtfertigter Inhaftierung erheblich vermindert werden kann denn es fixiert die Privilegien des Prasidenten aus dem innerhalb einer Woche nach den Terroranschlagen am 11 September 2001 verabschiedeten AUMF Gesetz Kritiker sehen die Gefahr dass mit dem Gesetz die ubermassige Macht der Exekutive weiter gefestigt 10 bzw verstarkt werde 11 wahrend es nach Ansicht der Verteidiger uber das bisher Erlaubte nicht hinausgehe und mit den Rechten von Kriegsgefangenen ius in bello vereinbar sei 12 Siehe auch BearbeitenAbschnitt Judikative im Artikel Verfassung der Vereinigten Staaten Military Commissions Act ehemals stark umstrittenes ahnlich gelagertes Gesetz von 2006Weblinks BearbeitenNational Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012 PDF 1 25 MB gpo gov englisch AUMF Gesetz Wikisource englisch Carsten Luther Menschenrechte Obama setzt Bushs Kurs gegen Terrorverdachtige fort Zeit Online 6 Januar 2012 abgerufen am 18 Januar 2012Einzelnachweise Bearbeiten Report des Armed Services Committee zum NDAA FY 2012 Archiviert vom Original am 9 Januar 2012 abgerufen am 16 Januar 2012 englisch Amerikaner von Inhaftierung in Guantanamo bedroht In The Guardian Abgerufen am 16 Januar 2012 englisch Yassin Musharbash Obamas Anti Terror Gesetz emport Burgerrechtler In Spiegel Online 4 Januar 2012 Abgerufen am 22 Januar 2012 White House issues statement saying it will not veto defense bill Kurzmeldung von cbs news vom 14 Dez 2011 Archiviert vom Original am 15 Dezember 2011 abgerufen am 16 Januar 2012 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www cbsnews com englisch Moreover I want to clarify that my Administration will not authorize the indefinite military detention without trial of American citizens Indeed I believe that doing so would break with our most important traditions and values as a Nation My Administration will interpret section 1021 in a manner that ensures that any detention it authorizes complies with the Constitution the laws of war and all other applicable law Barack Obama Statement on Signing the National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012 Abgerufen am 20 Januar 2012 englisch Artikel In Washington Post 31 Dezember 2011 abgerufen am 14 Januar 2012 englisch USA darf mutmassliche Terroristen weltweit verhaften Schweizer Fernsehen 5 Januar 2012 Abgerufen am 22 Januar 2012 SEC 1021 AFFIRMATION OF AUTHORITY OF THE ARMED FORCES OF THE UNITED STATES TO DETAIN COVERED PERSONS PURSUANT TO THE AUTHORIZATION FOR USE OF MILITARY FORCE a IN GENERAL Congress affirms that the authority of the President to use all necessary and appropriate force pursuant to the Authorization for Use of Military Force Public Law 107 40 50 U S C 1541 note includes the authority for the Armed Forces of the United States to detain covered persons as defined in subsection b pending disposition under the law of war b COVERED PERSONS A covered person under this section is any person as follows 1 A person who planned authorized committed or aided the terrorist attacks that occurred on September 11 2001 or harbored those responsible for those attacks 2 A person who was a part of or substantially supported al Qaeda the Taliban or associated forces that are engaged in hostilities against the United States or its coalition partners including any person who has committed a belligerent act or has directly supported such hostilities in aid of such enemy forces c DISPOSITION UNDER LAW OF WAR The disposition of a person under the law of war as described in subsection a may include the following 1 Detention under the law of war without trial until the end of the hostilities authorized by the Authorization for Use of Military Force 2 Trial under chapter 47A of title 10 United States Code as amended by the Military Commissions Act of 2009 title XVIII of Public Law 111 84 3 Transfer for trial by an alternative court or competent tribunal having lawful jurisdiction 4 Transfer to the custody or control of the person s country of origin any other foreign country or any other foreign entity d CONSTRUCTION Nothing in this section is intended to limit or expand the authority of the President or the scope of the Authorization for Use of Military Force e AUTHORITIES Nothing in this section shall be construed to affect existing law or authorities relating to the detention of United States citizens lawful resident aliens of the United States or any other persons who are captured or arrested in the United States f REQUIREMENT FOR BRIEFINGS OF CONGRESS The Secretary of Defense shall regularly brief Congress regarding the application of the authority described in this section including the organizations entities and individuals considered to be covered persons 3 Artikel der Verfassung der USA Wikisource deutsch Artikel der American Civil Liberties Union Abgerufen am 16 Januar 2012 englisch Obama unterzeichnet Militarbudget Zeit Online 1 Januar 2012 Bill s detainee provisions reaffirm the law of war Abgerufen am 16 Januar 2012 englisch Normdaten Werk LCCN no2012038300 VIAF 233223900 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012 amp oldid 229016380