Als Signing Statement wird in den Vereinigten Staaten ein schriftlicher Kommentar des Präsidenten bezeichnet, der beim Unterzeichnen eines Bundesgesetzes direkt der Unterschrift folgt. Die Kommentare sollen dazu dienen, die Interpretation und Art der Ausführung des Gesetzes durch die Exekutive festzulegen.
Geschichte Bearbeiten
Die ersten Signing Statements wurden von Präsident James Monroe verfasst. Weder die Verfassung der Vereinigten Staaten noch die Bundesgesetze enthalten Bestimmungen, die diese Kommentare direkt oder indirekt erlauben oder verbieten.
Bis in die 1980er waren die meisten Signing Statements gewöhnlich triumphale Verkündungen, die meist unbeachtet blieben. Bis zur Präsidentschaft Ronald Reagans wurde dieses Instrument nur 72 mal angewandt. Reagan und seine Nachfolger George H. W. Bush und Bill Clinton verfassten zusammen 247 Signing Statements, während Präsident George W. Bush bis März 2006 über 500 verfasst hat.
Präsident Barack Obama gab während seines Wahlkampfes das Versprechen, die Signing Statements nicht auf dieselbe umstrittene Weise einzusetzen, wie sein Vorgänger. Bis zum Juli 2009 verfasste er selbst fünf dieser Statements. Ob diese seinem Wahlversprechen entgegenstehen, ist nicht klar auszumachen.
Ein Rundschreiben des Justizministeriums vom 3. November 1999 erklärt den Zweck der Signing Statements in Hinblick auf potenzielle Verfassungswidrigkeit in den unterzeichneten Gesetzen:
Rechtliche Bedeutung Bearbeiten
Die rechtliche Bedeutung der Signing Statements ist unklar, es wird aber angenommen, dass sie selbst keine Rechtskraft haben, außer dass sie eine Bestätigung der gesetzlichen Vorschriften und der Pflicht diese auszuführen darstellen.
Der Oberste Gerichtshof hat noch in keinem Fall über die rechtliche Konsequenzen der Signing Statements befunden. In einem Urteil hat ein Berufungsgericht in New York 1989 ein Signing Statement Reagans anerkannt, allerdings daraus keine Rechtsfolgen abgeleitet. Andere Gerichte haben angemerkt oder suggeriert, dass die Kommentare „keine überzeugende Gewalt“ haben (engl. "lack of persuasive authority").
Kritik Bearbeiten
Kritiker haben oft festgestellt, dass Präsident Bush Signing Statements dazu benutzt hat, die Interpretation eines Gesetzes durch die Exekutive festzulegen. Dabei wird von einigen behauptet, dass diese Anwendung dem Line-Item-Veto gleichkommt, also dem Veto gegen Einzelbestimmungen eines Gesetzes, obwohl der Oberste Gerichtshof dieses schon in den 1990ern als verfassungswidrig erklärt hatte – der Präsident darf ein Gesetz nur als Ganzes abzeichnen oder mit Veto belegen.
Einer der kontroversesten Kommentare entstand im Zusammenhang mit einem Bundesgesetz, das 2005 noch einmal die Misshandlung von Kriegsgefangenen der Vereinigten Staaten verbot:
Da mit Hilfe der Theorie der „einheitlichen Exekutive“ der Oberbefehlshaber weitreichende Befugnisse hat, bei der Interpretation und Anwendung der Gesetze sein eigenes Ermessen einzusetzen, hat sich der Präsident damit das Recht reserviert, das Folterverbot zu ignorieren.
Quellen Bearbeiten
- Dahlia Lithwick.Sign Here (englisch). Slate, 30. Januar 2006.
- Charlie Savage.Barack Obama's Q&A (englisch) Boston Globe, 20. Dezember 2007.
- Louis Jacobson. Exercising his power or venturing into congressional turf? (englisch). PolitiFact.com, 24. Juli 2009.
- usdoj.gov, archiviert vom am 11. Juli 2009; abgerufen am 28. Oktober 2019 (englisch).
- findlaw.com, archiviert vom am 1. Februar 2016; abgerufen am 28. Oktober 2019 (englisch).
- McCain Detainee Amendment
- Elizabeth Holtzman. The Impeachment of George W. Bush (englisch). The Nation, 12. Januar 2006.
- Charlie Savage. (Memento des vom 13. Februar 2006 im Internet Archive)
Weblinks Bearbeiten
- DoD Bill Signing Statement – Beispiel eines Signing Statements Bill Clintons vom 4. November 1999 (englisch)
- The Unitary Executive and the Presidential Signing Statement Dissertation von Christopher S. Kelley, 2003. (englisch)
- Bush challenges hundreds of laws (englisch) - Nachfolgeartikel zu Boston Globe - Artikel in den Quellen