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Bei einem Zwischenfall vor dem Sitz der Republikanischen Garde vom 8 Juli 2013 in Kairo erschossen agyptische Sicherheitskrafte mindestens uber 50 Menschen die zu den Anhangern des beim Putsch vom 3 Juli 2013 vom agyptischen Militar gesturzten ersten demokratisch gewahlten Staatsprasidenten Agyptens Mohammed Mursi zahlten 435 weitere wurden nach offiziellen Angaben verletzt 1 2 3 Die Sicherheitskrafte gaben den Tod zweier Polizisten und eines Soldaten an sowie 42 Verletzte 4 Agyptische und internationale Menschenrechtsorganisationen bezifferten die Zahl getoteter Demonstranten auf 61 und die Zahl getoteter Sicherheitskrafte auf einen Polizei und einen Militarangehorigen 5 6 Nach anderen als unabhangig eingeschatzten Angaben kam es zu 95 Todesopfern 7 Mitte September 2013 bestatigten die Behorden des militargestutzten Ubergangsregierung den Tod von 61 Menschen 3 Nach Darstellung des vom Militarratschef Abd al Fattah as Sisi gefuhrten Militars hatten die Mursi Anhanger das Gebaude der Republikanischen Garde in Kairo sturmen wollen in dem der gesturzte Staatsprasident vom putschenden Militar festgehalten worden sein soll 8 Nach westlichen Recherchen handelte es sich dagegen um einen koordinierten Uberfall der Sicherheitskrafte auf grosstenteils friedliche Zivilisten 4 Inhaltsverzeichnis 1 Vorgeschichte 1 1 2 3 Juli 1 2 4 Juli 1 3 5 Juli 1 4 6 Juli 1 5 7 Juli 2 Opferzahlen 2 1 Angaben des Militarregimes 2 2 Angaben von Seiten der Putschgegner 2 3 Als unabhangig eingestufte Angaben 2 4 Verschiedene Medienangaben 3 Ablauf 3 1 Angaben von Seiten der Putschgegner 3 2 Angaben von Seiten der Putschbefurworter 3 3 Agyptische und andere arabische Medien 3 4 Westliche Berichte und Recherchen 3 4 1 Amnesty International Bericht 10 Juli 3 4 2 Human Rights Watch Bericht 14 Juli 3 4 3 Guardian Recherche Kingsleys 18 Juli 4 Reaktionen 4 1 National 4 2 International 5 Bedeutung und Bewertungen 6 Weitere Entwicklung 7 Verweise 7 1 Literatur 7 2 Weblinks 7 3 EinzelnachweiseVorgeschichte Bearbeiten nbsp Ausgewahlte Orte im Zusammenhang mit blutig niedergeschlagenen Protesten von Pro Mursi Demonstranten rot in Kairo nach dem Militarputsch vom 3 Juli 2013 5 6 8 Juli Protestcamp auf dem Gelande der Republikanischen Garde27 Juli Protestcamp vor der Rabiʿa al ʿAdawiyya Moschee14 August Protestcamps vor der Rabiʿa al ʿAdawiyya Moschee und am Al Nahda Platz16 August Ramses Platz und 15 Mai Brucke6 Oktober u a Marsche von Dokki und Ramses Platz mit Al Fetah Moschee zum Tahrir Platz Hauptartikel Staatskrise in Agypten 2013 2014 und Militarputsch in Agypten 2013 Im Vorfeld und in der Folge des Militarputsches vom 3 Juli 2013 gingen die Sicherheitskrafte bereits vor dem 8 Juli 2013 mit Waffengewalt gegen Pro Mursi Demonstranten in Kairo vor 9 In der Zeit vom 30 Juni bis zum 5 Juli war es zu einer Reihe von vier Vorfallen beispielloser ziviler Gewalt gekommen Auseinandersetzungen zwischen nichtamtlichen Personen und oder zivilen Gruppen bei denen einem 2014 erschienenen Bericht der Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights EIPR zufolge mindestens 53 Menschen den Tod fanden und fur deren Eskalation das Fernbleiben oder Nichteingreifen der staatlichen Sicherheitskrafte als eine der Hauptursachen angesehen wird 10 Noch vor Ablauf des der gewahlten agyptischen Regierung vom Militar gestellten Ultimatums am 3 Juli das den Militarcoup einleitete war es zudem zu schweren Zusammenstossen zwischen Anhangern Mursis und Sicherheitskraften gekommen nachdem sich tausende Unterstutzer der Regierung Mursi vor der Universitat Kairo versammelt hatten um gegen das vom Militar gestellte Ultimatum zu protestieren 9 2 3 Juli Bearbeiten Allein bei einem einzigen Vorfall in der Nahe der Universitat Kairo waren dabei bereits 16 Menschen in der Nacht auf den 3 Juli ums Leben gekommen 9 11 12 13 Nach dem Ablauf des Militarultimatums am 3 Juli 2013 hatte das Militar die Kaserne in die sich Mursi zuruckgezogen hatte mit Barrieren und Stacheldraht abgeriegelt 14 die Macht in Agypten ubernommen die Verfassung ausser Kraft gesetzt und den Prasidentenpalast mit Armeepanzern umzingelt 15 Das Militar nahm den durch demokratische Wahlen legitimierten Staatsprasidenten Mursi am 3 Juli fest setzte ihn ab hielt ihn Angaben aus der Muslimbruderschaft zufolge in den Kasernen der Republikanischen Garde im Kairoer Stadtteil Heliopolis fest 16 17 18 und zog in den Vierteln Nasr City Heliopolis und nahe der Universitat Kairo massiv Truppen zusammen 16 19 wahrend es Pro Mursi Demonstrationen in Kairo mit Dutzenden Panzern abriegelte 19 17 Die agyptischen Sicherheitsbehorden setzten die Islamisten nach dem Sturz Mursis massiv unter Druck Die grosse Anzahl an Verhaftungen die Intransparenz der Behorden und die Geschwindigkeit der Ereignisse trugen dazu bei dass agyptische Menschenrechtsorganisationen Schwierigkeiten hatten die Verhaftungen und sonstige repressive Massnahmen zu dokumentieren Beobachter vermuteten dass Vertreter des Innenministeriums versuchten eigene Vergehen den Muslimbrudern anzulasten Gamal Eid Direktor von Arabic Network for Human Rights Information ANHRI kritisierte dass das Innenministerium selbst Fehler aus der Zeit unter Mubarak abstritt und stattdessen jegliches Verschulden den Muslimbrudern zurechnete 20 Es kam in der Folge zum einen zu Festnahmen von Fuhrungsmitgliedern und zum anderen zu willkurlichen Massenverhaftungen von Unterstutzern der Islamisten 20 4 Juli Bearbeiten Am 4 Juli wurden im Laufe des Tages mindestens 43 Mitglieder der Muslimbruder inhaftiert 21 in verschiedenen Teilen Agyptens kam es zu Zusammenstossen zwischen Anhangern und Gegnern Mursis und zu Toten 21 5 Juli Bearbeiten nbsp Pro Mursi Demonstranten in Damiette am 5 Juli 2013 Fur Freitag den 5 Juli hatten die Muslimbruder und weitere islamistische Organisationen landesweit zu friedlichen Demonstrationen gegen die Entmachtung Mursis durch das Militar aufgerufen um gegen den Militarputsch zu protestieren Das Militar kundigte Interventionen fur den Fall an dass die Demonstrationen ausser Kontrolle gerieten 22 23 Am 5 Juli wurde der einen Tag zuvor vom Militar als Interimsprasident installierte Adli Mansur vereidigt und loste in seinem ersten Dekret das bisherige Parlament den Schura Rat auf in dem Muslimbruder und Salafisten eine gewahlte Zweidrittelmehrheit besassen 21 24 25 Hunderttausende der gesturzten Regierung loyal gegenuberstehende Demonstranten folgten am 5 Juli dem Aufruf in Kairo und anderen Provinzen 22 24 23 und forderten Mursis Wiedereinsetzung als Staatsprasident 26 24 Die Kundgebungen verliefen zunachst friedlich ohne Zwischenfalle Der grosste Aufmarsch fand vor der Rabiʿa al ʿAdawiyya Moschee in Nasr City statt 22 23 Auf dem Gelande rund um die Rabiʿa al ʿAdawiyya Moschee im Stadtteil Nasr City campierten weiterhin Tausende Pro Mursi Demonstranten 24 25 Vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garden in Kairo feuerten dann jedoch am fruhen Nachmittag Elitesoldaten auf die Anhanger des gesturzten Prasidenten 24 wobei nach offiziellen Angaben vier Mursi Anhanger Angaben getotet und Hunderte verletzt wurden als ein Demonstrant versuchte ein Portrat des gesturzten Prasidenten Mursi dort aufzuhangen 25 4 27 Amnesty International kam in ihrem Bericht vom 10 Juli zu dem Ergebnis dass der Tod von mindestens vier Menschen bei Protesten vor dem Sitz der Republikanischen Garde am 5 Juli auf uberzogene und unnotige letale Gewalt der Sicherheitskrafte zuruckzufuhren war 27 Im Dezember 2013 gaben 13 agyptische und internationale Menschenrechtsorganisationen darunter Amnesty International und Human Rights Watch an dass das Militar am 5 Juli 2013 vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde in Kairo funf Demonstranten erschossen hatte ohne dass Ermittlungen gegen Militarangehorige vorlagen 5 6 Das Militar dementierte scharfe Munition gegen Demonstranten eingesetzt zu haben und behauptete die Armee habe lediglich Platzpatronen und Tranengas sowie Warnschusse in die Luft angewendet 23 27 Der BBC Reporter Jeremy Bowen der selbst verwundet wurde 28 gab dagegen an das Militar habe in Kairo gegenuber den bis dahin diszipliniert auftretenden Muslimbrudern das Feuer eroffnet als die Menge vorwarts drangte 23 29 28 30 31 Auch internationale Journalisten gerieten in Gefahr Medienberichten zufolge wurde der BBC Reporter Jeremy Bowen selbst durch von agyptischen Sicherheitskraften abgefeuerten Schrotbeschuss am Kopf getroffen als er am 5 Juli uber Pro Mursi Demonstrationen berichtete 32 33 Zu weiteren Todesopfern kam es bei Zusammenstossen zwischen Unterstutzern und Gegnern des gesturzten Prasidenten wobei die Sicherheitskrafte nicht eingriffen um die Gewalt zu beenden 27 Insgesamt wurden mindestens 43 Menschen am 5 Juli oder in der Nacht auf 6 Juli in Agypten getotet und uber 1000 weitere verletzt in den meisten Fallen bei Zusammenstossen zwischen Unterstutzern und Gegnern des gesturzten Prasidenten Mursi Die Anzahl der Toten seit dem 30 Juni stieg damit fast auf 90 26 Seit dem 5 Juli versammelten sich in der Folge vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde Protestteilnehmer und kampierten in Zelten 4 um fur die Freilassung Mursis zu demonstrieren da Geruchte besagten dass der vom Militar gesturzte Prasident dort weiterhin festgehalten werde 34 Uber Mursis Verbleib der uber die folgenden vier Monate hinweg geheim gehalten wurde 35 36 und dessen Freilassung spater vergeblich von den EU Aussenminister gefordert wurde 35 wurde erst Mitte November durch einen Brief Mursis bekannt dass Mursi nach eigenen Angaben gegen seinen Willen vom 2 Juli bis 5 Juli in einem Haus der republikanischen Garde gewesen war 18 also der Elite Militareinheit die seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 dem Verteidigungsministerium und damit im Juli 2013 Armeechef Sisi unterstellt war und den Prasidentenpalast sowie weitere Regierungsgebaude bewachte 18 37 23 6 Juli Bearbeiten Bereits vier Tage nach dem Putsch erlitt die angekundigte Bildung einer neuen Ubergangsregierung einen schweren Ruckschlag In der Nacht vom 5 auf den 6 Juli musste Interimsprasident Adli Mansur die Nominierung des als liberal geltenden Mohammed el Baradei fur den Posten des Intermins Ministerprasidenten zuruckziehen und seine Vereidigung absagen da die den Militarputsch unterstutzende salafistische Nur Partei Partei des Lichts gedroht hatte die Anti Mursi Allianz fur den Fall zu verlassen dass el Baradei in das Amt berufen werde El Baradei verteidigte in einem Interview des Spiegel wie bereits zuvor in seinem Interview mit der BBC das Vorgehen der Streitkrafte gegen Mursi das er zwar als ausserhalb des legalen Rahmens aber auch als unumganglich bezeichnete und fur das er nicht von einem Putsch oder Staatsstreich sprechen wollte Die Anhanger der verfeindeten Lager der Tamarod Bewegung und der Muslimbruderschaft riefen daraufhin zu neuen Massenprotesten auf 38 nbsp Auf dem Tahrir Platz feiern am 7 Juli Putschbefurworter den Putsch mit Portrats von Militarchef Sisi 39 7 Juli Bearbeiten Einen Tag vor der Massentotung auf dem Gelande der Republikanischen Garde vom 8 Juli fand eine Anti Mursi Demonstration Tausender Menschen auf dem Tahrir Platz statt auf der der Sturz Mursis durch das Militar nicht als Putsch sondern als eine Zweite Revolution dargestellt wurde 40 41 Am gleichen Tag forderten Pro Mursi Demonstranten in Kairo die Wiedereinsetzung Mursis als Staatsprasident 42 Unmittelbar vor und um den 8 Juli wurde ein der Washington Post zufolge bereits im Oktober 2012 aufgenommenes YouTube Video international mit rund einer Million Klicks bekannt in dem ein 12 jahriger Junge in einem Interview gegenuber der Tageszeitung El Wady in Kairo vor der Ablosung des Militarregimes durch eine faschistische Theokratie warnt Die Warnung wurde in den Medien teilweise als vorausschauende Warnung vor der Gefahr einer Islamisierung durch die gewahlte Regierung verstanden loste im Internet aber auch Spekulationen aus gestellt zu sein 43 44 45 46 47 Opferzahlen BearbeitenAngaben des Militarregimes Bearbeiten Die agyptische Tageszeitung Masrawy meldete am 10 Juli in der Umgebung der Republikanischen Garde seien nach offiziellen Angaben insgesamt 57 Leichen davon 53 identifizierte und vier unidentifizierte gefunden worden 48 Das agyptische Gesundheitsministerium des Militarregimes bestatigte am 8 Juli den Tod von 51 Menschen und die Verletzung von weiteren 435 49 4 27 Mitte September 2013 erklarte der Sprecher der gerichtsmedizinischen Behorden der militargestutzten Ubergangsregierung bei den Auseinandersetzungen bei der Republikanischen Garde seien am 8 Juli 61 Menschen ums Leben gekommen 3 Auf Seiten der Sicherheitskrafte kamen nach Angaben von Armee und Polizeisprechern zwei Polizisten und ein Soldat ums Leben 42 Mitglieder der Sicherheitskrafte wurden verletzt 4 50 51 27 Angaben von Seiten der Putschgegner Bearbeiten Eine von der Gruppe Egyptians against Coup verbreitete 52 Internetbroschure gibt fur die dort als Al Haras Al Gomhori Massaker bezeichnete Massentotung vom 8 Juli eine Zahl von 111 Martyrern also Todesopfern an und spricht von 1000 Verletzten 53 Auch Notarzte der Muslimbruderschaft gaben kurz nach dem Ereignis eine Anzahl von 1000 Verletzten an 50 Als unabhangig eingestufte Angaben Bearbeiten nbsp Arzte der Muslimbruderschaft zeigen Bilder am 8 Juli getoteter Antiputsch Demonstranten in einer Tageszeitung 12 Juli 2013 54 Das statistische Datenbankwerk Wiki Thawra das von einer Gruppe unabhangiger Jugendlicher gegrundet wurde dessen Dokumentation sich der sogenannten agyptischen Revolution widmet und dessen Daten hauptsachlich auf Berichten unabhangiger zivilgesellschaftlichen Organisationen einschliesslich des Egyptian Centre for Economic and Social Rights ECESR des Hisham Mubarak Law Center HMLC und der Front to Defend Egypt s Protesters FDEP beruhen 55 gab fur die Zusammenstosse an der Republikanischen Garde vom 8 Juli 2013 eine Zahl von 95 Todesopfern an 7 Nach einer von 13 agyptischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen darunter Amnesty International Human Rights Watch und das Cairo Institute for Human Rights Studies unterzeichneten Erklarung vom 10 Dezember 2013 wurden vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde in Kairo am 8 Juli 2013 unter Einsatz des Militars 61 Demonstranten ein Militarangehoriger und ein Polizeibeamter getotet ohne dass eine Untersuchung fur Fehlverhalten des Militars vorgelegt wurde 5 6 Verschiedene Medienangaben Bearbeiten Laut einer Reuters Meldung vom 28 Juli erschossen agyptische Sicherheitskrafte bei dem Ereignis am 8 Juli 53 Mursi Anhanger 8 Der Spiegel gab am 19 Juli 54 getotete Demonstranten und einen getoteten Soldaten an 56 57 Ablauf BearbeitenWahrend der Zusammenstosse vor dem Gebaude der Republikanischen Garde am 8 Juli wurden mindestens 650 Menschen verhaftet 20 4 Die in Kairo ansassige Menschenrechtsorganisation Nadeem Center veroffentlichte 647 Namen von verhafteten Menschen 58 59 Die Behorden bestatigten die Richtigkeit der Zahl auf Anfrage obwohl die ursprunglich offiziell bekanntgegebenen Zahlen erheblich niedriger waren Bei den Festgenommenen handelte es sich nach Einschatzung von Beobachtern nicht um Mitglieder der Fuhrung der Muslimbruderschaft sondern um Personen die nach dem Zufallsprinzip an vielen Orten in der Nahe des Gebaudes verhaftet wurden Es wird davon ausgegangen dass viele von ihnen unschuldig waren und lediglich friedlich demonstriert hatten 20 Nachdem bei den Demonstranten Waffen gefunden wurden ordnete die Justiz die Schliessung der Zentrale der als politischer Arm der Muslimbruder geltenden Freiheits und Gerechtigkeitspartei FJP an 60 Das Hauptquartier der Muslimbruder wurde geschlossen nachdem die Polizei angegeben hatte dass darin weitere Waffen gefunden worden seien 61 Die Armee errichtete im Laufe des 8 Juli Sperren an allen grossen Einfallsstrassen nach Kairo und Gizeh 60 Das Militar sperrte den Bereich um die ortliche Moschee grossraumig ab zwei Nilbrucken wurden mit gepanzerten Fahrzeugen blockiert 50 Am fruhen Morgen des 10 Juli wurde nach Medienberichten am Ende der zum Sitz der Republikanischen Garde fuhrenden Tayaran Strasse die abgeladene Leiche eines 37 jahrigen Ingenieurs aus Hurghada Farid Shawky gefunden die Belege fur Folter wie Spuren von Elektroschock Behandlung an seinen Brustwarzen Handgelenken und Fussknocheln sowie schwere Quetschungen an den Schultern aufgewiesen haben soll 4 Angaben von Seiten der Putschgegner Bearbeiten Nach Aussagen der Muslimbruder beziehungsweise von Augenzeugen soll das Militar am Morgen des 8 Juli gegen vier Uhr morgens kurz vor Ende des Morgengebetes das Feuer auf die Menge eroffnet haben die seit Tagen das Sit in um das Hauptquartier der Republikanischen Garden organisierte wo der vom Militar gesturzte Prasident Mohammed Mursi vermutet wurde Die Sicherheitskrafte sollen demnach mit gezielten Kopfschussen zwischen 33 und 35 der betenden Demonstranten erschossen haben 34 62 63 50 64 Ein Arzt sagte gegenuber Al Jazeera dass die Mehrheit der Verwundeten Schusswunden im Kopf habe 64 65 Der Leiter des Krankenhauses in Nasr City Mohammed Zanaty gab gegenuber Al Jazeera am 8 Juli an dass auch funf Kinder ums Leben gekommen seien 64 34 62 63 50 Die Angabe der Muslimbruderschaft dass sich unter den Opfern auch funf Babys und zahlreiche Frauen Martin Gehlen Tagesspiegel befanden wurde von staatlichen Gesundheitsstellen bestritten 50 Die britische Tageszeitung The Guardian bezeugte selbst den Tod von zwei erschossenen Frauen gab jedoch am 18 Juli an dass Kinder zwar angeschossen und verletzt aber nicht ums Leben gekommen seien 4 Videomaterial der Schiessereien wurde auf YouTube eingestellt Mehrere der Videofragmente schienen Bewaffnete in militarartigen Uniformen zu zeigen die von den Dachern umgebender Gebaude auf Demonstranten schossen 66 67 68 Videomaterial des 26 jahrigen Journalisten Ahmed Samir Assem auch bekannt unter dem Namen Ahmed Assem El Senousy 69 66 der fur das Nachrichtenblatt Al Horia Wa Al Adala Freiheit und Gerechtigkeit der der Muslimbruderschaft nahestehenden FJP arbeitete soll nach Angaben dieser Zeitung vom 8 Juli zeigen wie dieser angeblich selbst von Snipern des Militars erschossen wurde nachdem er aufgenommen habe wie Sicherheitskrafte auf Pro Mursi Demonstranten schossen 70 32 4 71 72 73 74 75 Die Darstellung konnte nicht unabhangig uberpruft werden 69 Laut Ahmed Abu Seid Redakteur bei Freiheit und Gerechtigkeit solle Assem durch einen Scharfschutzen mit einer Kugel in die Stirn getroffen worden sein als er die Zusammenstosse von einem Gebaude aus filmte 74 76 72 Das 30 Sekunden lange in der britischen Tageszeitung The Telegraph veroffentlichte Video sei nur ein kleiner Teil von Assems 20 Minuten langen Aufnahmen die auch belegten dass es sich bei den Toten entgegen der Erklarungen des agyptischen Militars um unbewaffnete Demonstranten handelt Das Video zeige zahlreiche Opfer tens of victims so Abu Seid 72 76 69 77 Der 29 jahrige Bruder des Getoteten der Polizeibeamte Eslam Assem sagte gegenuber der Presse die Familie plane rechtliche Schritte gegen den Soldaten einzuleiten dessen Bild die Kamera von Ahmed Assem unmittelbar vor dem todlichen Schuss auf diesen aufgenommen haben soll Der Vater des Getoteten der Arzt Samer Assem erklarte gegenuber der Presse die Muslimbruderschaft fur den Tod seines Sohnes verantwortlich da diese seinen Sohn der seit der sogenannten Revolution von 2011 gegen den Widerstand seiner Oberklasse Familie fur die Zeitung der Muslimbruderschaft arbeitete einer Gehirnwasche unterzogen habe 73 78 Westliche Medien konnten die Authentizitat des Videos nicht uberprufen doch galt sowohl der Tod des Fotografen Assem bei den Unruhen vor den Kasernen der Republikanischen Garden als belegt als auch dass mehrere Soldaten von Dachern aus auf die Menschenmenge feuerten 74 77 Die Muslimbruder weigerten sich zunachst das Videorohmaterial das Assam und andere am Tatort aufgenommen hatten als Beweisstuck auszuhandigen 74 Kollegen des getoteten Fotografen Assem gaben am Nachmittag des 8 Juli eine Pressekonferenz wo sie Videos und Fotos prasentierten die angeblich von Assem aufgenommen worden waren 79 Das Committee to Protect Journalists CPJ verurteilte in einer Stellungnahme den Vorfall als Totung Assems durch einen Scharfschutzen und beklagte weitere Repressalien gegen die Presse seit dem Militarputsch 66 32 Das im Telegraph veroffentlichte Video das Assem kurz vor seiner Erschiessung aufgenommen haben soll wurde nach westlichen Medienangaben zu einem ikonischen Symbol Dashiell Bennett The Wire der fortdauernden Proteste 77 Am 17 Juli erklarte die Generaldirektorin der UNESCO Irina Bokowa wortlich Ich verurteile die Totung von Ahmed Assem el Senousy 80 Abeer al Saady der stellvertretende Vorsitzende der des Agyptischen Journalisten Verbandes Egyptian Journalists Syndicate gab an dass seine Organisation el Senousy eine Ehrenmitgliedschaft verleihen und dessen Familie mit einer Pension unterstutzen werde 70 81 Angaben von Seiten der Putschbefurworter Bearbeiten Das Militar hingegen bezeichnete den Vorfall als einen Angriff terroristischer Krafte 34 63 64 Wahrend zahlreiche Zeugen darunter auch Gegner Mursis die Darstellung des Militars anfochten erklarte das Militar Unterstutzer Mursis hatten das Militar als erste mit Steinen Gewehrfeuer und Tranengasgranaten der Armee angegriffen 51 Islamisten hatten so die Darstellung der agyptischen Armee in einer Pressekonferenz versucht die Militareinrichtung zu sturmen in der sich nach im Vorfeld bekannt gewordenen Geruchten der vom Militar gesturzte Prasident Mohammed Mursi aufhalten sollte 49 63 64 Eine Gruppe von Terroristen habe versucht die Kaserne anzugreifen andere sollen von einem Hochhaus aus Soldaten mit Steinen und Brandsatzen beworfen haben 60 60 Die Behorden gaben an 15 Manner auf Motorradern hatten den Angriff auf den Offiziersclub begonnen und Schusse abgegeben 56 4 Angreifer hatten versucht in das Gelande einzudringen so dass den Soldaten keine andere Wahl geblieben sei als das Grundstuck zu verteidigen 4 Das US amerikanische Magazin New Yorker zitierte einen Anwohner der bezeugte dass eine Gruppe Motorradfahrer im Dunkeln auf die Gruppe von Soldaten und Muslim Bruder zugefahren sei und anscheinend Schusse in Richtung der beiden Gruppen abgab 82 83 Auf einer Pressekonferenz erklarte der Militarsprecher Ahmed Ali die Sicherheitskrafte hatten mit Gummigeschossen und Tranengasgranaten reagiert nachdem sie unter Angriff schweren Gewehrfeuers gekommen seien 51 Laut Armeeangaben seien 200 Angreifer festgenommen worden bei denen Schusswaffen Munition und Brandsatze aufgefunden worden seien 34 50 64 84 Das Staatsfernsehen zeigte Bilder welche die Version der Armee von bewaffneten Terroristen im Kern des Geschehens unterstutzen sollten Die Fernsehbilder zeigen als Unterstutzer Mursis ausgewiesenen Mann der mit einer selbstgemachten Waffe auf vorruckende Soldaten feuerte 83 Eine nach drei Stunden aufgenommene Videosequenz der Armee von einem rot markierten schiessenden Protestierer wurde als Unschuldsbeweis der Armee dargestellt 85 Die Polizei hob hervor seit dem nach Lesart der Polizei am 28 Juni begonnenen Aufstand gegen Prasident Mursi seien 12 Polizeibeamte getotet und 107 verletzt worden Das Militar stellte sich auf den Standpunkt jedem Militar der Welt sei es gestattet seine Einrichtung zu schutzen Es habe die Gegenseite mehrfach gewarnt und sei am Morgen des 8 Juli provoziert worden 86 Agyptische und andere arabische Medien Bearbeiten Siehe auch Abschnitt Medien in der Staatskrise in Agypten 2013 und Abschnitt Einschrankung der Pressefreiheit und Propaganda gegen Muslimbruder in dem Militarputsch in Agypten 2013 Unmittelbar nach dem Vorfall vom 8 Juli begann ein erbitterter Kampf um die Deutungshoheit uber die Ereignisse 56 74 86 Mitglieder beider Lager der in Befurworter und Gegner der vom Militar gesturzten Prasidenten Mursi geteilten agyptischen Offentlichkeit teilten Videomaterial der Auseinandersetzungen im Internet wobei es zu zwei kontraren Narrativen daruber kam wer fur die Totungen verantwortlich zu machen sei 71 Die nach dem Militarputsch vom 3 Juli strikt linientreu berichtenden agyptischen Medien 56 87 88 insbesondere die Staatsmedien 89 verbreiteten unhinterfragt die Variante des Militars uber die Ereignisse des 8 Juli Die den Muslimbrudern nahestehenden TV Sender waren seit dem Putsch verboten und die Version der Mursi Unterstutzer wonach die Armee ohne provoziert worden zu sein wahrend des Fruhgebets das Feuer auf friedliche Demonstranten eroffnet habe fand kaum Beachtung 56 89 88 Agyptische Zeitungen und Fernsehsendungen vermittelten den Eindruck die gesamte agyptische Offentlichkeit unterstutze die militarischen Aktionen Uber den Vorfall vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde und die Totung zahlreicher Anhanger der Muslimbruder wurde kaum ungenau und unkritisch berichtet Wahrend ein staatlicher Fernsehsender zum betreffenden Zeitpunkt ein religioses Programm ausstrahlte sendete der andere ein Interview mit einem Offizier der versicherte dass alles in Ordnung sei Auch die Berichte der privaten Medien uber das Militar waren positiv und vermieden eine kritische Behandlung des Themas 88 Die Muslimbruder die bei den ersten demokratischen Parlamentswahlen knapp die Halfte aller Stimmen bekommen und die den erst eine Woche zuvor durch den Militarputsch gesturzten Staatsprasidenten gestellt hatten wurden fast unvermittelt als Terroristen apostrophiert und ihre Organisation als Terrortruppe hingestellt 89 Das agyptische Staatsfernsehen zeigte nur die offiziellen Videosequenzen die der Armee Sprecher Oberst Ahmed Ali auf der Pressekonferenz auf CDs ausgeteilt hatte Die von Anwohnern des Kasernenvorplatzes auf Facebook gestellten Gewaltszenen die kurz nach Sonnenaufgang stattfindende Ereignisse dargestellt haben sollen wurden der agyptischen Offentlichkeit nicht in den Medien prasentiert 89 Die als liberal eingestufte agyptische Zeitung Al Masry Al Youm schrieb Das Blutbad ist die Verantwortung der Muslimbruder Die in Saudi Arabien bekannte Zeitung Al Watan behauptete es bestehe eine Verschworung des bewaffneten Flugels der Muslimbruderschaft gegen das Militar 89 74 Am Nachmittag des 8 Juli wurde vor dem Gebaude der Prasidentengarde eine gemeinsame Pressekonferenz von Militar und Polizei zu dem Blutbad anberaumt die live im Fernsehen ubertragen wurde Gleich zu Beginn der Veranstaltung beschimpften agyptische Journalisten wie beispielsweise der Chefredakteur der staatlichen Nachrichtenagentur Mena das TV Team des einst als Stimme des Arabischen Fruhlings geltenden Senders Al Jazeera wegen der ihnen unterstellten Nahe zu den Muslimbrudern als Verrater und jubelten als das Journalistenteam von Al Jazeera um Kairos Al Jazeera Chef Abdel Fatteh Fayed von Uniformierten unter leichtem Druck abgefuhrt wurde 90 89 88 91 Auf die anschliessend prasentierte Version der Armee reagierten die verbliebenen Journalisten mit offenem Beifall 89 Der Militarsprecher erklarte nach dem Abzug des Alhjazeera Teams Agypten sei ein Land der Freiheit und der Demokratie Die verbliebenen Journalisten richteten nach dem offiziellen Teil der Konferenz keine Fragen an ihn 88 Mohamed Amjahid beschrieb in der Zeit das Verhalten dieser Journalisten auf der Pressekonferenz als feige und die Pressekonferenz als einseitig Der Polizeisprecher sagte dort er sei stolz und der Ruf der Sicherheitskrafte sei rehabilitiert Im Jahr 2011 seien Polizisten zu Unrecht wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden Nun wisse das Volk dass Polizei und Geheimdienste ausschliesslich fur das Gemeinwohl arbeiteten 90 Die der vom Militar gesturzten Regierung Mursis nahestehenden Medien versuchten aufgrund der Repressalien durch die Militarmachthaber und wegen der einseitigen Berichterstattung in den agyptischen Medien nun ihre Inhalte uber Twitter und andere soziale Netzwerke zu verbreiten Neben der deutlich parteiischen Haltung der privaten und staatlichen agyptischen Medien bestand ein wesentliches Problem bei der Informationsbeschaffung jedoch in der hohen Analphabetismusquote und die geringe Versorgung mit Fernsehern und Internetzugang in der agyptischen Bevolkerung Schatzungen des Berliner Politologen Berliner Hamadi El Aouni zufolge informierten sich rund 40 Prozent der Agypter ausschliesslich uber die staatlichen Medien oder die Darstellungen von Seiten der Muslimbruder 88 Westliche Berichte und Recherchen Bearbeiten Wahrend sich die agyptische Presse hinter das Militar stellte wurde es zunehmend schwieriger fur auslandische Medienvertretern uberhaupt uber die Ereignisse im Land zu berichten So wurden Dirk Emmerich Journalist fur den deutschen Nachrichtensender n tv und die Mitglieder seines Teams festgenommen und sieben Stunden festgehalten als sie von den Attacken auf Muslimbruder vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde berichten wollten Auch Anti Mursi Demonstranten mobilisierten gegen die auslandischen Medien Zahlreiche auslandische Journalisten wollten wegen der Anfeindungen und aus Sicherheitsgrunden nicht weiter in Agypten arbeiten 88 32 Die taz berichtete am 8 Juli nach Angaben von Augenzeugen unter denen auch Unterstutzer der Muslimbruderschaft gewesen seien habe die Armee lediglich Tranengas eingesetzt und Warnschusse abgegeben Verantwortlich fur die Gewalt seien Schlager in Zivil 92 Spater entkraftete Patrick Kingsley vom Guardian durch eigene Recherchen die Aussagen zweier Anwohnerinnen der Journalistin Mirna el Helbawi und der in US amerikanischen Medien zitierten Noha Asaad Diese waren nach dem Blutbad als Zeuginnen fur die Armee in Talkshows aufgetreten und hatten die Behauptung gestutzt die ersten Schusse seien von Seiten der Mursi Anhanger abgegeben worden 56 4 58 93 94 Nach einem Bericht der New York Times vom 8 Juli sollten Aussagen von Augenzeugen und Videomaterial darauf hindeuten dass einer der beiden getoteten Polizisten Mohamed el Mesairy von Soldaten erschossen wurde 51 71 Eine der Version des Militars entgegenstehende Beschreibung der Eindrucke nach dem Blutbad gab Martin Gehlen im Tagesspiegel vom 8 Juli Der Asphalt am Ort des Geschehens war am Morgen ubersat mit Blutlachen Geparkte Autos und Strassenlampen waren durchsiebt von Gewehrkugeln Der Kugelhagel kam offenbar von einem Gebaude auf dessen Dach mit Sandsacken geschutzte Maschinengewehrnester zu sehen sind Videos der Ausschreitungen zeigten Soldaten die uber die Kasernenmauer hinweg gezielt auf die Menge schossen Aktivisten der Muslimbruder stellten leere Patronenkasten mit der Aufschrift Agyptische Armee sicher Zahlreiche Blutlachen und Einschusse waren hunderte Meter von dem Wachgebaude der Kaserne entfernt und legen den Schluss nahe dass die Soldaten auch auf die fliehende Menge feuerten Uberlebende Augenzeugen zeichneten alle ein ahnliches Bild der Ablaufe Die Angriffe seien ohne jede Vorwarnung erfolgt zuerst mit Tranengas dann mit scharfer Munition In der Menge sei totale Panik ausgebrochen auch weil es zum Zeitpunkt des Massakers noch dunkel war Martin Gehlen 8 Juli 2013 60 Amnesty International Bericht 10 Juli Bearbeiten Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stutzte die Vorwurfe der Muslimbruder gegenuber den Sicherheitskraften 74 95 und kam aufgrund von Berichten aus erster Hand am 10 Juli zu Ergebnissen die der Version des Militars vollig widersprachen das behauptete hatte dass Protestteilnehmer wahrend der Zusammenstosse am 8 Juli als erste angegriffen hatten und dass keine Frauen und Kinder verletzt worden waren 95 96 27 Die Vizedirektorin Amnesty Internationals fur Nordafrika und den Nahen Osten Hassiba Hadj Sahraoui erklarte die dokumentierten Zeugenaussagen wurden ein vollig anderes Bild zeichnen 69 Besuche Amnesty Internationals von Leichenschauhausern Kairoer Krankenhausern al Ta min al Sihi Krankenhaus Rabiʿa al ʿAdawiyya Feldlazarett Heliopolis Krankenhaus Manshiyat Bikri Krankenhaus und Demerdash Krankenhaus und Schauplatzen der Gewalt fuhrten Amnesty International zu der Einschatzung dass die Sicherheitskrafte exzessive Gewalt einschliesslich beabsichtigt lethaler angewendet hatten 95 96 27 97 Selbst wenn einige der Demonstranten Gewalt eingesetzt haben sollten sei die Reaktion der Soldaten so Sahraoui absolut unverhaltnismassig gewesen 69 Viele der Getoteten und Verletzten seien mit Schrotkugeln und scharfer Munition in den Kopf und in die Oberkorper geschossen worden 95 96 27 69 Die meisten am 8 Juli verletzten Patienten benotigten medizinische Behandlung von durch scharfe Munition und Schrotkugeln verursachten Wunden 95 Mehrere Menschen seien von hinten beschossen worden wahrend die Sicherheitskrafte anderen gezielt in die Augen gefeuert hatten 74 Teilweise hatten Soldaten auch gezielt getotet wie im Fall des Fotografen Ahmed Assem 69 Die Einlieferung zweier Leichen von einer Polizeistation wertete Amnesty International als Indiz dafur dass die Sicherheitsorgane daruber hinaus mehrere Menschen zu Tode folterten 74 Die meisten Zeugenaussagen wiesen laut Amnesty International auf die Gegenwart von bewaffneten Kraften einschliesslich der Republikanischen Garde und des Innenministeriums am Schauplatz und zum Zeitpunkt der Totungen hin 95 Amnesty International wies am 8 Juli darauf hin dass effektive Ermittlungen erforderlich seien um zu verhindern dass Staatsangestellte weitere Menschenrechtsverletzungen begingen Bei dem Kommandeur der Republikanischen Garde der Armee dem Generalleutnant Mohammed Saki 37 handele es sich um die gleiche Person die auch den todlichen Einsatz der Armee gegen Demonstranten vor dem Kabinettsgebaude im Dezember 2011 zu verantworten habe 96 Den Beginn der Gewalt setzte Amnesty International zum Ende des Morgengebets gegen 3 30 Uhr am 8 Juli an Nach Augenzeugenberichten hatten die Sicherheitskrafte zu diesem Zeitpunkt damit begonnen mit Tranengasgranaten auf die Menge der Protestierenden zu schiessen und auch erste Schusse seien gefallen 74 Die Demonstranten machte Amnesty International fur die Eskalation mitverantwortlich Sie hatten mit Gewalt auf den Versuch der Armee reagiert den Protest aufzulosen und unter anderem Barrikaden errichtet und Steine auf Soldaten geworfen 74 Human Rights Watch Bericht 14 Juli Bearbeiten Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch HRW kam in ihrem Bericht vom 14 Juli zu dem Schluss das agyptische Militar habe keine Beweise fur seine Behauptung offengelegt dass Demonstranten versucht hatten das Gebaude der Republikanischen Garde zu ersturmen 98 Auch habe HRW keinen Beweis fur solch einen Vorgang gefunden 98 99 sondern stattdessen herausgefunden dass Demonstranten friedlich beteten oder sich friedlich versammelten als das Militar und die Polizei anruckten um das Sit in aufzulosen 98 HRW hatte fur ihre eigene Untersuchung der Zusammenstosse mit 24 Zeugen gesprochen unter denen sich Demonstranten Anwohner der betroffenen Umgebung und sieben Arzte befanden Zudem hatte HRW fur ihren Bericht Videomaterial von Demonstranten und Nachrichtenkanalen durchgesehen die sie als zuverlassig erachtete Samtliche Zeugen die den Beginn der Gewalt miterlebt hatten bestatigten dass kurz vor dem Morgengrauen des 8 Juli Militartruppen Krafte der agyptischen Bereitschaftspolizei Central Security Forces einruckten um das friedliche Sit in zu zerschlagen indem sie gleichzeitig an Demonstranten vor dem Gebaude der Republikanischen Garde an dem einen Ende der Strasse und vor der Mustafa Moschee am anderen Ende der Strasse heranruckten Sowohl Zeugen als auch von HRW gesichtetes Videomaterial bestatigten laut HRW dass zumindest auch ein paar Unterstutzer der Muslimbruderschaft im Besitz von Schusswaffen gewesen seien und sowohl scharfe als auch Schrotmunkition verschossen hatten Sniper des Militars die auf nahegelegenen Dachern stationiert waren und an anderen Orten positionierte Beamte hatten auf eine Reihe unbewaffneter Demonstranten und Umstehende geschossen Das Videomaterial klare jedoch nicht von welcher Seite zuerst scharf geschossen worden sei 98 99 Joe Stork der amtierende Middle East Direktor bei Human Rights Watch nannte den Vorfall das blutigste Einzelereignis dass Agypten seit dem Aufstand gegen Mubarak gesehen hat Es habe zu einem Zeitpunkt extremer politischer Polarisierung stattgefunden Staatsanwalte ermittelten laut Human Rights Watch ausschliesslich gegen Unterstutzer und Leiter der Muslimbruderschaft wegen ihrer angeblichen Rollen bei den Zusammenstossen nicht jedoch gegen die Militar und Polizeikrafte Stork kritisierte das militarische Justizsystem Agyptens habe sich wiederholt als unfahig erwiesen objektiv gegen schwere Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln Militarstaatsanwalte und richter unterlagen der gleichen Weisungslinie wie diejenigen gegen die sie ermittelten was Unabhangigkeit und Unbefangenheit unmoglich mache Human Rights Watch sah es als erwiesen an dass die Armee mit einer lethalen Gewalt vorgegangen sei die jede scheinbare Bedrohung von Menschenleben des Militarpersonals weit uberschritten habe 98 Guardian Recherche Kingsleys 18 Juli Bearbeiten Eine auf Interviews mit Augenzeugen Anwohnern und Medizinern sowie auf Videoanalysen fussende Recherche von Patrick Kingsley die am 18 Juli im Guardian veroffentlicht wurde kam zu dem Ergebnis dass es sich bei dem Ereignis entgegen der offiziellen Darstellung um einen gezielten und koordinierten Uberfall der Sicherheitskrafte auf grosstenteils friedliche Zivilisten handelte bei dem das Militar offenbar 54 Menschen erschossen hatte 4 56 100 Kingsleys Bericht im Guardian wurde Ende Oktober mit dem jahrlich vergebenen Preis fur Printjournalismus des Londoner Frontline Clubs ausgezeichnet Die Preisrichter werteten das Werk als absolut forensisch und durchweg hervorragend Es schaffe aus dem Chaos heraus einen Bericht und sei bedeutend weil das Ereignis so umstritten sei 101 102 Den umfangreichen Recherchen des Guardian nach eroffnete die Armee offenbar in einem Zwei Fronten Vorstoss das Feuer auf friedliche Demonstranten Nach den Recherchen Kingsleys der 31 Interviews mit Augenzeugen Anwohnern und Klinikpersonal fuhrte und Videos die von Anwohnern und Demonstranten aufgenommen wurden ausgewertet hatte war die Version des agyptischen Militars nicht zutreffend Der angebliche Angriff der Motorradbande hatte demnach nicht stattgefunden Stattdessen sei die Armee mit Panzerwagen und Infanterietruppen von zwei Seiten auf die zum Morgengebet versammelte Menge vorgeruckt worauf Sicherheitskrafte zuerst Tranengaskartuschen und ab 3 40 Uhr ohne weitere Vorwarnung Schrot und scharfe Munition verschossen hatten bis rund drei Stunden spater das Feuer gegen 7 Uhr morgens wieder eingestellt worden sei 56 Als chronologischer Ablauf kann laut den Recherchen Kingsleys folgende Folge von Ereignissen zeitlich festgemacht werden 103 Fruher Morgen des 8 Juli Etwa 2000 Menschen versammeln sich in Vorbereitung des Morgengebetes kurz nach 3 Uhr im nordostlichen Stadtgebiet vor dem Offiziersclub der Republikanischen Garde in Kairo auf der Strassenverbindung von der zum grosseren Pro Mursi Protestlager an der Rabiʿa al ʿAdawiyya Moschee fuhrenden Tayaran Strasse und der Salah Salem Strasse einer Hauptdurchfahrtsstrasse Kairos 103 wo sie seit dem 5 Juli lagern Zelte errichtet haben und wo bereits am ersten Tag des Sit ins mehrere Pro Mursi Demonstranten von Staatsbediensteten erschossen worden waren 4 3 17 bis 3 30 Uhr Die ortlichen Moscheen und Imame rufen um 3 17 Uhr zum ersten der funf Tagesgebete Fajr auf 103 Ein Aufgebot von Soldaten hinter dem Stacheldrahtbegrenzungen verhalt sich untatig Die Lage ist ruhig 4 Einige Dutzend Demonstranten bemannen die im Abstand von 300 Metern auf beiden Seiten der Strasse von Pro Mursi Demonstranten errichteten Barrikaden Andere schlafen noch 4 Die mehrere hundert Menschen und sowohl Frauen als auch Kinder umfassende Menge die die Salah Salem Strasse vor der Republikanischen Garde erfullt wendet sich von dem Gelande des Offiziersclub ab und kniet zum Gebet nieder 103 3 30 bis 4 00 Uhr Etwa um 3 30 Uhr werden wahrend des Gebetes Pro Mursi Aufseher alarmiert da sich Panzerwagen der paramilitarischen Polizeiorganisation Central Security Forces CSF den ostlichen und westlichen Begrenzungen des Sit ins nahern Die Demonstranten beginnen darauf in traditioneller Weise durch Gegeneinanderschlagen von Metallteilen die im Innern des Sit ins befindliche Menge akustisch zu warnen Das Gebet wird schnell beendet Der Imam richtet sich an den Armeekommandeur und hebt hervor dass es sich um eine friedliche Menge handelt 103 Die gepanzerten CSF Fahrzeuge halten vor dem Sit in und beginnen unverzuglich von der West und Ostseite her Tranengaskartuschen zu verschiessen wahrend die Gottesdienstbesucher weiterhin in Panik geraten Sicherheitskrafte die den Eingang des vor der Mitte des Sit ins gelegenen Offiziersclubs bewachen beginnen ebenfalls damit Tranengas zu verschiessen Inmitten des Tranengaseinsatzes bricht Panik aus Einige Demonstranten formen eine Menschenkette um den Zaun beim Eingang des Offiziersclubs 103 Uber 100 Demonstranten einschliesslich Frauen und Kinder eilen in einen nahegelegenen Apartment Block um Schutz vor dem Tranengas zu suchen und sich gegen seine Einwirkung behandeln zu lassen Sie werden auf das Dach des Gebaudes gebracht und bleiben dort bis die Polizei einige Stunden spater ankommt und sie festnimmt 4 103 Andere laufen zu den Strassensperren um zu sehen was vor sich geht 103 Die Sicherheitskrafte beginnen von ausserhalb des Sit ins mit Gewehren zu schiessen ohne dass spater auf den Belegvideoaufnahmen von einem Anwohner erkannt werden kann ob scharfe Munition verwendet wurde Demonstranten am Rand des Sit ins konnen sich kurzfristig an ihrem Platz behaupten Ein einzelnes von Seiten der Mursi Unterstutzer kommendes Blitzlicht das von einer Feuerwaffe stammen konnte kann spater auf Videoaufnahmen erkannt werden Bald darauf ziehen sich die von Tranengas uberwaltigten Demonstranten zuruck Auf einige wird aus der Entfernung geschossen Andere setzen Reifen in Brand um Rauch zu erzeugen der die Sicherheitskrafte behindern soll 103 Etwa um 3 45 Uhr kommt der erste tote Demonstrant im nahe der Rabiʿa al ʿAdawiyya Moschee gelegenen Feldlazarett an zusammen mit einer Gruppe von Verletzten 103 4 Armee und Polizeimannschaften sowie Fahrzeuge uberqueren die Begrenzungen des Sit ins und rucken zum Zentrum des Lagers vor wahrend sie mit Schusswaffen schiessen Einige Demonstranten werden von der Polizei gefangen und verprugelt Andere werfen Steine um sich zu verteidigen Mindestens zwei Frauen erhalten nicht todliche Schusswunden Es gibt keine Berichte von einer Bande Motorradfahrer wie es spater von der Armee als Ausloser der Attacke angegeben wurde 103 Wahrend des Schiessens versuchen Truppen die Menschen die sich in den beiden Moscheen auf der Salah Salem Strasse befinden festzunehmen Die in der Safeya Moschee befindlichen Personen und diejenigen aus der Mostafa Moschee denen es nicht gelingt sich zu verbarrikadieren werden zusammengetrieben in den Offiziersclub gefahren und misshandelt 103 3 45 bis 4 30 Uhr Einige Arzte eilen aus Richtung Rabiʿa al ʿAdawiyya Moschee uber die Tayaran Strasse den Verwundeten auf der Salem Salah Strasse zu Hilfe 103 Bis 4 30 Uhr wurden uber 150 verletzte Demonstranten zum Rabiʿa al ʿAdawiyya Feldlazarett gebracht darunter ein sechs Monate alter weiblicher Saugling der durch das Tranengas bewusstlos geworden ist und wieder stabilisiert wird Mediziner behandeln auch einen 10 jahrigen Jungen der durch Schrotbeschuss verletzt wurde 103 4 Kurz nach Beginn des Vorfalls fallt der Strom im kleinen Feldlazarett in der Tayaran Strasse aus und beeintrachtigt die Arbeit der Arzte beim Behandeln der Verletzten Tranengas erzeugt Atemnot bei den Arzten im Lazarett 103 Spater prasentiertes Videomaterial zeigt einen Mann der um 4 05 Uhr einen Stein von einem Gebaude wirft Dabei handelt es sich um den Beleg der fruhesten gegen die Armee gerichteten Aggression den die Armee aufbieten kann 103 4 4 30 bis 5 30 Uhr Zu diesem Zeitpunkt wurden die meisten Menschen von der Salem Salah Strasse die Tayaran Strasse entlang zur Rabiʿa al ʿAdawiyya Moschee gezwungen Ein Strassenkampf bricht aus 103 Videomaterial der Armee mit Zeitstempeln ab 4 59 Uhr zeigt mindestens drei Unterstutzer der Muslimbruderschaft die offenbar Einzelladerwaffen tragen und abfeuern 103 4 Mindestens ein halbes Dutzend Mursi Unterstutzer werfen Flaschenbrandsatze auf Sicherheitskrafte 4 Ein Gebaude gerat in Brand moglicherweise durch Flaschenbrandsatze oder durch einen explodierenden Gaskanister 103 Andere Mursi Unterstutzer werfen schwere Gegenstande von einem Dach 4 Militar Sniper schiessen von den Dachern von Armeegebauden an der ostlichen Seite der Tayaran Strasse 103 4 und von der Tayaran Strasse aus auf Demonstranten 4 5 00 bis 6 00 Uhr Sniper des Militars entlang der Gebaude in der Tarayan Strasse ubernehmen die Hauptoffensive 103 Sie wahlen unbewaffnete Zivilisten aus 103 Der Photograph Ahmed Samir Assem wird nach spateren Angaben von Seiten der Muslimbruderschaft von Snipern erschossen wahrend seine Kamera den Augenblick seines Todes scheinbar aufnimmt 103 4 Soldaten versuchen wiederholt in das kleine Feldlazarett nahe dem Massaker einzubrechen Protestteilnehmer errichten eine Behelfsbarrikade auf halber Hohe der Tayaran Strasse und blockieren so den Zugang zum Sit in an der Rabiʿa al ʿAdawiyya Moschee 103 6 00 bis 7 00 Uhr Die Strassenkampfe halten an Im Rabiʿa al ʿAdawiyya Feldlazarett geht das medizinische Material fast aus bevor Unterstutzer es mit einer grossen Menge gespendeter Medizin versorgen Einer der Arzte des kleinen Feldlazaretts wird festgenommen 103 Um etwa 7 Uhr endet das Schiessen 103 4 Reaktionen BearbeitenNational Bearbeiten Arzte der Muslimbruder die neben der Rabiʿa al ʿAdawiyya Moschee ein Notlazarett unterhielten beschimpften auf einer Pressekonferenz vom 8 Juli Generalstabschef Sisi als Schlachter und Morder 60 Sprecher der Muslimbruder verurteilten den Angriff der Sicherheitskrafte als Blutbad und Massaker 61 Yehia Moussa offizieller Sprecher des agyptischen Gesundheitsministeriums der selbst in dem Protestlager anwesend gewesen war wurde nach eigenen Angaben mehrfach durch scharfe Schusse getroffen und verletzt Als er wie dies haufiger nach ernsten Vorfallen geschah vom staatlichen Fernsehen fur ein Live Interview angerufen wurde erklarte er in der Sendung dass er als Augenzeuge zusammen mit Sanitatern beobachtet habe dass es sich um ein von Militarpolizei und Polizei begangenes Massaker an friedlichen Zivilisten gehandelt habe die keine Waffen gehabt hatten um sich zu verteidigen Nach dieser Aussage sei jedoch die Telefonverbindung vom TV Kanal gekappt worden und Moussa verlor noch am selben Tag wegen Verbreitung von Fehlinformationen seinen Posten als Sprecher des Gesundheitsministeriums 104 105 106 107 Essam el Erian ein fuhrender Leiter der Muslimbruderschaft nannte die Totungen ein ausgemachtes Massaker einer faschistischen Putsch Regierung 51 Die Muslimbruderschaft aus der Mursi hervorgegangen war rief wegen des Massakers vom 8 Juli an ihren Anhangern 42 von 51 Todesopfern wurden als Parteisympathisanten eingestuft zu einem landesweiten Aufstand des agyptischen Volkes gegen die Streitkrafte auf die Agypten in ein neues Syrien hineintrieben 50 108 und zur Ruckkehr einer Militardiktatur fuhrten 51 Ein Sprecher stellte spater klar dass der Aufruf einem friedlichen Aufstand gelte 84 Ein Parteisprecher sagte Jede Provinz organisiert heute eigene Begrabniszeremonien und Demonstrationen Allein vor der Moschee Rabiʿa al ʿAdawiyya im Kairoer Stadtteil Nasr City versammelten sich erneut tausende Anhanger Mursis zu Protesten 108 Der spatere Vizeinterimsprasident und Friedensnobelpreistrager Mohammed el Baradei der am 6 Juli zum Regierungschef der Ubergangsregierung ernannt dessen Vereidigung aber im letzten Augenblick durch grossen Widerstand der Partei des Lichts verhindert worden war so dass Mansur die Nominierung el Baradeis zuruckgezogen hatte 109 110 verurteilte die Gewalt am 8 Juli auf Twitter und sagte der einzige Weg sei ein friedlicher Ubergang peaceful transition 111 Er forderte eine unabhangige Untersuchung die jedoch nach Einschatzung von Martin Gehlen Tagesspiegel naturlich niemals realisiert werde 85 Wortlich twitterte el Baradei Gewalt erzeugt Gegengewalt und sollte scharf verurteilt werden 50 112 61 Der fruhere Prasidentschaftskandidat und linkspolitische Oppositionsfuhrer Hamdin Sabahi sagte die einzigen Nutzniesser seien die Muslimbruderschaft und andere die danach strebten die Lage zu polarisieren und Agypten in Richtung eines Burgerkrieges zu treiben 84 Die ultrakonservative Partei des Lichts Nur Partei der radikal islamistischen Salafisten die bis dahin als islamistische Partner auf Seiten der Anti Mursi Allianz stand erklarte daraufhin uber ihren Sprecher Nader al Bakkar mit sofortiger Wirkung ihren vorlaufigen Ruckzug aus allen Verhandlungen uber die Bildung einer Ubergangsregierung und aus dem gesamten von der Armee initiierten politischen Prozess 60 64 49 50 Parteisprecher Bakkar begrundete die Entscheidung am 8 Juli im Internetdienst Twitter als Reaktion auf das Massaker vor dem Sitz der Republikanischen Garde in Kairo 1 111 49 Bakkar erklarte die Nur Partei hatte sich zur Teilnahme an den Beratungen bereit erklart um Blutvergiessen zu verhindern doch so Bakkar Nun fliesst das Blut in Stromen 50 Ein Parteisprecher verglich die Situation mit dem Mubarak Regime Es ist als ob das alte Regime wieder in vollem Harnisch zuruck ware 60 Die al Azhar das 1000 jahrige Institut islamischer Studien verurteilte das Ereignis des 8 Juli als schmerzhaften Zwischenfall der eine dunkle Zeit des Kampfes Ahram Online bedeute 113 Scheich Ahmed el Tayeb der Grossimam der al Azhar Moschee und hochstrangige sunnitische Geistliche des Landes kundigte an aus Protest in Klausur zu gehen und sein Haus erst zu verlassen wenn das Blutvergiessen ende Er forderte alle Konfliktparteien auf ein Abgleiten des Landes in den Burgerkrieg zu verhindern 114 Martin Gehlen bezeichnete die Reaktion dieses weiteren Partners der Anti Mursi Koalition im Tagesspiegel als Selbstauferlegung islamischer Schweigeexerzitien und wertete es als Abtauchen 85 Die Rebellen Kampagne Tamarod die als hauptverantwortlich fur die dem Sturz Mursis vorausgehenden Aufrufe zu den Massenprotesten vom 30 Juni angesehen wird 113 akzeptierte fur das Blutbad der Streitkrafte an Muslimbrudern vom 8 Juli die Armeeversion von einem Terroristenuberfall 85 Sie verurteilte den Vorfall vom 8 Juli als rachsuchtige Anschlage politischer Islamisten gegen die Armee Ahram Online Mohab Doss ein Sprecher von Tamarod behauptete der Vorfall sei eine Reaktion der Armee auf die Einschuchterung durch islamistische Gruppen gewesen 113 Der als Mursi Gegner geltende gemassigte Islamist Abdel Moneim Abul Futuh Partei Starkes Agypten verlangte den Rucktritt des in der Vorwoche des Blutbades zum Ubergangsprasidenten ernannten Adli Mansur 115 Khalid Talima eine Vertreterin der vor Mursis Sturz um die Anti Mursi Proteste formierten Koalition sagte auf einer Pressekonferenz unter der Schlagzeile Muslimbruderschaft Amerikanische Verschworung gegen die Revolution man erwarte gewalttatige Aktionen von Seiten der Muslimbruderschaft und konne nicht akzeptieren dass bewaffnete Versammlungen als friedliche Proteste oder Sit ins ausgegeben wurden 51 Die Polizei die die Autoritat der demokratisch gewahlten Regierung Mursi nie voll akzeptiert hatte stellte am 8 Juli eine Revision der Geschichtsschreibung vor Der Polizeisprecher Hany Abdel Lateef behauptete dass die Muslimbruderschaft und nicht die Polizei fur die Totungen von Demonstranten wahrend der Revolte gegen Prasident Mubarak bei der sogenannten Revolution von Januar 2011 verantwortlich gewesen waren 51 Der neue Interimsprasident Adli Mansur kundigte die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu den Vorfallen an 50 4 Zugleich rief er die Demonstranten auf sich von Kasernen und anderen vitalen Einrichtungen des Staates fernzuhalten Sein Sprecher Ahmed Elmoslmani sagte der Nachrichtenagentur Reuters die Ereignisse wurden die Bemuhungen um eine Ubergangsregierung und die Vorbereitungen fur Wahlen und eine Verfassung nicht aufhalten 50 International Bearbeiten Deutschland nbsp Deutschland Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle ausserte sich besturzt uber den Gewaltausbruch Er appellierte an alle Verantwortlichen besonnen zu agieren und auf Gewalt in jeder Form zu verzichten 116 Tage zuvor hatte Westerwelle den Putsch in Agypten bereits als schweren Ruckschlag fur die Demokratie gewertet 117 Zwei Tage vor der Massentotung des 8 Juli hatte der deutsche Bundesprasident Joachim Gauck gefordert zu einer Regierung zuruckzukehren die demokratischen Standards entspreche und zugleich Verstandnis dafur geaussert dass in einer Situation in der ein Burgerkrieg droht aussergewohnliche Massnahmen ergriffen werden 118 119 Europaische Union nbsp Europaische Union Die EU verurteilte die ausufernde Gewalt in Agypten und erklarte ihre Finanzhilfen fur Agypten zu uberprufen 50 60 Der Sprecher der EU Chefdiplomatin Catherine Ashton sagte am 8 Juli Wir verurteilen und bedauern die Gewalt Wir erwarten dass der politische Prozess auf friedlichem Wege fortgefuhrt wird Zum gegebenen Zeitpunkt konne dafur auch eine politische Mission der EU nach Kairo entsandt werden Die Finanzhilfen der EU fur den Zeitraum 2012 bis 2013 waren in der EU Finanzplanung fast funf Milliarden Euro an Darlehen und Zuschussen vorgesehen flossen den Angaben zufolge nicht direkt ins agyptische Staatsbudget da die agyptischen Machthaber die erwarteten Reformfortschritte vermissen liessen Stattdessen wurden Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen unterstutzt 60 Turkei nbsp Turkei Der turkische Aussenminister Ahmet Davutoglu dessen Regierung im Zusammenhang mit der Absetzung des gewahlten Prasidenten von einem nicht akzeptablen Militarputsch sprach verurteilte die Zusammenstosse scharf und bezeichnete sie als Massaker Die turkische Regierung kritisierte zugleich die EU weil diese den Umsturz nicht als Putsch bezeichnete 60 Vereinigte Staaten nbsp Vereinigte Staaten Die Reaktion der USA die den Sturz Mursis durch das Militar nicht verurteilt hatten und die die Sicherheitskrafte dazu aufriefen Zuruckhaltung zu uben wurde als milde bewertet 51 Die USA erklarten auch nach dem Sturz des gewahlten Prasidenten weiterhin Militar und Finanzhilfen an die neuen Machthaber in Agypten zu zahlen Regierungssprecher Jay Carney erklarte am 8 Juli die Programme wurden zumindest vorerst fortgesetzt Auf Fragen von Journalisten antwortete er Es ware nicht im besten Interesse der USA unsere Hilfsprogramme fur Agypten sofort zu andern 116 Human Rights Watch rief Interimsprasident Adli Mansur in einer Stellungnahme vom 14 Juli 2013 dazu auf objektive Ermittlungen gegen Militarbeamte und Polizei wegen der Totungen vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde am 8 Juli 2013 zu gewahrleisten Die Pressemitteilung von Human Rights Watch forderte die Ermittlungen mussten von Seiten der Zivilgerichtsbarkeit durchgefuhrt werden und sowohl institutionell als auch in der Praxis unabhangig von der militarischen Befehlskette sein Die jungste verfassungsrechtliche Erklarung von Mansur verhindere eine zivile Untersuchung der Zusammenstosse und ubertrage der Militarjustiz die exklusive Gerichtsbarkeit uber Verbrechen in die Militarangehorige verwickelt sind Die Menschenrechtsgruppe betonte das von Mansur eingesetzte zivile richterliche Gremium sei daher nicht in der Lage die Zusammenstosse vollstandig zu untersuchen Sie rief Mansur dazu auf eine zusatzliche Erklarung abzugeben um freizugeben dass Zivilgerichte im Fall schwerer Menschenrechtsverletzungen bei deren Opfern es sich um Zivilisten handelt gegen Militarangehorige ermitteln 98 99 Bedeutung und Bewertungen BearbeitenDas Blutbad vom 8 Juli gilt als bis zu diesem Zeitpunkt beispiellos in der modernen Geschichte Agyptens Nachdem bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Armee und demonstrierenden Muslimbrudern am fruhen Morgen mehr als 50 Menschen getotet wurden verscharften sich die Spannungen im ganzen Land in extremer Weise 60 Bei der Massentotung des 8 Juli vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde handelte es sich nach dem Urteil eines Bundnisses von 13 agyptischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen um den ersten gut dokumentierten Vorfall exzessiver und unrechtmassiger Anwendung von Gewalt nach dem Sturz Mursis durch das Militar 5 6 Der mit dem Blutbad begrundete Austritt der salafistische Nur Partei Partei des Lichts aus den Gesprachen zur Regierungsbildung schien den politischen Prozess zur Bildung einer Ubergangsregierung komplett zum Erliegen zu bringen 60 Die Nur Partei als zweitgrosste islamistische Stromung in Agypten wurde als wichtige Kraft beim Versuch angesehen alle politischen Stromungen in den Demokratisierungsprozess einzubeziehen 50 Agypten drohte mit ihrem Ruckzug in den Augen von Beobachtern ins Chaos abzugleiten 60 Der Auszug der durch die Wahlergebnisse einflussreichen Salafisten die nach dem Blutbad ein eigenes Ubergangkonzept anstrebten stellte die restliche Tahrir Allianz als Protagonisten der sogenannten Zweiten Revolution zunehmend in das Licht von Militarputschisten ohne demokratische Legitimation und liess die Tahrir Allianz als zerfallen erscheinen 85 Der agyptische Politikwissenschaftler Mustafa El Labbad Leiter des privat finanzierten Think Tanks Al Sharq Zentrum fur regionale und strategische Studien in Kairo bezeichnete die Reaktionen der Salafisten auf das Blutbad vom 8 Juli hingegen als politische Spiele Er verwies darauf dass ihr regionaler Hauptsponsor Saudi Arabien den Sturz Mursis begrusst hatte und die Salafisten seiner Ansicht nach das Ziel verfolgten die Muslimbruderschaft zu uberflugeln Da ihnen jedoch in den eigenen Reihen vorgeworfen werde das Lager des politischen Islams verraten zu haben sahen sie sich gezwungen ihr Verhalten damit zu rechtfertigen dass sie die weitere Sakularisierung des Landes gestoppt und den Liberalen wertvolle Kompromisse abgerungen hatten Sie wurden daher taktieren jedoch nicht aus der Koalition gegen die Muslimbruder austreten 120 Martin Gehlen bezeichnete die Massentotung vom 8 Juli im Tagesspiegel als Massaker an Muslimbrudern und als bisher beispielloses Massaker von Armee und Polizei an Demonstranten der Muslimbruder 50 Patrick Kingsley von Guardian nannte die Totung von mindestens 51 Menschen durch agyptische Sicherheitskrafte am 8 Juli das bis dahin blutigste staatlich gefuhrte Massaker seit dem Sturz von Husni Mubarak 4 und einen der blutigsten Vorfalle in der jungeren Geschichte Agyptens 121 Hassiba Hadj Sahraoui stellvertretender Direktor des Amnesty International Programms Middle East and North Africa bezeichnete den Einsatz von Gewalt der Sicherheitskrafte als disproportional und als ursachlich fur den Tod und die Verletzung friedlicher Demonstranten unabhangig von der Frage ob einige Protestteilnehmer von Gewalt Gebrauch gemacht hatten 95 Trotz der Todesopfer schien der Muslimbruderschaft wenig Sympathie entgegengebracht zu werden doch wurde vor einer Gefahr durch das Militar gewarnt das beim Sturz Mursis fur sich in Anspruch genommen hatte das Volk zu beschutzen und nicht im eigenen Interesse die Macht zu ubernehmen 122 wahrend es auf die eigenen Burger schoss 61 Der ZDF Korrespondent Roland Strumpf behauptete in einem Bericht der am 8 Juli in ZDF spezial gesendet wurde die Muslimbruderschaft habe mit den Ereignissen des 8 Juli ihre demokratische Maske fallen lassen und drohe wortlich mit weiterer Eskalation bis Agypten endgultig im Chaos versinkt 123 Strumpf argumentierte und formulierte ahnlich wie der in Deutschland als Islamkritiker bekannte Hamed Abdel Samad der am 5 und 6 Juli in mehreren Medien bestritt dass es sich bei den Ereignissen des 3 Juli um einen regelrechten Militarputsch gehandelt hatte und stattdessen behauptete Mursi habe vielmehr gegen sich selbst gegen die Demokratie und gegen den Willen der meisten Agypter geputscht weil er nicht im Interesse Agyptens sondern im Interesse seiner Muslimbruder handelte 124 125 Auch Samad hatte behauptet Die Masken der Islamisten sind gefallen Sie sprechen nun die einzige Sprache die sie beherrschen namlich die Sprache der Gewalt 124 125 Als ausfuhrende Organe der Muslimbruder dienten so die Behauptung von Samad Milizen der Muslimbruderschaft die Mursi im Dezember 2012 laut Samad entsendet haben soll um die Demos blutig aufzulosen 124 Die Muslimbruder waren so Samad auch bei den Ereignissen des 5 November vor der Kaserne der Republikanischen Garde in Kairo fur die Gewalt verantwortlich Jetzt schicken die Muslimbruder ihre Milizen auf der Strasse schiessen wild um sich und versuchen die Bevolkerung in Angst und Schrecken zu versetzen um ihren gesturzten Prasidenten zuruck an die Macht zu bringen 125 Strumpf fuhrte fur seine Argumentation im ZDF Bericht ein Interview mit Abdul Gelil an einem laut Strumpf aus der Muslimbruderschaft ausgestiegenen Insider der aufgrund seiner vorherigen Tatigkeit fur den Internetauftritt der Muslimbruder glaubwurdig belege dass das einzige Ziel der Muslimbruderschaft die Errichtung eines islamistischen Staates sei Die Muslimbruderschaft sei demnach eine fast militarisch straff gefuhrte und ubermachtige Organisation die uber bewaffnete Milizen verfuge und der jedes Mittel recht sei um eine Regierungsbildung zu verhindern 123 Die Forderung des deutschen Aussenministers Guido Westerwelle Mursi wieder auf freien Fuss zu setzen bewertete Strumpf in einem Interview vom 12 Juli auf dem Sender Phoenix als Erschwernis fur die Arbeit der Deutschen in Agypten Die streng rechtsstaatlich begrundete Forderung den gesturzten Prasidenten Mursi freizusetzen stelle einen Affront dar fur viele Agypter die stolz darauf seien das Regime des von ihnen als Unperson betrachteten Mursi gesturzt zu haben und die nicht uber ein so ausgebildetes Demokratieverstandnis wie in Deutschland ublich verfugten 126 Auch mit dieser Argumentation entsprach Strumpf der Kritik Samads an der Haltung des deutschen Auswartigen Amtes das die Absetzung des agyptischen Ex Prasidenten Mohammed Mursi als einen Ruckschlag fur die Demokratie bezeichnet hatte 125 127 Volker Perthes der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP erklarte am 9 Juli im ZDF heute journal die Repressionen der neuen Machthaber gegen die Muslimbruder seien ein Fehler und mussten beendet werden wenn sich die Lage in Agypten wieder stabilisieren solle Solange die Muslimbruder unter Repressionen leiden und der aus ihren Reihen gestellte Staatsprasident sowie Teile ihrer Fuhrerschaft in Haft sassen ware eine Integration fur sie schwer zumal ihre Verbitterung uber den Militarcoup vom 3 Juli noch anhalte Die vorrangige Notwendigkeit bestehe darin dass der Militarrat der Interimsprasident und die Ubergangsregierung die Repressionen gegen die Muslimbruder einstellen und auf die Muslimbruder eingewirkt werde nicht weiter zur Gewalt aufzurufen Die verhaltnismassig moderaten Muslimbruder als islamischer Mainstream mussten wieder eingebunden werden wenn verhindert werden wolle dass im nachsten Parlament die ideologisch den fundamentalistisch wahhabitischen Golfmonarchien wie Saudi Arabien und den Vereinigten Emiraten nahestehenden Salafisten die starkste politische Partei bilden 128 129 Mit der einen Tag nach dem Blutbad von Militar und Polizei an Demonstranten der Muslimbruder mit uber 50 Toten vom 8 Juli erfolgten Einsetzung Hasim al Beblawis als Interimsministerprasident wahlte der durch das Militar installierte Interimsprasident Mansur einen Mann aus der als liberaler Wirtschaftsfachmann galt Nach dem Sturz Mubaraks 2011 war Beblawie ein halbes Jahr Finanzminister und Vizeministerprasident im Interimskabinett von Interimsministerprasident Essam Scharaf gewesen und von allen Amtern zuruckgetreten nachdem das Militar am 9 Oktober 2011 ein Massaker an koptischen Demonstranten vor dem staatlichen Fernsehgebaude am Maspero verubt hatten Am 10 Juli 2013 schrieb Martin Gehlen im Tagesspiegel bei dem Massaker an Kopten vom 9 Oktober 2011 habe es sich nach den Untaten gegen Mitglieder der Muslimbruder am 8 Juli 2013 vor der Kaserne der Republikanischen Garden um die schwersten Ubergriffe von Soldaten gegen die Zivilbevolkerung in der jungeren Geschichte Agyptens gehandelt doch sei keine der verantwortlichen Offiziere jemals dafur zur Verantwortung gezogen worden Auch damals habe die Armeefuhrung zunachst behauptet die koptischen Christen hatten auf Soldaten geschossen und mehrere getotet was sich anschliessend jedoch als unwahr herausgestellt habe 130 In die Kritik geriet insbesondere die Republikanische Garde in Kairo die als Schlagertrupp angesehen wurde Die in Schwarz gekleideten Mitglieder der Spezialeinheit der agyptischen Armee waren schon unter Prasident Mubarak beruchtigt und gefurchtet Sie wurden eingesetzt wenn Gefahr fur den Staat oder den Prasidenten drohte und schlugen auf Demonstranten ein befahlen Razzien gegen Kriminelle verhorten Verdachtigte und folterten Gefangene Seit dem Sturz Mubaraks verlegten sie sich auf den Einsatz von Tranengas und Gummigeschossen zunachst gegen die Revolutionare spater gegen die Muslimbruder Nach Angaben von Amnesty International machte die Republikanische Garde bei dem Blutbad vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde vom 8 Juli auch von ihren schweren Waffen Gebrauch gemacht 131 Ob die Republikanische Garde an der Massentotung an Anhangern Mursis vom 8 Juli beteiligt war wurde in der Folge weder bestatigt noch ausgeschlossen Da die Republikanische Garde mit dem Schweizer Sturmgewehr SIG 550 ausgerustet ist und die Waffe in der Schweiz seit 2009 aufgrund der Menschenrechtslage in Agypten einem Ausfuhrverbot nach Agypten unterlag wird die Frage ob die SIG Gewehre bei der teilweise als Massaker bezeichneten Massentotung vom 8 Juli zum Einsatz kamen im Zusammenhang mit der Motion der standeratlichen Sicherheitskommission zur Lockerung fur Kriegsmaterialexporte durch die Anderung der Schweizer Kriegsmaterialverordnung beobachtet 132 Kurz vor dem Blutbad vom 14 August 2013 in den Kairoer Protestlagern vor dem Rabiʿa al ʿAdawiyya Platz in Nasr City und auf dem Nahda Platz in Dokki wurde in westlichen Medien gemeldet dass die Republikanische Garde fur die Auflosung dieser Protestlager der Muslimbruder eingesetzt werden solle 131 Weitere Entwicklung Bearbeiten Hauptartikel Militarputsch in Agypten 2013 und Staatskrise in Agypten 2013 Einen Tag nach dem Ereignis vom 8 Juli wurde der Okonom und Ex Finanzminister Hasim al Beblawi zum Interims Ministerprasidenten ernannt Am Abend des 9 Juli einen Tag vor Beginn des Fastenmonats Ramadan vermeldete das staatliche agyptische Fernsehen dass der Friedensnobelpreistrager Mohamed el Baradei den Posten als Vize Prasident und Aussenminister erhalte 130 Ferner reagierte Mansur mit der Prasentation eines Zeitplans innerhalb der nachsten sechs oder sieben Monate eine von Experten revidierte Verfassung zu verabschieden und ein neues Parlament wahlen zu lassen 85 133 116 134 Mansur setzte eine aus 33 Artikeln bestehende Verfassungsdeklaration in Kraft die die von den Militars ausgesetzte Verfassung in den nachsten Monaten ersetzte In einem Zeitraum von maximal viereinhalb Monaten solle ein Gremium von Experten die bisherige Verfassung uberarbeiten worauf diese dem Volk erneut zum Referendum vorlegt werde Anschliessend sollten innerhalb von 60 Tagen Parlamentswahlen abgehalten werden 130 Die Tamarod Kampagne kritisierte die Deklaration scharf und nannte sie Grundlage fur eine neue Diktatur 85 130 Sie kritisierte im Vorfeld nicht uber den Inhalt des Dokuments unterrichtet und konsultiert worden zu sein Auch die Muslimbruderschaft lehnte die Verfassungsdeklaration ab und kundigte neue Proteste an 130 Galerie Bilder aus dem Antiputsch Sit in vor der Rabiʿa al ʿAdawiyya Moschee vom 11 Juli 2013 nbsp Pro Mursi Demonstranten danken der internationalen Solidaritat gegen den Putsch 54 nbsp Pro Mursi Demonstranten im Zeltlager vor der Moschee 54 nbsp Erschopfte Unterstutzer Mursis ruhen vor der Rabiʿa al ʿAdawiyya Moschee aus 54 nbsp Drei Tage nach der Massentotung vom 8 Juli mit Koran und Stock Wache an einem Kontrollposten 54 nbsp Ein Kind bietet Demonstranten im Protestcamp Wasser an 54 Mit dem Beginn des Fastenmonats Ramadan am 10 Juli nahmen die Protestaktionen zunachst ab 135 Nach Angaben agyptischer Anwalte wurden seit der Absetzung Mursis durch das Militar vom 3 Juli bis Mitte Juli allein in Kairo mehr als 660 Manner festgenommen darunter prominente Mitglieder der Muslimbruderschaft und deren politischem Flugel der FJP Viele von ihnen waren am 8 Juli wahrend der gewaltsamen Zusammenstosse vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde festgenommen worden Bis Mitte Juli waren etwa 650 der landesweit Festgenommenen wieder frei gelassen wahrend eine unbekannte Zahl Gefangener weiter in Haft blieb da sie die Kaution nicht bezahlen konnten 136 In der Nacht vor der Vereidigung der Ubergangsregierung vom 16 Juli eskalierte die Gewalt nach einer Woche relativer Ruhe erneut 137 Bei Demonstrationen kam es zu Zusammenstossen mit Sicherheitskraften bei denen sieben Menschen samtlich Mursi Anhanger ums Leben kamen 138 Seit dem Militarputsch gegen Staatsprasident Mursi waren zu diesem Zeitpunkt innerhalb von zwei Wochen mindestens 92 Menschen getotet worden 137 Bei der Vereidigung erhielt der Kommandeur der Streitkrafte Sisi deutlich mehr Befugnisse und einen einflussreichen Posten in der Ubergangsregierung als erster Stellvertreter von Interims Ministerprasident Hasim al Beblawi 138 137 Damit verdichteten sich die Hinweise dass das Militar eine starkere politische Rolle einnehmen werde als allgemein erwartet worden war 138 An der neuen Ubergangsregierung war keine der beiden islamistischen Parteien mehr beteiligt welche seit dem Volksaufstand von 2011 gemeinsam die erstmals freien Wahlen Agyptens gewonnen hatten darunter zwei Parlamentswahlen eine Prasidentenwahl sowie zwei Verfassungsreferenden und aufgrund dessen zusammen vor dem Putsch rund drei Viertel der Sitze im Parlament eingenommen hatten 139 137 In der Folge erfasste wahrend der vom Militar installierten Ubergangsregierung die grosste Gewaltwelle der jungeren agyptischen Geschichte Agypten 140 deren Opfer uberwiegend aus der Muslimbruderschaft stammten 141 142 Hauptartikel Massentotung in Kairo vom 27 Juli 2013 Die Massentotung vom 8 Juli auf dem Gelande der Republikanischen Garde in Kairo Heliopolis wurde bereits am 27 Juli in seiner Dimension von der Massentotung im Protestcamp vor der Rabiʿa al ʿAdawiyya Moschee in Kairo Nasr City ubertroffen 143 144 Allein im Juli zahlte Human Rights Watch 137 Opfer die durch die unverhaltnismassige Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskrafte in Kairo ums Leben kamen 131 Hauptartikel Blutbad in Kairo und Gizeh vom 14 August 2013 Nach Ende des Ramadans folgte am 14 August das Massaker der Sicherheitskrafte an rund 1000 Pro Mursi Demonstranten in den Protestcamps vor der Rabiʿa al ʿAdawiyya Moschee und auf dem Nahda Platz vor der Universitat in Gizeh Dokki als gravierendste der drei Massentotungen seit dem Sturz Mursis von Anfang Juli 143 144 Patrick Kingsley kam zu dem Ergebnis dass auch das zweite und dritte dieser Massaker Ergebnisse von nicht provozierten und durch den Staat geplanten Angriffen seien 144 Siehe auch Abschnitt Fortsetzung der Gewalt und Blutbad bei der Al Fetah Moschee am Ramses Platz 16 August in Staatskrise in Agypten 2013 Bereits am 16 August wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen erneut 120 Menschen und zwei Polizisten bei Zusammenstossen am Ramses Platz als Protestzentrum und auf Protestmarschen getotet 5 6 Hauptartikel Blutbad am 40 Jahrestag des Jom Kippur Krieges in Agypten Am 6 Oktober wurden mindestens 57 Demonstranten vorwiegend bei der Auflosung von Protestmarschen vom Stadtteil Dokki und dem Ramses Platz zum Tahrir Platz getotet 5 6 145 146 Die Ereignisse des 8 Juli des 27 Juli des 14 August des 16 August und des 6 Oktober wurden von agyptischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen einschliesslich Amnesty International und Human Rights Watch als Massentotungen an Mursi Unterstutzern aufgefuhrt 147 5 6 Diese seit dem Sturz Mursis andauernde Gewaltserie wurde als Anzeichen fur eine wachsende Instabilitat Agyptens gedeutet 148 Verweise BearbeitenLiteratur Bearbeiten Berichte von Menschenrechtsorganisationen Amnesty International Egypt Unlawful killings in protests and political violence on 5 and 8 July PDF englisch Amnesty International Publications Index Number MDE 12 034 2013 10 Juli 2013 Human Rights Watch Egypt Investigate Police Military Killings of 51 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Prasidialgarde von Al Jazeera in arabischer Sprache Eine Ubersetzung und Unterlegung mit deutschen Untertiteln wird auf YouTube angeboten Bei Morgengrauen YouTube veroffentlicht vom YouTube Kanal Gegen den Militarputsch in Agypten am 26 Januar 2014 Geographische Darstellungen des Protestlagers vor dem Sitz der Republikanischen Garde in Kairo Army Kills 51 Deepening Crisis in Egypt englisch Seite 1 Seite 2 Karte The New York Times 8 Juli 2013 von David D Kirkpatrick und Kareem Fahim Killing in Cairo the full story of the Republican Guards club shootings englisch The Guardian 18 Juli 2013 von Patrick Kingsley Videobearbeitung Leah Green Egypt killing of Mohamed Morsi supporters in Cairo interactive guide englisch The Guardian 18 Juli 2013 von Patrick Kingsley und Guardian Graphics Einzelnachweise Bearbeiten a b Blutiger Montag Uber 50 Tote bei Protesten in Kairo Memento vom 10 Oktober 2013 aufWebCite 20min ch Nach todlichen Schussen in Kairo Aufrufe zum Volksaufstand Memento vom 22 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Schusswechseln in Kairo Memento vom 16 Oktober 2013 aufWebCite Neues Deutschland 5 Juli 2013 a b c d e f Agypten nach dem Putsch Tote bei Schusswechsel vor Kaserne in Kairo Memento vom 16 Oktober 2013 aufWebCite Spiegel Online 5 Juli 2013 a b c d e Mehrere Tote bei Protesten Blutige Auseinandersetzungen in Agypten Memento vom 16 Oktober 2013 aufWebCite Der Tagesspiegel 5 Juli 2013 von Martin Gehlen a b c Agypten Zahlreiche Tote bei Strassenschlachten Memento vom 16 Oktober 2013 aufWebCite Frankfurter Allgemeine Zeitung 5 Juli 2013 a b 90 Egyptians killed in week s clashes Memento vom 16 Oktober 2013 aufWebCite englisch worldbulletin net 6 Juli 2013 a b c d e f g h i Egypt Unlawful killings in protests and political violence on 5 and 8 July Memento vom 2 Dezember 2013 aufWebCite englisch PDF Amnesty International Publications Index Number MDE 12 034 2013 10 Juli 2013 PDF a b Egypt unrest Morsi marchers die as army fires Memento vom 3 Dezember 2013 aufWebCite englisch BBC News 5 Juli 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Armeechef Entfuhrung vor Memento vom 14 November 2013 aufWebCite Zeit Online 22 Juli 2013 a b Hintergrund Die Republikanische Garde Memento vom 4 Dezember 2013 aufWebCite Die Welt 8 Juli 2013 Nach dem Putsch Fehlstart in Agypten Memento vom 28 November 2013 aufWebCite Der Tagesspiegel 7 Juli 2013 Von Martin Gehlen Protests and Rallies in Egypt Memento vom 12 Dezember 2013 aufWebCite englisch Voice Of America 8 Juli 2013 archiviert vom Original Thousands Gather to Celebrate Egypt s Second Revolution Memento vom 16 Oktober 2013 aufWebCite englisch Voice of America 7 Juli 2013 von Sharon Behn Protests and Rallies in Egypt Memento vom 12 Dezember 2013 aufWebCite englisch Voice Of America 8 Juli 2013 Analyst Egypt s Army Must Control Morsi Supporters Memento vom 16 Oktober 2013 aufWebCite englisch Voice of America 7 Juli 2013 von James Butty Audio MP3 Memento vom 16 Oktober 2013 auf WebCite MP3 4 8 MB am 16 Oktober 2013 Revolution in Agypten Kleiner Mann grosse Worte Memento vom 24 November 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wird Memento vom 6 Dezember 2013 aufWebCite Handelsblatt 11 Juli 2013 von Martin Gehlen a b Ahmed Assem el Senousy Memento vom 18 Dezember 2013 aufWebCite englisch Committee to Protect Journalists a b c Video of Army Shooting Islamists in Cairo Stokes Anger Memento vom 30 November 2013 aufWebCite englisch The Lede The New York Times 8 Juli 2013 von Robert Mackey und Liam Stack a b c Ahmed Assem the Egyptian photographer who chronicled his own death Memento vom 2 Dezember 2013 aufWebCite englisch The Telegraph 9 Juli 2013 von Robert Tait und Magdy Samaan a b Egyptian Journalist Was Killed by Army Sniper He Filmed Family Says Memento vom 2 Dezember 2013 aufWebCite englisch The Lede The New York Times 10 Juli 2013 von Robert Mackey und Ben Hubbard a b c d e f g h i j k Armeegewalt in Kairo Die letzten Bilder des Ahmad Assam Memento vom 6 Dezember 2013 aufWebCite Spiegel Online 10 Juli 2013 von Christoph Sydow Gewalt in Agypten Fotograf filmt offenbar eigenen Tod Memento vom 6 Dezember 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