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CO sub 2 sub Preis mit Klimaprämie Ein CO2 Preis mit Klimaprämie englisch Carbon Fee and Dividend in österreich Klimabon

CO2-Preis mit Klimaprämie

Ein CO2-Preis mit Klimaprämie (englisch: Carbon Fee and Dividend), in Österreich Klimabonus, ansonsten auch Klimageld, Energiegeld, Klimadividende, Pro-Kopf-Ausschüttung oder – seltener und etwas missverständlich – Ökobonus oder Öko-Bürgergeld genannt, bezeichnet eine Abgabe auf die fossilen Energieträger Kohle, Erdöl und Erdgas, die vollständig oder teilweise in Form einer Dividende an die Bürger ausgeschüttet wird, wobei jeder Bürger die gleiche Summe zurückerstattet erhält. Werden 100 % der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung an die Bürger erstattet, profitieren alle, die das Klima im Vergleich zur Gesamtbevölkerung unterdurchschnittlich belasten. Die Höhe der Abgaben soll im Laufe der Zeit ansteigen und fließt in die Preise fossiler Energieträger ein, was diese schrittweise verteuert. Dadurch entsteht ein finanzieller Anreiz, den Verbrauch an fossilen Brennstoffen zu verringern, was zur Schonung des Weltklimas beiträgt.

Ein Kohlekraftwerk. Die Einführung eines Fee-and-dividend-Systemes würde fossile Brennstoffe wie Kohle, Erdöl und Erdgas verteuern und nicht kohlenstoffbasierte Energieformen im Wettbewerb stärken.
Schema: CO2-Preis mit Klimadividende

Das System verknüpft eine CO2-Bepreisung, die mittels Emissionshandel nach der Cap-and-Trade-Methode oder mittels CO2-Besteuerung erfolgen kann, mit einer speziellen Form der Einnahmeverwendung. Die Klimaprämie bewirkt in der Regel einen sozialen Ausgleich. Da einkommensschwache Bürger meist das Klima wesentlich weniger belasten als einkommensstarke, würden Haushalte mit geringem Einkommen mehr erhalten als sie bezahlen, wenn sämtliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zu gleichen Teilen an die Bürger zurückerstattet würden.

In der Schweiz wird dieses System mit der Lenkungsabgabe bereits im Heizenergiesektor praktiziert, wobei zwei Drittel der Einnahmen an die Bürger ausgeschüttet werden.

Struktur Bearbeiten

Ausgleichender Effekt eines CO2-Preises mit Klimadividende bei Haushalten mit unterschiedlich hohem CO2-Fußabdruck.

Die Klimaprämie wird englisch als Fee and dividend bezeichnet. Sie besteht aus Abgaben (fee) und Auszahlungen (dividend). Das Fee-and-dividend-System wird von seinen Befürwortern als Möglichkeit gesehen, der Wirtschaft und Gesellschaft eine Chance zu einem geordneten Übergang in ein postfossiles Zeitalter zu geben.

So würden der Wirtschaft durch die steigende Belastung fossiler Energieträger weitere Anreize gegeben, mit weniger dieser Energie auszukommen und verstärkt alternative Techniken zu entwickeln. Die Bürger erhielten mit der Dividende ebenfalls einen Anreiz, weniger fossile Energie zu verbrauchen. Denn wer weniger an Abgaben in den allgemeinen Topf einzahlt als der durchschnittliche Verbraucher, bekommt dennoch die für alle gleiche Rückvergütung ausgezahlt. Dies kann als eine Art finanzieller „Ausgleich“ für einen vergleichsweise sparsamen Umgang mit fossiler Energie verstanden werden. Wer hingegen überdurchschnittlich viel fossile Energien nutzt, zahlt über die Abgaben mehr in den allgemeinen Topf ein, als durch die Rückvergütung ausgeschüttet wird. In vielen Fällen dürfte das System so zu einer Umverteilung von einkommens- und konsumstärkeren Schichten hin zu einkommens- und konsumschwächeren Schichten führen.

Zweckbindung Bearbeiten

Systeme einer CO2-Bepreisung mit Klimaprämie oder anderen Formen einer Rückerstattung sehen in der Regel eine aufkommensneutrale Ausgestaltung und somit meist eine Zweckbindung des Aufkommens vor.

In Deutschland sind sogenannte Verwendungszwecksteuern möglich, es gilt aber für öffentliche Haushalte das Gesamtdeckungsprinzip. D.h. keine Ausgabenleistung (hier: die Auszahlung an die Bürger) darf von dem tatsächlichen Aufkommen irgendeiner Steuer (hier: die CO2-Steuer) abhängig gemacht werden (§ 7 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG); Grundsatz der Gesamtdeckung). Entsprechend wäre der Gesetzgeber frei, jedes Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen neu zu entscheiden, wie die Einnahmen aus der CO2-Steuer genutzt werden sollen. Ein Rechtsanspruch des steuerpflichtigen Bürgers auf eine bestimmte Verwendung besteht nicht.

Politische Unterstützung Bearbeiten

USA Bearbeiten

Die Einführung einer CO2-Steuer in den USA mit vollständiger Rückverteilung der Einnahme in pro Bürger gleicher Höhe forderten mehr als 3500 US-Ökonomen, darunter 27 Nobelpreisträger und vier ehemalige Vorsitzende der Federal Reserve, in einer Erklärung, die im Januar 2019 im Wall Street Journal veröffentlicht wurde. Eine solche Steuer sei „der kosteneffektivste Hebel, um Kohlendioxid-Emissionen zu reduzieren“, so die Ökonomen. Die Klimadividende würde maximale Fairness und politische Machbarkeit gewährleisten.

Für ein Fee and dividend in den USA setzt sich u. a. die Klimaschutzorganisation Citizens’ Climate Lobby (CCL) ein. Der Vorschlag der Citizens’ Climate Lobby wurde am 24. Januar 2019 als Energy Innovation and Carbon Dividend Act (H.R. 768) im US-Repräsentantenhaus eingebracht und wird dort in verschiedenen Ausschüssen und Unterausschüssen behandelt. Mit James E. Hansen spricht sich auch einer der bekanntesten Klimaforscher für fee and dividend aus. Der Vorsitzende des Risikokapital-Investors Roda Group Dan Miller spricht sich in einem TED Talk 2014 für die Einführung eines Fee-and-dividend-Systems aus.

Deutschland Bearbeiten

Seit 2015 gibt es auch in Deutschland mehrere aktive Gruppen der Bürgerlobby Klimaschutz (CCL-D), die politische Entscheidungsträger über das Prinzip eines Fee-and-dividend-Systems informieren. In Europa existiert zwar, anders als beispielsweise in den USA, bereits ein Emissionsrechtehandel, dieser wird durch die günstige Verfügbarkeit der Zertifikate am Markt und seiner Beschränkung auf einzelne Sektoren wie z. B. Kraftwerke seiner geplanten Lenkungsaufgabe derzeit allerdings kaum gerecht. Die Bürgerlobby Klimaschutz plädiert deshalb für einen stufenweisen Übergang zu einem Fee-and-dividend-System. Mehrere deutsche Parteien sehen in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 neben einer CO2-Bepreisung eine Rückerstattung vor: Die Partei Bündnis 90/Die Grünen fordert einen CO2-Preis in Höhe von 60 €, der über ein sogenanntes „Energiegeld“ an die Bürger zurückfließen soll. Grüne und Experten der Umweltschutzorganisation Greenpeace definieren das Energiegeld als Rückzahlung an alle. Das Umweltbundesamt sieht die Begriffe Klimaprämie, Pro-Kopf-Klimabonus, Öko-Bonus und Energiegeld in der Diskussion ähnlich verwendet.

In Deutschland gibt es seit 2021 eine CO2-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrssektor durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (nEHS). Das Umweltbundesamt schlägt für eine sozialverträgliche Gestaltung der CO2-Bepreisung vor, den größten Teil der Einnahmen aus dem nEHS als Klimaprämie an die Bürger zurückzuerstatten. Mit etwa 70 % der Einnahmen aus dem nEHS ließen sich die zusätzlichen Kosten der Haushalte im Durchschnitt ausgleichen. Die unteren Einkommensschichten würden dadurch netto entlastet werden, die mittleren würden netto nicht zusätzlich belastet. Wichtig seien zusätzliche Regelungen für Härtefalle. Eine Klimaprämie in gleicher Höhe für jeden Bürger ließe sich zu relativ geringen Verwaltungskosten umsetzen.

2021 einigten sich die Parteien des Kabinetts Scholz im Koalitionsvertrag der 20. Wahlperiode des Bundestages auf die Einführung eines „Klimagelds“. Wann und ob Finanzminister Christian Lindner das Projekt überhaupt umsetzen möchte ist unklar (Stand Juli 2023).

Beispiele Bearbeiten

Verwendung der Einnahmen in einigen Ländern mit CO2-Steuer.

Schweiz Bearbeiten

In der Schweiz gibt es seit Januar 2008 eine Lenkungsabgabe zur Reduktion der CO2-Emissionen aus Heizöl, Kohle und Erdgas, soweit diese für die Gebäudeheizung verwendet werden. Der Teil der Einnahmen, der von der Bevölkerung gezahlt wurde, wird zu zwei Dritteln gleichmäßig an alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz rückerstattet. Ausgezahlt wird die Klimaprämie über die Schweizer Krankenversicherer in Form einer Reduzierung der Krankenkassenbeiträge, die Höhe wird in der Prämienmitteilung ausgewiesen. Weil in der Schweiz die Krankenversicherung verpflichtend ist, erreicht diese Form der Rückerstattung den gesamten Adressatenkreis. Die Abgabe berücksichtigt nur Emissionen aus dem Gebäudesektor, andere, etwa der Transportsektor, sind unberücksichtigt. Im Jahr 2021 erhält jede in der Schweiz wohnende Person etwa 74 Franken aus den Einnahmen der CO2-Abgabe.

Einnahmen aus der 2020 beschlossenen Flugticketabgabe und der Abgabe Allgemeine Luftfahrt werden künftig mindestens zur Hälfte als Pro-Kopf-Klimaprämie an in der Schweiz wohnende Bürger und, abhängig von der Lohnsumme, Unternehmen ausgeschüttet.

Über klimaschädliche Produkte hinaus werden in der Schweiz mit der VOC-Abgabe auch leicht flüchtige organische Lösungsmittel (VOC) gegenüber umweltfreundlicheren Substanzen für die Konsumenten verteuert und die Einnahmen ebenfalls rückverteilt.

Österreich Bearbeiten

Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der CO2-Bepreisung wurde in Österreich ein Klimabonus eingeführt, den alle Menschen mit Hauptwohnsitz in Österreich erhalten. Er wird jährlich ausbezahlt und über die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert. Der Klimabonus besteht aus einem Sockelbetrag, der jedes Jahr neu festgelegt wird, und einem regional gestaffelten Zuschlag, der abhängig von der Infrastruktur und dem öffentlichen Verkehrsangebot am Wohnort von null bis 100 % betragen kann. Kinder und Jugendliche erhalten die Hälfte. Rechtsgrundlage ist das Klimabonusgesetz.

Für das Jahr 2022 kam eine Sonderregelung zur Geltung: als Antwort auf die hohe Inflation wurde statt eines Sockelbetrages von 100 Euro und einem Regionalausgleich von bis zu 100 Euro ein Fixbetrag in Höhe von 250 Euro ausbezahlt, der noch um weitere 250 Euro Anti-Teuerungsbonus aufgestockt wurde. Im Jahr 2023 kommt erstmalig die ursprünglich geplante Regelung zur Anwendung, mit einem Sockelbetrag von 110 Euro.

Kanada Bearbeiten

In Kanada legt seit 2018 der Greenhouse Gas Pollution Pricing Act (GGPPA) einen Rahmen für die CO2-Bepreisung fest. Kanadische Provinzen können eigene Systeme zur CO2-Bepreisung einführen, müssen dabei aber die Rahmenbedingungen des GGPPA einhalten, darunter einen Mindestpreis. Andernfalls greift ein nationales System, das aus zwei Komponenten besteht: große industrielle Emittenten müssen an einem Emissionshandelssystem teilnehmen, auf Brennstoffe wird eine CO2-Abgabe (fuel charge) erhoben.

Wenn Provinzen freiwillig am nationalen Preissystem teilnehmen, werden die Einnahmen aus dem nationalen System an die Provinzen gezahlt, in denen Abgaben erhoben worden sind. Im Fall von Provinzen, die zwangsweise unter das nationale System fallen, erhalten deren Bürger als Teil ihrer Steuerrückerstattung eine Pro-Kopf-Klimaprämie (Climate Action Incentive) aus etwa 90 % der in ihrer Provinz angefallenen Einnahmen aus der CO2-Abgabe.

Einzelne Provinzen, die eigene CO2-Preissysteme implementiert haben, erstatten ebenfalls Einnahmen als Pro-Kopf-Rückvergütung an ihre Bevölkerung.

Siehe auch Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Carbon Pricing Leadership Coalition (Hrsg.): Executive Brief – Distributional impacts of carbon pricing on households. 1. Mai 2020 (worldbank.org).
  2. ARD tagesschau: Schweiz ist Musterland bei CO2-Steuer seit 2008 (1 min49 sec), youtube
  3. 3Sat nano: CO2-Lenkungsabgabe in der Schweiz (7 min 02 sec), youtube
  4. David Klenert, Linus Mattauch, Emmanuel Combet, Ottmar Edenhofer, Cameron Hepburn, Ryan Rafaty, Nicholas Stern: Making carbon pricing work for citizens. In: Nature Climate Change. Band 8, Nr. 8, S. 669–677.
  5. Rainer Wernsmann: Verhaltenslenkung in einem rationalen Steuersystem. Mohr Siebeck, 2005, S. 429.
  6. ↑ Ulrich Büdenbender: Rechtliche Rahmenbedingungen für eine CO2-Bepreisung in der Bundesrepublik Deutschland. Analyse für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur Erstellung eines Sondergutachtens für die Bundesregierung zur möglichen Einführung einer CO2-Steuer. Juli 2019, Kapitel V. Verwendung des CO2-Steueraufkommens und Abschnitt 6. Zweckfreiheit der Steuererhebung und mögliche Mittelverwendung, S. 38, 40–45 (sachverstaendigenrat-wirtschaft.de [PDF; 896 kB]).
  7. Martin Pehnt, Amany von Oehsen, Sebastian Blömer, Peter Mellwig, Swantje Fiedler, Christian Freericks, Florian Zerzawy: Weiterentwicklung der Energiewende im Hinblick auf die Klimaschutzziele 2050 – Umsetzungskonzept für den Wärmesektor. Juli 2017, S. 35.
  8. Economists’ Statement on Carbon Dividends – Bipartisan agreement on how to combat climate change. In: Wall Street Journal. 16. Januar 2019, abgerufen am 12. Juni 2019. Webseite zu der Erklärung: Economists' Statement on Carbon Dividends. Abgerufen am 8. Februar 2020.
  9. Citizens Climate Lobby. In: Citizens Climate Lobby. Abgerufen am 9. Juli 2011 (englisch).
  10. Proposed Carbon Fee and Dividend Legislation. Abgerufen am 25. September 2014 (englisch).
  11. H.R.763 – Energy Innovation and Carbon Dividend Act of 2019 (Offizielle Website des US-Kongress, englisch), abgerufen am 5. Juli 2019
  12. James Hansen rails against cap-and-trade plan in open letter In: The Guardian, 12. Januar 2010 (englisch) 
  13. TED Talk von Dan Miller
  14. Deutschsprachige Website der Bürgerlobby Klimaschutz
  15. Bürgerlobby Klimaschutz – Häufig gestellte Fragen
  16. Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Kapitel: „Wir schaffen klimagerechten Wohlstand“, Abschnitt: „Energiegeld einführen“. Abgerufen am 21. Mai 2021.
  17. Wie wirkt der CO2-Preis sozial gerecht?, gruene.de, abgerufen am 25. März 2022.
  18. Mauricio Vargas: Kommentar zu dem von Finanzminister Lindner vorgeschlagenen Tank-Zuschuss Greenpeace, 14. März 2022, abgerufen am 25. März 2022
  19. CO2-Bepreisung in Deutschland, 29. August 2019, abgerufen am 25. März 2022.
  20. Andreas Burger, Benjamin Lünenbürger, Kerstin Tews, Jan Weiß, Hans Zschüttig: CO2-Bepreisung im Verkehrsund Gebäudebereich sozialverträglich gestalten: Herausforderungen, Strategien, Instrumente. Hrsg.: Umweltbundesamt (= Climate Change. Nr. 47/2022). Dezember 2022 (umweltbundesamt.de).
  21. MEHR FORTSCHRITT WAGEN. (PDF; 1,1 MB) In: spd.de. S. 63, abgerufen am 10. Februar 2022.
  22. Ralph Bollmann, Berlin: Klimageld: Warum gibt Lindner den Bürgern ihr Geld nicht zurück? In: FAZ.NET. 18. Juli 2023, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 21. Juli 2023]).
  23. ↑ Jan Stede, Stefan Bach, Roland Ismer, Klaus Meßerschmidt, Karsten Neuhoff: Optionen zur Auszahlung einer Pro-Kopf-Klimaprämie für einen sozialverträglichen CO2-Preis. Endbericht – Forschungsprojekt im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (fe 3/19). Hrsg.: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (= Politikberatung kompakt. Nr. 155). 2020, ISBN 978-3-946417-46-0.
  24. Rückverteilung der CO2-Abgabe. Bundesamt für Umwelt, 11. August 2020, abgerufen am 15. Oktober 2020.
  25. Billiger versichert dank Klimaschutz Artikel in der taz vom 3. November 2014
  26. Merkblatt Umweltabgaben – Warum Sie 87.00 Franken erhalten. Bundesamt für Umwelt, August 2020, abgerufen am 15. Oktober 2020 (In Summe werden 87 Franken aus CO2- und VOC-Abgabe erstattet, der Anteil der CO2-Abgabe am Gesamtaufkommen beträgt 639 / 754, also knapp 85 %.).
  27. Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz). 25. September 2020, 5. Kapitel: Flugticketabgabe, 6. Kapitel: Abgabe Allgemeine Luftfahrt, 7. Kapitel: Klimafonds und Verteilung des Ertrags aus der CO2-Abgabe, aus der Flugticketabgabe und aus der Abgabe Allgemeine Luftfahrt (admin.ch).
  28. Bundesgesetz über den regionalen Klimabonus (Klimabonusgesetz – KliBG), abgerufen am 4. November 2022.
  29. Klimabonus – Aktuelle Informationen zur Auszahlung, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, abgerufen am 4. November 2022.
  30. Umweltausschuss legt Höhe des Klimabonus 2023 fest. In: ots.at. 7. Juni 2023, abgerufen am 7. Juni 2023.
  31. 04 09 2023 Um 12:21: Klimabonus wird ab Dienstag ausbezahlt. 4. September 2023, abgerufen am 4. September 2023.
  32. ↑ How we’re putting a price on carbon pollution. Government of Canada, 18. Juni 2019, abgerufen am 15. Oktober 2020.
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Ein CO2 Preis mit Klimapramie englisch Carbon Fee and Dividend in Osterreich Klimabonus ansonsten auch Klimageld Energiegeld Klimadividende Pro Kopf Ausschuttung oder seltener und etwas missverstandlich Okobonus oder Oko Burgergeld genannt bezeichnet eine Abgabe auf die fossilen Energietrager Kohle Erdol und Erdgas die vollstandig oder teilweise in Form einer Dividende an die Burger ausgeschuttet wird wobei jeder Burger die gleiche Summe zuruckerstattet erhalt Werden 100 der Einnahmen aus einer CO2 Bepreisung an die Burger erstattet profitieren alle die das Klima im Vergleich zur Gesamtbevolkerung unterdurchschnittlich belasten Die Hohe der Abgaben soll im Laufe der Zeit ansteigen und fliesst in die Preise fossiler Energietrager ein was diese schrittweise verteuert Dadurch entsteht ein finanzieller Anreiz den Verbrauch an fossilen Brennstoffen zu verringern was zur Schonung des Weltklimas beitragt Ein Kohlekraftwerk Die Einfuhrung eines Fee and dividend Systemes wurde fossile Brennstoffe wie Kohle Erdol und Erdgas verteuern und nicht kohlenstoffbasierte Energieformen im Wettbewerb starken Schema CO2 Preis mit KlimadividendeDas System verknupft eine CO2 Bepreisung die mittels Emissionshandel nach der Cap and Trade Methode oder mittels CO2 Besteuerung erfolgen kann mit einer speziellen Form der Einnahmeverwendung Die Klimapramie bewirkt in der Regel einen sozialen Ausgleich Da einkommensschwache Burger meist das Klima wesentlich weniger belasten als einkommensstarke wurden Haushalte mit geringem Einkommen mehr erhalten als sie bezahlen wenn samtliche Einnahmen aus der CO2 Bepreisung zu gleichen Teilen an die Burger zuruckerstattet wurden 1 In der Schweiz wird dieses System mit der Lenkungsabgabe bereits im Heizenergiesektor praktiziert wobei zwei Drittel der Einnahmen an die Burger ausgeschuttet werden 2 3 Inhaltsverzeichnis 1 Struktur 2 Zweckbindung 3 Politische Unterstutzung 3 1 USA 3 2 Deutschland 4 Beispiele 4 1 Schweiz 4 2 Osterreich 4 3 Kanada 5 Siehe auch 6 EinzelnachweiseStruktur Bearbeiten nbsp Ausgleichender Effekt eines CO2 Preises mit Klimadividende bei Haushalten mit unterschiedlich hohem CO2 Fussabdruck Die Klimapramie wird englisch als Fee and dividend bezeichnet Sie besteht aus Abgaben fee und Auszahlungen dividend Das Fee and dividend System wird von seinen Befurwortern als Moglichkeit gesehen der Wirtschaft und Gesellschaft eine Chance zu einem geordneten Ubergang in ein postfossiles Zeitalter zu geben So wurden der Wirtschaft durch die steigende Belastung fossiler Energietrager weitere Anreize gegeben mit weniger dieser Energie auszukommen und verstarkt alternative Techniken zu entwickeln Die Burger erhielten mit der Dividende ebenfalls einen Anreiz weniger fossile Energie zu verbrauchen Denn wer weniger an Abgaben in den allgemeinen Topf einzahlt als der durchschnittliche Verbraucher bekommt dennoch die fur alle gleiche Ruckvergutung ausgezahlt Dies kann als eine Art finanzieller Ausgleich fur einen vergleichsweise sparsamen Umgang mit fossiler Energie verstanden werden Wer hingegen uberdurchschnittlich viel fossile Energien nutzt zahlt uber die Abgaben mehr in den allgemeinen Topf ein als durch die Ruckvergutung ausgeschuttet wird In vielen Fallen durfte das System so zu einer Umverteilung von einkommens und konsumstarkeren Schichten hin zu einkommens und konsumschwacheren Schichten fuhren Zweckbindung BearbeitenSysteme einer CO2 Bepreisung mit Klimapramie oder anderen Formen einer Ruckerstattung sehen in der Regel eine aufkommensneutrale Ausgestaltung und somit meist eine Zweckbindung des Aufkommens vor 4 In Deutschland sind sogenannte Verwendungszwecksteuern moglich es gilt aber fur offentliche Haushalte das Gesamtdeckungsprinzip 5 6 D h keine Ausgabenleistung hier die Auszahlung an die Burger darf von dem tatsachlichen Aufkommen irgendeiner Steuer hier die CO2 Steuer abhangig gemacht werden 7 Haushaltsgrundsatzegesetz HGrG Grundsatz der Gesamtdeckung Entsprechend ware der Gesetzgeber frei jedes Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen neu zu entscheiden wie die Einnahmen aus der CO2 Steuer genutzt werden sollen 7 Ein Rechtsanspruch des steuerpflichtigen Burgers auf eine bestimmte Verwendung besteht nicht 6 Politische Unterstutzung BearbeitenUSA Bearbeiten Die Einfuhrung einer CO2 Steuer in den USA mit vollstandiger Ruckverteilung der Einnahme in pro Burger gleicher Hohe forderten mehr als 3500 US Okonomen darunter 27 Nobelpreistrager und vier ehemalige Vorsitzende der Federal Reserve in einer Erklarung die im Januar 2019 im Wall Street Journal veroffentlicht wurde Eine solche Steuer sei der kosteneffektivste Hebel um Kohlendioxid Emissionen zu reduzieren so die Okonomen Die Klimadividende wurde maximale Fairness und politische Machbarkeit gewahrleisten 8 Fur ein Fee and dividend in den USA setzt sich u a die Klimaschutzorganisation Citizens Climate Lobby CCL ein 9 10 Der Vorschlag der Citizens Climate Lobby wurde am 24 Januar 2019 als Energy Innovation and Carbon Dividend Act H R 768 im US Reprasentantenhaus eingebracht und wird dort in verschiedenen Ausschussen und Unterausschussen behandelt 11 Mit James E Hansen spricht sich auch einer der bekanntesten Klimaforscher fur fee and dividend aus 12 Der Vorsitzende des Risikokapital Investors Roda Group Dan Miller spricht sich in einem TED Talk 2014 fur die Einfuhrung eines Fee and dividend Systems aus 13 Deutschland Bearbeiten Seit 2015 gibt es auch in Deutschland mehrere aktive Gruppen der Burgerlobby Klimaschutz CCL D die politische Entscheidungstrager uber das Prinzip eines Fee and dividend Systems informieren 14 In Europa existiert zwar anders als beispielsweise in den USA bereits ein Emissionsrechtehandel dieser wird durch die gunstige Verfugbarkeit der Zertifikate am Markt und seiner Beschrankung auf einzelne Sektoren wie z B Kraftwerke seiner geplanten Lenkungsaufgabe derzeit allerdings kaum gerecht Die Burgerlobby Klimaschutz pladiert deshalb fur einen stufenweisen Ubergang zu einem Fee and dividend System 15 Mehrere deutsche Parteien sehen in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 neben einer CO2 Bepreisung eine Ruckerstattung vor Die Partei Bundnis 90 Die Grunen fordert einen CO2 Preis in Hohe von 60 der uber ein sogenanntes Energiegeld an die Burger zuruckfliessen soll 16 Grune 17 und Experten der Umweltschutzorganisation Greenpeace 18 definieren das Energiegeld als Ruckzahlung an alle Das Umweltbundesamt sieht die Begriffe Klimapramie Pro Kopf Klimabonus Oko Bonus und Energiegeld in der Diskussion ahnlich verwendet 19 In Deutschland gibt es seit 2021 eine CO2 Bepreisung im Gebaude und Verkehrssektor durch den nationalen Brennstoffemissionshandel nEHS Das Umweltbundesamt schlagt fur eine sozialvertragliche Gestaltung der CO2 Bepreisung vor den grossten Teil der Einnahmen aus dem nEHS als Klimapramie an die Burger zuruckzuerstatten Mit etwa 70 der Einnahmen aus dem nEHS liessen sich die zusatzlichen Kosten der Haushalte im Durchschnitt ausgleichen Die unteren Einkommensschichten wurden dadurch netto entlastet werden die mittleren wurden netto nicht zusatzlich belastet Wichtig seien zusatzliche Regelungen fur Hartefalle Eine Klimapramie in gleicher Hohe fur jeden Burger liesse sich zu relativ geringen Verwaltungskosten umsetzen 20 2021 einigten sich die Parteien des Kabinetts Scholz im Koalitionsvertrag der 20 Wahlperiode des Bundestages auf die Einfuhrung eines Klimagelds 21 Wann und ob Finanzminister Christian Lindner das Projekt uberhaupt umsetzen mochte ist unklar Stand Juli 2023 22 Beispiele Bearbeiten nbsp Verwendung der Einnahmen in einigen Landern mit CO2 Steuer Schweiz Bearbeiten In der Schweiz gibt es seit Januar 2008 eine Lenkungsabgabe zur Reduktion der CO2 Emissionen aus Heizol Kohle und Erdgas soweit diese fur die Gebaudeheizung verwendet werden Der Teil der Einnahmen der von der Bevolkerung gezahlt wurde wird zu zwei Dritteln gleichmassig an alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz ruckerstattet Ausgezahlt wird die Klimapramie uber die Schweizer Krankenversicherer in Form einer Reduzierung der Krankenkassenbeitrage die Hohe wird in der Pramienmitteilung ausgewiesen Weil in der Schweiz die Krankenversicherung verpflichtend ist erreicht diese Form der Ruckerstattung den gesamten Adressatenkreis 23 24 Die Abgabe berucksichtigt nur Emissionen aus dem Gebaudesektor andere etwa der Transportsektor sind unberucksichtigt 25 Im Jahr 2021 erhalt jede in der Schweiz wohnende Person etwa 74 Franken aus den Einnahmen der CO2 Abgabe 26 Einnahmen aus der 2020 beschlossenen Flugticketabgabe und der Abgabe Allgemeine Luftfahrt werden kunftig mindestens zur Halfte als Pro Kopf Klimapramie an in der Schweiz wohnende Burger und abhangig von der Lohnsumme Unternehmen ausgeschuttet 27 Uber klimaschadliche Produkte hinaus werden in der Schweiz mit der VOC Abgabe auch leicht fluchtige organische Losungsmittel VOC gegenuber umweltfreundlicheren Substanzen fur die Konsumenten verteuert und die Einnahmen ebenfalls ruckverteilt Osterreich Bearbeiten Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der CO2 Bepreisung wurde in Osterreich ein Klimabonus eingefuhrt den alle Menschen mit Hauptwohnsitz in Osterreich erhalten Er wird jahrlich ausbezahlt und uber die Einnahmen aus der CO2 Bepreisung finanziert Der Klimabonus besteht aus einem Sockelbetrag der jedes Jahr neu festgelegt wird und einem regional gestaffelten Zuschlag der abhangig von der Infrastruktur und dem offentlichen Verkehrsangebot am Wohnort von null bis 100 betragen kann Kinder und Jugendliche erhalten die Halfte Rechtsgrundlage ist das Klimabonusgesetz 28 Fur das Jahr 2022 kam eine Sonderregelung zur Geltung als Antwort auf die hohe Inflation wurde statt eines Sockelbetrages von 100 Euro und einem Regionalausgleich von bis zu 100 Euro ein Fixbetrag in Hohe von 250 Euro ausbezahlt der noch um weitere 250 Euro Anti Teuerungsbonus aufgestockt wurde 29 Im Jahr 2023 kommt erstmalig die ursprunglich geplante Regelung zur Anwendung mit einem Sockelbetrag von 110 Euro 30 31 Kanada Bearbeiten In Kanada legt seit 2018 der Greenhouse Gas Pollution Pricing Act GGPPA einen Rahmen fur die CO2 Bepreisung fest Kanadische Provinzen konnen eigene Systeme zur CO2 Bepreisung einfuhren mussen dabei aber die Rahmenbedingungen des GGPPA einhalten darunter einen Mindestpreis Andernfalls greift ein nationales System das aus zwei Komponenten besteht grosse industrielle Emittenten mussen an einem Emissionshandelssystem teilnehmen auf Brennstoffe wird eine CO2 Abgabe fuel charge erhoben 32 Wenn Provinzen freiwillig am nationalen Preissystem teilnehmen werden die Einnahmen aus dem nationalen System an die Provinzen gezahlt in denen Abgaben erhoben worden sind Im Fall von Provinzen die zwangsweise unter das nationale System fallen erhalten deren Burger als Teil ihrer Steuerruckerstattung eine Pro Kopf Klimapramie Climate Action Incentive aus etwa 90 der in ihrer Provinz angefallenen Einnahmen aus der CO2 Abgabe 32 Einzelne Provinzen die eigene CO2 Preissysteme implementiert haben erstatten ebenfalls Einnahmen als Pro Kopf Ruckvergutung an ihre Bevolkerung 23 Siehe auch BearbeitenPersonlicher CO2 Emissionshandel Personal Carbon Trading PCT The Climate Reality Project Globale Rohstoffdividende BurgerdividendeEinzelnachweise Bearbeiten Carbon Pricing Leadership Coalition Hrsg Executive Brief Distributional impacts of carbon pricing on households 1 Mai 2020 worldbank org ARD tagesschau Schweiz ist Musterland bei CO2 Steuer seit 2008 1 min49 sec youtube 3Sat nano CO2 Lenkungsabgabe in der Schweiz 7 min 02 sec youtube David Klenert Linus Mattauch Emmanuel Combet Ottmar Edenhofer Cameron Hepburn Ryan Rafaty Nicholas Stern Making carbon pricing work for citizens In Nature Climate Change Band 8 Nr 8 S 669 677 Rainer Wernsmann Verhaltenslenkung in einem rationalen Steuersystem Mohr Siebeck 2005 S 429 a b Ulrich Budenbender Rechtliche Rahmenbedingungen fur eine CO2 Bepreisung in der Bundesrepublik Deutschland Analyse fur den Sachverstandigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur Erstellung eines Sondergutachtens fur die Bundesregierung zur moglichen Einfuhrung einer CO2 Steuer Juli 2019 Kapitel V Verwendung des CO2 Steueraufkommens und Abschnitt 6 Zweckfreiheit der Steuererhebung und mogliche Mittelverwendung S 38 40 45 sachverstaendigenrat wirtschaft de PDF 896 kB Martin Pehnt Amany von Oehsen Sebastian Blomer Peter Mellwig Swantje Fiedler Christian Freericks Florian Zerzawy Weiterentwicklung der Energiewende im Hinblick auf die Klimaschutzziele 2050 Umsetzungskonzept fur den Warmesektor Juli 2017 S 35 Economists Statement on Carbon Dividends Bipartisan agreement on how to combat climate change In Wall Street Journal 16 Januar 2019 abgerufen am 12 Juni 2019 Webseite zu der Erklarung Economists Statement on Carbon Dividends Abgerufen am 8 Februar 2020 Citizens Climate Lobby In Citizens Climate Lobby Abgerufen am 9 Juli 2011 englisch Proposed Carbon Fee and Dividend Legislation Abgerufen am 25 September 2014 englisch H R 763 Energy Innovation and Carbon Dividend Act of 2019 Offizielle Website des US Kongress englisch abgerufen am 5 Juli 2019 James Hansen rails against cap and trade plan in open letter In The Guardian 12 Januar 2010 englisch TED Talk von Dan Miller Deutschsprachige Website der Burgerlobby Klimaschutz Burgerlobby Klimaschutz Haufig gestellte Fragen Grunes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 Kapitel Wir schaffen klimagerechten Wohlstand Abschnitt Energiegeld einfuhren Abgerufen am 21 Mai 2021 Wie wirkt der CO2 Preis sozial gerecht gruene de abgerufen am 25 Marz 2022 Mauricio Vargas Kommentar zu dem von Finanzminister Lindner vorgeschlagenen Tank Zuschuss Greenpeace 14 Marz 2022 abgerufen am 25 Marz 2022 CO2 Bepreisung in Deutschland 29 August 2019 abgerufen am 25 Marz 2022 Andreas Burger Benjamin Lunenburger Kerstin Tews Jan Weiss Hans Zschuttig CO2 Bepreisung im Verkehrsund Gebaudebereich sozialvertraglich gestalten Herausforderungen Strategien Instrumente Hrsg Umweltbundesamt Climate Change Nr 47 2022 Dezember 2022 umweltbundesamt de MEHR FORTSCHRITT WAGEN PDF 1 1 MB In spd de S 63 abgerufen am 10 Februar 2022 Ralph Bollmann Berlin Klimageld Warum gibt Lindner den Burgern ihr Geld nicht zuruck In FAZ NET 18 Juli 2023 ISSN 0174 4909 faz net abgerufen am 21 Juli 2023 a b Jan Stede Stefan Bach Roland Ismer Klaus Messerschmidt Karsten Neuhoff Optionen zur Auszahlung einer Pro Kopf Klimapramie fur einen sozialvertraglichen CO2 Preis Endbericht Forschungsprojekt im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen fe 3 19 Hrsg Deutsches Institut fur Wirtschaftsforschung Politikberatung kompakt Nr 155 2020 ISBN 978 3 946417 46 0 Ruckverteilung der CO2 Abgabe Bundesamt fur Umwelt 11 August 2020 abgerufen am 15 Oktober 2020 Billiger versichert dank Klimaschutz Artikel in der taz vom 3 November 2014 Merkblatt Umweltabgaben Warum Sie 87 00 Franken erhalten Bundesamt fur Umwelt August 2020 abgerufen am 15 Oktober 2020 In Summe werden 87 Franken aus CO2 und VOC Abgabe erstattet der Anteil der CO2 Abgabe am Gesamtaufkommen betragt 639 754 also knapp 85 Bundesgesetz uber die Verminderung von Treibhausgasemissionen CO2 Gesetz 25 September 2020 5 Kapitel Flugticketabgabe 6 Kapitel Abgabe Allgemeine Luftfahrt 7 Kapitel Klimafonds und Verteilung des Ertrags aus der CO2 Abgabe aus der Flugticketabgabe und aus der Abgabe Allgemeine Luftfahrt admin ch Bundesgesetz uber den regionalen Klimabonus Klimabonusgesetz KliBG abgerufen am 4 November 2022 Klimabonus Aktuelle Informationen zur Auszahlung Bundesministerium fur Klimaschutz Umwelt Energie Mobilitat Innovation und Technologie abgerufen am 4 November 2022 Umweltausschuss legt Hohe des Klimabonus 2023 fest In ots at 7 Juni 2023 abgerufen am 7 Juni 2023 04 09 2023 Um 12 21 Klimabonus wird ab Dienstag ausbezahlt 4 September 2023 abgerufen am 4 September 2023 a b How we re putting a price on carbon pollution Government of Canada 18 Juni 2019 abgerufen am 15 Oktober 2020 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