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Kalte Betten Kaltes Bett ist ein politisches Schlagwort für eine Wohnung die nicht dauernd bewohnt wird Ursache für kalt

Kalte Betten

Kaltes Bett ist ein politisches Schlagwort für eine Wohnung, die nicht dauernd bewohnt wird.

Ursache für kalte Betten sind saisonale Nachfrageschwankungen im Massentourismus, verschärft durch einen hohen Anteil an Zweit- und Ferienwohnungen sowie Immobilienspekulation in touristisch attraktiven Regionen und Großstädten. Der Ausdruck wurde in der Schweiz geprägt. In Deutschland, Österreich und Südtirol ist das Phänomen auch unter dem Stichwort Ferien- und Zweitwohnsitzproblematik bekannt.

Problematik Bearbeiten

Allgemein stellt das Problem der verödenden Zweitwohnsitzsiedlungen sowohl im urbanen wie auch im ländlichen Raum in allen europäischen Tourismusregionen ein enormes stadt- und bauleitplanerisches Problemfeld dar. Neben dem Faktor Zersiedelung ist das Kalte-Betten-Phänomen im Alpenraum einer der Kofaktoren der Bergflucht, der Zentralisierung und Zer- und Entsiedelung des alpinen Raums in Richtung der urbaneren Talräume. Wenn Orte nur mehr episodisch belebt sind, suchen sich die Einheimischen anderorts Arbeit und beginnen, nur mehr in ihren Heimatort zu pendeln, sodass sie selbst Zweitwohnsitznutzer werden. Außerdem steht die Zweitwohnsitzproblematik auf Kommunalebene direkt mit dem Thema sozialer Wohnungsbau in Konkurrenz: Es muss Wohnraum geschaffen werden, obwohl ungenutzter Wohnraum vorhanden ist. Und es muss eine Infrastruktur für Spitzenbelegung geschaffen werden, die aber von einer abnehmenden Zahl Daueransässiger erhalten werden muss. Begleiterscheinungen sind verödende, still gelegene oder gar ausgestorbene Nachbarschaften, in Stadtvierteln wie in Dörfern.

Begrenzende Maßnahmen Bearbeiten

In den EU-Mitgliedsstaaten des Alpenraums setzt man im Allgemeinen auf erhöhte Ortstaxen, die Einheimische wie Ausländer gleich betreffen und auch das Kommunalbudget konsolidieren. Die auseinanderbrechende dörfliche oder städtische Lebenstruktur kann man damit aber nicht kontrollieren, weil es Tourismusgemeinden geradezu animiert, kalte Betten anzusiedeln, die kaum Kosten verursachen, aber Einnahmen bringen.

Um dem Leerstand von Wohnraum entgegenzuwirken, haben sich in Deutschland unter dem Begriff Collaborative Consumption verschiedene Timesharing-Modelle (Ferienwohnrechte) etabliert.

In Baden-Württemberg und in Berlin gibt es seit 2014 Zweckentfremdungsverbotsgesetze, um zu verhindern, dass Wohnraum nicht nur vorübergehend gewerblich für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt bzw. als Ferienwohnung vermietet wird. Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte mit Urteil vom 8. Juni 2016 das Berliner ZwVbG als verfassungsgemäß.

Situation in der Schweiz Bearbeiten

In der Schweiz gilt zur Verhinderung dieses Phänomens seit 1985 das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller), da die Problematik besonders auf Urlaubswohnsitze bezogen ist. Analoge rechtliche Regelungen zum Grunderwerb durch Ausländer in Österreich, Italien und anderen Alpenregionen waren durch die EU-Freizügigkeits-Gesetzgebung abgeschafft worden.

Am 11. März 2012 wurde zudem Franz Webers Eidgenössische Volksinitiative Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen abgestimmt und angenommen, um den Zweitwohnungsanteil für jede Gemeinde auf höchstens 20 % zu begrenzen. Nach Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen vom 20. März 2015, das zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, dürfen in Gemeinden, in denen der Zweitwohnungsanteil bereits über 20 Prozent liegt, keine neuen Zweitwohnungen mehr bewilligt werden. Liegt dieser Anteil zwar noch unter 20 Prozent, hätte die Erteilung einer Baubewilligung aber zur Folge, dass die Gemeinde den Zweitwohnungsanteil von 20 Prozent überschreiten würde, so darf die Bewilligung ebenfalls nicht erteilt werden.

Bereits nach einer Entscheidung des Bundesgerichts vom Mai 2013 mussten alle Baugesuche, die nach dem 11. März 2012 eingereicht worden waren, neu geprüft werden, ob sie das 20-Prozent-Plafond einhalten. Die Organisation Helvetia Nostra hatte zuvor 2350 Einsprüche eingereicht.

Literatur Bearbeiten

  • Jörg Krummenacher: Bündner Rezepte gegen kalte Betten. Modell-Resorts zur nachhaltigen touristischen Wertschöpfung. In: NZZ Online. Neue Zürcher Zeitung, 3. Januar 2010, abgerufen im Jahr 2011.
  • Barbara Bernhart: Grundverkehr vor dem Hintergrund des Zweitwohnungswesens, dargestellt am Beispiel Bad Aussee. Dissertation. Hrsg.: Universität für Bodenkultur. HB--DIP: D-7029. Wien Dezember 1995 (abstract, zidapps.boku.ac.at).
  • Werner Bätzing: Die aktuellen Veränderungen von Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft und Bevölkerung in den Alpen. Im Auftrag des Umweltbundesamtes, gefördert durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Berlin 2002 (PDF, 4,7 MB, auf Mediendatenbank, umweltbundesamt.de; zur Siedlungsproblematik der Alpen im Allgemeinen)
  • Willimann I., Danielli G.: Auslastung bestehender Zweitwohnungen, Bundesamt für Raumentwicklung, Bern 2011 (PDF, 2 MB).

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Aurelia Kogler, Philipp Boksberger: (Memento vom 2. Dezember 2012 im Internet Archive) Swiss Equity magazin 6/09
  2. Vermieten statt kalte Betten? zweitwohnungen.ch, abgerufen am 28. April 2016
  3. Nils Klawitter: Kalte Betten: Österreichs Nobel-Skiort Lech hat betuchten Gästen unter der Hand Immobilien zugeschoben - auch manchen deutschen Prominenten. Der Spiegel 52/2014, 20. Dezember 2014
  4. Hans-Herbert Holzamer: Die Signora, errötende Berge und kalte Betten 7. Februar 2016
  5. (Memento des Originals vom 2. April 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ak-salzburg.at. Arbeiterkammer Salzburg, 2. Juni 2010.
  6. hpl: Ausverkauf der Heimat. Podiumsdiskussion in Sexten. In: PZ. Band 93/08, Nr. 21-4, 24. Oktober 2008, Bürger & Heimat , S. 18–19 (pdf S. 18–19). (Memento vom 17. April 2012 im Internet Archive) Podiumsdiskussion zum Thema „Ausverkauf der Heimat“ am 26. September im Haus Sexten. In: Gemeinde Sexten (Hrsg.): Der Sextner. Informationen aus der Gemeinde. Dez. 08, Nr. 47. Sexten Dezember 2008, Sextner Vereine, S. 20 f. (Online [PDF; 2,6 MB; abgerufen am 15. Oktober 2021]). - (Memento vom 17. April 2012 im Internet Archive)
  7. (Memento vom 24. September 2018 im Internet Archive) 31. Juli 2012
  8. (Memento vom 4. Mai 2016 im Internet Archive) vom 19. Dezember 2013, GBl. vom 30. Dezember 2013, 484
  9. Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG) vom 29. November 2013, GVBl. 2013, 626 und Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Verordnung-ZwVbVO) vom 4. März 2014, GVBl. 2014, 73
  10. Az.: VG 6 K 103.16. Pressemitteilung des VG Berlin vom 08. Juni 2016
  11. Dominik Schüller: VG bestätigt Zweckentfremdungsverbot. Keine Ferienwohnungen für Berlin-Touristen Legal Tribune Online, 8. Juni 2016
  12. Bundesgesetz über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsgesetz, ZWG) vom 20. März 2015
  13. Bundesamt für Raumentwicklung ARE: Zweitwohnungen abgerufen am 26. April 2016
  14. Bundesgerichts-Entscheid zur Zweitwohnungs-Initiative: Voller Erfolg für Franz Weber Blick, 22. Mai 2013
  15. Trotz Gerichtsurteil werden weitere Zweitwohnungen gebaut Tages-Anzeiger, 23. Mai 2013
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Veröffentlichungsdatum:
Kaltes Bett ist ein politisches Schlagwort fur eine Wohnung die nicht dauernd bewohnt wird Ursache fur kalte Betten sind saisonale Nachfrageschwankungen im Massentourismus verscharft durch einen hohen Anteil an Zweit und Ferienwohnungen 1 sowie Immobilienspekulation in touristisch attraktiven Regionen und Grossstadten 2 Der Ausdruck wurde in der Schweiz gepragt In Deutschland Osterreich 3 und Sudtirol 4 ist das Phanomen auch unter dem Stichwort Ferien und Zweitwohnsitzproblematik bekannt Inhaltsverzeichnis 1 Problematik 2 Begrenzende Massnahmen 3 Situation in der Schweiz 4 Literatur 5 EinzelnachweiseProblematik BearbeitenAllgemein stellt das Problem der verodenden Zweitwohnsitzsiedlungen sowohl im urbanen wie auch im landlichen Raum in allen europaischen Tourismusregionen ein enormes stadt und bauleitplanerisches Problemfeld dar Neben dem Faktor Zersiedelung ist das Kalte Betten Phanomen im Alpenraum einer der Kofaktoren der Bergflucht der Zentralisierung und Zer und Entsiedelung des alpinen Raums in Richtung der urbaneren Talraume Wenn Orte nur mehr episodisch belebt sind suchen sich die Einheimischen anderorts Arbeit und beginnen nur mehr in ihren Heimatort zu pendeln sodass sie selbst Zweitwohnsitznutzer werden Ausserdem steht die Zweitwohnsitzproblematik auf Kommunalebene direkt mit dem Thema sozialer Wohnungsbau in Konkurrenz Es muss Wohnraum geschaffen werden obwohl ungenutzter Wohnraum vorhanden ist Und es muss eine Infrastruktur fur Spitzenbelegung geschaffen werden die aber von einer abnehmenden Zahl Daueransassiger erhalten werden muss Begleiterscheinungen sind verodende still gelegene oder gar ausgestorbene Nachbarschaften in Stadtvierteln wie in Dorfern Begrenzende Massnahmen BearbeitenIn den EU Mitgliedsstaaten des Alpenraums setzt man im Allgemeinen auf erhohte Ortstaxen die Einheimische wie Auslander gleich betreffen und auch das Kommunalbudget konsolidieren 5 Die auseinanderbrechende dorfliche oder stadtische Lebenstruktur kann man damit aber nicht kontrollieren weil es Tourismusgemeinden geradezu animiert kalte Betten anzusiedeln die kaum Kosten verursachen aber Einnahmen bringen 6 Um dem Leerstand von Wohnraum entgegenzuwirken haben sich in Deutschland unter dem Begriff Collaborative Consumption verschiedene Timesharing Modelle Ferienwohnrechte etabliert 7 In Baden Wurttemberg 8 und in Berlin 9 gibt es seit 2014 Zweckentfremdungsverbotsgesetze um zu verhindern dass Wohnraum nicht nur vorubergehend gewerblich fur Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt bzw als Ferienwohnung vermietet wird Das Berliner Verwaltungsgericht bestatigte mit Urteil vom 8 Juni 2016 das Berliner ZwVbG als verfassungsgemass 10 11 Situation in der Schweiz BearbeitenIn der Schweiz gilt zur Verhinderung dieses Phanomens seit 1985 das Bundesgesetz uber den Erwerb von Grundstucken durch Personen im Ausland Lex Koller da die Problematik besonders auf Urlaubswohnsitze bezogen ist Analoge rechtliche Regelungen zum Grunderwerb durch Auslander in Osterreich Italien und anderen Alpenregionen waren durch die EU Freizugigkeits Gesetzgebung abgeschafft worden Am 11 Marz 2012 wurde zudem Franz Webers Eidgenossische Volksinitiative Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen abgestimmt und angenommen um den Zweitwohnungsanteil fur jede Gemeinde auf hochstens 20 zu begrenzen Nach Art 6 Abs 1 des Bundesgesetzes uber Zweitwohnungen vom 20 Marz 2015 12 das zum 1 Januar 2016 in Kraft getreten ist 13 durfen in Gemeinden in denen der Zweitwohnungsanteil bereits uber 20 Prozent liegt keine neuen Zweitwohnungen mehr bewilligt werden Liegt dieser Anteil zwar noch unter 20 Prozent hatte die Erteilung einer Baubewilligung aber zur Folge dass die Gemeinde den Zweitwohnungsanteil von 20 Prozent uberschreiten wurde so darf die Bewilligung ebenfalls nicht erteilt werden Bereits nach einer Entscheidung des Bundesgerichts vom Mai 2013 mussten alle Baugesuche die nach dem 11 Marz 2012 eingereicht worden waren neu gepruft werden ob sie das 20 Prozent Plafond einhalten Die Organisation Helvetia Nostra hatte zuvor 2350 Einspruche eingereicht 14 15 Literatur BearbeitenJorg Krummenacher Bundner Rezepte gegen kalte Betten Modell Resorts zur nachhaltigen touristischen Wertschopfung In NZZ Online Neue Zurcher Zeitung 3 Januar 2010 abgerufen im Jahr 2011 Barbara Bernhart Grundverkehr vor dem Hintergrund des Zweitwohnungswesens dargestellt am Beispiel Bad Aussee Dissertation Hrsg Universitat fur Bodenkultur HB DIP D 7029 Wien Dezember 1995 abstract zidapps boku ac at Werner Batzing Die aktuellen Veranderungen von Umwelt Wirtschaft Gesellschaft und Bevolkerung in den Alpen Im Auftrag des Umweltbundesamtes gefordert durch das Bundesministerium fur Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit Berlin 2002 PDF 4 7 MB auf Mediendatenbank umweltbundesamt de zur Siedlungsproblematik der Alpen im Allgemeinen Willimann I Danielli G Auslastung bestehender Zweitwohnungen Bundesamt fur Raumentwicklung Bern 2011 PDF 2 MB Einzelnachweise Bearbeiten Aurelia Kogler Philipp Boksberger Von kalten und warmen Betten Memento vom 2 Dezember 2012 im Internet Archive Swiss Equity magazin 6 09 Vermieten statt kalte Betten zweitwohnungen ch abgerufen am 28 April 2016 Nils Klawitter Kalte Betten Osterreichs Nobel Skiort Lech hat betuchten Gasten unter der Hand Immobilien zugeschoben auch manchen deutschen Prominenten Der Spiegel 52 2014 20 Dezember 2014 Hans Herbert Holzamer Die Signora errotende Berge und kalte Betten 7 Februar 2016 Ortstaxen Reformchance neuerlich vertan Memento des Originals vom 2 April 2012 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www ak salzburg at Arbeiterkammer Salzburg 2 Juni 2010 hpl Ausverkauf der Heimat Podiumsdiskussion in Sexten In PZ Band 93 08 Nr 21 4 24 Oktober 2008 Burger amp Heimat S 18 19 pdf S 18 19 pdf S 18 19 Memento vom 17 April 2012 im Internet Archive 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Ferienwohnungen fur Berlin Touristen Legal Tribune Online 8 Juni 2016 Bundesgesetz uber Zweitwohnungen Zweitwohnungsgesetz ZWG vom 20 Marz 2015 Bundesamt fur Raumentwicklung ARE Zweitwohnungen abgerufen am 26 April 2016 Bundesgerichts Entscheid zur Zweitwohnungs Initiative Voller Erfolg fur Franz Weber Blick 22 Mai 2013 Trotz Gerichtsurteil werden weitere Zweitwohnungen gebaut Tages Anzeiger 23 Mai 2013Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Kalte Betten amp oldid 228262807