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Die Kunstlersozialkasse KSK ist fur die Versicherungsveranlagung und die Beitragserhebung der Kunstlersozialversicherung KSV zustandig Sie ist eine unselbstandige jedoch haushalts und vermogensmassig gesonderte Abteilung der Unfallversicherung Bund und Bahn Sitz beider Kassen ist Wilhelmshaven Seit Mitte 2007 ist auch die Deutsche Rentenversicherung fur die Prufung der rechtzeitigen und vollstandigen Entrichtung der Kunstlersozialabgabe zustandig 1 Die KSV ist Teil der gesetzlichen Sozialversicherung in Deutschland Sie ermoglicht freischaffenden Kunstlern und Publizisten einen Zugang zur gesetzlichen Kranken Pflege und Rentenversicherung Im Gegensatz zu freiwillig versicherten Selbstandigen zahlen sie dort nur einen dem Arbeitnehmeranteil entsprechenden Beitrag auf Basis der von ihnen fur das folgende Jahr geschatzten Gewinns aus kunstlerischer und oder publizistischer Arbeit Sitz der Kunstlersozialkasse in Wilhelmshaven Inhaltsverzeichnis 1 Entstehung 2 Beirat 3 Versicherte 3 1 Ausnahmen 3 2 Trivia 4 Finanzierung 4 1 Entwicklung der Beitragshohe 5 Kritik 5 1 Kontra KSK 5 2 Pro KSK 6 KSK in der Coronakrise 7 Literatur 8 Weblinks 9 QuellenEntstehung BearbeitenBasisdatenTitel Gesetz uber die Sozialversicherung der selbstandigen Kunstler und PublizistenKurztitel KunstlersozialversicherungsgesetzAbkurzung KSVGArt BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandRechtsmaterie SozialrechtFundstellennachweis 8253 1Erlassen am 27 Juli 1981 BGBl I S 705 Inkrafttreten am 1 Januar 1983Letzte Anderung durch Art 17 G vom 20 Dezember 2022 BGBl I S 2759 2782 Inkrafttreten derletzten Anderung 1 Januar 2023 Art 34 G vom 20 Dezember 2022 GESTA G011Weblink Text des GesetzesBitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Das Kunstlersozialversicherungsgesetz KSVG bezog als rechtliche Grundlage erstmals zum 1 Januar 1983 die selbstandigen Kunstler und Publizisten pflichtweise in die gesetzliche Kranken und Rentenversicherung ein Die Einfuhrung der KSK geht auf Dieter Lattmann und Herbert Ehrenberg zuruck 2 Dahinter stand die Absicht den unregelmassigen Auftragslagen schwankenden Honoraren und schlechter Absicherung ausgesetzten Kreativ Freiberuflern eine gesetzlich garantierte Kranken und Rentenversicherung anzubieten Die Grundlage fur das Kunstlersozialversicherungsgesetz waren die Untersuchungen durch den Autorenreport und die Kunstler Enquete Auf diesen beiden Untersuchungen basierte der Kunstlerbericht der Bundesregierung vom 13 Januar 1975 der schliesslich am 27 Juli 1981 zum Kunstlersozialversicherungsgesetz KSVG fuhrte 3 Das Modell der Kunstlersozialkasse basiert auf einer Mischfinanzierung ahnlich den gesetzlichen Kranken und Rentenversicherungen fur Arbeitnehmer 50 Prozent des Beitrags werden durch den Versicherten aufgebracht der restliche Teil durch die Kunstlersozialabgabe der Verwerter bzw Auftraggeber und staatliche Zuschusse 4 Diese Einbindung der wirtschaftlichen Nutzniesser von Dienstleistungen in die Altersvorsorgefinanzierung der rechtlich selbstandigen Leistungserbringer durch die Kunstlersozialabgabe ist eine Besonderheit die in Deutschland ausserhalb der Erbringung kunstlerischer und publizistischer Leistungen ohne Parallelen geblieben ist Nach Angaben der KSK fordert der Staat mit der Kunstlersozialversicherung selbstandige Kunstler und Publizisten da diese Berufsgruppe sozial meist deutlich schlechter abgesichert ist als andere Selbstandige Das ist nicht nur eine sozialpolitische sondern auch eine kulturpolitische Errungenschaft Denn mit dieser Einrichtung der KSK wird die schopferische Aufgabe von Kunstlern und Publizisten als wichtig fur die Gesellschaft anerkannt Beirat BearbeitenDie 24 Mitglieder des Beirates und ihre Stellvertreter werden vom Bundesministerium fur Arbeit und Soziales in der Regel auf Vorschlag der Verbande welche die Interessen der Versicherten und der zur Kunstlersozialabgabe Verpflichteten vertreten berufen Die Beiratsmitglieder sind dabei ehrenamtlich tatig Zu den bekannten Vertretern der Versicherten im Beirat gehoren u a Christoph Rinnert Hartmut Westphal Thomas Frickel Zu den bekannten Vertretern der Abgabepflichtigen im Beirat gehoren u a Jens Michow und Rolf Bolwin Versicherte BearbeitenKunstler ist wer Musik darstellende oder bildende Kunst schafft oder lehrt Publizist ist wer als Schriftsteller Journalist oder in anderer Weise publizistisch tatig ist oder Publizistik lehrt In anderer Weise betroffen ist die Gruppe der Kritiker Ubersetzer wissenschaftlichen Autoren und Fachleute fur Offentlichkeitsarbeit oder Werbung Voraussetzung Sie erzielen aus dieser erwerbsmassigen und nicht nur vorubergehend ausgeubten Tatigkeit ein Mindesteinkommen beschaftigen nicht mehr als einen Arbeitnehmer und sind nicht anderweitig von der Versicherungspflicht befreit Eine Studentenversicherung gibt es nicht wer jedoch neben einem Studium anhaltend selbstandig kunstlerisch oder publizistisch tatig ist kann versicherungspflichtig sein Ausnahmen Bearbeiten Nebenberufliche Kunstler die ihr uberwiegendes Einkommen aus einer anderweitigen Haupttatigkeit beziehen sind ausgenommen Die Kunstlersozialversicherung nimmt keine Kunsthandwerker auf auch wenn sie zweifellos eine gewisse gestalterische Leistung erbringen etwa Goldschmiede oder Instrumentenbauer Gleiches gilt nach einem letztinstanzlichen Urteil des Bundessozialgerichts vom 28 Februar 2007 Az B 3 KS 2 07 R auch fur Tatowierer 5 Trivia Bearbeiten Im Jahr 2007 hat Heiko Gantenberg 6 Inhaber des Tatowierstudios mit Kunstatelier und Werkschau Fort Notch in Marl 7 vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen 8 den Status eines bildenden Kunstlers anerkannt bekommen um in die Kunstlersozialkasse aufgenommen zu werden 9 Aufgrund eines Gutachtens von Timm Ulrichs hat erstmals ein deutsches Gericht einen Tatowierer als Kunstler anerkannt das Gericht stellte jedoch ausdrucklich fest dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handele 10 Anzahl der Versicherten der Kunstlersozialkasse 11 Jahr Versicherte gesamt davon im Bereich Wort davon im Bereich Bildende Kunst davon im Bereich Musik davon im Bereich Darstellende Kunst2010 168 883 41 830 59 507 46 129 21 4172011 173 284 42 599 60 767 47 613 22 3052012 177 219 43 222 62 001 48 856 23 1402013 179 593 43 358 62 542 49 957 23 7362014 181 550 43 382 63 131 50 715 24 3222015 184 046 43 477 63 962 51 527 25 0802016 185 503 43 029 64 567 52 305 25 6022017 186 949 42 119 64 916 52 854 27 0602018 12 188 951 41 569 65 575 53 436 28 371Finanzierung BearbeitenEine wesentliche Besonderheit gegenuber anderen in die Sozialversicherung einbezogenen Selbstandigen besteht in der Art der Finanzierung der KSV Der Finanzbedarf wird nur zur Halfte aus Beitragen der Versicherten aufgebracht Die andere Beitragshalfte tragen die Verwerter der kunstlerischen Leistung in Form der pauschal umgelegten Kunstlersozialabgabe 13 auf alle Honorarzahlungen an einen selbstandigen Kunstler oder Publizisten sowie der Bund uber einen Zuschuss 2015 zahlte der Bund 189 Millionen Euro dies entsprach einem Funftel des Etats der Kunstlersozialkasse 14 Die Verfassungsmassigkeit dieser in der Sozialversicherung einzigartigen Finanzierungskonstruktion hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8 April 1987 bestatigt 15 Bei einem Auftrag an eine Gesellschaft mit beschrankter Haftung z B eine Werbeagentur unterliegt das beauftragende Unternehmen nicht der Abgabepflicht fur die Kunstlersozialabgabe Denn die Abgabepflicht knupft daran an ob ein kunstlerischer und publizistischer Auftrag an eine naturliche Person vergeben wird Nur eine naturliche Person ist schutzenswert im Sinne des Sozialrechtes und benotigt eine Renten Kranken und Pflegeversicherung Eine juristische Person wie eine GmbH kann kein Kunstler sein 16 Im Oktober 2010 entschied das Bundessozialgericht dass die Kunstlersozialabgabe ebenso bei einem Auftrag an eine Kommanditgesellschaft nicht fallig wird da die KG Ahnlichkeit zu einer juristischen Person hat Az B 3 KS 2 09 R Im Juli 2014 entschied das Bundessozialgericht dass bei einem Auftrag an eine offene Handelsgesellschaft ebenfalls keine Kunstlersozialabgabe fallig wird da Vertreter der freien Berufe der Wissenschaft und der Kunst nach ihrem historisch gewachsenen Berufsbild und der Verkehrsanschauung kein Gewerbe betreiben Az B 3 KS 3 13 R Die Leistungen aus der Kunstlersozialversicherung werden von den jeweiligen Versicherungstragern Krankenkassen Deutsche Rentenversicherung nach dem jeweiligen Recht der gesetzlichen Renten bzw Kranken und Pflegeversicherung erbracht Die Kunstler und Publizisten sind durch die Kunstlersozialkasse versichert Jedoch erbringt die Kunstlersozialkasse selbst keine Leistung sie erhalt zwar die Beitrage und Kunstlersozialabgabe leitet diese allerdings zu den jeweiligen Versicherungstragern weiter Der Abgabesatz zur Kunstlersozialversicherung betrug 2020 rund 4 2 Prozent Das gemeldete von den Versicherten geschatzte jahrliche Durchschnittseinkommen der bei der Kunstlersozialversicherung versicherten selbstandigen Kunstler betrug am 1 Januar 2016 15 945 Euro 14 Entwicklung der Beitragshohe Bearbeiten 1983 1988 5 0 1989 6 0 1990 6 2 1991 3 3 1992 1995 0 0 1996 1 1 1997 2 6 1998 1999 1 6 2000 4 0 2001 3 9 2002 2003 3 8 2004 4 3 2005 5 8 2006 5 5 2007 5 1 2008 4 9 2009 4 4 2010 2012 3 9 2013 4 1 2014 2016 5 2 2017 4 8 2018 2022 4 2 2023 5 0 Kritik BearbeitenKontra KSK Bearbeiten Auf der einen Seite sieht der Bundesverband der Selbstandigen in der Finanzierung der Kunstlersozialkasse eine erhebliche finanzielle Belastung Selbstandigkeit werde mit zweierlei Mass gemessen Insbesondere kleine Betriebe aller ubrigen Branchen wurden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ums Uberleben kampfen und keinerlei staatliche Unterstutzung erhalten Nach Auffassung des BDS sollte der Staat entweder alle Selbstandigen bei ihrer privaten Kranken Pflege und Rentenabsicherung unterstutzen oder niemanden Selbstandige Kunstler und Publizisten wurden im Wettbewerb gegenuber Personengesellschaften benachteiligt die mit mehr als einem Arbeitnehmer nicht versicherungsfahig in der Kunstlersozialkasse sind da die Auftraggeber auf das Honorar die Kunstlersozialabgabe zahlen mussen Fur den BDS ist nicht nachvollziehbar warum eine Kunstlersozialabgabe fallig wird wenn der beauftragte Betrieb selbst nicht abgabepflichtig ist Daruber hinaus ist fur Unternehmen die Selbststandige mit gestaltungsnahen Arbeiten beauftragen nur schwer vorhersehbar ob und fur welche Teilleistung die Kunstlerabgabe zu entrichten ist Der Bund der Steuerzahler setzt sich 2010 fur die Abschaffung der Kunstlersozialabgabe ein 17 Der Verband kritisiert unter anderem dass die Prufung der Abgabepflicht fur kleinere und mittlere Unternehmen einen enormen burokratischen und zeitlichen Aufwand verursache Es sei zudem unzumutbar dass die Kunstlersozialabgabe auch entrichtet werden musse wenn der beauftragte Kunstler oder Publizist kein Mitglied der KSK sei Der Bund der Steuerzahler unterstutzte zwei Musterprozesse gegen die Kunstlersozialabgabe die vor den Sozialgerichten Lubeck Az S5 Kr 567 08 und Detmold Az S5 KR 156 09 anhangig gemacht worden waren jedoch beide keinen Erfolg hatten Das Bundessozialgericht hat im ersteren Prozess die Ansicht der Instanzgerichte bestatigt und die von den Klagern begehrte Revision nicht zugelassen Bundessozialgericht Beschluss vom 30 09 2015 Az B 3 KS 2 15 B auch im letzteren ist die Klage bereits erstinstanzlich abgewiesen worden SG Detmold Urteil vom 25 01 2012 S 5 KR 156 09 Pro KSK Bearbeiten Auf der anderen Seite warnen der Deutsche Kulturrat sowie die Journalistengewerkschaften dju DJV und viele andere Verbande dass eine Abschaffung der Kunstlersozialversicherung das Ende des freien Journalismus in Deutschland bedeuten wurde 18 In einer Erklarung aus dem Jahr 2008 forderten auch die Sprecher der Rektorenkonferenz der Musikhochschulen eindringlich den Erhalt der KSK Die Kunstlersozialkasse bilde fur viele Kunstler und Musiker die einzige Form der sozialen Absicherung Ihre geforderte Abschaffung bzw unternehmensfreundliche Reform wurde einen Schlag ins Gesicht gerade derjenigen bedeuten die trotz grossem Engagement und Idealismus nicht gerade zu den Gewinnern der Okonomisierung unser Gesellschaft gehoren einer Gesellschaft die gerade beginnt zu begreifen welche Bedeutung die kreative Klasse fur ihre Zukunft besitzt 19 Im Juli 2013 begann der Deutsche Tonkunstlerverband beim Deutschen Bundestag eine Online Petition mit dem Ziel Unternehmen haufiger durch die Deutsche Rentenversicherung auf die Erfullung der Abgabepflicht zur Kunstlersozialversicherung hin uberprufen zu lassen und so die Einnahmen der KSK zu steigern 20 KSK in der Coronakrise BearbeitenWahrend der Coronakrise 2020 wurden Unternehmen auf Antrag von Abgaben befreit bzw Abgaben gestundet Versicherte konnten ihre Beitrage aufgrund fehlender Einnahmen reduzieren lassen 21 Durch das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung wurden nur solche Kunstler unterstutzt die hauptberuflich als Kunstler anerkannt wurden Genanntes Kriterium war dass sie in der KSK versichert sind oder nachweisen konnen dass sie die Kriterien erfullen Literatur BearbeitenBei Gesetzestexten und zugehorigen Kommentaren sind die aktuellen Ausgaben entscheidend Daher erfolgen die Literaturangaben hier nach Erscheinungsjahr beginnend mit dem aktuellen Stand 2019 Muller Handbuch zur Kunstlersozialversicherung 3 Aufl Norderstedt 2019 ISBN 978 3 7448 6016 1 2014 bis 2020 Zacher Joachim ABC der betrieblichen Kunstlersozialabgaben Serie fur Entgeltabrechner in LOHN GEHALT Fachmagazin fur Entgeltabrechnung aus erster Hand Nr 5 2014 bis 4 2020 DATAKONTEXT Fachverlag in der Verlagsgruppe Huthig Jehle Rehm Suddeutscher Verlag Frechen 2015 PAGE Design Code Business Das Magazin der Kreativbranche Ebner Verlag GmbH amp Co KG Ratgeber Kunstlersozialkasse Ausgabe 07 2015 S 26 ff 2014 Kross Denis Sperling Florian Die Kunstlersozialabgabe bei Medienunternehmen Zeitschrift fur Urheber und Medienrecht ZUM 2014 Heft 3 S 210 218 2013 Zacher Joachim ABC der Kunstlersozialabgaben Checkliste fur Unternehmen und Berater mit uber 4 000 Entscheidungshilfen aus dem Recht der Sozial Kunstlersozialversicherung dem Steuer und Urheberrecht Joachim Zacher Consulting Oldenburg 2012 2013 Zacher Joachim Kunstlersozialversicherung Die Kunstlersozialabgabe der Unternehmen am Beispiel der Humboldt Universitat zu Berlin Seminarbroschure 2012 2013 Joachim Zacher Consulting Oldenburg 2012 Jurgensen Andri Ratgeber Kunstlersozialversicherung Verlag Kunst Medien Recht 3 Auflage 2012 vormals beim Verlag C H Beck ISBN 978 3 937641 04 1 2011 Zacher Joachim Kunstlersozialabgabe Betriebsprufungen in Das Personalburo in Recht und Praxis 1 2011 Verlag Rudolf Haufe Freiburg 2009 Finke Brachmann Nordhausen Kunstlersozialversicherungsgesetz Kommentar 4 Auflage Munchen 2009 ISBN 978 3 406 57677 5 2008 Jurgensen Andri Ratgeber Kunstlersozialversicherung C H Beck 2 Auflage 2008 ISBN 978 3 423 05683 0 2008 Jurgensen Andri Die Kunstlersozialabgabe Neues Prufverfahren Checklisten Umsetzungshilfen Haufe Verlag 2 Auflage 2008 ISBN 978 3 448 08674 4 2008 Zacher Joachim Ich wusste gar nicht dass Schwarzfahren Geld kostet in Zukunft braucht Herkunft Festschrift zum 25jahrigen Bestehen der Kunstlersozialkasse Kunstlersozialkasse Wilhelmshaven 2008 Zacher Joachim Kommando KSK und Burokratie Ein Widerspruch in Harmonika International 3 2008 Verbandsschrift des DHv Trossingen 2007 Jurgensen Andri Praxishandbuch Kunstlersozialabgabe Verlag Kunst Medien Recht 2 Auflage 2007 ISBN 978 3 937641 01 0 2007 Jurgensen Andri Vorwort zu Kunstlersozialversicherung Der Weg zur Komplettversicherung fur Kunstler und Publizisten inkl dem aktuellen Gesetzestext vom 12 Juni 2007 Verlag ars momentum Witten Nov 2007 ISBN 978 3 938193 37 2 2007 Frank Andreas Kunstlersozialabgabe Die grosse Unbekannte in Agenturen und Unternehmen 6 Auflage 2007 2007 Zacher Joachim Kunstlersozialabgabe Strengere Prufungen durch die Rentenversicherung in StWK Steuer und Wirtschaftskurzpost 14 2007 Rudolf Haufe Verlag Freiburg 2007 Zacher Zacher Die Betriebliche Kunstlersozialabgabe 2007 2 Auflage datakontext Fachverlag Frechen ISBN 978 3 89577 463 8 2002 Brandmuller Zacher Thielpape Kommentar zum KSVG Loseblattwerk Stand 1 Januar 2002 Verlag R S Schulz Starnberg ISBN 3 7962 0363 9 2002 Stiksl Herta Elisabeth Die Sozialversicherung der Kunstler Diplomarbeit zur Erlangung des Magistergrades an der Rechtswissenschaftlichen Fakultat der Karl Franzens Universitat Graz Unterstutzung durch Zacher Joachim 2001 Zacher Joachim May SGB BP Sozialgesetzbuch Betriebsprufungen Loseblattwerk fur Betriebsprufer der Sozialversicherung und unternehmen CW Haarfeld Verlag Essen ISBN 3 7747 3138 1 2000 Zacher Zacher Soziale Sicherheit fur Kunstler und Publizisten Das Handbuch zur Kunstlersozialversicherung Verlag R S Schulz Starnberg ISBN 3 7962 0570 4 1998 Zacher Zacher Die Betriebliche Kunstlersozialabgabe datakontext Fachverlag Frechen 1 Auflage ISBN 3 89577 093 0 1997 Zacher Zacher Kunstlersozialversicherung in Management der Steuerberatungspraxis Verlag moderne industrie Landsberg Lech 1997 Zacher Zacher Kunstlersozialversicherung und Kommunikationswirtschaft in Kommunikationspraxis Verlag moderne industrie Landsberg Lech 1996 Zacher Joachim Aktuelles aus der Sozialversicherung Urteile zum KSVG in LOHN GEHALT Die Zeitschrift fur die Personalabrechnung 2 96 ff datakontext Fachverlag Frechen 1996 Zacher Joachim Ofter als man denkt Kunstlersozialkasse in Praxis Aktuell Das AOK Magazin fur Unternehmen 4 1996 CW Haarfeld Fachverlag Essen 1995 Wernicke A Die Organisation der Kunstlersozialversicherung Duncker amp Humblot GmbH Berlin 1995 ISBN 3 428 08350 4 1995 1996 Zacher Joachim Uberwachung der Kunstlersozialabgaben in LOHN GEHALT Zeitschrift fur die Personalabrechnung datakontext Fachverlag Frechen 1988 Ziebeil R Kunstlersozialversicherungsgesetz Sankt Augustin 1988 Weblinks BearbeitenOffizielle Website der Kunstlersozialkasse 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OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Kunstlersozialkasse amp oldid 235561781