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GKV Versorgungsstrukturgesetz Das ist ein umfangreiches Artikelgesetz mit dem zum 1 Januar 2012 insbesondere das Fünfte

GKV-Versorgungsstrukturgesetz

Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz ist ein umfangreiches Artikelgesetz, mit dem zum 1. Januar 2012 insbesondere das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch geändert wurde. Das Gesetz sollte angesichts der demographischen Entwicklung, der unterschiedlichen Versorgungssituation von Ballungsräumen und ländlichen Regionen und der neuen Möglichkeiten, die der medizinisch-technische Fortschritt mit sich bringen wird eine bedarfsgerechte ambulante und stationäre Versorgung für die in der GKV Versicherten gewährleisten.

Basisdaten
Titel: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Kurztitel: GKV-Versorgungsstrukturgesetz
Abkürzung: GKV-VStG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Sozialrecht
Erlassen am: 22. Dezember 2011
Inkrafttreten am: 1. Januar 2012
Weblink: Text des GKV-VStG
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Inhalt Bearbeiten

Nachdem mit dem GKV-Finanzierungsgesetz die Finanzierung der Krankenkassen reformiert worden war, insbesondere durch Einführung eines einheitlichen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrags mit Sozialausgleich und das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes eine Begrenzung der Arzneimittelausgaben vorgesehen hatte, betraf das GKV-VStG vor allem die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung durch Maßnahmen der Bedarfsplanung und die Bekämpfung des Ärztemangels.

Im Gesetzgebungsverfahren konkurrierten ein im Herbst 2010 von dem damaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler angekündigter Gesetzentwurf mit einem von der Unionsfraktion des Deutschen Bundestags im März 2011 vorgelegten 14-Punkte-Plan. Im Sommer 2011 fand eine Fachanhörung von Verbänden zum Referentenentwurf im Bundesgesundheitsministerium statt. Dieser basierte auf den Eckpunkten, auf die sich Union und FDP Anfang April 2011 geeinigt hatten. Es folgte eine Sachverständigenanhörung am 19. Oktober 2011 im Gesundheitsausschuss des Bundestags zum Gesetzentwurf vom 5. September 2011.

Das GKV-VStG bedeutete einen Abschied vom Prinzip der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und führte insbesondere beim Ausbau der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung zu weiterer Fehl- und Überversorgung. Mit § 11 Abs. 6 SGB V in der Fassung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes wurde beispielsweise den Krankenkassen die Ausweitung ihrer Satzungsleistungen um ein sog. Gesundheitsbudget ermöglicht.

Es folgte im Sommer 2015 das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz.

Auswirkung auf die psychotherapeutische Versorgung Bearbeiten

Behandlungsbedürftige Versicherte Bearbeiten

Jeder zweite bis dritte Deutsche entwickelt einmal in seinem Leben eine psychische Erkrankung, die mit einer erheblichen Einschränkung der Lebensqualität verbunden ist. In den Industrienationen mit hohem Einkommen dominieren dabei unipolare Depressionen, gefolgt von Demenzen und alkoholbezogenen Suchterkrankungen. Psychische Störungen treten häufig zusammen auf oder gehen mit anderen Erkrankungen einher. Mit der Komorbidität nimmt auch die Arbeitsunfähigkeit rapide zu. Nur 42,9 % der von einer psychischen Krankheit Betroffenen haben deswegen Kontakt zum Medizinsystem. Durchschnittlich warten Betroffene in Deutschland drei Monate (12,5 Wochen) auf ein psychotherapeutisches Erstgespräch. In 31,5 % der Fälle warten die Patienten länger als drei Monate.

Versorgungssituation Bearbeiten

Grundsätzlich ist es Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, rechtzeitig für die notwendige Behandlung eines Versicherten zu sorgen. Gemeint ist damit nach dem Sachleistungsprinzip die Behandlung des Versicherten durch einen Vertragspsychotherapeuten (§ 72 SGB V). Krankenkassen erstatten auch die Kosten für selbst beschaffte Leistungen durch approbierte Psychotherapeuten ohne Kassenzulassung, wenn die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dem Versicherten dadurch Kosten entstanden sind. Das regelt § 13 Abs. 3 SGB V. Auch nach dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz blieb die Kostenerstattung häufig die einzige Möglichkeit für einen Versicherten, unzumutbare Wartezeiten auf einen Therapieplatz zu vermeiden.

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz Bearbeiten

Durch lange Wartezeiten erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass sich psychische Erkrankungen verschlimmern und chronisch werden, dass Patienten auf stationäre Behandlungen zurückgreifen müssen, obwohl eine ambulante Psychotherapie angemessen wäre oder komplett auf eine erforderliche Behandlung verzichten. Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz von Juli 2015 wurde deshalb der GB-A beauftragt, unter anderem die Psychotherapie-Richtlinie zu überarbeiten. Zum 1. April 2017 wurde die psychotherapeutische Versorgung daraufhin neu strukturiert. Im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung wurden verschiedene neue Leistungen zur Besserung akuter psychischer Krisen eingeführt, für die die Therapeuten keine zusätzliche Genehmigung ihrer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) benötigen.

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. (Memento des Originals vom 13. Oktober 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.dkgev.de vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2309)
  2. Isabella Zipp: Die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung - mit erhöhter Beitragsautonomie zu mehr Solidarität, Wettbewerb und Nachhaltigkeit? Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg 2015, S. 6 f.
  3. Gerhard Bäcker: Chronologie gesetzlicher Neuregelungen. Krankenversicherung & Gesundheitswesen 1998 - 2016 Januar 2017, S. 17 f.
  4. „Das Angebot vom Bedarf des Patienten her gestalten – 14 Vorschläge für eine Reform der medizinischen Versorgung in Deutschland“, vgl. GKV-Versorgungsgesetz: Union drückt aufs Tempo Nordlicht, Offizielles Mitteilungsblatt der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein, März 2011, S. 4–11
  5. BR-Drs. 456/11 vom 12. August 2011
  6. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) BT-Drs. 17/6906 vom 5. September 2011
  7. GKV-Versorgungsstrukturgesetz Website des AOK-Bundesverbands, abgerufen am 19. Mai 2018
  8. (Memento des Originals vom 4. März 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.aerzteblatt.de Ärzteblatt, 1. Dezember 2011
  9. 14 Positionen für 2014. Reform der Krankenhausversorgung aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes GKV-Spitzenverband, 4. September 2013
  10. F. Schneider, S. Wien, S. Weber-Papen: Epidemiologie und Ätiologie psychischer Erkrankungen in: F. Schneider (Hrsg.): Facharztwissen Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie. Springer, Berlin, Heidelberg 2017, S. 3–10
  11. Norbert Jachertz: Psychische Erkrankungen: Hohes Aufkommen, niedrige Behandlungsrate Ärzteblatt 2013, S. 61
  12. (Memento des Originals vom 10. März 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bptk.de 2011, S. 4
  13. Benjamin Martens: “Chance für Therapeuten ohne Kassenzulassung – oder Risiko für die Patienten?” - Das neue Versorgungsstrukturgesetz psycheplus Fachinformationen, 23. März 2012
  14. (Memento des Originals vom 20. Mai 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bptk.de Website der BPtK, 9. Januar 2012
  15. Jan Moeck: Neuerungen in der vertragsspsychotherapeutischen Versorgung Frühjahrstagung der Arbeitsgruppe Vertragsarztrecht im DAV, 31. März/1. April 2017
  16. Strukturreform der psychotherapeutischen Versorgung – Wissenswertes für Therapeuten KBV, Juni 2017
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Veröffentlichungsdatum:
Das GKV Versorgungsstrukturgesetz ist ein umfangreiches Artikelgesetz mit dem zum 1 Januar 2012 insbesondere das Funfte Buch Sozialgesetzbuch geandert wurde Das Gesetz sollte angesichts der demographischen Entwicklung der unterschiedlichen Versorgungssituation von Ballungsraumen und landlichen Regionen und der neuen Moglichkeiten die der medizinisch technische Fortschritt mit sich bringen wird eine bedarfsgerechte ambulante und stationare Versorgung fur die in der GKV Versicherten gewahrleisten BasisdatenTitel Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen KrankenversicherungKurztitel GKV VersorgungsstrukturgesetzAbkurzung GKV VStGArt BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandRechtsmaterie SozialrechtErlassen am 22 Dezember 2011Inkrafttreten am 1 Januar 2012Weblink Text des GKV VStGBitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Inhaltsverzeichnis 1 Inhalt 2 Auswirkung auf die psychotherapeutische Versorgung 2 1 Behandlungsbedurftige Versicherte 2 2 Versorgungssituation 2 3 GKV Versorgungsstarkungsgesetz 3 Weblinks 4 EinzelnachweiseInhalt BearbeitenNachdem mit dem GKV Finanzierungsgesetz 1 die Finanzierung der Krankenkassen reformiert worden war insbesondere durch Einfuhrung eines einheitlichen einkommensunabhangigen Zusatzbeitrags mit Sozialausgleich 2 und das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes eine Begrenzung der Arzneimittelausgaben vorgesehen hatte betraf das GKV VStG vor allem die Sicherstellung der arztlichen Versorgung durch Massnahmen der Bedarfsplanung und die Bekampfung des Arztemangels 3 Im Gesetzgebungsverfahren konkurrierten ein im Herbst 2010 von dem damaligen Gesundheitsminister Philipp Rosler angekundigter Gesetzentwurf mit einem von der Unionsfraktion des Deutschen Bundestags im Marz 2011 vorgelegten 14 Punkte Plan 4 Im Sommer 2011 fand eine Fachanhorung von Verbanden zum Referentenentwurf 5 im Bundesgesundheitsministerium statt Dieser basierte auf den Eckpunkten auf die sich Union und FDP Anfang April 2011 geeinigt hatten Es folgte eine Sachverstandigenanhorung am 19 Oktober 2011 im Gesundheitsausschuss des Bundestags zum Gesetzentwurf vom 5 September 2011 6 7 Das GKV VStG bedeutete einen Abschied vom Prinzip der Kostendampfung im Gesundheitswesen und fuhrte insbesondere beim Ausbau der ambulanten spezialfacharztlichen Versorgung zu weiterer Fehl und Uberversorgung 8 9 Mit 11 Abs 6 SGB V in der Fassung des GKV Versorgungsstrukturgesetzes wurde beispielsweise den Krankenkassen die Ausweitung ihrer Satzungsleistungen um ein sog Gesundheitsbudget ermoglicht Es folgte im Sommer 2015 das GKV Versorgungsstarkungsgesetz Auswirkung auf die psychotherapeutische Versorgung BearbeitenBehandlungsbedurftige Versicherte Bearbeiten Jeder zweite bis dritte Deutsche entwickelt einmal in seinem Leben eine psychische Erkrankung die mit einer erheblichen Einschrankung der Lebensqualitat verbunden ist In den Industrienationen mit hohem Einkommen dominieren dabei unipolare Depressionen gefolgt von Demenzen und alkoholbezogenen Suchterkrankungen 10 Psychische Storungen treten haufig zusammen auf oder gehen mit anderen Erkrankungen einher Mit der Komorbiditat nimmt auch die Arbeitsunfahigkeit rapide zu Nur 42 9 der von einer psychischen Krankheit Betroffenen haben deswegen Kontakt zum Medizinsystem 11 Durchschnittlich warten Betroffene in Deutschland drei Monate 12 5 Wochen auf ein psychotherapeutisches Erstgesprach In 31 5 der Falle warten die Patienten langer als drei Monate 12 Versorgungssituation Bearbeiten Grundsatzlich ist es Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung rechtzeitig fur die notwendige Behandlung eines Versicherten zu sorgen Gemeint ist damit nach dem Sachleistungsprinzip die Behandlung des Versicherten durch einen Vertragspsychotherapeuten 72 SGB V Krankenkassen erstatten auch die Kosten fur selbst beschaffte Leistungen durch approbierte Psychotherapeuten ohne Kassenzulassung wenn die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dem Versicherten dadurch Kosten entstanden sind Das regelt 13 Abs 3 SGB V 13 Auch nach dem GKV Versorgungsstrukturgesetz blieb die Kostenerstattung haufig die einzige Moglichkeit fur einen Versicherten unzumutbare Wartezeiten auf einen Therapieplatz zu vermeiden 14 GKV Versorgungsstarkungsgesetz Bearbeiten Durch lange Wartezeiten erhoht sich die Wahrscheinlichkeit dass sich psychische Erkrankungen verschlimmern und chronisch werden dass Patienten auf stationare Behandlungen zuruckgreifen mussen obwohl eine ambulante Psychotherapie angemessen ware oder komplett auf eine erforderliche Behandlung verzichten Mit dem GKV Versorgungsstarkungsgesetz von Juli 2015 wurde deshalb der GB A beauftragt unter anderem die Psychotherapie Richtlinie zu uberarbeiten Zum 1 April 2017 wurde die psychotherapeutische Versorgung daraufhin neu strukturiert 15 Im Rahmen der vertragsarztlichen Versorgung wurden verschiedene neue Leistungen zur Besserung akuter psychischer Krisen eingefuhrt fur die die Therapeuten keine zusatzliche Genehmigung ihrer Kassenarztlichen Vereinigung KV benotigen 16 Weblinks BearbeitenKirsten Sucker Sket Anhorung im Gesundheitsausschuss Scharfe Kritik an Versorgungsstrukturgesetz DAZ 19 Oktober 2011 Psychische Gesundheit neue wesentliche Herausforderung fur den Arbeitsmarkt OECD Bericht zu den Kosten von psychischen Erkrankungen PTK NRW 20 Dezember 2011 BPtK Studie zur Arbeitsunfahigkeit Psychische Erkrankungen Keine Frage des Alters BPtK 2011 PDF 257 kB Kassenarztliche Bundesvereinigung Videos Das Versorgungsstrukturgesetz Teil 1 31 Januar 2012 Bundesministerium fur Gesundheit GKV Versorgungsstrukturgesetz Glossar 13 April 2015Einzelnachweise Bearbeiten Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV Finanzierungsgesetz GKV FinG Memento des Originals vom 13 Oktober 2013 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www dkgev de vom 22 Dezember 2010 BGBl I S 2309 Isabella Zipp Die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung mit erhohter Beitragsautonomie zu mehr Solidaritat Wettbewerb und Nachhaltigkeit Hochschule fur offentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg 2015 S 6 f Gerhard Backer Chronologie gesetzlicher Neuregelungen Krankenversicherung amp Gesundheitswesen 1998 2016 Januar 2017 S 17 f Das Angebot vom Bedarf des Patienten her gestalten 14 Vorschlage fur eine Reform der medizinischen Versorgung in Deutschland vgl GKV Versorgungsgesetz Union druckt aufs Tempo Nordlicht Offizielles Mitteilungsblatt der Kassenarztlichen Vereinigung Schleswig Holstein Marz 2011 S 4 11 BR Drs 456 11 vom 12 August 2011 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung GKV Versorgungsstrukturgesetz GKV VStG BT Drs 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Landespsychotherapeutenkammern und der BPtK Memento des Originals vom 10 Marz 2018 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www bptk de 2011 S 4 Benjamin Martens Chance fur Therapeuten ohne Kassenzulassung oder Risiko fur die Patienten Das neue Versorgungsstrukturgesetz psycheplus Fachinformationen 23 Marz 2012 Kostenerstattung haufig einziger Ausweg fur psychisch kranke Menschen Unzumutbare Wartezeiten auch nach dem GKV Versorgungsstrukturgesetz Memento des Originals vom 20 Mai 2018 im Internet Archive nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www bptk de Website der BPtK 9 Januar 2012 Jan Moeck Neuerungen in der vertragsspsychotherapeutischen Versorgung Fruhjahrstagung der Arbeitsgruppe Vertragsarztrecht im DAV 31 Marz 1 April 2017 Strukturreform der psychotherapeutischen Versorgung Wissenswertes fur Therapeuten KBV Juni 2017 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title GKV Versorgungsstrukturgesetz amp oldid 216135397