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Freie Arbeit Strafrecht Die freie Arbeit Art 293 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch in Deutschland ist ein strafrecht

Freie Arbeit (Strafrecht)

Die freie Arbeit (Art. 293 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch) in Deutschland ist ein strafrechtliches Instrument zur Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen. Personen, die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese aber nicht zahlen können, können ersatzweise freie Arbeit leisten. Da Zwangsarbeit in Deutschland verboten ist, ist immer die Zustimmung des Verurteilten erforderlich (Art. 12 Grundgesetz).

Freie Arbeit in Deutschland Bearbeiten

Allgemeines Bearbeiten

Die Geldstrafe ist die am häufigsten angewandte Strafsanktion. Ca. 80 % aller Strafen sind Geldstrafen (ca. 20 % Freiheitsstrafen). Wenn die Geldstrafe von der Person nicht gezahlt werden kann, droht die ersatzweise Inhaftierung (Ersatzfreiheitsstrafe). Diese Umwandlung lässt sich durch die Leistung von der sogenannten freien Arbeit vermeiden. Hierbei handelte es sich um eine unentgeltliche Arbeit, die nicht erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienen darf (Art. 293 EG StGB). Sie wird daher in der Regel in gemeinnützigen und kommunalen Einrichtungen geleistet (z. B. Grünflächenpflege, soziale Einrichtungen usw.).

Die freie Arbeit wurde erstmals in den Geldstrafengesetzen in der Weimarer Republik ins Strafgesetzbuch aufgenommen. In der Praxis wurde sie jedoch erst seit den 1980er Jahren in der Bundesrepublik umgesetzt. In den 1990er Jahren erlebte sie einen bundesweiten Boom und ist mittlerweile flächendeckend in Deutschland installiert. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Verfahren, in denen freie Arbeit geleistet wird, bei relativ gleichbleibender Anzahl von vollstreckten Geldstrafen rückläufig:

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
vollstreckte Geldstrafen 604.327 593.258 583.864 594.226 595.483 597.000 583.437 581.394 590.830 565.936 538.810
Verfahren in denen freie Arbeit geleistet wurde 38.601 38.009 32.500 35.441 32.500 30.553 26.973 22.869 21.174 15.877 14.572
durch freie Arbeit getilgte Tagessätze 1.327.609 1.284.601 1.054.495 1.138.808 1.102.061 1.028.404 913.498 793.837 735.341 579.594 545.458

(Quelle: Destatis (2022): Fachserie 10 Reihe 2.6 Staatsanwaltschaften, 2021, Tab. 1.1)

Verfahren Bearbeiten

Das genaue Verfahren zur Beantragung und Ableistung der freien Arbeit ist von den Bundesländern durch Verordnungen über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit geregelt (in Bayern über die Gnadenordnung). Diese regeln das Verfahren (in der Regel) wie folgt:

Voraussetzung ist Uneinbringlichkeit der Geldstrafe, nicht unbedingt Zahlungsunfähigkeit des Verurteilten. Entscheidende Behörde ist nicht das Gericht, sondern die zuständige Staatsanwaltschaft. Bei dieser muss ein Antrag auf freie Arbeit gestellt werden. Die freie Arbeit kann erst geleistet werden, wenn die Staatsanwaltschaft diese bewilligt hat. Die Verfahren zur Auswahl einer anerkannten Beschäftigungsstelle sind bundesweit unterschiedlich. Zum Teil beauftragt die Staatsanwaltschaft die Gerichtshilfe oder freie Träger mit der Vermittlung einer Einsatzstelle und der Überwachung der Ableistung – zum Teil erfolgt dies direkt über die Staatsanwaltschaft. Die freie Arbeit soll zügig abgeleistet werden. Wenn Personen bspw. arbeitslos sind, sind 30 Stunden pro Woche möglich. Bei berufstätigen Personen ist auch ein Einsatz am Wochenende möglich.

Für die freie Arbeit wird kein Lohn gezahlt. Zum Ausgleich seiner Kosten können Aufwendungen (z. B. Fahrkosten) erstattet werden (§ 1 Abs. 3 TVO Berlin). Während der Ableistung der freien Arbeit stehen arbeitslose Personen dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung, d. h., es besteht weiterhin ein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die freie Arbeit begründet „kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung“ (Art. 293 Abs. 2 EG StGB), d. h., es werden keine Leistungen für die Arbeitslosen- oder Rentenversicherung erbracht. Die Vorschriften über den Arbeitsschutz finden „sinngemäße Anwendung“. Es besteht während der Beschäftigung eine Unfallversicherung.

Die freie Arbeit kann jederzeit beendet werden, indem die (Rest-)Geldstrafe bezahlt wird.

Bei unentschuldigtem Fernbleiben und anderen Verstößen kann die Staatsanwaltschaft die Bewilligung der freien Arbeit widerrufen und die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe anordnen. Die geleisteten Stunden werden dabei angerechnet.

Landesrechtliche Bestimmungen Bearbeiten

Der Gesetzgeber hat es den Landesregierungen überlassen, die freie Arbeit auszugestalten. Ausgangspunkt ist die im Urteil (Strafbefehl) festgelegte Anzahl von Tagessätzen. Diese wird in Arbeitsstunden umgerechnet.

Eine Übersicht bietet der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags.

In Berlin ist es möglich, auch während der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe freie Arbeit zu leisten. Die Haftzeit reduziert sich dann um die getilgten Tagessätze.

Bundesland Verordnung Stunden/Anzahl Tagessatz
Baden-Württemberg Baden-Württemberg Verordnung des Justizministeriums über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 30. Juni 2009 4
Bayern Bayern § 32 Abs. 1 Satz 1 Bayerische Gnadenordnung (BayGnO) vom 29. Mai 2006 6
Berlin Berlin Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit (Tilgungsverordnung – TilgV) vom 27. Januar 2021 4
Brandenburg Brandenburg Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit vom 19. Juni 2000 6
Bremen Bremen Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit vom 12. Dezember 2013 4
Hamburg Hamburg Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit 5
Hessen Hessen Verordnung über die Tilgung von Geldstrafen durch freie Arbeit vom 24. Januar 1997 6
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit vom 23. Februar 1993 6
Niedersachsen Niedersachsen Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit vom 19. April 1996 6
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit 5
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Landesverordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 6. Juni 1988 6
Saarland Saarland Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Tätigkeit vom 21. Juli 1986 4
Sachsen Sachsen Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Arbeit 5
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit vom 21. September 1993 6
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Landesverordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 12. Februar 1993 6
Thüringen Thüringen Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit vom 19. Januar 1993 6

Andere Formen gemeinnütziger Arbeit im Strafrecht Bearbeiten

Von der freien Arbeit müssen Arbeitsleistungen unterschieden werden, die jemand aufgrund einer Auflage (Justiz) oder Erziehungsmaßregel erbringt.

Gemeinnützige Arbeit in Österreich Bearbeiten

Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Straftat zurücktreten, wenn sich der Beschuldigte bereit erklärt, unentgeltliche gemeinnützige Arbeit zu vollbringen (§ 201 Strafprozeßordnung). Die gemeinnützige Arbeit darf nicht mehr als 240 Stunden umfassen (§ 202 Strafprozeßordnung).

Auch die Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch „Erbringen gemeinnütziger Leistungen“ ist in Österreich möglich. Vier Stunden gemeinnütziger Leistungen entsprechen einem Tag der Freiheitsstrafe.

Gemeinnützige Arbeit in der Schweiz Bearbeiten

Freiheits- und Reststrafen von nicht mehr als 6 Monaten sowie Geldstrafen und Bußen können als gemeinnützige Arbeit verbüßt werden (§ 79a Strafgesetzbuch). Vier Stunden gemeinnütziger Arbeit entsprechen einem Tag Freiheitsstrafe (oder Äquivalent).

Situation in anderen Ländern Bearbeiten

Belgien Bearbeiten

In Belgien gibt es zwei Formen der gemeinnützigen Arbeit im Strafrecht:

  • Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, eine gemeinnützige Arbeit als Wiedergutmachung zu betrachten und kann ein Strafverfahren daraufhin einstellen (Travail d'intérêt général).
  • Die Staatsanwaltschaft kann mit Zustimmung des Angeklagten gemeinnützige Arbeit als Haupt- oder Nebenstrafe verhängen (Peine de travail autonome). Die Strafe darf 300 Stunden nicht überschreiten.

England und Wales Bearbeiten

Die Unpaid work requirements können als Haupt- oder Nebenstrafe verhängt werden. Der Umfang soll 40 bis 300 Stunden betragen und wird vom Gericht festgelegt.

Frankreich Bearbeiten

In Frankreich kann seit 1983 gemeinnützige Arbeit (Travail d'intérêt général) als Alternativstrafe verhängt werden. Sie kann als Haupt- oder Zusatzstrafe ausgesprochen werden. Da der Verurteilte der Ableistung der gemeinnützigen Arbeit zustimmen muss, ist ihre Anwendung der deutschen Regelung vergleichbar. Die Strafe kann zwischen 20 und 400 Stunden betragen.

Literatur Bearbeiten

  • Nicole Bögelein, André Ernst, Frank Neubacher: Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. Evaluierung justizieller Haftvermeidungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen. Hrsg.: Kölner Schriften zur Kriminologie und Kriminalpolitik. Band 17. Nomos, Baden-Baden 2014.
  • Frieder Dünkel, Jens Scheel: Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit: das Projekt „Ausweg“ in Mecklenburg-Vorpommern. Ergebnisse einer empirischen Untersuchung (= Schriften zum Strafvollzug, Jugendstrafrecht und zur Kriminologie. Bd. 23). Forum Verlag Godesberg, Mönchengladbach 2006, ISBN 3-936999-10-4 (Leseprobe online).
  • Frieder Dünkel: Gemeinnützige Arbeit – What works? In: André Kuhn, Pierre Margot, Marcelo F. Aebi, Christian Schwarzenegger, Andreas Donatsch und Daniel Jositsch (Hrsg.): Kriminologie, Kriminalpolitik und Strafrecht aus internationaler Perspektive. Festschrift für Martin Killias zum 65. Geburtstag. Bern 2013, S. 839–860.
  • Wolfgang Feuerhelm: Stellung und Ausgestaltung der gemeinnützigen Arbeit im Strafrecht. Historische, dogmatische und systematische Aspekte einer ambulanten Sanktion. Wiesbaden 1997.
  • Gabriele Kawamura-Reindl, Richard Reindl: Gemeinnützige Arbeit statt Strafe. Freiburg im Breisgau 2010.
  • Frank Wilde: Wenn Armut zur Strafe wird. Die freie, gemeinnützige Arbeit in der aktuellen Sanktionspraxis. In: Neue Kriminalpolitik, 29 (2) 2017, S. 205–219.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Frank Wilde: Armut und Strafe. Zur strafverschärfenden Wirkung von Armut im deutschen Strafrecht. Springer VS, Wiesbaden 2016, S. 199 ff. (springer.com).
  2. Statistisches Bundesamt (Destatis), archiviert vom Original am 16. Februar 2018; abgerufen am 12. April 2019.
  3. Gnadenordnung auf gesetze-bayern.de
  4. TVO Berlin
  5. Gerichtshilfe Berlin: Merkblatt: Durchführung der freien Arbeit. 2010, abgerufen am 16. Februar 2018.
  6. Sachstand – Möglichkeit der Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch „freie Arbeit“. (PDF; 283 kB) Abgerufen am 29. November 2022.
  7. Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin: Vorstellung Pilotprojekt „Day by Day“: Arbeit statt Strafe erstmals auch innerhalb des Vollzugs möglich. 2015, abgerufen am 16. Februar 2018.
  8. siehe jeweilige Verordnung
  9. Landesrecht BW. Abgerufen am 17. Dezember 2021.
  10. Bayerische Gnadenordnung. Abgerufen am 29. November 2022.
  11. Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit (Berlin). Abgerufen am 29. November 2022.
  12. Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit. Abgerufen am 29. November 2022.
  13. Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit (Bremen). Abgerufen am 29. November 2022.
  14. Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit (Hamburg). Abgerufen am 29. November 2022.
  15. Verordnung über die Tilgung von Geldstrafen durch freie Arbeit vom 24. Januar 1997 (Hessen). In: Bürgerservice Hessenrecht. Abgerufen am 29. November 2022.
  16. Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit (MV). Abgerufen am 29. November 2022.
  17. Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit (Niedersachsen). Abgerufen am 29. November 2022.
  18. Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit (NRW). In: Recht.NRW.de. Abgerufen am 29. November 2022.
  19. Landesverordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit (RP). Abgerufen am 29. November 2022.
  20. Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Tätigkeit (Saarland). In: Bürgerservice Saarland. Abgerufen am 29. November 2022.
  21. Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Arbeit (Sachsen). In: REVOSax. Abgerufen am 29. November 2022.[ Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Arbeit]
  22. Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit (S-A). Abgerufen am 29. November 2022.
  23. Landesverordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit (SH). Abgerufen am 29. November 2022.
  24. Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit (Thüringen). Abgerufen am 29. November 2022.
  25. Strafprozessordnung (Österreich). Abgerufen am 9. Januar 2022.
  26. ↑ Gabriele Weitzmann: Kriminalsanktionen in Europa Ein Vergleich der Sanktionensysteme von Deutschland, Österreich, Dänemark, Frankreich und England/Wales (Dissertation). (pdf) Abgerufen am 9. Januar 2022.
  27. Carina Monika Reithmayr: (GEMEINNÜTZIGE) ARBEIT ALS STRAFE. Abgerufen am 11. Januar 2022.
  28. Gemeinnützige Leistungen Ersatzfreiheitsstrafe für Auftraggeberinnen und Auftraggeber, für Zuweiserinnen und Zuweiser. In: NEUSTART. Abgerufen am 10. Juli 2022 (deutsch).
  29. § 79a StGB. Abgerufen am 11. Januar 2022.
  30. Bundesamt für Statistik. Abgerufen am 11. Januar 2022.
  31. Philipp Hujo: Strafrechtliche Sanktionen in den USA. Ein Vergleich mit dem deutschen und dem belgischen System (dort: System der Probation). Abgerufen am 11. Januar 2022.
  32. Loi instaurant la peine de travail comme peine autonome en matière correctionnelle et de police. Abgerufen am 11. Januar 2022 (französisch).
  33. Philipp Hujo: Strafrechtliche Sanktionen in den USA. Ein Vergleich mit dem deutschen und dem belgischen System (dort: Intermediate Sanctions). Abgerufen am 11. Januar 2022.
  34. Code pénal Art. 131–8. Abgerufen am 9. Januar 2022 (französisch).
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Die freie Arbeit Art 293 Einfuhrungsgesetz zum Strafgesetzbuch in Deutschland ist ein strafrechtliches Instrument zur Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen Personen die zu einer Geldstrafe verurteilt wurden diese aber nicht zahlen konnen konnen ersatzweise freie Arbeit leisten Da Zwangsarbeit in Deutschland verboten ist ist immer die Zustimmung des Verurteilten erforderlich Art 12 Grundgesetz Inhaltsverzeichnis 1 Freie Arbeit in Deutschland 1 1 Allgemeines 1 2 Verfahren 1 3 Landesrechtliche Bestimmungen 1 4 Andere Formen gemeinnutziger Arbeit im Strafrecht 2 Gemeinnutzige Arbeit in Osterreich 3 Gemeinnutzige Arbeit in der Schweiz 4 Situation in anderen Landern 4 1 Belgien 4 2 England und Wales 4 3 Frankreich 5 Literatur 6 EinzelnachweiseFreie Arbeit in Deutschland BearbeitenAllgemeines Bearbeiten Die Geldstrafe ist die am haufigsten angewandte Strafsanktion Ca 80 aller Strafen sind Geldstrafen ca 20 Freiheitsstrafen Wenn die Geldstrafe von der Person nicht gezahlt werden kann droht die ersatzweise Inhaftierung Ersatzfreiheitsstrafe Diese Umwandlung lasst sich durch die Leistung von der sogenannten freien Arbeit vermeiden Hierbei handelte es sich um eine unentgeltliche Arbeit die nicht erwerbswirtschaftlichen Zwecken dienen darf Art 293 EG StGB Sie wird daher in der Regel in gemeinnutzigen und kommunalen Einrichtungen geleistet z B Grunflachenpflege soziale Einrichtungen usw Die freie Arbeit wurde erstmals in den Geldstrafengesetzen in der Weimarer Republik ins Strafgesetzbuch aufgenommen In der Praxis wurde sie jedoch erst seit den 1980er Jahren in der Bundesrepublik umgesetzt In den 1990er Jahren erlebte sie einen bundesweiten Boom und ist mittlerweile flachendeckend in Deutschland installiert 1 In den letzten Jahren ist die Anzahl der Verfahren in denen freie Arbeit geleistet wird bei relativ gleichbleibender Anzahl von vollstreckten Geldstrafen rucklaufig 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021vollstreckte Geldstrafen 604 327 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Arbeit kann erst geleistet werden wenn die Staatsanwaltschaft diese bewilligt hat Die Verfahren zur Auswahl einer anerkannten Beschaftigungsstelle sind bundesweit unterschiedlich Zum Teil beauftragt die Staatsanwaltschaft die Gerichtshilfe oder freie Trager mit der Vermittlung einer Einsatzstelle und der Uberwachung der Ableistung zum Teil erfolgt dies direkt uber die Staatsanwaltschaft Die freie Arbeit soll zugig abgeleistet werden Wenn Personen bspw arbeitslos sind sind 30 Stunden pro Woche moglich Bei berufstatigen Personen ist auch ein Einsatz am Wochenende moglich Fur die freie Arbeit wird kein Lohn gezahlt Zum Ausgleich seiner Kosten konnen Aufwendungen z B Fahrkosten erstattet werden 1 Abs 3 TVO Berlin 4 Wahrend der Ableistung der freien Arbeit stehen arbeitslose Personen dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfugung d h es besteht weiterhin ein Anspruch auf Arbeitslosengeld Die freie Arbeit begrundet kein Arbeitsverhaltnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschaftigungsverhaltnis im Sinne der Sozialversicherung Art 293 Abs 2 EG StGB d h es werden keine Leistungen fur die Arbeitslosen oder Rentenversicherung erbracht Die Vorschriften uber den Arbeitsschutz finden sinngemasse Anwendung Es besteht wahrend der Beschaftigung eine Unfallversicherung 5 Die freie Arbeit kann jederzeit beendet werden indem die Rest Geldstrafe bezahlt wird Bei unentschuldigtem Fernbleiben und anderen Verstossen kann die Staatsanwaltschaft die Bewilligung der freien Arbeit widerrufen und die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe anordnen Die geleisteten Stunden werden dabei angerechnet Landesrechtliche Bestimmungen Bearbeiten Der Gesetzgeber hat es den Landesregierungen uberlassen die freie Arbeit auszugestalten Ausgangspunkt ist die im Urteil Strafbefehl festgelegte Anzahl von Tagessatzen Diese wird in Arbeitsstunden umgerechnet Eine Ubersicht bietet der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags 6 In Berlin ist es moglich auch wahrend der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe freie Arbeit zu leisten Die Haftzeit reduziert sich dann um die getilgten Tagessatze 7 Bundesland Verordnung Stunden Anzahl Tagessatz 8 Baden Wurttemberg nbsp Baden Wurttemberg Verordnung des Justizministeriums uber die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 30 Juni 2009 9 4Bayern nbsp Bayern 32 Abs 1 Satz 1 Bayerische Gnadenordnung BayGnO vom 29 Mai 2006 10 6Berlin nbsp Berlin Verordnung uber die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit Tilgungsverordnung TilgV vom 27 Januar 2021 11 4Brandenburg nbsp Brandenburg Verordnung uber die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit vom 19 Juni 2000 12 6Bremen nbsp Bremen Verordnung uber die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnutzige Arbeit vom 12 Dezember 2013 13 4Hamburg nbsp Hamburg Verordnung uber die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnutzige Arbeit 14 5Hessen nbsp Hessen Verordnung uber die Tilgung von Geldstrafen durch freie Arbeit vom 24 Januar 1997 15 6Mecklenburg Vorpommern nbsp Mecklenburg Vorpommern Verordnung uber die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit vom 23 Februar 1993 16 6Niedersachsen nbsp Niedersachsen Verordnung uber die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit vom 19 April 1996 17 6Nordrhein Westfalen nbsp Nordrhein Westfalen Verordnung uber die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit 18 5Rheinland Pfalz nbsp Rheinland Pfalz Landesverordnung uber die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 6 Juni 1988 19 6Saarland nbsp Saarland Verordnung uber die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Tatigkeit vom 21 Juli 1986 20 4Sachsen nbsp Sachsen Verordnung des Sachsischen Staatsministeriums der Justiz und fur Europa uber die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Arbeit 21 5Sachsen Anhalt nbsp Sachsen Anhalt Verordnung uber die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit vom 21 September 1993 22 6Schleswig Holstein nbsp Schleswig Holstein Landesverordnung uber die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit vom 12 Februar 1993 23 6Thuringen nbsp Thuringen Verordnung uber die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit vom 19 Januar 1993 24 6Andere Formen gemeinnutziger Arbeit im Strafrecht Bearbeiten Von der freien Arbeit mussen Arbeitsleistungen unterschieden werden die jemand aufgrund einer Auflage Justiz oder Erziehungsmassregel erbringt Gemeinnutzige Arbeit in Osterreich BearbeitenDie Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Straftat zurucktreten wenn sich der Beschuldigte bereit erklart unentgeltliche gemeinnutzige Arbeit zu vollbringen 201 Strafprozessordnung Die gemeinnutzige Arbeit darf nicht mehr als 240 Stunden umfassen 202 Strafprozessordnung 25 26 27 Auch die Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Erbringen gemeinnutziger Leistungen ist in Osterreich moglich Vier Stunden gemeinnutziger Leistungen entsprechen einem Tag der Freiheitsstrafe 28 Gemeinnutzige Arbeit in der Schweiz BearbeitenFreiheits und Reststrafen von nicht mehr als 6 Monaten sowie Geldstrafen und Bussen konnen als gemeinnutzige Arbeit verbusst werden 79a Strafgesetzbuch Vier Stunden gemeinnutziger Arbeit entsprechen einem Tag Freiheitsstrafe oder Aquivalent 29 30 Situation in anderen Landern BearbeitenBelgien Bearbeiten In Belgien gibt es zwei Formen der gemeinnutzigen Arbeit im Strafrecht Die Staatsanwaltschaft hat die Moglichkeit eine gemeinnutzige Arbeit als Wiedergutmachung zu betrachten und kann ein Strafverfahren daraufhin einstellen Travail d interet general 31 Die Staatsanwaltschaft kann mit Zustimmung des Angeklagten gemeinnutzige Arbeit als Haupt oder Nebenstrafe verhangen Peine de travail autonome Die Strafe darf 300 Stunden nicht uberschreiten 32 33 England und Wales Bearbeiten Die Unpaid work requirements konnen als Haupt oder Nebenstrafe verhangt werden Der Umfang soll 40 bis 300 Stunden betragen und wird vom Gericht festgelegt 26 Frankreich Bearbeiten In Frankreich kann seit 1983 gemeinnutzige Arbeit Travail d interet general als Alternativstrafe verhangt werden Sie kann als Haupt oder Zusatzstrafe ausgesprochen werden Da der Verurteilte der Ableistung der gemeinnutzigen Arbeit zustimmen muss ist ihre Anwendung der deutschen Regelung vergleichbar Die Strafe kann zwischen 20 und 400 Stunden betragen 26 34 Literatur BearbeitenNicole Bogelein Andre Ernst Frank Neubacher Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen Evaluierung justizieller Haftvermeidungsmassnahmen in Nordrhein Westfalen Hrsg Kolner Schriften zur Kriminologie und Kriminalpolitik Band 17 Nomos Baden Baden 2014 Frieder Dunkel Jens Scheel Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnutzige Arbeit das Projekt Ausweg in Mecklenburg Vorpommern Ergebnisse einer empirischen Untersuchung Schriften zum Strafvollzug Jugendstrafrecht und zur Kriminologie Bd 23 Forum Verlag Godesberg Monchengladbach 2006 ISBN 3 936999 10 4 Leseprobe online Frieder Dunkel Gemeinnutzige Arbeit What works In Andre Kuhn Pierre Margot Marcelo F Aebi Christian Schwarzenegger Andreas Donatsch und Daniel Jositsch Hrsg Kriminologie Kriminalpolitik und Strafrecht aus internationaler Perspektive Festschrift fur Martin Killias zum 65 Geburtstag Bern 2013 S 839 860 Wolfgang Feuerhelm Stellung und Ausgestaltung der gemeinnutzigen Arbeit im Strafrecht Historische dogmatische und systematische Aspekte einer ambulanten Sanktion Wiesbaden 1997 Gabriele Kawamura Reindl Richard Reindl Gemeinnutzige Arbeit statt Strafe Freiburg im Breisgau 2010 Frank Wilde Wenn Armut zur Strafe wird Die freie gemeinnutzige Arbeit in der aktuellen Sanktionspraxis In Neue Kriminalpolitik 29 2 2017 S 205 219 Einzelnachweise Bearbeiten Frank Wilde Armut und Strafe Zur strafverscharfenden Wirkung von Armut im deutschen Strafrecht Springer VS Wiesbaden 2016 S 199 ff springer com Publikationen im Bereich Gerichte Statistisches Bundesamt Destatis archiviert vom Original am 16 Februar 2018 abgerufen am 12 April 2019 Gnadenordnung auf gesetze bayern de TVO Berlin Gerichtshilfe Berlin Merkblatt Durchfuhrung der freien Arbeit 2010 abgerufen am 16 Februar 2018 Sachstand Moglichkeit der Abwendung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit PDF 283 kB Abgerufen am 29 November 2022 Senatsverwaltung fur Justiz und Verbraucherschutz Berlin Vorstellung Pilotprojekt Day by Day Arbeit statt Strafe erstmals auch innerhalb des Vollzugs moglich 2015 abgerufen am 16 Februar 2018 siehe jeweilige Verordnung Landesrecht BW Abgerufen am 17 Dezember 2021 Bayerische Gnadenordnung Abgerufen am 29 November 2022 Verordnung uber die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit Berlin Abgerufen am 29 November 2022 Verordnung uber die Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit 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