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Beweislast Der Begriff beschreibt wer in einem Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht das Risiko der

Beweislast

Der Begriff Beweislast beschreibt, wer in einem Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht das Risiko der Nichterweislichkeit einer Tatsache (non liquet) trägt. Sie ist von der Darlegungslast zu unterscheiden.

Materielle und formelle Beweislast Bearbeiten

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Die Rechtswissenschaft unterscheidet zwischen der formellen/subjektiven und der materiellen/objektiven Beweislast. Die formelle Beweislast trägt derjenige, der in einem bestimmten Stadium eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens Beweis für eine Tatsache anbieten muss. Die materielle Beweislast trägt hingegen die Person, zu deren Lasten die Nichterweislichkeit der Tatsache geht. Im Zivilrecht fallen formelle und materielle Beweislast zumeist in einer Person zusammen. Ausnahmen bestehen insbesondere in Verfahren, in denen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, wie etwa im Steuerrecht. Beispiel:

„Im Besteuerungsverfahren ist das Finanzamt verpflichtet, den gesamten Sachverhalt nach Maßgabe von § 88 Absatz 1 AO zu ermitteln. Es trägt damit fast immer die formelle Beweislast. Es trägt auch die materielle Beweislast dafür, ob sich eine steuerbegründende Tatsache ermitteln lässt. Kann das Finanzamt eine steuermindernde Tatsache nicht ermitteln, geht das aber zu Lasten des Steuerpflichtigen. Dieser trägt die materielle Beweislast.“

Grundsätze der Beweislastverteilung Bearbeiten

Das deutsche Recht enthält keine ausdrückliche allgemeine Regel hinsichtlich der Beweislastverteilung. Es gibt jedoch allgemein anerkannte Grundsätze.

Zivilprozess und Arbeitsgerichtsverfahren Bearbeiten

Normalerweise trägt jede Partei im Zivilprozess die „Beweislast“ für die Tatsachen, die zu den Anwendungsvoraussetzungen einer für sie günstigen Rechtsnorm gehören. Dies gilt sowohl für positive wie auch für negative Anwendungsvoraussetzungen. Das gleiche Prinzip kommt auch im Arbeitsgerichtsverfahren zur Anwendung. Beispiel:

„Eine Person hat einer anderen Person versehentlich Geld überwiesen. Sie verlangt nun die Rückzahlung des Geldes aus § 812 Absatz 1 Satz 1 Variante 1 BGB. Nach dieser Rechtsnorm ist derjenige zur Rückzahlung ("Herausgabe") verpflichtet, der durch die Leistung eines anderen etwas ohne Rechtsgrund erlangt hat. Der Anspruchsteller muss nun nicht nur beweisen, dass der Anspruchsgegner etwas durch seine Leistung erlangt hat, sondern auch, dass es dafür keinen Rechtsgrund gibt. Behauptet nun der Anspruchsgegner, dass er der Anspruchsteller ihm das Geld geschenkt hat, trägt der Anspruchsteller die Beweislast dafür, dass keine Schenkung vorliegt.“

Strafprozess Bearbeiten

Im Strafrecht gilt, das zunächst die Staatsanwaltschaft und sodann das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt. Kann eine für die Verurteilung erforderliche Tatsache nicht ermittelt werden, ist der Angeklagte freizusprechen. Die formelle Beweislast hat vor diesem Hintergrund keine Bedeutung. Zum Teil sträubt sich die Rechtswissenschaft überhaupt von Beweislast im Strafprozess zu sprechen. Die materielle Beweislast liegt hingegen wegen des Grundsatzes in dubio pro reo niemals bei Angeklagten. Ob es sich bei diesem Grundsatz um eine Beweislast- oder Entscheidungsregel handelt, ist in der Rechtswissenschaft allerdings umstritten. In Rechtsordnungen, in denen kein Amtsermittlungsgrundsatz im Strafverfahren gilt, kommt zumeist ein Grundsatz des römischen Rechts zur Anwendung, wonach auch die formelle Beweislast beim Ankläger liegt (necessitas probandi incumbit ei qui agit).

Außerhalb des eigentlichen Strafverfahrens kann das Straf(verfahrens)recht die Beweislast einer Partei ausdrücklich zuweisen. Dies geschieht etwa beim selbstständigen Einziehungsverfahren zur Einziehung von Vermögenswerten, deren Herkunft unklar ist.

Verwaltungsgerichtsverfahren und Sozialgerichtsverfahren Bearbeiten

Bei anderen Gerichtsverfahren, in denen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, kommt der formellen Beweislast zumeist keine eigenständige Bedeutung zu. Die materielle Beweislast hängt grundsätzlich davon ab, ob der Bürger eine Leistung begehrt oder die Verwaltung eine Rechtsposition des Bürgers eingreifen möchte. Will etwa eine Behörde eine Abrissverfügung für ein nach ihrer Auffassung baurechtswidriges Gebäude erlassen, trifft sie die Beweislast dafür, dass das Gebäude auch baurechtswidrig ist. Will hingegen ein Bürger eine Subvention erlangen, trägt er die materielle Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Finanzgerichtsverfahren Bearbeiten

Im Finanzverfahren spielt die formelle Beweislast wie in anderen Verwaltungsverfahren grundsätzlich keine Rolle. Für die materielle Beweislast ist indes maßgeblich, ob da anzuwendende Steuergesetz für den Steuerpflichtigen oder für die Finanzbehörde günstig ist.

Beweislastumkehr Bearbeiten

Das materielle Recht kehrt die Beweislast abweichend von den obigen Grundsätzen in einigen Fällen um. Dies geschieht vor durch die konkrete Formulierung einer Rechtsnorm. Enthält eine Rechtsnorm im Zivilrecht Formulierungen wie „es sei denn“ oder „das gilt nicht“ bringt dies zum Ausdruck, dass das nachfolgende Tatbestandsmerkmal nicht vom Anspruchssteller zu beweisen ist, sondern vom Anspruchsgegner. Beispiel:

§ 280 BGB
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. […]

Bei dieser Rechtsnorm muss der Anspruchsteller beweisen, dass der Anspruchsgegner eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis verletzt hat und hierdurch ein Schaden entstanden ist. Der Anspruchsgegner trägt hingegen die Beweislast dafür, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Hierneben regelt das Gesetz in einigen Normen auch ausdrücklich eine Beweislastumkehr. Beispiele hierfür sind § 363 BGB, § 477 BGB, § 2336 Absatz 3 BGB oder § 3a Absatz 2 EStG. Weitere Arten der Beweislastumkehr finden sich im Arzthaftungsrecht und im Produkthaftungsrecht. Keine Formen der Beweislastumkehr stellen hingegen die tatsächliche Vermutung und der Anscheinsbeweis dar. In beiden Fällen wird lediglich eine bestimmte Tatsache vermutet. Kann die Vermutung erschüttert werden, obliegt es weiterhin der beweisbelasteten Partei den Beweis zu erbringen.

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 286 ZPO, Rn. 100.
  2. Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 286 ZPO, Rn. 101 f.
  3. Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 286 ZPO, Rn. 103.
  4. Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Auflage 2020, Rn. 22.191.
  5. Klaus Reichold in: Zivilprozeßordnung. Mit Gerichtsverfassungsgesetz, den Einführungsgesetzen und europarechtlichen Vorschriften (EuGVVO, EheVO, ZustellungsVO, ZustDG, AVAG). Kommentar. Mitbegründet von Heinz Thomas. Fortgeführt von Hans Putzo gemeinsam mit Klaus Reichold, Rainer Hüßtege. 25., neubearbeitete Auflage. Beck, München 2003, ISBN 3-406-50613-5, § 322 Rn. 23; ggl. auch Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Auflage 2020, § 286 ZPO, Rn. 114.
  6. BGH, Urteil vom 13. November 1998, Az. V ZR 386-97, NJW 1999, 352, Zitat: „[…] Grundprinzip der Beweislastverteilung, nach dem jede Partei die Voraussetzungen einer ihr günstigen Norm zu behaupten und zu beweisen hat“.
  7. Transnational anerkannt: Trans-Lex.org
  8. Uwe Ringel: Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren, Ziff. 1.11.1. Abgerufen am 4. November 2023.
  9. Nachweise bei Walter, Die Beweislast im Strafprozeß, JZ 2006, 340, 341.
  10. Vgl. Eschelbach in Beck’scher Online-Kommentar zur StPO, 48. Edition 2023, § 261 StPO, Rn. 47 f.
  11. Vgl. Temming in Beck’scher Onlinekommentar zur StPO, 48. Edition, § 437 StPO, Rn. 5.
  12. Breunig in Beck’scher Online-Kommentar zur VwGO, 66. Edition 2023, § 108 VwGO, Rn. 16.
  13. Vgl. Breunig in Beck’scher Online-Kommentar zur VwGO, 66. Edition 2023, § 108 VwGO, Rn. 17 f.
  14. Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Auflage 2020, Rn. 21.214.
  15. Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 24. Auflage 2020, Rn. 22.191.
  16. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, auf gesetze-im-internet.de
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Veröffentlichungsdatum:
Der Begriff Beweislast beschreibt wer in einem Verfahren vor einer Verwaltungsbehorde oder einem Gericht das Risiko der Nichterweislichkeit einer Tatsache non liquet tragt Sie ist von der Darlegungslast zu unterscheiden Inhaltsverzeichnis 1 Materielle und formelle Beweislast 2 Grundsatze der Beweislastverteilung 2 1 Zivilprozess und Arbeitsgerichtsverfahren 2 2 Strafprozess 2 3 Verwaltungsgerichtsverfahren und Sozialgerichtsverfahren 2 4 Finanzgerichtsverfahren 3 Beweislastumkehr 4 Siehe auch 5 Weblinks 6 EinzelnachweiseMaterielle und formelle Beweislast Bearbeiten nbsp Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar Bitte hilf uns dabei die Situation in anderen Staaten zu schildern Die Rechtswissenschaft unterscheidet zwischen der formellen subjektiven und der materiellen objektiven Beweislast 1 Die formelle Beweislast tragt derjenige der in einem bestimmten Stadium eines behordlichen oder gerichtlichen Verfahrens Beweis fur eine Tatsache anbieten muss 2 Die materielle Beweislast tragt hingegen die Person zu deren Lasten die Nichterweislichkeit der Tatsache geht 3 Im Zivilrecht fallen formelle und materielle Beweislast zumeist in einer Person zusammen Ausnahmen bestehen insbesondere in Verfahren in denen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt wie etwa im Steuerrecht Beispiel Im Besteuerungsverfahren ist das Finanzamt verpflichtet den gesamten Sachverhalt nach Massgabe von 88 Absatz 1 AO zu ermitteln Es tragt damit fast immer die formelle Beweislast Es tragt auch die materielle Beweislast dafur ob sich eine steuerbegrundende Tatsache ermitteln lasst Kann das Finanzamt eine steuermindernde Tatsache nicht ermitteln geht das aber zu Lasten des Steuerpflichtigen Dieser tragt die materielle Beweislast Grundsatze der Beweislastverteilung BearbeitenDas deutsche Recht enthalt keine ausdruckliche allgemeine Regel hinsichtlich der Beweislastverteilung 4 Es gibt jedoch allgemein anerkannte Grundsatze Zivilprozess und Arbeitsgerichtsverfahren Bearbeiten Normalerweise tragt jede Partei im Zivilprozess die Beweislast fur die Tatsachen die zu den Anwendungsvoraussetzungen einer fur sie gunstigen Rechtsnorm gehoren 5 6 7 Dies gilt sowohl fur positive wie auch fur negative Anwendungsvoraussetzungen Das gleiche Prinzip kommt auch im Arbeitsgerichtsverfahren zur Anwendung 8 Beispiel Eine Person hat einer anderen Person versehentlich Geld uberwiesen Sie verlangt nun die Ruckzahlung des Geldes aus 812 Absatz 1 Satz 1 Variante 1 BGB Nach dieser Rechtsnorm ist derjenige zur Ruckzahlung Herausgabe verpflichtet der durch die Leistung eines anderen etwas ohne Rechtsgrund erlangt hat Der Anspruchsteller muss nun nicht nur beweisen dass der Anspruchsgegner etwas durch seine Leistung erlangt hat sondern auch dass es dafur keinen Rechtsgrund gibt Behauptet nun der Anspruchsgegner dass er der Anspruchsteller ihm das Geld geschenkt hat tragt der Anspruchsteller die Beweislast dafur dass keine Schenkung vorliegt Strafprozess Bearbeiten Im Strafrecht gilt das zunachst die Staatsanwaltschaft und sodann das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen ermittelt Kann eine fur die Verurteilung erforderliche Tatsache nicht ermittelt werden ist der Angeklagte freizusprechen Die formelle Beweislast hat vor diesem Hintergrund keine Bedeutung Zum Teil straubt sich die Rechtswissenschaft uberhaupt von Beweislast im Strafprozess zu sprechen 9 Die materielle Beweislast liegt hingegen wegen des Grundsatzes in dubio pro reo niemals bei Angeklagten Ob es sich bei diesem Grundsatz um eine Beweislast oder Entscheidungsregel handelt ist in der Rechtswissenschaft allerdings umstritten 10 In Rechtsordnungen in denen kein Amtsermittlungsgrundsatz im Strafverfahren gilt kommt zumeist ein Grundsatz des romischen Rechts zur Anwendung wonach auch die formelle Beweislast beim Anklager liegt necessitas probandi incumbit ei qui agit Ausserhalb des eigentlichen Strafverfahrens kann das Straf verfahrens recht die Beweislast einer Partei ausdrucklich zuweisen Dies geschieht etwa beim selbststandigen Einziehungsverfahren zur Einziehung von Vermogenswerten deren Herkunft unklar ist 11 Verwaltungsgerichtsverfahren und Sozialgerichtsverfahren Bearbeiten Bei anderen Gerichtsverfahren in denen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt kommt der formellen Beweislast zumeist keine eigenstandige Bedeutung zu 12 Die materielle Beweislast hangt grundsatzlich davon ab ob der Burger eine Leistung begehrt oder die Verwaltung eine Rechtsposition des Burgers eingreifen mochte 13 Will etwa eine Behorde eine Abrissverfugung fur ein nach ihrer Auffassung baurechtswidriges Gebaude erlassen trifft sie die Beweislast dafur dass das Gebaude auch baurechtswidrig ist Will hingegen ein Burger eine Subvention erlangen tragt er die materielle Beweislast dafur dass die Voraussetzungen hierfur vorliegen Finanzgerichtsverfahren Bearbeiten Im Finanzverfahren spielt die formelle Beweislast wie in anderen Verwaltungsverfahren grundsatzlich keine Rolle 14 Fur die materielle Beweislast ist indes massgeblich ob da anzuwendende Steuergesetz fur den Steuerpflichtigen oder fur die Finanzbehorde gunstig ist 15 Beweislastumkehr BearbeitenDas materielle Recht kehrt die Beweislast abweichend von den obigen Grundsatzen in einigen Fallen um Dies geschieht vor durch die konkrete Formulierung einer Rechtsnorm Enthalt eine Rechtsnorm im Zivilrecht Formulierungen wie es sei denn oder das gilt nicht bringt dies zum Ausdruck dass das nachfolgende Tatbestandsmerkmal nicht vom Anspruchssteller zu beweisen ist sondern vom Anspruchsgegner Beispiel 280 BGB 1 Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhaltnis so kann der Glaubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen Dies gilt nicht wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat 16 Bei dieser Rechtsnorm muss der Anspruchsteller beweisen dass der Anspruchsgegner eine Pflicht aus einem Schuldverhaltnis verletzt hat und hierdurch ein Schaden entstanden ist Der Anspruchsgegner tragt hingegen die Beweislast dafur dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat Hierneben regelt das Gesetz in einigen Normen auch ausdrucklich eine Beweislastumkehr Beispiele hierfur sind 363 BGB 477 BGB 2336 Absatz 3 BGB oder 3a Absatz 2 EStG Weitere Arten der Beweislastumkehr finden sich im Arzthaftungsrecht und im Produkthaftungsrecht Keine Formen der Beweislastumkehr stellen hingegen die tatsachliche Vermutung und der Anscheinsbeweis dar In beiden Fallen wird lediglich eine bestimmte Tatsache vermutet Kann die Vermutung erschuttert werden obliegt es weiterhin der beweisbelasteten Partei den Beweis zu erbringen Siehe auch BearbeitenRelationstechnik Vermutung AnscheinsbeweisWeblinks BearbeitenLiteratur zum Thema Beweislast im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Die Darlegungs und Beweislast fur erbrachte Leistungen im Architektenhonorarprozess PDF 133 kB omsels info Online Kommentar zum Wettbewerbsrecht Kapitel Darlegungs und BeweislastEinzelnachweise Bearbeiten Prutting in Munchener 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