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Die Festsetzungsverjahrung ist eine Form der Verjahrung im deutschen Steuerrecht Ist die Festsetzungsverjahrung eingetreten kann das Finanzamt einen Steuerbescheid nicht mehr erlassen nicht mehr andern und nicht mehr aufheben Bei der Zahlungsverjahrung erlischt ein bereits festgesetzter Steueranspruch 47 Abgabenordnung Die Festsetzungsfrist betragt bei Verbrauchsteuern ein Jahr vier Jahre bei allen anderen Steuern mit Ausnahme von Einfuhr und Ausfuhrabgaben 169 Abgabenordnung Sie beginnt mit Ablauf des Jahres in dem die Steuer entstanden ist Wenn eine Steuererklarung oder anmeldung abzugeben ist beginnt die Frist mit Ablauf des Jahres in dem die Erklarung Anmeldung abgegeben wurde Die Anlaufhemmung betragt maximal drei Jahre 170 Abgabenordnung in Fallen von Steuerhinterziehung verlangert sich die Festsetzungsfrist auf 10 Jahre bei leichtfertiger Steuerverkurzung auf 5 Jahre Bei den Einfuhr und Ausfuhrabgaben gilt nach Art 221 Abs 3 Zollkodex 1992 eine dreijahrige Festsetzungsfrist Es gibt eine Vielzahl von Grunden die die Festsetzungsverjahrung hemmen darunter Betriebsprufungen und Rechtsbehelfsverfahren 171 Abgabenordnung Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Festsetzungsverjahrung amp oldid 185921614