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Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des BStU Auf Antrag der Fraktionen CDU CSU SPD und Bündnis 90 Die Grünen im D

Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des BStU

Auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag vom 1. Juli 2014 wurde am 27. November 2014 eine unabhängige Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) eingerichtet. Unter dem Vorsitz von Wolfgang Böhmer sollte sie bis 2016 Vorschläge erarbeiten, wie die Stasi-Unterlagenbehörde ab 2019 weitergeführt werden solle. Laut Stasi-Unterlagen-Gesetz läuft derzeit 2019 die Möglichkeit aus, Überprüfungen auf eine frühere Stasi-Mitarbeit vornehmen zu können. Die Mitglieder der Kommission waren keine Mitglieder des Deutschen Bundestags, wurden jedoch von den vier Fraktionen CDU/CSU (7), SPD (5) Bündnis 90/Die Grünen (1) und Die Linke (1) vorgeschlagen. Zudem gehörte ihr der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse an. Die Beratungstermine wurden intern verabredet. Auf der ersten Arbeitssitzung am 15. Januar 2015 ließ sich die Expertenkommission von Roland Jahn durch das Hauptarchiv des BStU führen.

In einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien gab die Kommission Eckpunkte ihrer Empfehlungen bekannt, die im April 2016 Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben wurden. Die Kommission schlug vor, die Behörde des BStU bis zum Ende der 19. Legislaturperiode aufzulösen und die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit in eine neue Stiftung unter dem Dach des Bundesarchivs zu überführen. Aus den Resten der Behörde sollte eine weitere Stiftung mit dem Namen "Stiftung Diktatur und Widerstand – Forum für Demokratie und Menschenrechte" gebildet werden. In diese sollte auch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen überführt werden. Die neue Stiftung sollte zukünftig das Gelände der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg betreuen, wo allerdings ein privater Verein bereits das Stasi-Museum betreibt (siehe Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstrasse). Anstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen war die Wahl eines Ombudsmannes für SED-Opfer vorgesehen.

Die Vorschläge stießen auf massive Kritik, besonders bei Opferverbänden. Das Kommissionsmitglied Hildigund Neubert distanzierte sich von den Empfehlungen und legte ein Minderheitsvotum vor. Der Konflikt gewann an Schärfe, als die SPD sich weigerte, Roland Jahn, dessen Amtszeit im März 2016 abgelaufen war, wiederzuwählen, bevor kein Beschluss über die Abwicklung der Behörde gefasst worden sei. Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition, Volker Kauder und Thomas Oppermann, einigten sich schließlich darauf, die Entscheidung über die Zukunft der Behörde auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Roland Jahn wurde am 9. Juni 2016 wiedergewählt. Bundesarchiv und BStU sollen jetzt gemeinsam ein Konzept für die Verwaltung der Stasi-Akten vorlegen.

Mitglieder Bearbeiten

Quellen Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Deutscher Bundestag. 15. Januar 2015, archiviert vom Original am 4. März 2016; abgerufen am 31. Oktober 2015.
  2. Stasi-Akten sollen ins Bundesarchiv. In: tagesschau.de. 16. März 2016, abgerufen am 18. März 2016.
  3. (Memento vom 26. August 2016 im Internet Archive)
  4. Stasi-Akten: Aufarbeitung der DDR-Geschichte ist in Gefahr - WELT. Abgerufen am 20. Juni 2017.
  5. Wiederwahl von Roland Jahn - Chef der Stasi-Unterlagenbehörde will deren Horizont erweitern. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 20. Juni 2017]).
  6. Alexander Weinlein: Alexander Weinlein: Auf der Suche. Roland Jahn fordert zukunftsfähige Strukturen. In: Das Parlament. 27. März 2017, abgerufen am 4. April 2017.
  7. Markus Decker: Rainer Wagner: Chef der DDR-Opferverbände muss gehen. In: Frankfurter Rundschau. 18. Mai 2015, abgerufen am 18. Mai 2015.
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Veröffentlichungsdatum:
Auf Antrag der Fraktionen CDU CSU SPD und Bundnis 90 Die Grunen im Deutschen Bundestag vom 1 Juli 2014 wurde am 27 November 2014 eine unabhangige Expertenkommission zur Zukunft der Behorde des Bundesbeauftragten fur die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik BStU eingerichtet Unter dem Vorsitz von Wolfgang Bohmer sollte sie bis 2016 Vorschlage erarbeiten wie die Stasi Unterlagenbehorde ab 2019 weitergefuhrt werden solle Laut Stasi Unterlagen Gesetz lauft derzeit 2019 die Moglichkeit aus Uberprufungen auf eine fruhere Stasi Mitarbeit vornehmen zu konnen Die Mitglieder der Kommission waren keine Mitglieder des Deutschen Bundestags wurden jedoch von den vier Fraktionen CDU CSU 7 SPD 5 Bundnis 90 Die Grunen 1 und Die Linke 1 vorgeschlagen Zudem gehorte ihr der ehemalige Bundestagsprasident Wolfgang Thierse an Die Beratungstermine wurden intern verabredet Auf der ersten Arbeitssitzung am 15 Januar 2015 liess sich die Expertenkommission von Roland Jahn durch das Hauptarchiv des BStU fuhren 1 In einer nicht offentlichen Sitzung des Bundestagsausschusses fur Kultur und Medien gab die Kommission Eckpunkte ihrer Empfehlungen bekannt die im April 2016 Bundestagsprasident Norbert Lammert ubergeben wurden Die Kommission schlug vor die Behorde des BStU bis zum Ende der 19 Legislaturperiode aufzulosen und die Akten des Ministeriums fur Staatssicherheit in eine neue Stiftung unter dem Dach des Bundesarchivs zu uberfuhren 2 Aus den Resten der Behorde sollte eine weitere Stiftung mit dem Namen Stiftung Diktatur und Widerstand Forum fur Demokratie und Menschenrechte gebildet werden In diese sollte auch die Gedenkstatte Berlin Hohenschonhausen uberfuhrt werden Die neue Stiftung sollte zukunftig das Gelande der fruheren Stasi Zentrale in Berlin Lichtenberg betreuen wo allerdings ein privater Verein bereits das Stasi Museum betreibt siehe Forschungs und Gedenkstatte Normannenstrasse Anstelle des Bundesbeauftragten fur die Stasi Unterlagen war die Wahl eines Ombudsmannes fur SED Opfer vorgesehen 3 Die Vorschlage stiessen auf massive Kritik besonders bei Opferverbanden 4 Das Kommissionsmitglied Hildigund Neubert distanzierte sich von den Empfehlungen und legte ein Minderheitsvotum vor Der Konflikt gewann an Scharfe als die SPD sich weigerte Roland Jahn dessen Amtszeit im Marz 2016 abgelaufen war wiederzuwahlen bevor kein Beschluss uber die Abwicklung der Behorde gefasst worden sei Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition Volker Kauder und Thomas Oppermann einigten sich schliesslich darauf die Entscheidung uber die Zukunft der Behorde auf die nachste Legislaturperiode zu verschieben Roland Jahn wurde am 9 Juni 2016 wiedergewahlt 5 Bundesarchiv und BStU sollen jetzt gemeinsam ein Konzept fur die Verwaltung der Stasi Akten vorlegen 6 Mitglieder BearbeitenSabine Bergmann Pohl Klaus Dietmar Henke Angelika Menne Haritz Horst Moller Martin Sabrow Silke Satjukow Richard Schroder Wolfgang Thierse Hans Joachim Veen Rainer Wagner bis April 2015 7 dafur Hildigund Neubert ab April 2015 Wolfgang Wieland Manfred Wilke Peter WurschiQuellen BearbeitenAntrag als Drucksache 18 1957 Abgerufen am 28 November 2014 Beitrag von Deutschlandfunk Abgerufen am 28 November 2014 Beitrag der Berliner Zeitung und Mitgliederubersicht Abgerufen am 28 November 2014 Pressemitteilung des Deutschen Bundestages Abgerufen am 29 November 2014 Bericht der Expertenkommission Abgerufen am 4 April 2017 Minderheitsvotum von Hilidung Neubert Abgerufen am 4 April 2017 Einzelnachweise Bearbeiten Expertenkommission in der fruheren Stasizentrale Nicht mehr online verfugbar In Deutscher Bundestag 15 Januar 2015 archiviert vom Original am 4 Marz 2016 abgerufen am 31 Oktober 2015 Stasi Akten sollen ins Bundesarchiv In tagesschau de 16 Marz 2016 abgerufen am 18 Marz 2016 Was aus der Stasi Unterlagen Behorde werden soll Memento vom 26 August 2016 im Internet Archive Stasi Akten Aufarbeitung der DDR Geschichte ist in Gefahr WELT Abgerufen am 20 Juni 2017 Wiederwahl von Roland Jahn Chef der Stasi Unterlagenbehorde will deren Horizont erweitern In Deutschlandfunk deutschlandfunk de abgerufen am 20 Juni 2017 Alexander Weinlein Alexander Weinlein Auf der Suche Roland Jahn fordert zukunftsfahige Strukturen In Das Parlament 27 Marz 2017 abgerufen am 4 April 2017 Markus Decker Rainer Wagner Chef der DDR Opferverbande muss gehen In Frankfurter Rundschau 18 Mai 2015 abgerufen am 18 Mai 2015 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Expertenkommission zur Zukunft der Behorde des BStU amp oldid 195880318