www.wikidata.de-de.nina.az
Die EU Erbrechtsverordnung EU Verordnung Nr 650 2012 EuErbVO hat das Europaische Nachlasszeugnis ENZ eingefuhrt ohne selbst eine exakte Legaldefinition vorzunehmen Es wird jeweils von einer Behorde im zur Fuhrung des Nachlassverfahrens in Osterreich Verlassenschaftsverfahrens primar zustandigen Mitgliedstaat der Europaischen Union zur Verwendung in zumindest einem anderen Mitgliedstaat der Europaischen Union ausgestellt Das Zeugnis tritt entsprechend dem Subsidiaritatsprinzip nicht an die Stelle der innerstaatlichen Schriftstucke die in den Mitgliedstaaten zu ahnlichen Zwecken verwendet werden Aus der EuErbVO lasst sich ableiten dass es sich beim Europaischen Nachlasszeugnis um ein von einer Behorde eines Mitgliedstaates ausgestelltes Dokument handelt in dem bestimmte Rechte und Rechtstellungen von am Nachlassverfahren und oder Nachlass beteiligten Personen beurkundet werden Im Einzelnen dient das Europaische Nachlasszeugnis zum Nachweis der Rechtsstellung und der Rechte als Erbe als Vermachtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass als Testamentsvollstrecker oder als Nachlassverwalter Der Zweck des Europaischen Nachlasszeugnisses besteht darin die Abwicklung eines Erbes mit grenzuberschreitendem Bezug zu vereinfachen weil damit standardisiert eine Rechtsstellung beziehungsweise Rechte in einem anderen Mitgliedstaat nachgewiesen werden konnen Die Verwendung des Europaischen Nachlasszeugnisses ist nicht verpflichtend Art 62 Abs 2 Die Ausstellungsbehorde bewahrt die Urschrift des Zeugnisses auf und stellt jedem Antragsteller und jeder anderen Person die ein berechtigtes Interesse bescheinigt eine oder mehrere beglaubigte Abschriften aus Art 70 Abs 1 welche jedoch maximal sechs Monate gultig sind Art 70 Abs 3 Das Zeugnis stellt ein wirksames Schriftstuck fur die Eintragung von Nachlassvermogen in das einschlagige Register bspw Grundbuch eines anderen Mitgliedstaats dar Art 69 Abs 5 Die Ausstellungsbehorde berichtigt oder andert das Zeugnis im Falle eines Fehlers auf Verlangen jedweder Person die ein berechtigtes Interesse bescheinigt oder von Amts wegen Art 71 Hauptartikel Verordnung EU Nr 650 2012 Erbrechtsverordnung Europaisches Nachlasszeugnis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Europaisches Nachlasszeugnis amp oldid 233427457