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Bundeskleingartengesetz Dieser Artikel beschreibt das deutsche Gesetz Für das österreichische siehe Kleingartengesetz Da

Bundeskleingartengesetz

Das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) ist ein deutsches Gesetz die Kleingärten betreffend. Es bildet Definitionen, regelt unter anderem durch den Begriff der Kleingärtnerischen Nutzung die Zweckbestimmung und nennt die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit.

Basisdaten
Titel: Bundeskleingartengesetz
Abkürzung: BKleingG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Besonderes Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Fundstellennachweis: 235-12
Erlassen am: 28. Februar 1983
(BGBl. I S. 210)
Inkrafttreten am: 1. April 1983
Letzte Änderung durch: Art. 11 G vom 19. September 2006
(BGBl. I S. 2146, 2147)
Inkrafttreten der
letzten Änderung: 		1. Oktober 2006
(Art. 76 Gesetz vom
19. September 2006)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Begriffsbestimmungen (§ 1) Bearbeiten

Ein Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) ist gemäß § 1 Abs. 1 BKleingG ein Garten, der

  • 1. dem Nutzer (Kleingärtner) zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung dient (kleingärtnerische Nutzung) und
  • 2. in einer Anlage liegt, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, zum Beispiel Wegen, Spielflächen und Vereinshäusern, zusammengefasst sind (Kleingartenanlage).

Folgendes ist aus BGH-Urteilen zu berücksichtigen

  • zu 1.: BGH III ZR 281/03 c): In der Regel ist wenigstens ein Drittel der Fläche für den Anbau von Gartenerzeugnissen für den Eigenbedarf zu nutzen,
  • zu 2.: BGH III ZR 31/05: Neben Gemeinschaftseinrichtungen müssen mindestens fünf Gärten vorhanden sein.

Gemäß § 1 Abs. 2 BKleingG ist ausdrücklich kein Kleingarten:

  • ein Eigentümergarten (bei dem die Bewirtschaftung durch den Grundeigentümer oder seine Haushaltsangehörigen i. S. v. § 18 Wohnraumförderungsgesetz erfolgt; für den Eigentümergarten gelten jedoch die baulichen Beschränkungen des § 3 BKleingG),
  • ein Wohnungsgarten (ein Garten, der einem zur Nutzung einer Wohnung Berechtigten im Zusammenhang mit der Wohnung überlassen wird),
  • ein Arbeitnehmergarten (ein Garten, der einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag überlassen wird),
  • ein Grundstück, auf dem vertraglich nur bestimmte Gartenbauerzeugnisse angebaut werden dürfen,
  • ein Grundstück, das vertraglich nur mit einjährigen Pflanzen bestellt werden darf (Grabeland).

Zudem ist ein Dauerkleingarten ein durch eine Festsetzung als Dauerkleingarten in einem Bebauungsplan abgesicherter Kleingarten (§ 1 Abs. 3 BKleingG).

Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit (§ 2) Bearbeiten

Ergänzend zu den Gemeinnützigkeitsregelungen im Steuerrecht regelt § 2 BKleingG die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit von Kleingärtnerorganisationen. Das sind fast immer Vereine.

Bedingungen für die Gemeinnützigkeit sind:

  • Eintragung ins Vereinsregister
  • Regelmäßige Prüfung der Geschäftsführung
  • Das Ziel des Vereins ist ausschließlich oder überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens sowie die fachliche Betreuung ihrer Mitglieder,
  • Die erzielten Einnahmen werden kleingärtnerischen Zwecken zugeführt
  • Bei der Auflösung des Vereins ist dessen Vermögen für kleingärtnerische Zwecke zu verwenden.

Die Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit ist Voraussetzung dafür, dass mit dem Verein oder Verband ein Zwischenpachtvertrag – ein Kleingartenpachtvertrag – wirksam abgeschlossen werden kann (§ 4 Abs. 4 BKleingG) und dass die Kleingärtner als Pächter in den Genuss der Vorteile des BKleingG kommen (§ 5 Pachtpreisbindung, §§ 9ff Kündigungsschutz und Entschädigungsregelungen).

Kleingarten und Gartenlaube (§ 3) Bearbeiten

  • Ein Kleingarten soll nicht größer als 400 Quadratmeter sein.
  • Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sollen bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt werden.
  • Eine Laube ist mit höchstens 24 m² Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig.
  • Die Laube darf nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sein.

Vorstehendes gilt auch für Eigentümergärten (§ 1 Abs. 2 BKleingG).

Kleingartenpacht (§§ 4 bis 13) Bearbeiten

In diesem zweiten Abschnitt des Gesetzes werden die Regelungen über Kleingartenpachtverträge getroffen.

Kleingartenpachtverträge

  • bedürfen (wie auch die Kündigung) der Schriftform,
  • sind bei Dauerkleingärten nicht befristet, sondern nur auf unbestimmte Zeit zu schließen (§ 6 BKleingG); bei sonstigen Kleingärten können befristete Verträge geschlossen werden
  • können durch den Verpächter gekündigt werden
    • ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (§ 8 BKleingG) bei
      • Nichtzahlung der Pacht,
      • schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder
    • durch ordentliche Kündigung für den 30. November eines Jahres (§ 9 BKleingG)
      • wegen Pflichtverletzungen nach § 9 Abs. Nr. 1 sowie
      • nach den in § 9 Abs. 1 BKleingG genannten Sonderfällen der Nrn. 2 bis 6.

Im Falle der Kündigung nach den genannten Sonderfällen durch den Verpächter hat der Pächter einen Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung (§ 11 BKleingG) für Anpflanzungen und Laube.

Weiterhin darf als Pacht höchstens der vierfache Betrag der ortsüblichen Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüsebau verlangt werden (§ 5 BKleingG). Nach einer Studie des BMVBS lag die Pacht 2007 mit durchschnittlich 17 Cent/m² erheblich unterhalb des Pachtpreises für Wochenenddomizile und Campingplätze. Hierdurch wird auch für Menschen mit geringerem Einkommen die Möglichkeit geschaffen, einen eigenen Platz in naturnaher Umgebung in einer Kleingartenanlage zu finden.

Besondere Regelungen für Dauerkleingärten (§ 14, § 15) Bearbeiten

  • § 14: Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland
    • durch die Gemeinde bei Kündigung nach BKleingG § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6
  • § 15: Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung
    • bei entsprechendem Bedarf Enteignung nach Landesenteignungsrecht möglich

Überleitungs- und Schlussvorschriften (§§ 16 bis 22) Bearbeiten

  • § 16: Für bestehende Kleingärten über Pachtverhältnisse mit dem Stichtag 31. März 1983
  • § 17: Für kleingärtnerische Gemeinnützigkeit des Vereins mit dem Stichtag 31. März 1983
  • § 18: Für Lauben
    • Vor dem 1. April 1983 rechtmäßig errichtete Lauben, die größer als 24 m² sind, können unverändert genutzt werden
    • Lauben auch zu Wohnzwecken können weiter genutzt werden
  • § 19: Stadtstaatenklausel für Hamburg
    • Hamburg gilt für das BKleingG als Bundesland und als Gemeinde
  • § 20: Aufhebung bisheriger Vorschriften der Bundesländer
  • § 20 a: Überleitungsregelungen (ab 3. Oktober 1990) aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands für das Beitrittsgebiet DDR
  • § 20 b: Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet
    • §§ 8 bis 10 und § 19 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden
  • § 21: 2006 aufgehoben
  • § 22: Inkrafttreten am 1. April 1983 (Änderungen bis 1. Oktober 2006)

Weblinks Bearbeiten

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Veröffentlichungsdatum:
Dieser Artikel beschreibt das deutsche Gesetz Fur das osterreichische siehe Kleingartengesetz Das Bundeskleingartengesetz BKleingG ist ein deutsches Gesetz die Kleingarten betreffend Es bildet Definitionen regelt unter anderem durch den Begriff der Kleingartnerischen Nutzung die Zweckbestimmung und nennt die Voraussetzungen fur die Gemeinnutzigkeit BasisdatenTitel BundeskleingartengesetzAbkurzung BKleingGArt BundesgesetzGeltungsbereich Bundesrepublik DeutschlandRechtsmaterie Besonderes Verwaltungsrecht ZivilrechtFundstellennachweis 235 12Erlassen am 28 Februar 1983 BGBl I S 210 Inkrafttreten am 1 April 1983Letzte Anderung durch Art 11 G vom 19 September 2006 BGBl I S 2146 2147 Inkrafttreten derletzten Anderung 1 Oktober 2006 Art 76 Gesetz vom19 September 2006 Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten Inhaltsverzeichnis 1 Begriffsbestimmungen 1 2 Kleingartnerische Gemeinnutzigkeit 2 3 Kleingarten und Gartenlaube 3 4 Kleingartenpacht 4 bis 13 5 Besondere Regelungen fur Dauerkleingarten 14 15 6 Uberleitungs und Schlussvorschriften 16 bis 22 7 WeblinksBegriffsbestimmungen 1 BearbeitenEin Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes BKleingG ist gemass 1 Abs 1 BKleingG ein Garten der 1 dem Nutzer Kleingartner zur nichterwerbsmassigen gartnerischen Nutzung insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen fur den Eigenbedarf und zur Erholung dient kleingartnerische Nutzung und 2 in einer Anlage liegt in der mehrere Einzelgarten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen zum Beispiel Wegen Spielflachen und Vereinshausern zusammengefasst sind Kleingartenanlage Folgendes ist aus BGH Urteilen zu berucksichtigen zu 1 BGH III ZR 281 03 c In der Regel ist wenigstens ein Drittel der Flache fur den Anbau von Gartenerzeugnissen fur den Eigenbedarf zu nutzen zu 2 BGH III ZR 31 05 Neben Gemeinschaftseinrichtungen mussen mindestens funf Garten vorhanden sein Gemass 1 Abs 2 BKleingG ist ausdrucklich kein Kleingarten ein Eigentumergarten bei dem die Bewirtschaftung durch den Grundeigentumer oder seine Haushaltsangehorigen i S v 18 Wohnraumforderungsgesetz erfolgt fur den Eigentumergarten gelten jedoch die baulichen Beschrankungen des 3 BKleingG ein Wohnungsgarten ein Garten der einem zur Nutzung einer Wohnung Berechtigten im Zusammenhang mit der Wohnung uberlassen wird ein Arbeitnehmergarten ein Garten der einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag uberlassen wird ein Grundstuck auf dem vertraglich nur bestimmte Gartenbauerzeugnisse angebaut werden durfen ein Grundstuck das vertraglich nur mit einjahrigen Pflanzen bestellt werden darf Grabeland Zudem ist ein Dauerkleingarten ein durch eine Festsetzung als Dauerkleingarten in einem Bebauungsplan abgesicherter Kleingarten 1 Abs 3 BKleingG Kleingartnerische Gemeinnutzigkeit 2 BearbeitenErganzend zu den Gemeinnutzigkeitsregelungen im Steuerrecht regelt 2 BKleingG die kleingartnerische Gemeinnutzigkeit von Kleingartnerorganisationen Das sind fast immer Vereine Bedingungen fur die Gemeinnutzigkeit sind Eintragung ins Vereinsregister Regelmassige Prufung der Geschaftsfuhrung Das Ziel des Vereins ist ausschliesslich oder uberwiegend die Forderung des Kleingartenwesens sowie die fachliche Betreuung ihrer Mitglieder Die erzielten Einnahmen werden kleingartnerischen Zwecken zugefuhrt Bei der Auflosung des Vereins ist dessen Vermogen fur kleingartnerische Zwecke zu verwenden Die Anerkennung der kleingartnerischen Gemeinnutzigkeit ist Voraussetzung dafur dass mit dem Verein oder Verband ein Zwischenpachtvertrag ein Kleingartenpachtvertrag wirksam abgeschlossen werden kann 4 Abs 4 BKleingG und dass die Kleingartner als Pachter in den Genuss der Vorteile des BKleingG kommen 5 Pachtpreisbindung 9ff Kundigungsschutz und Entschadigungsregelungen Kleingarten und Gartenlaube 3 BearbeitenEin Kleingarten soll nicht grosser als 400 Quadratmeter sein Die Belange des Umweltschutzes des Naturschutzes und der Landschaftspflege sollen bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berucksichtigt werden Eine Laube ist mit hochstens 24 m Grundflache einschliesslich uberdachtem Freisitz zulassig Die Laube darf nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sein Vorstehendes gilt auch fur Eigentumergarten 1 Abs 2 BKleingG Kleingartenpacht 4 bis 13 BearbeitenIn diesem zweiten Abschnitt des Gesetzes werden die Regelungen uber Kleingartenpachtvertrage getroffen Kleingartenpachtvertrage bedurfen wie auch die Kundigung der Schriftform sind bei Dauerkleingarten nicht befristet sondern nur auf unbestimmte Zeit zu schliessen 6 BKleingG bei sonstigen Kleingarten konnen befristete Vertrage geschlossen werden konnen durch den Verpachter gekundigt werden ohne Einhaltung einer Kundigungsfrist 8 BKleingG bei Nichtzahlung der Pacht schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder durch ordentliche Kundigung fur den 30 November eines Jahres 9 BKleingG wegen Pflichtverletzungen nach 9 Abs Nr 1 sowie nach den in 9 Abs 1 BKleingG genannten Sonderfallen der Nrn 2 bis 6 Im Falle der Kundigung nach den genannten Sonderfallen durch den Verpachter hat der Pachter einen Anspruch auf eine Kundigungsentschadigung 11 BKleingG fur Anpflanzungen und Laube Weiterhin darf als Pacht hochstens der vierfache Betrag der ortsublichen Pacht im erwerbsmassigen Obst und Gemusebau verlangt werden 5 BKleingG Nach einer Studie des BMVBS lag die Pacht 2007 mit durchschnittlich 17 Cent m erheblich unterhalb des Pachtpreises fur Wochenenddomizile und Campingplatze Hierdurch wird auch fur Menschen mit geringerem Einkommen die Moglichkeit geschaffen einen eigenen Platz in naturnaher Umgebung in einer Kleingartenanlage zu finden Besondere Regelungen fur Dauerkleingarten 14 15 Bearbeiten 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland durch die Gemeinde bei Kundigung nach BKleingG 9 Abs 1 Nr 5 oder 6 15 Begrundung von Kleingartenpachtvertragen durch Enteignung bei entsprechendem Bedarf Enteignung nach Landesenteignungsrecht moglichUberleitungs und Schlussvorschriften 16 bis 22 Bearbeiten 16 Fur bestehende Kleingarten uber Pachtverhaltnisse mit dem Stichtag 31 Marz 1983 17 Fur kleingartnerische Gemeinnutzigkeit des Vereins mit dem Stichtag 31 Marz 1983 18 Fur Lauben Vor dem 1 April 1983 rechtmassig errichtete Lauben die grosser als 24 m sind konnen unverandert genutzt werden Lauben auch zu Wohnzwecken konnen weiter genutzt werden 19 Stadtstaatenklausel fur Hamburg Hamburg gilt fur das BKleingG als Bundesland und als Gemeinde 20 Aufhebung bisheriger Vorschriften der Bundeslander 20 a Uberleitungsregelungen ab 3 Oktober 1990 aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands fur das Beitrittsgebiet DDR 20 b Sonderregelungen fur Zwischenpachtverhaltnisse im Beitrittsgebiet 8 bis 10 und 19 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden 21 2006 aufgehoben 22 Inkrafttreten am 1 April 1983 Anderungen bis 1 Oktober 2006 Weblinks BearbeitenText des Bundeskleingartengesetzes Urteil des BGH vom 17 Juni 2004 Az III ZR 281 03 Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Werk GND 4112861 8 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Bundeskleingartengesetz amp oldid 236983635