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Berichterstattervermerk Der bezeichnet an deutschen Gerichten die handschriftliche Notiz der Bekundungen eines Zeugen du

Berichterstattervermerk

Der Berichterstattervermerk bezeichnet an deutschen Gerichten die handschriftliche Notiz der Bekundungen eines Zeugen durch den Berichterstatter, also den sachbearbeitenden Richter, an Stelle einer förmlichen Protokollierung von Zeugenaussagen.

Mit einem Berichterstattervermerk kann eine umfangreiche Beweisaufnahme leichter zu bewältigen sein. Außerdem fallen Berichterstattervermerke regelmäßig ausführlicher und eingehender aus als förmlich protokollierte Zeugenaussagen. Zwingend erforderlich bleibt die Protokollierung der Personalien des Zeugen und der sonstigen Voraussetzungen für seine Aussage.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Berichterstattervermerk und seiner Handhabung verschiedene Grundsätze aufgestellt. Dabei wird nicht unterschieden danach, ob der Berichterstattervermerk in einem der Revision unterliegenden oder in einem nichtrevisiblen Verfahren gefertigt wurde. Ohne Einfluss bleibt es deshalb, ob das Urteil rechtsmittelfähig ist oder nicht. Was der Berichterstatter von den Bekundungen eines Zeugen oder Sachverständigen notiert und in welcher Form dies geschieht (Stichworte, Kurzschrift usw.) bleibt grundsätzlich ihm überlassen. Unumgänglich ist die wörtliche Wiedergabe jedoch bei der Beeidigung eines Zeugen, Sachverständigen oder einer Partei.

Entscheidendes Gewicht legt der BGH aber darauf, was mit dem Berichterstattervermerk nach dem Termin geschieht, nämlich wie und wann er den Parteien zugänglich gemacht wird. Der Berichterstattervermerk ist in jedem Falle mitzuteilen, weil andernfalls der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt würde. Es gilt dabei zu unterscheiden, ob ein Urteil unmittelbar im Anschluss an die Beweisaufnahme verkündet wird oder ob die Verkündung in einem gesonderten Termin nach der letzten mündlichen Verhandlung erfolgt.

Der Berichterstattervermerk hat zwar dieselbe Beweiswirkung wie eine Protokollierung, da er aber nicht Bestandteil des Sitzungsprotokolls ist, ist er in Strafsachen nicht von dem Akteneinsichtsrecht umfasst. Die Qualität informeller Aufzeichnungen in Form von Berichterstattervermerken oder Notizen beeinflusst zudem die individuelle richterliche Wahrnehmung und Erinnerung an das Verhandlungsgeschehen und damit die richterliche Beweiswürdigung. Soweit das Gericht seiner Urteilsfindung Umstände zugrunde legt, die in einem Berichterstattervermerk enthalten sind, ist der Vermerk in den Sachbericht des Urteils aufzunehmen.

Literatur Bearbeiten

  • Baumbach/Lauterbach/Hartmann, 57. Aufl. 1999, § 160 Rz. 6 und 11.
  • MünchKomm/ZPO, 1992, § 161 Rz. 8.
  • Reichold in Thomas/Putzo, 22. Aufl. 1999, § 160 Rz. 6

Weblinks Bearbeiten

  • Thomas Doms: Der Berichterstattervermerk - Regressfalle für den Anwalt MDR 2001, 73

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. BGH, Urteil vom 29. November 1988@1@2Vorlage:Toter Link/www.jurion.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Oktober 2022. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Az. VI ZR 231/87, Volltext = VersR 1989, 189. BGH, Urteil vom 18. September 1986@1@2Vorlage:Toter Link/www.jurion.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Oktober 2022. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Az. I ZR 179/84, Volltext = MDR 1987, 209 = NJW 1987, 1200. BGH, Urteil vom 5. Juli 1972@1@2Vorlage:Toter Link/www.jurion.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Oktober 2022. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Az. VIII ZR 157/71, Volltext = MDR 1973, 132 = NJW 1972, 1673. BGH, Urteil vom 1. März 1957@1@2Vorlage:Toter Link/www.jurion.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Oktober 2022. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Az. VIII ZR 286/56, Volltext = ZZP, 71, 104, 105. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1990@1@2Vorlage:Toter Link/www.jurion.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Oktober 2022. Suche in Webarchiven.)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Az. XII ZR 101/89, Volltext = MDR 1991, 343 = FamRZ 1991, 43, 45. BGH LM § 554 ZPO, Nr. 23
  2. Zöller, 20. Aufl. 1997, § 160 Rz. 8
  3. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2010 – V ZR 173/09 [9] a)
  4. BGH Urteil vom 11. Oktober 1956 – II ZR 153/55, NJW 1956, 1878; Urteil vom 5. Juli 1972 – VIII ZR 157/71, NJW 1972, 1673; Urteil vom 24. Februar 1987 – VI ZR 295/85, NJW-RR 1987, 1197, 1198; Urteil vom 11. Juli 2001 – VIII ZR 215/00, WM 2001, 2024, 2026; Urteil vom 26. Mai 2004 – VIII ZR 310/03, Grundeigentum 2004, 1168
  5. BGH, Urteil vom 18. Juni 2009 – 3 StR 89/09
  6. Detlef Burhoff: Das Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers nach § 147 StPO HRR-Strafrecht 2003, 182, 184
  7. Ralf Eschelbach: § 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung 2016, 7.1
  8. Beispiel: (Memento des Originals vom 27. Januar 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.rechtsanwaltskammerhamburg.de Rdnr. 25
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Veröffentlichungsdatum:
Der Berichterstattervermerk bezeichnet an deutschen Gerichten die handschriftliche Notiz der Bekundungen eines Zeugen durch den Berichterstatter also den sachbearbeitenden Richter an Stelle einer formlichen Protokollierung von Zeugenaussagen Mit einem Berichterstattervermerk kann eine umfangreiche Beweisaufnahme leichter zu bewaltigen sein Ausserdem fallen Berichterstattervermerke regelmassig ausfuhrlicher und eingehender aus als formlich protokollierte Zeugenaussagen Zwingend erforderlich bleibt die Protokollierung der Personalien des Zeugen und der sonstigen Voraussetzungen fur seine Aussage Der Bundesgerichtshof BGH hat zum Berichterstattervermerk und seiner Handhabung verschiedene Grundsatze aufgestellt 1 Dabei wird nicht unterschieden danach ob der Berichterstattervermerk in einem der Revision unterliegenden oder in einem nichtrevisiblen Verfahren gefertigt wurde Ohne Einfluss bleibt es deshalb ob das Urteil rechtsmittelfahig ist oder nicht Was der Berichterstatter von den Bekundungen eines Zeugen oder Sachverstandigen notiert und in welcher Form dies geschieht Stichworte Kurzschrift usw bleibt grundsatzlich ihm uberlassen Unumganglich ist die wortliche Wiedergabe jedoch bei der Beeidigung eines Zeugen Sachverstandigen oder einer Partei 2 Entscheidendes Gewicht legt der BGH aber darauf was mit dem Berichterstattervermerk nach dem Termin geschieht namlich wie und wann er den Parteien zuganglich gemacht wird Der Berichterstattervermerk ist in jedem Falle mitzuteilen weil andernfalls der Anspruch auf Gewahrung rechtlichen Gehors verletzt wurde Es gilt dabei zu unterscheiden ob ein Urteil unmittelbar im Anschluss an die Beweisaufnahme verkundet wird oder ob die Verkundung in einem gesonderten Termin nach der letzten mundlichen Verhandlung erfolgt Der Berichterstattervermerk hat zwar dieselbe Beweiswirkung wie eine Protokollierung 3 4 da er aber nicht Bestandteil des Sitzungsprotokolls ist ist er in Strafsachen nicht von dem Akteneinsichtsrecht umfasst 5 6 Die Qualitat informeller Aufzeichnungen in Form von Berichterstattervermerken oder Notizen beeinflusst zudem die individuelle richterliche Wahrnehmung und Erinnerung an das Verhandlungsgeschehen und damit die richterliche Beweiswurdigung 7 Soweit das Gericht seiner Urteilsfindung Umstande zugrunde legt die in einem Berichterstattervermerk enthalten sind ist der Vermerk in den Sachbericht des Urteils aufzunehmen 8 Literatur BearbeitenBaumbach Lauterbach Hartmann 57 Aufl 1999 160 Rz 6 und 11 MunchKomm ZPO 1992 161 Rz 8 Reichold in Thomas Putzo 22 Aufl 1999 160 Rz 6Weblinks BearbeitenThomas Doms Der Berichterstattervermerk Regressfalle fur den Anwalt MDR 2001 73Einzelnachweise Bearbeiten BGH Urteil vom 29 November 1988 1 2 Vorlage Toter Link www jurion de Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Oktober 2022 Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis Az VI ZR 231 87 Volltext VersR 1989 189 BGH Urteil vom 18 September 1986 1 2 Vorlage Toter Link www jurion de Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Oktober 2022 Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis Az I ZR 179 84 Volltext MDR 1987 209 NJW 1987 1200 BGH Urteil vom 5 Juli 1972 1 2 Vorlage Toter Link www jurion de Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Oktober 2022 Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis Az VIII ZR 157 71 Volltext MDR 1973 132 NJW 1972 1673 BGH Urteil vom 1 Marz 1957 1 2 Vorlage Toter Link www jurion de Seite nicht mehr abrufbar festgestellt im Oktober 2022 Suche in Webarchiven nbsp Info Der Link wurde automatisch als defekt markiert Bitte prufe den Link gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis Az VIII ZR 286 56 Volltext ZZP 71 104 105 BGH Urteil vom 24 Oktober 1990 1 2 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