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Bauartgenehmigung Dieser Artikel erläutert deutsches Straßenverkehrsrecht allgemeine Bedeutungen siehe Bauartzulassung D

Bauartgenehmigung

Die Bauartgenehmigung ist ein Begriff aus den Vorschriften der deutschen Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) bezüglich Fahrzeugteilen und Allgemeiner Betriebserlaubnis. Im Zuge der Globalisierung tritt an seine Stelle heute meist die Regelung nach der EU-Konformitätsbewertung oder der ECE-Regelungen.

Rechtliche Grundlage Bearbeiten

Die rechtliche Grundlage ist der § 22a der deutschen StVZO, wonach bestimmte, an Fahrzeugen (gleichgültig ob zulassungspflichtig oder zulassungsfrei) verwendete Einrichtungen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen. Nach § 22a Absatz 2 StVZO erfolgt das Genehmigungsverfahren gemäß der Fahrzeugteileverordnung (FzTV). Gemäß § 1 Absatz 1 dieser Verordnung kann die Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen als Allgemeine Bauartgenehmigung (ABG) für seriengefertigte (§§ 2–10) oder als Bauartgenehmigung im Einzelfall - Einzelgenehmigung - (EBG) für einzelne nicht zu einem genehmigten Typ gehörige Teile erteilt werden (§§ 11–14).

Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, dürfen zur Verwendung im Geltungsbereich der deutschen StVZO nur feilgeboten, veräußert, erworben oder verwendet werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. (22a StVZO Absatz 2) Dies gilt jedoch nicht für Einrichtungen, für die eine Einzelgenehmigung im Sinne der Fahrzeugteileverordnung erteilt worden ist. Werden solche Einrichtungen im Verkehr verwendet, so ist die Urkunde über die Genehmigung mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen; dies gilt nicht, wenn die Genehmigung aus dem Fahrzeugschein, aus dem Nachweis nach § 4 Absatz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung oder aus dem statt der Zulassungsbescheinigung Teil II mitgeführten Anhängerverzeichnis hervorgeht.

Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile im Sinne von § 22a Absatz 1 StVZO dürfen nicht zum Verkauf angeboten werden, wenn die objektive Möglichkeit besteht, dass sie in Deutschland und damit im Geltungsbereich der StVZO verwendet werden.

Verfahren Bearbeiten

Die Genehmigung erfolgt durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) auf schriftlichen Antrag des Herstellers. Dem Antrag ist das Gutachten einer Prüfstelle beizufügen. Je nach Fahrzeugteil sind bestimmte Prüfstellen wie z. B. der TÜV oder andere technische Prüfstellen zuständig. Das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt die schriftliche Bauartgenehmigung und bestimmt auch eventuelle Auflagen, Einschränkungen oder Ausnahmen.

Allgemeine Bauartgenehmigung Bearbeiten

Prüfzeichen und Kennbuchstaben des Prüfzeichens Bearbeiten

Rückleuchten-Einheit eines Porsche 356 mit Prüfzeichen (zum Vergrößern auf das Bild klicken). Das Prüfzeichen besteht aus einer Wellenlinie von drei Perioden und – im vorliegenden Fall – dem Kennbuchstaben „K“ für lichttechnische Einrichtungen sowie der Nummer 23375.

In einer vom Kraftfahrt-Bundesamt erteilten Allgemeine Bauartgenehmigung wird das, nach dem Muster in Anlage 3 zu § 7 Absatz 1 FzTV, zugeteilte Prüfzeichen festgelegt (§ 4 Absatz 1 und § 7 Absatz 1 Satz 4 FzTV). Das Prüfzeichen besteht aus einer Wellenlinie von drei Perioden, einem oder zwei Kennbuchstaben, einer Nummer und, soweit erforderlich, zusätzlichen Zeichen. Der Kennbuchstabe bezeichnet die Art der Fahrzeugteile nach folgender Aufstellung:

Werden Fahrzeugteile aus zwei unterschiedlichen Arten gemeinsam genehmigt, so enthält das Prüfzeichen beide Kennbuchstaben. (§ 7 Absatz 1 FzTV)

Prüfzeichen, die vor dem 19. November 1998 aufgrund von Bauartgenehmigungen zugeteilt wurden und einen der folgenden Kennbuchstaben enthalten, dürfen bis zum Erlöschen der jeweiligen Bauartgenehmigung weiterhin angebracht werden und gelten unverändert fort (§ 7 Absatz 3 FzTV)

dies gilt auch für den Unterscheidungsbuchstaben E für Fahrtschreiber, geprüft durch die Landeseichdirektion Nordrhein-Westfalen in Köln. (Diese Kennbuchstaben werden bei der Erteilung einer Bauartgenehmigung heute nicht mehr neu zugeteilt.) (Anlage 2 Teil 2 (zu § 7 Abs. 3) FzTV)

Nach der vor dem 19. November 1998 geltenden Fassung der Fahrzeugteileverordnung war jeder Prüfstelle ein Kennbuchstabe (früher: Unterscheidungsbuchstabe der Prüfstelle) zugewiesen, den diese bei der Erteilung von Bauartgenehmigungen im zugeteilten Prüfzeichen verwendete. Nachfolgend sind jene aktuellen Prüfstellen mit den bisher von ihnen zugeteilten Kennbuchstaben aufgelistet, die Prüfstellen gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 FzTV sind:

  • D: Materialprüfungsamt Nordrhein-Westfalen (bisher zuständig für: Sicherheitsglas einschließlich Folien zur Aufbringung auf Scheiben von Fahrzeugen)
  • E: TÜV NORD Mobilität GmbH & Co. KG → IFM – Institut für Fahrzeugtechnik und Mobilität (bisher zuständig für: Fahrtschreiber)
  • F: RWTÜV Fahrzeug GmbH (bisher zuständig für: Auflaufbremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen)
  • G: Staatliche Materialprüfungsanstalt an der Universität Stuttgart (bisher zuständig für: Sicherheitsgurte, Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen)
  • K: Lichttechnisches Institut der Universität Karlsruhe Prüfstelle für Lichttechnische Einrichtungen an Fahrzeugen (bisher zuständig für: lichttechnische Einrichtungen)
  • L: Prüfungskommission für Gleitschutzeinrichtungen beim Kraftfahrt-Bundesamt (bisher zuständig für: Gleitschutzeinrichtungen)
  • M: TÜV AUTOMOTIVE GMBH Unternehmensgruppe TÜV Süddeutschland Bereich München (bisher zuständig für:Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen, Auflaufbremsen, Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz - Einsatzhorn)
  • N: DEKRA Typprüfstelle/Technischer Dienst der DEKRA Automobil AG (bisher zuständig für: Heizungen, Gleitschutzeinrichtungen, Scheiben aus Sicherheitsglas, Auflaufbremsen, Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen, Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenzen - Einsatzhorn, Sicherheitsgurte, Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen, Fahrtschreiber und Kontrollgeräte)
  • S: Prüfstelle für Fahrzeugteile im Forschungsinstitut für Kraftfahrwesen und Fahrzeugmotoren (bisher zuständig für: Heizungen) (Anlage 2 Teil 1 (zu § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 3) FzTV)

Technische Dienste, die nach § 30 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung anerkannt sind, sind ebenfalls Prüfstellen (gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 FzTV).

Früher gab es weitere Prüfstellen mit eigenen Unterscheidungsbuchstaben, die heute keine Prüfstellen gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 FzTV sind:

Prüfzeichen, das mit der Erteilung einer Allgemeinen Bauartgenehmigung zugeteilt wird, wenn das Genehmigungsverfahren unter Bedingungen durchgeführt worden, die von der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten vereinbart worden sind. Das Prüfzeichen besteht aus einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl 1 für die Bundesrepublik Deutschland befinden, sowie aus der Genehmigungsnummer. Letztere muss außerhalb des Kreises angebracht sein (ist in der obigen Abbildung nicht enthalten).

Prüfzeichen bei Genehmigungsverfahren aufgrund internationaler Vereinbarungen Bearbeiten

Ist das Genehmigungsverfahren unter Bedingungen durchgeführt worden, die von der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten vereinbart worden sind, so ist für das entsprechende Fahrzeugteil ein Prüfzeichen zuzuteilen, das aus einem Kreis besteht, in dessen Innerem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl 1 für die Bundesrepublik Deutschland befinden, sowie aus der Genehmigungsnummer. Letztere muss außerhalb des Kreises angebracht sein. (E-Prüfzeichen) (§ 7 Absatz 2 FzTV)

Übereinstimmung der Produktion Bearbeiten

Das Kraftfahrt-Bundesamt kann ohne vorherige Ankündigung während der üblichen Geschäftszeiten bei Inhabern der Genehmigung prüfen oder prüfen lassen, ob Fahrzeugteile, deren Bauart amtlich genehmigt ist und die das zugeteilte Prüfzeichen tragen, mit den amtlichen Bauartgenehmigungen übereinstimmen und ob Fahrzeugteile, die in amtlich genehmigter Bauart ausgeführt sein müssen, in Ausführungen feilgeboten werden, an denen das vorgeschriebene Prüfzeichen fehlt oder unbefugt angebracht ist (Produktprüfung). Es kann zu diesem Zweck auch Proben entnehmen oder entnehmen lassen. (§ 9 Absatz 2 FzTV).

Weblinks Bearbeiten

Quellenangaben Bearbeiten

  1. Verkauf von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.09.2012 - I-4 W 72/12, rechtsindex.de
  2. Eine vollständige Darstellung der Muster ist aus der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ersichtlich (ursprüngliche Fassung der FzTV vom 12. August 1998 (BGBl. 1998 I S. 2142)).
  3. Verordnung über die Prüfung und Kennzeichnung bauartgenehmigungspflichtiger Fahrzeugteile (Fahrzeugteileverordnung) in der Fassung vom 30. September 1960 (BGBl. 1960 I S. 782).

Literatur Bearbeiten

  • Konitzer+Wehrmeister: §19-Änderungen am Fahrzeug und Betriebserlaubnis. 2. Auflage. Kirschbaum-Verlag, ISBN 3-7812-1426-5
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Veröffentlichungsdatum:
Dieser Artikel erlautert deutsches Strassenverkehrsrecht allgemeine Bedeutungen siehe Bauartzulassung Die Bauartgenehmigung ist ein Begriff aus den Vorschriften der deutschen Strassenverkehrs Zulassungs Ordnung StVZO bezuglich Fahrzeugteilen und Allgemeiner Betriebserlaubnis Im Zuge der Globalisierung tritt an seine Stelle heute meist die Regelung nach der EU Konformitatsbewertung oder der ECE Regelungen Inhaltsverzeichnis 1 Rechtliche Grundlage 2 Verfahren 3 Allgemeine Bauartgenehmigung 3 1 Prufzeichen und Kennbuchstaben des Prufzeichens 3 1 1 Prufzeichen bei Genehmigungsverfahren aufgrund internationaler Vereinbarungen 3 2 Ubereinstimmung der Produktion 4 Weblinks 5 Quellenangaben 6 LiteraturRechtliche Grundlage BearbeitenDie rechtliche Grundlage ist der 22a der deutschen StVZO wonach bestimmte an Fahrzeugen gleichgultig ob zulassungspflichtig oder zulassungsfrei verwendete Einrichtungen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgefuhrt sein mussen Nach 22a Absatz 2 StVZO erfolgt das Genehmigungsverfahren gemass der Fahrzeugteileverordnung FzTV Gemass 1 Absatz 1 dieser Verordnung kann die Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen als Allgemeine Bauartgenehmigung ABG fur seriengefertigte 2 10 oder als Bauartgenehmigung im Einzelfall Einzelgenehmigung EBG fur einzelne nicht zu einem genehmigten Typ gehorige Teile erteilt werden 11 14 Fahrzeugteile die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgefuhrt sein mussen durfen zur Verwendung im Geltungsbereich der deutschen StVZO nur feilgeboten veraussert erworben oder verwendet werden wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prufzeichen gekennzeichnet sind 22a StVZO Absatz 2 Dies gilt jedoch nicht fur Einrichtungen fur die eine Einzelgenehmigung im Sinne der Fahrzeugteileverordnung erteilt worden ist Werden solche Einrichtungen im Verkehr verwendet so ist die Urkunde uber die Genehmigung mitzufuhren und zustandigen Personen auf Verlangen zur Prufung auszuhandigen dies gilt nicht wenn die Genehmigung aus dem Fahrzeugschein aus dem Nachweis nach 4 Absatz 5 der Fahrzeug Zulassungsverordnung oder aus dem statt der Zulassungsbescheinigung Teil II mitgefuhrten Anhangerverzeichnis hervorgeht Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile im Sinne von 22a Absatz 1 StVZO durfen nicht zum Verkauf angeboten werden wenn die objektive Moglichkeit besteht dass sie in Deutschland und damit im Geltungsbereich der StVZO verwendet werden 1 Verfahren BearbeitenDie Genehmigung erfolgt durch das Kraftfahrtbundesamt KBA auf schriftlichen Antrag des Herstellers Dem Antrag ist das Gutachten einer Prufstelle beizufugen Je nach Fahrzeugteil sind bestimmte Prufstellen wie z B der TUV oder andere technische Prufstellen zustandig Das Kraftfahrt Bundesamt erteilt die schriftliche Bauartgenehmigung und bestimmt auch eventuelle Auflagen Einschrankungen oder Ausnahmen Allgemeine Bauartgenehmigung BearbeitenPrufzeichen und Kennbuchstaben des Prufzeichens Bearbeiten nbsp Ruckleuchten Einheit eines Porsche 356 mit Prufzeichen zum Vergrossern auf das Bild klicken Das Prufzeichen besteht aus einer Wellenlinie von drei Perioden und im vorliegenden Fall dem Kennbuchstaben K fur lichttechnische Einrichtungen sowie der Nummer 23375 In einer vom Kraftfahrt Bundesamt erteilten Allgemeine Bauartgenehmigung wird das nach dem Muster in Anlage 3 zu 7 Absatz 1 FzTV 2 zugeteilte Prufzeichen festgelegt 4 Absatz 1 und 7 Absatz 1 Satz 4 FzTV Das Prufzeichen besteht aus einer Wellenlinie von drei Perioden einem oder zwei Kennbuchstaben einer Nummer und soweit erforderlich zusatzlichen Zeichen Der Kennbuchstabe bezeichnet die Art der Fahrzeugteile nach folgender Aufstellung D fur Sicherheitsglas und Folien zur Aufbringung auf Scheiben von Fahrzeugen E fur Fahrtschreiber F fur Auflaufbremsen und Teile davon K fur lichttechnische Einrichtungen L fur Gleitschutzeinrichtungen M fur Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen R fur Reifen S fur Heizungen W fur Warneinrichtungen mit einer Folge von Klangen verschiedener Grundfrequenzen Einsatzhorn Werden Fahrzeugteile aus zwei unterschiedlichen Arten gemeinsam genehmigt so enthalt das Prufzeichen beide Kennbuchstaben 7 Absatz 1 FzTV Prufzeichen die vor dem 19 November 1998 aufgrund von Bauartgenehmigungen zugeteilt wurden und einen der folgenden Kennbuchstaben enthalten durfen bis zum Erloschen der jeweiligen Bauartgenehmigung weiterhin angebracht werden und gelten unverandert fort 7 Absatz 3 FzTV A Technische Prufstelle fur den Kraftfahrzeugverkehr des TUV Berlin Brandenburg e V zustandig fur Beiwagen von Kraftradern T alle anderen Technischen Prufstellen fur den Kraftfahrzeugverkehr zustandig fur Beiwagen von Kraftradern B Physikalisch Technische Bundesanstalt in Braunschweig zustandig fur Fahrtschreiber C Technische Prufstelle fur den Kraftfahrzeugverkehr an der Technischen Universitat Berlin in Berlin Charlottenburg zustandig fur Heizungen Auflaufbremsen Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen dies gilt auch fur den Unterscheidungsbuchstaben E fur Fahrtschreiber gepruft durch die Landeseichdirektion Nordrhein Westfalen in Koln Diese Kennbuchstaben werden bei der Erteilung einer Bauartgenehmigung heute nicht mehr neu zugeteilt Anlage 2 Teil 2 zu 7 Abs 3 FzTV Nach der vor dem 19 November 1998 geltenden Fassung der Fahrzeugteileverordnung war jeder Prufstelle ein Kennbuchstabe fruher Unterscheidungsbuchstabe der Prufstelle zugewiesen den diese bei der Erteilung von Bauartgenehmigungen im zugeteilten Prufzeichen verwendete Nachfolgend sind jene aktuellen Prufstellen mit den bisher von ihnen zugeteilten Kennbuchstaben aufgelistet die Prufstellen gemass 5 Absatz 1 Satz 2 Nr 1 FzTV sind D Materialprufungsamt Nordrhein Westfalen bisher zustandig fur Sicherheitsglas einschliesslich Folien zur Aufbringung auf Scheiben von Fahrzeugen E TUV NORD Mobilitat GmbH amp Co KG IFM Institut fur Fahrzeugtechnik und Mobilitat bisher zustandig fur Fahrtschreiber F RWTUV Fahrzeug GmbH bisher zustandig fur Auflaufbremsen Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen G Staatliche Materialprufungsanstalt an der Universitat Stuttgart bisher zustandig fur Sicherheitsgurte Ruckhalteeinrichtungen fur Kinder in Kraftfahrzeugen K Lichttechnisches Institut der Universitat Karlsruhe Prufstelle fur Lichttechnische Einrichtungen an Fahrzeugen bisher zustandig fur lichttechnische Einrichtungen L Prufungskommission fur Gleitschutzeinrichtungen beim Kraftfahrt Bundesamt bisher zustandig fur Gleitschutzeinrichtungen M TUV AUTOMOTIVE GMBH Unternehmensgruppe TUV Suddeutschland Bereich Munchen bisher zustandig fur Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen Auflaufbremsen Warneinrichtungen mit einer Folge von Klangen verschiedener Grundfrequenz Einsatzhorn N DEKRA Typprufstelle Technischer Dienst der DEKRA Automobil AG bisher zustandig fur Heizungen Gleitschutzeinrichtungen Scheiben aus Sicherheitsglas Auflaufbremsen Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen Warneinrichtungen mit einer Folge von Klangen verschiedener Grundfrequenzen Einsatzhorn Sicherheitsgurte Ruckhalteeinrichtungen fur Kinder in Kraftfahrzeugen Fahrtschreiber und Kontrollgerate S Prufstelle fur Fahrzeugteile im Forschungsinstitut fur Kraftfahrwesen und Fahrzeugmotoren bisher zustandig fur Heizungen Anlage 2 Teil 1 zu 5 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und 2 7 Abs 3 FzTV Technische Dienste die nach 30 der EG Fahrzeuggenehmigungsverordnung anerkannt sind sind ebenfalls Prufstellen gemass 5 Absatz 1 Satz 2 Nr 3 FzTV Fruher gab es weitere Prufstellen mit eigenen Unterscheidungsbuchstaben die heute keine Prufstellen gemass 5 Absatz 1 Satz 2 Nr 1 FzTV sind I Institut fur Fahrzeugtechnik der Technischen Hochschule Braunschweig H Institut fur Kraftfahrwesen an der Technischen Hochschule Hannover nur bei Bauartgenehmigungen auf Grund einer vor dem 20 Juli 1958 durchgefuhrten Prufung durch dieses Institut W Werkstoffprufungsamt der Freien und Hansestadt Hamburg P Physikalisch Technische Bundesanstalt Institut Berlin in Berlin Charlottenburg 3 nbsp Prufzeichen das mit der Erteilung einer Allgemeinen Bauartgenehmigung zugeteilt wird wenn das Genehmigungsverfahren unter Bedingungen durchgefuhrt worden die von der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten vereinbart worden sind Das Prufzeichen besteht aus einem Kreis in dessen Innerem sich der Buchstabe E und die Kennzahl 1 fur die Bundesrepublik Deutschland befinden sowie aus der Genehmigungsnummer Letztere muss ausserhalb des Kreises angebracht sein ist in der obigen Abbildung nicht enthalten Prufzeichen bei Genehmigungsverfahren aufgrund internationaler Vereinbarungen Bearbeiten Ist das Genehmigungsverfahren unter Bedingungen durchgefuhrt worden die von der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten vereinbart worden sind so ist fur das entsprechende Fahrzeugteil ein Prufzeichen zuzuteilen das aus einem Kreis besteht in dessen Innerem sich der Buchstabe E und die Kennzahl 1 fur die Bundesrepublik Deutschland befinden sowie aus der Genehmigungsnummer Letztere muss ausserhalb des Kreises angebracht sein E Prufzeichen 7 Absatz 2 FzTV Ubereinstimmung der Produktion Bearbeiten Das Kraftfahrt Bundesamt kann ohne vorherige Ankundigung wahrend der ublichen Geschaftszeiten bei Inhabern der Genehmigung prufen oder prufen lassen ob Fahrzeugteile deren Bauart amtlich genehmigt ist und die das zugeteilte Prufzeichen tragen mit den amtlichen Bauartgenehmigungen ubereinstimmen und ob Fahrzeugteile die in amtlich genehmigter Bauart ausgefuhrt sein mussen in Ausfuhrungen feilgeboten werden an denen das vorgeschriebene Prufzeichen fehlt oder unbefugt angebracht ist Produktprufung Es kann zu diesem Zweck auch Proben entnehmen oder entnehmen lassen 9 Absatz 2 FzTV Weblinks BearbeitenFahrzeugteileverordnung FzTV bei juris Fahrzeugteileverordnung FzTV bei buzer de Quellenangaben Bearbeiten Verkauf von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prufzeichen Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 25 09 2012 I 4 W 72 12 rechtsindex de Eine vollstandige Darstellung der Muster ist aus der Veroffentlichung im Bundesgesetzblatt ersichtlich ursprungliche Fassung der FzTV vom 12 August 1998 BGBl 1998 I S 2142 Verordnung uber die Prufung und Kennzeichnung bauartgenehmigungspflichtiger Fahrzeugteile Fahrzeugteileverordnung in der Fassung vom 30 September 1960 BGBl 1960 I S 782 Literatur BearbeitenKonitzer Wehrmeister 19 Anderungen am Fahrzeug und Betriebserlaubnis 2 Auflage Kirschbaum Verlag ISBN 3 7812 1426 5Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Bauartgenehmigung amp oldid 232930351