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Akademiker für den Frieden Die Initiative wendet sich gegen das militärische Vorgehen der türkischen Regierung im Südost

Akademiker für den Frieden

Die Initiative Akademiker für den Frieden wendet sich gegen das militärische Vorgehen der türkischen Regierung im Südosten der Türkei und fordert eine friedliche Lösung auf dem Verhandlungswege.

In Erscheinung trat die Initiative am 11. Januar 2016 mit der Petition „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein“. Die Petition richtet sich an den türkischen Staat. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatten 1128 türkische und ausländische Akademiker aus 90 Universitäten die Petition unterzeichnet. Die türkische Regierung sieht in den Vorwürfen der Petition terroristische Propaganda und eine Beleidigung des türkischen Staats und geht mit dem Academics-for-Peace-Prozess gegen zahlreiche Unterzeichner straf- und disziplinarrechtlich vor. Dagegen hat sich breiter internationaler Widerstand geregt.

Hintergrund Bearbeiten

Zum Zeitpunkt der Petition am 11. Januar 2016 dauerte die im Juni 2015 begonnene türkische Offensive gegen die PKK bereits mehr als sechs Monate und hatte zahlreiche Todesopfer gefordert. Kurz vor Veröffentlichung der Petition, in der Weihnachtszeit 2015, kamen bei schweren Angriffen der türkischen Armee gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Berichten zufolge 200 Menschen ums Leben.

Inhalt der Petition Bearbeiten

Vorwürfe Bearbeiten

  • Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegenüber der gesamten Bevölkerung der Region, hauptsächlich jedoch gegen die kurdische Bevölkerung
  • Wochenlangen Ausgangssperren in Sur, Silvan, Nusaybin, Cizre und in vielen weiteren Orten führen zum Verhungern und Verdursten der Bevölkerung
  • Unter kriegsartigen Zuständen werden ganze Viertel und Stadtteile mit schweren Waffen angegriffen
  • Menschenrechte werden verletzt oder außer Kraft gesetzt: Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, insbesondere das Verbot von Folter und Misshandlung sowie praktisch alle Freiheitsrechte, die durch die Verfassung und durch die Türkei unterzeichnete internationale Abkommen unter Schutz stehen
  • Schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung der Türkei, da es keine Rechtsgrundlage für die gezielt und systematisch umgesetzte gewaltsame Vorgehensweise gebe
  • Verletzung des Völkerrechts

Forderungen Bearbeiten

  • Einstellung der Offensive und sofortige Aufhebung aller Ausgangssperren
  • Täter und Verantwortliche der Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden
  • Materielle und immaterielle Schäden der Bevölkerung müssen dokumentiert und wiedergutgemacht werden
  • Freier Zugang für unabhängige Beobachter aus dem In- und Ausland zu den zerstörten Gebieten, um die Situation vor Ort einzuschätzen und zu dokumentieren.
  • Vorlage einer Roadmap durch die Regierung, die Verhandlungen ermöglicht und die Forderungen der politischen Vertretung der kurdischen Bewegung berücksichtigt. Ziel ist die Schaffung von Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts
  • Zulassung unabhängiger Beobachter aus der Bevölkerung zu den Verhandlungen, um die breite Öffentlichkeit in diesen Prozess einzubinden
  • Sofortige Einstellung der staatlichen Repressionen gegen die Bürger

Rest Bearbeiten

  • Bekundung der Bereitschaft, freiwillig an dem Friedensprozess teilzunehmen
  • Ablehnung aller repressiven Maßnahmen, die auf die Unterdrückung der gesellschaftlichen Opposition gerichtet sind
  • Bekundung, nicht Teil dieser Verbrechen zu werden und in den politischen Parteien, im Parlament und in der internationalen Öffentlichkeit, Initiative zu ergreifen, bis das Anliegen Gehör findet

Reaktionen des türkischen Staates auf die Petition Bearbeiten

Reaktionen von Präsident Erdoğan Bearbeiten

Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete die Unterzeichner in einer Rede am 12. Januar 2016 anlässlich des Terroranschlags auf dem Sultan-Ahmed-Platz in Istanbul als eine „Bande ignoranter, dunkler Gestalten“ und „Landesverräter“. Er sagte, wer außerhalb des Parlaments Politik betreiben wolle, „soll Gräben ausheben oder in die Berge gehen“, in Anspielung auf die kurdische Arbeiterpartei PKK. „Es besteht kein Unterschied, ob jemand Kugeln im Namen einer Terrororganisation schießt oder ob er Propaganda für sie macht.“ Er betonte „Wer das Brot dieses Staates isst, aber ihn verrät, gehört bestraft“ und rief die Justiz bei der Gelegenheit dazu auf, das Nötige gegen diesen „Verrat“ von „Pseudo-Wissenschaftlern“ zu unternehmen.

Erdoğan forderte die ausländischen Unterzeichner der Petition wie Noam Chomsky, Judith Butler und Esra Ozyurek auf, in den Südosten der Türkei zu reisen und sich selbst ein Bild zu machen. Gleichzeitig lehnte er aber die Forderung der Unterzeichner ab, internationale Beobachter für die Auseinandersetzungen im Südosten der Türkei anzufordern, da diese Forderung eine „Mentalität von Kolonialismus“ zeige.

Strafrechtliche Maßnahmen: Verhaftungen und Prozess Bearbeiten

Die türkische Justiz erhob im März Anklage im „Academics-for-Peace“-Prozess wegen „terroristischer Propaganda“ und „Beleidigung der Türkei“.

Rechtsgrundlage für die Ahndung „terroristischer Propaganda“ ist Paragraf 7/2 des türkischen Antiterrorgesetzes. Diese Bestimmung erlaubt eine weite Auslegung. Obwohl die Türkei zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 19 des EU-Zivilpakts und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet ist, Einschränkungen der Meinungsfreiheit nur unter sehr engen Voraussetzungen zu ermöglichen, wie zum Beispiel bei Kriegspropaganda oder Gewaltaufrufen, fehlt diese Einschränkung im türkischen Antiterrorgesetz. Dieser Paragraf ist in der Vergangenheit wiederholt dazu genutzt worden, gewaltfreie Meinungsäußerungen bezüglich der Rechte von Kurden und der Kurdenpolitik der Regierung zu bestrafen.

27 Wissenschaftler wurden wegen Unterzeichnung der Petition festgenommen. Allein an der Universität Kocaeli wurden 14 Unterzeichner inhaftiert. Gegen 421 der Wissenschaftler sollen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden sein. Es kam auch zu Verurteilungen. So wurde die Istanbuler Politikwissenschaftlerin Füsun Üstel von der Galatasaray-Universität zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt.

Disziplinarrechtliche Maßnahmen: Entlassungen und Suspendierungen Bearbeiten

30 Wissenschaftler wurden freigestellt und 38 weitere wurden entlassen. Eine Lehrergewerkschaft meldete, dass bislang 153 Verfahren gegen Unterzeichner eingeleitet worden seien. Neun Lehrer seien entlassen und weitere 27 suspendiert worden. Im Juni 2016 wird bereits von 513 Disziplinarverfahren und 37 Entlassungen sowie einer vorzeitigen Verrentung und 11 erzwungenen Rücktritten von Ämtern berichtet.

Die Webseite der Academics for Peace listet mit Stand vom 17. März 2017 insgesamt 389 per Dekret, Entlassung oder erzwungener vorzeitiger Pensionierung aus dem Dienst entfernte Unterzeichner und 491 eingeleitete Disziplinarverfahren auf.

In Folge des gescheiterten Militärputschversuchs vom 15. Juli 2016 hat sich die Lage verschärft. Am 1. September 2016 beschloss die Regierung drei Notstandsverordnungen, mit denen insgesamt über 40.000 Staatsangestellte entlassen wurden, denen eine Verbindung zu den Putschisten unterstellt wird. Unter den 2346 entlassenen Akademikern befinden sich auch 44 Unterzeichner der Petition.

Die Academics for Peace weisen in einem Solidaritätsaufruf darauf hin, dass gegen die Entlassung unter der Notstandsgesetzgebung keine Berufung eingelegt werden kann und die Reisepässe der Betroffenen eingezogen werden.

Weitere Folgen für die Unterzeichner Bearbeiten

Zahlreiche Unterzeichner berichten von anonymen Drohanrufen und -E-Mails. Einige Dozenten fanden die Türen ihrer Büros beschmiert, nachdem Medien, die der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) nahestehen, die Studenten im Land offen dazu aufgerufen hatten, den Unterricht der sogenannten „Vaterlandsverräter“ zu boykottieren. Manche von ihnen erhielten in sozialen Medien Morddrohungen.

Als Folge haben zahlreiche Forscher die Türkei verlassen. Das amerikanische Solidaritätsnetzwerk „Scholars at Risk“, das in ihrer Heimat bedrohten Wissenschaftlern im Ausland Zuflucht bietet und dem auch mehrere deutsche Universitäten angehören, verzeichnete seit dem 15. Juli 2016 mehr als 300 Anträge von Akademikern aus der Türkei. Das ist mehr als in allen 15 Jahren seit der Gründung der Organisation zusammengenommen. Nach Deutschland geflohene Personen haben dort die Gruppe Akademiker für den Frieden Deutschland gegründet.

Türkische Reaktionen auf die staatliche Repression Bearbeiten

Die größte Oppositionspartei CHP nannte das Vorgehen gegen die Akademiker „ungesetzlich, nicht hinnehmbar und äußerst gefährlich“. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP forderte die sofortige Freilassung der Festgenommenen.

Die Erklärung war Vorlage für ca. 60 weitere Berufsgruppen, die ähnliche Petitionen aufgesetzt haben. So unterstützten zum Beispiel 558 Schriftsteller einen ähnlichen Aufruf.

Die Boğaziçi Üniversitesi hat gegen die Entlassung von zwei Professoren ihres Kollegiums öffentlich mit einer Veranstaltung und einer Pressemitteilung protestiert. Die renommierteste Hochschule der Türkei mit starken Verbindungen in die USA war die erste Hochschule in der Türkei, in der sich das Kollegium der Professoren solidarisch mit denen gezeigt hat, die ihrer Ämter enthoben wurden.

Ausländische Reaktionen auf die staatliche Repression Bearbeiten

USA Bearbeiten

Die US-Botschaft in der Türkei veröffentlichte eine Statement von John Bass via Twitter, in dem er seine Besorgnis über das Vorgehen der Regierung ausdrückte und mahnte, dass es Bürgern in Demokratien möglich sein müsse, auch kontroverse Meinungen zu vertreten. „Regierungskritik ist nicht das gleiche wie Verrat“, teilte die US-Botschaft mit.

Die gemeinnützigen Organisationen Research Institute on Turkey und Bostonbul aus den USA haben im März 2017 eine Fundraising Kampagne gestartet, um entlassenen Unterzeichnern jeweils für sechs Monate ein Stipendium in Höhe des türkischen Mindestlohns zu gewähren.

Deutschland Bearbeiten

Die Initiative wurde im Mai 2016 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.

Folgende deutsche Institutionen haben der Initiative „Akademiker für den Frieden“ ihre Solidarität bekundet:

Weitere Stimmen Bearbeiten

Weltweit solidarisierten sich Wissenschaftler mit den Unterzeichnern. Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung schrieb: „Wir am WZB erklären uns solidarisch mit den türkischen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen und unterstützen sie in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung.“

Im Nachgang zu der Veröffentlichung haben bis zum 21. Januar weitere 1084 Akademiker die Petition unterzeichnet, womit mittlerweile die Zahl der Unterzeichner auf 2212 gestiegen ist.

Nachdem Folgende Institutionen haben der Initiative „Akademiker für den Frieden“ ihre Solidarität bekundet:

Weblinks Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Erdoğan lässt Akademiker wegen Protestbrief verhaften. In: sueddeutsche.de. 15. Januar 2016, abgerufen am 28. August 2017.
  2. 200 Tote bei türkischer Offensive gegen die PKK. In: zeit.de. 25. Dezember 2015, abgerufen am 21. Januar 2020.
  3. Türkei nahm 27 Wissenschaftler wegen Regierungskritik fest. In: diepresse.com. 15. Januar 2016, abgerufen am 3. Juni 2019.
  4. ↑ Luise Sammann: Auf freiem Fuß, aber nicht freigesprochen. In: deutschlandfunk.de. 23. April 2016, abgerufen am 29. August 2017.
  5. Ceylan Yeginsu: Turkey Releases Detained Academics Who Signed Petition Defending Kurds. In: nytimes.com. 15. Januar 2016, abgerufen am 29. August 2017 (amerikanisches Englisch).
  6. Hasnain Kazim: Festnahmen nach Friedensaufruf – Erdogan hetzt Wissenschaftlern Polizei auf den Hals. In: Spiegel Online. 15. Januar 2016, abgerufen am 5. Januar 2022.
  7. Cavidan Soykan: Das Wagnis der freien Meinungsäußerung in der türkischen Hochschullandschaft. In: PERIPHERIE. Politik - Ökonomie - Kultur. Abgerufen am 7. September 2016.
  8. Kein Frieden für Akademiker in der Türkei. In: dw.com. 29. April 2019, abgerufen am 21. April 2021.
  9. Türkei: Wissenschaftler wegen Kurden-Petition in Haft. In: www.handelsblatt.com. Abgerufen am 22. April 2016.
  10. Rights violations against "Academics for Peace". Abgerufen am 17. März 2017.
  11. (Nicht mehr online verfügbar.) In: frontlinedefenders.org. Archiviert vom Original am 20. September 2016; abgerufen am 7. September 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.frontlinedefenders.org
  12. Urgent Call for Solidarity! In: barisicinakademisyenler.net. Abgerufen am 7. September 2016.
  13. Flucht ins Exil: Akademiker verlassen die Türkei. In: wn.de. 14. Juli 2017, abgerufen am 12. April 2021.
  14. Luise Sammann: Türkische Wissenschaftler in Deutschland – Frei, aber ständig in Sorge um die Zukunft. In: deutschlandfunk.de. 10. Juli 2019, abgerufen am 24. Januar 2021.
  15. Geflohene türkische Wissenschaftler – „Akademiker für den Frieden“ bitten um Hilfe. In: tagesspiegel.de. 19. März 2019, abgerufen am 24. Januar 2021.
  16. ↑ Akademiker wegen Friedensaufrufs festgenommen. In: zeit.de. 15. Januar 2016, abgerufen am 29. August 2017.
  17. Elisabeth Kimmerle: Nur eine Unterschrift. In: taz.de. 27. Februar 2017, abgerufen am 29. August 2017.
  18. Boğaziçi University Academics Protest Dismissal Of Colleagues. In: stockholmcf.org. Stockholm Center for Freedom, 13. März 2017, abgerufen am 30. August 2017 (englisch).
  19. US Embassy Turkey: Statement by Ambassador John Bass on free expressionpic.twitter.com/lqEOvP9Ijg. In: @USEmbassyTurkey. 15. Januar 2016, abgerufen am 19. August 2017.
  20. Online Campaign Stands in Solidarity with ‘Academics for Peace’ in Turkey. In: armenianweekly.com. 14. März 2017, abgerufen am 23. August 2019 (englisch).
  21. Bostonbul: (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 15. März 2017; abgerufen am 17. März 2017.
  22. Kurt Kunig, kupix webdesign, Juelich: (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 19. August 2017; abgerufen am 19. August 2017.
  23. ↑ Universities and institutions that express solidarity with Academics for Peace | Barış İçin Akademisyenler. Abgerufen am 22. August 2017.
  24. Für freie Meinungsäußerung – WZB unterstützt „Academics for Peace“. In: www.wzb.eu. Abgerufen am 24. April 2016.
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Veröffentlichungsdatum:
Die Initiative Akademiker fur den Frieden wendet sich gegen das militarische Vorgehen der turkischen Regierung im Sudosten der Turkei und fordert eine friedliche Losung auf dem Verhandlungswege In Erscheinung trat die Initiative am 11 Januar 2016 mit der Petition Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein 1 Die Petition richtet sich an den turkischen Staat Zum Zeitpunkt der Veroffentlichung hatten 1128 turkische und auslandische Akademiker aus 90 Universitaten die Petition unterzeichnet Die turkische Regierung sieht in den Vorwurfen der Petition terroristische Propaganda und eine Beleidigung des turkischen Staats und geht mit dem Academics for Peace Prozess gegen zahlreiche Unterzeichner straf und disziplinarrechtlich vor Dagegen hat sich breiter internationaler Widerstand geregt Inhaltsverzeichnis 1 Hintergrund 2 Inhalt der Petition 2 1 Vorwurfe 2 2 Forderungen 2 3 Rest 3 Reaktionen des turkischen Staates auf die Petition 3 1 Reaktionen von Prasident Erdogan 3 2 Strafrechtliche Massnahmen Verhaftungen und Prozess 3 3 Disziplinarrechtliche Massnahmen Entlassungen und Suspendierungen 4 Weitere Folgen fur die Unterzeichner 5 Turkische Reaktionen auf die staatliche Repression 6 Auslandische Reaktionen auf die staatliche Repression 6 1 USA 6 2 Deutschland 6 3 Weitere Stimmen 7 Weblinks 8 EinzelnachweiseHintergrund BearbeitenZum Zeitpunkt der Petition am 11 Januar 2016 dauerte die im Juni 2015 begonnene turkische Offensive gegen die PKK bereits mehr als sechs Monate und hatte zahlreiche Todesopfer gefordert Kurz vor Veroffentlichung der Petition in der Weihnachtszeit 2015 kamen bei schweren Angriffen der turkischen Armee gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK Berichten zufolge 200 Menschen ums Leben 2 Inhalt der Petition BearbeitenVorwurfe Bearbeiten Vernichtungs und Vertreibungspolitik gegenuber der gesamten Bevolkerung der Region hauptsachlich jedoch gegen die kurdische Bevolkerung Wochenlangen Ausgangssperren in Sur Silvan Nusaybin Cizre und in vielen weiteren Orten fuhren zum Verhungern und Verdursten der Bevolkerung Unter kriegsartigen Zustanden werden ganze Viertel und Stadtteile mit schweren Waffen angegriffen Menschenrechte werden verletzt oder ausser Kraft gesetzt Recht auf Leben und korperliche Unversehrtheit insbesondere das Verbot von Folter und Misshandlung sowie praktisch alle Freiheitsrechte die durch die Verfassung und durch die Turkei unterzeichnete internationale Abkommen unter Schutz stehen Schwerwiegender Eingriff in die Rechtsordnung der Turkei da es keine Rechtsgrundlage fur die gezielt und systematisch umgesetzte gewaltsame Vorgehensweise gebe Verletzung des VolkerrechtsForderungen Bearbeiten Einstellung der Offensive und sofortige Aufhebung aller Ausgangssperren Tater und Verantwortliche der Menschenrechtsverletzungen mussen zur Rechenschaft gezogen werden Materielle und immaterielle Schaden der Bevolkerung mussen dokumentiert und wiedergutgemacht werden Freier Zugang fur unabhangige Beobachter aus dem In und Ausland zu den zerstorten Gebieten um die Situation vor Ort einzuschatzen und zu dokumentieren Vorlage einer Roadmap durch die Regierung die Verhandlungen ermoglicht und die Forderungen der politischen Vertretung der kurdischen Bewegung berucksichtigt Ziel ist die Schaffung von Bedingungen fur eine friedliche Beilegung des Konflikts Zulassung unabhangiger Beobachter aus der Bevolkerung zu den Verhandlungen um die breite Offentlichkeit in diesen Prozess einzubinden Sofortige Einstellung der staatlichen Repressionen gegen die BurgerRest Bearbeiten Bekundung der Bereitschaft freiwillig an dem Friedensprozess teilzunehmen Ablehnung aller repressiven Massnahmen die auf die Unterdruckung der gesellschaftlichen Opposition gerichtet sind Bekundung nicht Teil dieser Verbrechen zu werden und in den politischen Parteien im Parlament und in der internationalen Offentlichkeit Initiative zu ergreifen bis das Anliegen Gehor findetReaktionen des turkischen Staates auf die Petition BearbeitenReaktionen von Prasident Erdogan Bearbeiten Prasident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Unterzeichner in einer Rede am 12 Januar 2016 anlasslich des Terroranschlags auf dem Sultan Ahmed Platz in Istanbul als eine Bande ignoranter dunkler Gestalten und Landesverrater Er sagte wer ausserhalb des Parlaments Politik betreiben wolle soll Graben ausheben oder in die Berge gehen in Anspielung auf die kurdische Arbeiterpartei PKK 3 Es besteht kein Unterschied ob jemand Kugeln im Namen einer Terrororganisation schiesst oder ob er Propaganda fur sie macht Er betonte Wer das Brot dieses Staates isst aber ihn verrat gehort bestraft und rief die Justiz bei der Gelegenheit dazu auf das Notige gegen diesen Verrat von Pseudo Wissenschaftlern zu unternehmen 4 Erdogan forderte die auslandischen Unterzeichner der Petition wie Noam Chomsky Judith Butler und Esra Ozyurek auf in den Sudosten der Turkei zu reisen und sich selbst ein Bild zu machen 5 Gleichzeitig lehnte er aber die Forderung der Unterzeichner ab internationale Beobachter fur die Auseinandersetzungen im Sudosten der Turkei anzufordern da diese Forderung eine Mentalitat von Kolonialismus zeige 6 Strafrechtliche Massnahmen Verhaftungen und Prozess Bearbeiten Die turkische Justiz erhob im Marz Anklage im Academics for Peace Prozess wegen terroristischer Propaganda und Beleidigung der Turkei Rechtsgrundlage fur die Ahndung terroristischer Propaganda ist Paragraf 7 2 des turkischen Antiterrorgesetzes Diese Bestimmung erlaubt eine weite Auslegung Obwohl die Turkei zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsausserung gemass Artikel 19 des EU Zivilpakts und Artikel 10 der Europaischen Menschenrechtskonvention verpflichtet ist Einschrankungen der Meinungsfreiheit nur unter sehr engen Voraussetzungen zu ermoglichen wie zum Beispiel bei Kriegspropaganda oder Gewaltaufrufen fehlt diese Einschrankung im turkischen Antiterrorgesetz Dieser Paragraf ist in der Vergangenheit wiederholt dazu genutzt worden gewaltfreie Meinungsausserungen bezuglich der Rechte von Kurden und der Kurdenpolitik der Regierung zu bestrafen 27 Wissenschaftler wurden wegen Unterzeichnung der Petition festgenommen Allein an der Universitat Kocaeli wurden 14 Unterzeichner inhaftiert Gegen 421 der Wissenschaftler sollen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden sein 7 Es kam auch zu Verurteilungen So wurde die Istanbuler Politikwissenschaftlerin Fusun Ustel von der Galatasaray Universitat zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt 8 Disziplinarrechtliche Massnahmen Entlassungen und Suspendierungen Bearbeiten 30 Wissenschaftler wurden freigestellt und 38 weitere wurden entlassen Eine Lehrergewerkschaft meldete dass bislang 153 Verfahren gegen Unterzeichner eingeleitet worden seien Neun Lehrer seien entlassen und weitere 27 suspendiert worden 9 Im Juni 2016 wird bereits von 513 Disziplinarverfahren und 37 Entlassungen sowie einer vorzeitigen Verrentung und 11 erzwungenen Rucktritten von Amtern berichtet Die Webseite der Academics for Peace listet mit Stand vom 17 Marz 2017 insgesamt 389 per Dekret Entlassung oder erzwungener vorzeitiger Pensionierung aus dem Dienst entfernte Unterzeichner und 491 eingeleitete Disziplinarverfahren auf 10 In Folge des gescheiterten Militarputschversuchs vom 15 Juli 2016 hat sich die Lage verscharft Am 1 September 2016 beschloss die Regierung drei Notstandsverordnungen mit denen insgesamt uber 40 000 Staatsangestellte entlassen wurden denen eine Verbindung zu den Putschisten unterstellt wird Unter den 2346 entlassenen Akademikern befinden sich auch 44 Unterzeichner der Petition 11 Die Academics for Peace weisen in einem Solidaritatsaufruf darauf hin dass gegen die Entlassung unter der Notstandsgesetzgebung keine Berufung eingelegt werden kann und die Reisepasse der Betroffenen eingezogen werden 12 Weitere Folgen fur die Unterzeichner BearbeitenZahlreiche Unterzeichner berichten von anonymen Drohanrufen und E Mails Einige Dozenten fanden die Turen ihrer Buros beschmiert nachdem Medien die der regierenden Partei fur Gerechtigkeit und Aufschwung AKP nahestehen die Studenten im Land offen dazu aufgerufen hatten den Unterricht der sogenannten Vaterlandsverrater zu boykottieren 4 Manche von ihnen erhielten in sozialen Medien Morddrohungen Als Folge haben zahlreiche Forscher die Turkei verlassen Das amerikanische Solidaritatsnetzwerk Scholars at Risk das in ihrer Heimat bedrohten Wissenschaftlern im Ausland Zuflucht bietet und dem auch mehrere deutsche Universitaten angehoren verzeichnete seit dem 15 Juli 2016 mehr als 300 Antrage von Akademikern aus der Turkei Das ist mehr als in allen 15 Jahren seit der Grundung der Organisation zusammengenommen 13 Nach Deutschland geflohene Personen haben dort die Gruppe Akademiker fur den Frieden Deutschland gegrundet 14 15 Turkische Reaktionen auf die staatliche Repression BearbeitenDie grosste Oppositionspartei CHP nannte das Vorgehen gegen die Akademiker ungesetzlich nicht hinnehmbar und ausserst gefahrlich Die pro kurdische Oppositionspartei HDP forderte die sofortige Freilassung der Festgenommenen 16 Die Erklarung war Vorlage fur ca 60 weitere Berufsgruppen die ahnliche Petitionen aufgesetzt haben 17 So unterstutzten zum Beispiel 558 Schriftsteller einen ahnlichen Aufruf Die Bogazici Universitesi hat gegen die Entlassung von zwei Professoren ihres Kollegiums offentlich mit einer Veranstaltung und einer Pressemitteilung protestiert Die renommierteste Hochschule der Turkei mit starken Verbindungen in die USA war die erste Hochschule in der Turkei in der sich das Kollegium der Professoren solidarisch mit denen gezeigt hat die ihrer Amter enthoben wurden 18 Auslandische Reaktionen auf die staatliche Repression BearbeitenUSA Bearbeiten Die US Botschaft in der Turkei veroffentlichte eine Statement von John Bass via Twitter in dem er seine Besorgnis uber das Vorgehen der Regierung ausdruckte und mahnte dass es Burgern in Demokratien moglich sein musse auch kontroverse Meinungen zu vertreten 19 Regierungskritik ist nicht das gleiche wie Verrat teilte die US Botschaft mit 16 Die gemeinnutzigen Organisationen Research Institute on Turkey und Bostonbul aus den USA haben im Marz 2017 eine Fundraising Kampagne gestartet um entlassenen Unterzeichnern jeweils fur sechs Monate ein Stipendium in Hohe des turkischen Mindestlohns zu gewahren 20 21 Deutschland Bearbeiten Die Initiative wurde im Mai 2016 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet 22 Folgende deutsche Institutionen haben der Initiative Akademiker fur den Frieden ihre Solidaritat bekundet 23 Universitaten Goethe Universitat Frankfurt Georg August Universitat Gottingen Universitat Dresden Johannes Gutenberg Universitat Mainz Stiftungen Alexander von Humboldt Stiftung DAAD Friedrich Ebert Stiftung Heinrich Boll StiftungWeitere Stimmen Bearbeiten Weltweit solidarisierten sich Wissenschaftler mit den Unterzeichnern Das Wissenschaftszentrum Berlin fur Sozialforschung schrieb Wir am WZB erklaren uns solidarisch mit den turkischen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen und unterstutzen sie in ihrem Recht auf freie Meinungsausserung 24 Im Nachgang zu der Veroffentlichung haben bis zum 21 Januar weitere 1084 Akademiker die Petition unterzeichnet womit mittlerweile die Zahl der Unterzeichner auf 2212 gestiegen ist Nachdem Folgende Institutionen haben der Initiative Akademiker fur den Frieden ihre Solidaritat bekundet 23 Universitaten Universitat Amsterdam Universitat Genf Universitat Lausanne Universite libre de Bruxelles Paris 1 Pantheon Sorbonne SciencePo Paris Universite Paris Est Ecole normale superieure Paris Ecole normale superieure Lyon Universite catholique de Louvain Belgien Queen Mary Universitat London Universitat Oslo Universitat Lille 2 Fachgesellschaften PEN International International Political Science Association International Sociological Association European Sociological Association European Federation of Psychologists European Mathematical Society Societe Mathematique de France Societe Francaise de Statistique Societe de Mathematiques Appliquees et Industrielles Akademien der Wissenschaften Norwegische Akademie der Wissenschaften Schwedische Akademie der WissenschaftenWeblinks BearbeitenText der Petition Homepage der Academics for Peace englisch Liste der 1 128 Unterzeichner Ubersicht wie viele Unterzeichner welchen Repressalien ausgesetzt sindEinzelnachweise Bearbeiten Erdogan lasst Akademiker wegen Protestbrief verhaften In sueddeutsche de 15 Januar 2016 abgerufen am 28 August 2017 200 Tote bei turkischer Offensive gegen die PKK In zeit de 25 Dezember 2015 abgerufen am 21 Januar 2020 Turkei nahm 27 Wissenschaftler wegen Regierungskritik fest In diepresse com 15 Januar 2016 abgerufen am 3 Juni 2019 a b Luise Sammann Auf freiem Fuss aber nicht freigesprochen In deutschlandfunk de 23 April 2016 abgerufen am 29 August 2017 Ceylan Yeginsu Turkey Releases Detained Academics Who Signed Petition Defending Kurds In nytimes com 15 Januar 2016 abgerufen am 29 August 2017 amerikanisches Englisch Hasnain Kazim Festnahmen nach Friedensaufruf Erdogan hetzt Wissenschaftlern Polizei auf den Hals In Spiegel Online 15 Januar 2016 abgerufen am 5 Januar 2022 Cavidan Soykan Das Wagnis der freien Meinungsausserung in der turkischen Hochschullandschaft In PERIPHERIE Politik Okonomie Kultur Abgerufen am 7 September 2016 Kein Frieden fur Akademiker in der Turkei In dw com 29 April 2019 abgerufen am 21 April 2021 Turkei Wissenschaftler wegen Kurden Petition in Haft In www handelsblatt com Abgerufen am 22 April 2016 Rights violations against Academics for Peace Abgerufen am 17 Marz 2017 Dismissal of Academics for Peace members from their posts Nicht mehr online verfugbar In frontlinedefenders org Archiviert vom Original am 20 September 2016 abgerufen am 7 September 2016 nbsp Info Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht gepruft Bitte prufe Original und Archivlink gemass Anleitung und entferne dann diesen Hinweis 1 2 Vorlage Webachiv IABot www frontlinedefenders org Urgent Call for Solidarity In barisicinakademisyenler net Abgerufen am 7 September 2016 Flucht ins Exil Akademiker verlassen die Turkei In wn de 14 Juli 2017 abgerufen am 12 April 2021 Luise Sammann Turkische Wissenschaftler in Deutschland Frei aber standig in Sorge um die Zukunft In deutschlandfunk de 10 Juli 2019 abgerufen am 24 Januar 2021 Geflohene turkische Wissenschaftler Akademiker fur den Frieden bitten um Hilfe In tagesspiegel de 19 Marz 2019 abgerufen am 24 Januar 2021 a b Akademiker wegen Friedensaufrufs festgenommen In zeit de 15 Januar 2016 abgerufen am 29 August 2017 Elisabeth Kimmerle Nur eine Unterschrift In taz de 27 Februar 2017 abgerufen am 29 August 2017 Bogazici University Academics Protest Dismissal Of Colleagues In stockholmcf org Stockholm Center for Freedom 13 Marz 2017 abgerufen am 30 August 2017 englisch US Embassy Turkey Statement by Ambassador John Bass on free expressionpic twitter com lqEOvP9Ijg In USEmbassyTurkey 15 Januar 2016 abgerufen am 19 August 2017 Online Campaign Stands in Solidarity with Academics for Peace in Turkey In armenianweekly com 14 Marz 2017 abgerufen am 23 August 2019 englisch Bostonbul Solidarity with Purged Academics for Peace in Turkey Nicht mehr online verfugbar Archiviert vom Original am 15 Marz 2017 abgerufen am 17 Marz 2017 Kurt Kunig kupix webdesign Juelich Jahr 2016 Aachener Friedenspreis Nicht mehr online verfugbar Archiviert vom Original am 19 August 2017 abgerufen am 19 August 2017 a b Universities and institutions that express solidarity with Academics for Peace Baris Icin Akademisyenler Abgerufen am 22 August 2017 Fur freie Meinungsausserung WZB unterstutzt Academics for Peace In www wzb eu Abgerufen am 24 April 2016 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Akademiker fur den Frieden amp oldid 235260255