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Eine offentliche Stelle bezeichnet im deutschen Recht sowohl Behorden als auch die Organe der Rechtspflege z B Gerichte und andere offentlich rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes oder eines Landes z B militarische Dienststellen der bundes oder landesunmittelbaren Korperschaften der Anstalten und Stiftungen des offentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform Eine Legaldefinition des Begriffs der offentlichen Stelle findet sich in 6 Abgabenordnung AO Eine Behorde ist eine offentliche Stelle die Aufgaben der offentlichen Verwaltung wahrnimmt 6 Abs 1 AO Im Gegensatz zur offentlichen Einrichtung im Sinne des deutschen Kommunalrechts muss die offentliche Stelle der Bevolkerung nicht im Allgemeinen z B fur Zwecke der Daseinsvorsorge zuganglich sein Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Offentliche Stelle amp oldid 233581565