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Verordnung EU 2015 2365 Die des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25 November 2015 über die Transparenz von Wert

Verordnung (EU) 2015/2365

Die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, englisch Transparency of Securities Financing Transactions Regulation, Kurzbezeichnungen SFTR oder SFT-VO vom 25. November 2015 (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L, Nr. 337, S. 1) legt Transparenzvorschriften für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte fest.


Verordnung (EU) 2015/2365

Titel: Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
Kurztitel: SFTR, SFT-VO
Geltungsbereich: EWR
Rechtsmaterie: Wirtschaftsrecht
Grundlage: AEUV, insbesondere Art. 114
Verfahrensübersicht: Europäische Kommission
Europäisches Parlament
IPEX Wiki
Anzuwenden ab: 12. Januar 2016
Letzte Änderung durch: Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132
Fundstelle: ABl. L, Nr. 337, 23. Dezember 2015, S. 1–34
Volltext Konsolidierte Fassung (nicht amtlich)
Grundfassung
Regelung ist in Kraft getreten und anwendbar.
Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union beachten!

Mit der Verordnung wurde den namensgebenden Wertpapierfinanzierungsgeschäften ein Rechtsrahmen gegeben, um die Märkte für Wertpapierfinanzierungen und damit auch das Finanzsystem transparenter zu gestalten. Die darin enthaltenen Transparenzvorschriften sollten die Meldung von Einzelheiten der Wertpapierfinanzierungsgeschäfte zwischen allen Marktteilnehmern, d. h. finanziellen wie nichtfinanziellen Unternehmen, vorsehen, wobei unter anderem anzugeben ist, wie sich die Sicherheit zusammensetzt, ob die Sicherheit zur Weiterverwendung verfügbar ist oder bereits weiterverwendet wurde, ob Ersatz-Sicherheiten gestellt wurden und welche Sicherheitsabschläge vorgenommen wurden.

Zweck und Ziel der Verordnung Bearbeiten

Erwägungsgründe Bearbeiten

Wertpapierfinanzierungsgeschäfte sind in den Fokus Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, weil sie – ähnlich den Verbriefungspraktiken – über eine Vielzahl von Wiederverwendungen zur undurchsichtigen Verlagerung von (Ausfall-)Risiken führen können und sich somit signifikant hohe Fremdanteile in den Bilanzen etwaiger Finanzinstitute bilden können, die im Falle eines Zusammenbruchs auch nur eines Teilnehmers zum Zusammenbruch der gesamten Transaktionskette führen können. Sie zählen damit zu den Praktiken, die (auch) dem Schattenbankwesen zugeordnet werden.

Struktur der Verordnung Bearbeiten

Kapitel Bearbeiten

Die Verordnung gliedert sich wie folgt:

  1. Kapitel I: Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Art. 1–3)
  2. Kapitel II: Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (Art. 4)
  3. Kapitel III: Registrierung und Beaufsichtigung eines Transaktionsregisters (Art. 5–12)
  4. Kapitel IV: Transparenz gegenüber Anlegern (Art. 13–14)
  5. Kapitel V: Transparenz der Weiterverwendung (Art. 15)
  6. Kapitel VI: Aufsicht und zuständige Behörden (Art. 16–18)
  7. Kapitel VII Beziehungen zu Drittländern (Art. 19–21)
  8. Kapitel VIII: Verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Verwaltungsmaßnahmen (Art. 22–28)
  9. Kapitel IX: Überprüfung (Art. 29)
  10. Kapitel X: Schlussbestimmungen (Art. 30–33)

Schwerpunkte der Verordnung Bearbeiten

Die Verordnung lässt sich in folgende drei Schwerpunkte unterteilen:

  1. Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (Securities Financing Transactions) (Kapitel II, Art. 4) und entsprechende Transparenzregister (Kapitel III, Art. 5–12)
  2. Transparenzanforderungen für Investmentvermögen im Hinblick auf die Vornahme von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (Kapitel IV, Art. 13–14)
  3. Vorgaben für die Weiterverwendung von Sicherheiten (Kapitel V, Art. 15)

Zur Regelung bestimmter Einzelheiten enthält die SFT-Verordnung an unterschiedlichen Stellen Klauseln, durch die die Kommission zum Erlass technischer Regulierungsstandards und Durchführungsverordnungen ermächtigt wird.

Die SFT-Verordnung betrifft damit nicht allein die namensgebenden Wertpapierfinanzierungsgeschäfte, sondern berührt zugleich auch andere Themenbereiche, für die bereits eigene Rechtsakte existieren.

  • Die SFT-Verordnung ist in Bezug auf die Wertpapierfinanzierungsgeschäfte inhaltlich eng verwandt mit der EMIR. So werden Meldevorschriften und Transaktionsregister für zeitlich gestreckte Geschäfte entwickelt, bei denen sich das Gegenparteirisiko nach Abschluss des Geschäfts bis zur vollständigen Erfüllung gravierend verschieben kann.
  • Der Abschnitt über die Weiterverwendung von Sicherheiten bezieht sich dagegen in vielen Punkten auf die Finanzsicherheitenrichtlinie, während die Transparenzanforderungen für Investmentvermögen zwar auch im weiteren Zusammenhang mit Wertpapierfinanzierungsgeschäften stehen, thematisch jedoch eher ein kapitalanlagerechtlicher Aspekt betroffen ist.

Wertpapierfinanzierungsgeschäfte Bearbeiten

Definition des Wertpapierfinanzierungsgeschäfts Bearbeiten

Die EU-Kommission ging im Gesetzgebungsverfahren von folgender Bedeutung der Wertpapierfinanzierungsgeschäfte aus:

„Wertpapierfinanzierungsgeschäfte verschaffen Marktteilnehmern Zugang zu besicherter Refinanzierung, d. h. sie geben ihnen die Möglichkeit, Vermögenswerte einzusetzen, um sich Finanzierungsmittel zu beschaffen. Dabei werden Vermögenswerte vorübergehend für Finanzierungstransaktionen verpfändet. Beispiele für Wert- papierfinanzierungsgeschäfte sind Wertpapierleih- oder -verleihgeschäfte, Pensionsgeschäfte oder umgekehrte Pensionsgeschäfte, ‚Buy-sell back‘– oder ‚Sell- buy back‘-Geschäfte sowie Lombardgeschäfte.“

Damit tritt neben das allgemeine Risiko des Wertverlustes des jeweiligen Vermögenswert zusätzlich das Risiko, dass die jeweilige Gegenpartei (d. h. der Empfänger des Wertpapiers) ausfällt.

Als Wertpapierfinanzierungsgeschäfte im Sinne der Verordnung gelten aufgrund der obenstehenden Erwägungen

  1. Pensionsgeschäfte
  2. Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte
  3. Kauf-/Rückverkaufgeschäfte oder Verkauf-/Rückkaufgeschäfte sowie
  4. Lombardgeschäfte.

Meldepflichten und Transparenzregister Bearbeiten

Nach der SFT-Verordnung sollen sämtliche Formen von Wertpapierfinanzierungsgeschäften gemeldet werden. Grundsätzlich sind sämtliche Gegenparteien eines Wertpapierfinanzierungsgeschäfts zur Meldung verpflichtet; Ausnahmen und Einschränkungen bestehen jedoch – etwa wenn eine kleine „nichtfinanzielle Gegenpartei“ am Geschäft beteiligt ist bzw. wenn die BIZ, eine Zentralbank oder öffentliche Stellen der EU, die für die staatliche Schuldenüberwachung zuständig sind, am jeweiligen Wertpapierfinanzierungsgeschäft beteililigt sind.

Gemeldet werden sollen Rechtsträgerkennungen und Internationale Wertpapierkennnummer (ISIN) und eindeutige Transaktionskennungen sowie Einzelheiten zu Gegenparteien, zu Krediten und Sicherheiten, zu Einschluss- bzw. Nachschusszahlungen Weiterverwendung, zu reinvestierten Barmitteln und zu Finanzierungsquellen.

Keine Clearing-Pflicht Bearbeiten

Eine explizite Clearingpflicht – wie sie Art. 4 EMIR vorsieht – besteht im Rahmen der SFT-Verordnung nicht. Die Disziplinierung zum Clearing soll vielmehr darüber erfolgen, dass, sollte kein Clearing erfolgt sein, erhöhte Sicherheitsabschläge vorzunehmen sind.

Vorgaben für Investmentfonds Bearbeiten

Da auch Investmentfonds zur Vornahme von Wertpapierfinanzierungsgeschäften berechtigt sind, um ihre Rendite zu steigern, wurden besondere Transparenzpflichten für Investmentfonds festgelegt, damit potentielle Anleger das Risikoprofil angemessen beurteilen können. Zur Offenlegung der damit verbundenen Risiken müssen die Anleger laufend über die genutzten Geschäftsstrukturen hinsichtlich der Vornahme von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und Gesamtrenditeswaps informiert werden.

Literatur Bearbeiten

  • Philipp Schrader: Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften. In: Bank-Archiv. 2016, S. 654–658.
  • Olaf Kurpiers, Dominik Zeitz: Wertpapierfinanzierungsgeschäfte unter der SFT-Verordnung – ein regulatorischer Überblick. In: Recht der Finanzinstrumente (RdF). 2016, S. 277–284.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Umsetzung der SFTR-Verordnung. In: Jahresbericht 2017. BaFin, abgerufen am 30. April 2023.
  2. Wertpapierfinanzierungsgeschäfte-Verordnung (SFTR). Finanzmarktaufsicht Liechtenstein, abgerufen am 30. April 2023.
  3. Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten
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Veröffentlichungsdatum:
Die Verordnung EU 2015 2365 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 25 November 2015 uber die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschaften und der Weiterverwendung sowie zur Anderung der Verordnung EU Nr 648 2012 englisch Transparency of Securities Financing Transactions Regulation Kurzbezeichnungen SFTR oder SFT VO vom 25 November 2015 veroffentlicht im Amtsblatt der Europaischen Union L Nr 337 S 1 legt Transparenzvorschriften fur Wertpapierfinanzierungsgeschafte fest Verordnung EU 2015 2365Titel Verordnung EU 2015 2365 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 25 November 2015 uber die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschaften und der Weiterverwendung sowie zur Anderung der Verordnung EU Nr 648 2012Kurztitel SFTR SFT VO 1 Geltungsbereich EWRRechtsmaterie WirtschaftsrechtGrundlage AEUV insbesondere Art 114Verfahrensubersicht Europaische Kommission Europaisches Parlament IPEX WikiAnzuwenden ab 12 Januar 2016Letzte Anderung durch Verordnung EU 2021 23 des Europaischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2020 uber einen Rahmen fur die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Anderung der Verordnungen EU Nr 1095 2010 EU Nr 648 2012 EU Nr 600 2014 EU Nr 806 2014 und EU 2015 2365 sowie der Richtlinien 2002 47 EG 2004 25 EG 2007 36 EG 2014 59 EU und EU 2017 1132Fundstelle ABl L Nr 337 23 Dezember 2015 S 1 34Volltext Konsolidierte Fassung nicht amtlich GrundfassungRegelung ist in Kraft getreten und anwendbar Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europaischen Union beachten Mit der Verordnung wurde den namensgebenden Wertpapierfinanzierungsgeschaften ein Rechtsrahmen gegeben um die Markte fur Wertpapierfinanzierungen und damit auch das Finanzsystem transparenter zu gestalten Die darin enthaltenen Transparenzvorschriften sollten die Meldung von Einzelheiten der Wertpapierfinanzierungsgeschafte zwischen allen Marktteilnehmern d h finanziellen wie nichtfinanziellen Unternehmen vorsehen wobei unter anderem anzugeben ist wie sich die Sicherheit zusammensetzt ob die Sicherheit zur Weiterverwendung verfugbar ist oder bereits weiterverwendet wurde ob Ersatz Sicherheiten gestellt wurden und welche Sicherheitsabschlage vorgenommen wurden 2 Inhaltsverzeichnis 1 Zweck und Ziel der Verordnung 1 1 Erwagungsgrunde 1 2 Struktur der Verordnung 1 2 1 Kapitel 1 2 2 Schwerpunkte der Verordnung 2 Wertpapierfinanzierungsgeschafte 2 1 Definition des Wertpapierfinanzierungsgeschafts 2 2 Meldepflichten und Transparenzregister 2 3 Keine Clearing Pflicht 3 Vorgaben fur Investmentfonds 4 Literatur 5 EinzelnachweiseZweck und Ziel der Verordnung BearbeitenErwagungsgrunde Bearbeiten Wertpapierfinanzierungsgeschafte sind in den Fokus Regulierungs und Aufsichtsbehorden weil sie ahnlich den Verbriefungspraktiken uber eine Vielzahl von Wiederverwendungen zur undurchsichtigen Verlagerung von Ausfall Risiken fuhren konnen und sich somit signifikant hohe Fremdanteile in den Bilanzen etwaiger Finanzinstitute bilden konnen die im Falle eines Zusammenbruchs auch nur eines Teilnehmers zum Zusammenbruch der gesamten Transaktionskette fuhren konnen Sie zahlen damit zu den Praktiken die auch dem Schattenbankwesen zugeordnet werden Struktur der Verordnung Bearbeiten Kapitel Bearbeiten Die Verordnung gliedert sich wie folgt Kapitel I Gegenstand Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Art 1 3 Kapitel II Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschaften Art 4 Kapitel III Registrierung und Beaufsichtigung eines Transaktionsregisters Art 5 12 Kapitel IV Transparenz gegenuber Anlegern Art 13 14 Kapitel V Transparenz der Weiterverwendung Art 15 Kapitel VI Aufsicht und zustandige Behorden Art 16 18 Kapitel VII Beziehungen zu Drittlandern Art 19 21 Kapitel VIII Verwaltungsrechtliche Sanktionen und andere Verwaltungsmassnahmen Art 22 28 Kapitel IX Uberprufung Art 29 Kapitel X Schlussbestimmungen Art 30 33 Schwerpunkte der Verordnung Bearbeiten Die Verordnung lasst sich in folgende drei Schwerpunkte unterteilen Wertpapierfinanzierungsgeschafte Securities Financing Transactions Kapitel II Art 4 und entsprechende Transparenzregister Kapitel III Art 5 12 Transparenzanforderungen fur Investmentvermogen im Hinblick auf die Vornahme von Wertpapierfinanzierungsgeschaften Kapitel IV Art 13 14 Vorgaben fur die Weiterverwendung von Sicherheiten Kapitel V Art 15 Zur Regelung bestimmter Einzelheiten enthalt die SFT Verordnung an unterschiedlichen Stellen Klauseln durch die die Kommission zum Erlass technischer Regulierungsstandards und Durchfuhrungsverordnungen ermachtigt wird Die SFT Verordnung betrifft damit nicht allein die namensgebenden Wertpapierfinanzierungsgeschafte sondern beruhrt zugleich auch andere Themenbereiche fur die bereits eigene Rechtsakte existieren Die SFT Verordnung ist in Bezug auf die Wertpapierfinanzierungsgeschafte inhaltlich eng verwandt mit der EMIR So werden Meldevorschriften und Transaktionsregister fur zeitlich gestreckte Geschafte entwickelt bei denen sich das Gegenparteirisiko nach Abschluss des Geschafts bis zur vollstandigen Erfullung gravierend verschieben kann Der Abschnitt uber die Weiterverwendung von Sicherheiten bezieht sich dagegen in vielen Punkten auf die Finanzsicherheitenrichtlinie 3 wahrend die Transparenzanforderungen fur Investmentvermogen zwar auch im weiteren Zusammenhang mit Wertpapierfinanzierungsgeschaften stehen thematisch jedoch eher ein kapitalanlagerechtlicher Aspekt betroffen ist Wertpapierfinanzierungsgeschafte BearbeitenDefinition des Wertpapierfinanzierungsgeschafts Bearbeiten Die EU Kommission ging im Gesetzgebungsverfahren von folgender Bedeutung der Wertpapierfinanzierungsgeschafte aus Wertpapierfinanzierungsgeschafte verschaffen Marktteilnehmern Zugang zu besicherter Refinanzierung d h sie geben ihnen die Moglichkeit Vermogenswerte einzusetzen um sich Finanzierungsmittel zu beschaffen Dabei werden Vermogenswerte vorubergehend fur Finanzierungstransaktionen verpfandet Beispiele fur Wert papierfinanzierungsgeschafte sind Wertpapierleih oder verleihgeschafte Pensionsgeschafte oder umgekehrte Pensionsgeschafte Buy sell back oder Sell buy back Geschafte sowie Lombardgeschafte Damit tritt neben das allgemeine Risiko des Wertverlustes des jeweiligen Vermogenswert zusatzlich das Risiko dass die jeweilige Gegenpartei d h der Empfanger des Wertpapiers ausfallt Als Wertpapierfinanzierungsgeschafte im Sinne der Verordnung gelten aufgrund der obenstehenden Erwagungen Pensionsgeschafte Wertpapier oder Warenleihgeschafte Kauf Ruckverkaufgeschafte oder Verkauf Ruckkaufgeschafte sowie Lombardgeschafte Meldepflichten und Transparenzregister Bearbeiten Nach der SFT Verordnung sollen samtliche Formen von Wertpapierfinanzierungsgeschaften gemeldet werden Grundsatzlich sind samtliche Gegenparteien eines Wertpapierfinanzierungsgeschafts zur Meldung verpflichtet Ausnahmen und Einschrankungen bestehen jedoch etwa wenn eine kleine nichtfinanzielle Gegenpartei am Geschaft beteiligt ist bzw wenn die BIZ eine Zentralbank oder offentliche Stellen der EU die fur die staatliche Schuldenuberwachung zustandig sind am jeweiligen Wertpapierfinanzierungsgeschaft beteililigt sind Gemeldet werden sollen Rechtstragerkennungen und Internationale Wertpapierkennnummer ISIN und eindeutige Transaktionskennungen sowie Einzelheiten zu Gegenparteien zu Krediten und Sicherheiten zu Einschluss bzw Nachschusszahlungen Weiterverwendung zu reinvestierten Barmitteln und zu Finanzierungsquellen Keine Clearing Pflicht Bearbeiten Eine explizite Clearingpflicht wie sie Art 4 EMIR vorsieht besteht im Rahmen der SFT Verordnung nicht Die Disziplinierung zum Clearing soll vielmehr daruber erfolgen dass sollte kein Clearing erfolgt sein erhohte Sicherheitsabschlage vorzunehmen sind Vorgaben fur Investmentfonds BearbeitenDa auch Investmentfonds zur Vornahme von Wertpapierfinanzierungsgeschaften berechtigt sind um ihre Rendite zu steigern wurden besondere Transparenzpflichten fur Investmentfonds festgelegt damit potentielle Anleger das Risikoprofil angemessen beurteilen konnen Zur Offenlegung der damit verbundenen Risiken mussen die Anleger laufend uber die genutzten Geschaftsstrukturen hinsichtlich der Vornahme von Wertpapierfinanzierungsgeschaften und Gesamtrenditeswaps informiert werden Literatur BearbeitenPhilipp Schrader Verordnung uber die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschaften In Bank Archiv 2016 S 654 658 Olaf Kurpiers Dominik Zeitz Wertpapierfinanzierungsgeschafte unter der SFT Verordnung ein regulatorischer Uberblick In Recht der Finanzinstrumente RdF 2016 S 277 284 Einzelnachweise Bearbeiten Umsetzung der SFTR Verordnung In Jahresbericht 2017 BaFin abgerufen am 30 April 2023 Wertpapierfinanzierungsgeschafte Verordnung SFTR Finanzmarktaufsicht Liechtenstein abgerufen am 30 April 2023 Richtlinie 2002 47 EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 6 Juni 2002 uber Finanzsicherheiten Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Verordnung EU 2015 2365 amp 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