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Die Vergleichsmiete als ortsubliche Vergleichsmiete wird aus den ublichen Entgelten geregelt in 558 Abs 2 BGB gebildet die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde in den letzten sechs Jahren fur Wohnraum vergleichbarer Art Grosse Ausstattung Beschaffenheit und Lage einschliesslich der energetischen Beschaffenheit und Ausstattung vereinbart oder geandert worden sind Nicht berucksichtigt wird bei der Ermittlung Wohnraum bei dem die Miethohe durch Gesetz Kostenmiete oder im Zusammenhang mit einer Forderzusage Bewilligungsmiete festgelegt worden ist sozialer Wohnungsbau Mietpreisbindung In den Gemeinden in Deutschland in denen es einen Mietspiegel gibt ca 450 von 20 000 wird die Vergleichsmiete im Mietspiegel wiedergegeben Existiert kein Mietspiegel kann das Begehren eines Vermieters auf Mieterhohung uber eine unabhangige Mietdatenbank nur in Hannover mindestens drei vergleichbare Objekte und oder ein Sachverstandigengutachten vom Vermieter dem Mieter gegenuber formell richtig begrundet werden 558a Abs 2 BGB Die ortsubliche Vergleichsmiete ist Massstab fur die Rechtmassigkeit einer Mieterhohung bei nicht preisgebundenem Wohnraum wenn nicht eine Staffelmiete oder Indexmiete vereinbart wurde Eine Mieterhohung darf in diesen vielfach ublichen Mietverhaltnissen die ortsubliche Vergleichsmiete nicht ubersteigen Sie ist als unbestimmter Rechtsbegriff wesentlicher Teil des sozialen Wohnraummietrechts Weitere Begriffe des sozialen Mietrechts sind unmittelbar mit der ortsublichen Vergleichsmiete verknupft Mietpreisbremse Wesentlichkeitsgrenze Wuchergrenze Der Begriff der ortsublichen Vergleichsmiete ist mit dem Miethohegesetz zum Mieterschutz im Jahr 1974 eingefuhrt worden Eine Anderungskundigung durch Mieterhohung ist im Wohnraum seitdem nicht mehr zulassig Eine Mieterhohung fur eine Wohnung darf nach den gesetzlichen Vorgaben die ortsubliche Vergleichsmiete nicht ubersteigen Eine vom Vermieter begehrte Mieterhohung bedarf in Deutschland regelmassig der Zustimmung der Mieter 558b Abs 2 BGB Wird dem Vermieter keine Zustimmung erteilt bleibt ihm nur die Moglichkeit den Mieter auf Zustimmung zu verklagen oder auf die Erhohung zu verzichten Im Streitfall entscheiden dann regelmassig die Amtsgerichte uber die Zulassigkeit der Erhohung Nur wenn das Gericht zu der Auffassung gelangt dass das Mieterhohungsverlangen die ortsubliche Vergleichsmiete nicht uberschreitet wird dem Erhohungsverlangen des Vermieters stattgegeben Das Gericht pruft das Mieterhohungsverlangen materiell Kommt das Gericht dabei zu dem Ergebnis einer begrundeten Mieterhohung ersetzt das Urteil die Zustimmung des Mieters Teilweise prufen die Gerichte die Zulassigkeit von Mieterhohungsverlangen selbst teilweise urteilen sie unter Berucksichtigung von anerkannten Mietspiegeln oder mit Sachverstandigengutachten Viele im Internet verfugbare Mietspiegel sind nicht von Gemeinden oder von Interessenvertretern der Vermieter und Mieter erstellt keine Mietspiegel im Sinne des BGB und geben nicht die ortsubliche Vergleichsmiete sondern ubliche Miethohen in aktuellen Neuvertragsangeboten wieder Die Gerichte beachten bei der Prufung von Mieterhohungsverlangen in der Regel nur Mietspiegel die den Anforderungen der 558c oder 558d BGB genugen Bei der Prufung der Zulassigkeit einer Mieterhohung bis zur ortsublichen Vergleichsmiete durch Gerichte kommt ggf qualifizierten Mietspiegeln gemass 558d BGB eine besondere Bedeutung zu weil diesen qualifizierten Mietspiegeln nach den gesetzlichen Vorgaben zunachst die Vermutung der Richtigkeit innewohnt Diese Vermutung der Richtigkeit bzw die Qualifikation der Mietspiegel kann jedoch auch widerlegt werden Die Widerlegung ist in einigen Fallen durch Parteienvortrag Sachverstandigengutachten und auch Gerichte erfolgt Es ist in der Fachwelt bisher zumindest umstritten ob es anerkannte wissenschaftliche Grundsatze fur die Erstellung von Mietspiegeln gibt bzw geben kann So ist z B unklar ob nur Tabellen und oder Regressionsmietspiegel diesen Grundsatzen genugen konnen oder statistische Untersuchungen einer Grundgesamtheit von Wohnungen unter Einbezug nicht vergleichbarer Wohnungen die ortsubliche Miete einer bestimmten Wohnung treffend wiedergeben konnen Qualifizierte Mietspiegel werden regelmassig nach einer Anpassung uber den Lebenshaltungskostenindex nicht mehr qualifiziert sein weil Lebenshaltungskosten des Statistischen Bundesamtes nur zufallig die ortliche ggf auch teilmarkttypische Mietpreisentwicklung wiedergeben werden Die ortsubliche Vergleichsmiete liegt in Zeiten steigender Mietpreise nach ihrer gesetzlichen Definition regelmassig unterhalb des ublichen Neuvertragsniveaus fur vergleichbaren Wohnraum Es sind heute auch bis zu sechs Jahre zuruck liegende Mieterhohungen und Neuabschlusse fur die ortsubliche Vergleichsmiete beachtlich Es ist deshalb davon auszugehen dass eine marktubliche Mischung von erhohten Bestandsmieten und Neuvertragsabschlussen aus dem Zeitraum der letzten sechs Jahre vor dem Mieterhohungsverlangen die ortsubliche Vergleichsmiete widerspiegelt Ob dann die durchschnittliche Miete vergleichbarer Wohnungen massgeblich ist oder ob gewisse Uberschreitungen der durchschnittlichen Miete noch unterhalb der ortsublichen Miete liegen konnen ist noch nicht geklart Es durfte aber unstrittig sein dass durchschnittliche Mieten vergleichbarer Wohnungen in marktublicher Mischung die den o a Vorgaben des 558 BGB entsprechen nicht unublich sind und nicht uber der ortsublichen Vergleichsmiete liegen vgl BGH VIII ZR 82 18 Urteil vom 24 April 2019 558 BGB wurde zum 1 Januar 2020 geandert Vermietern entstehen Nachteile bei der Einkommensteuer wenn sie eine Wohnung fur weniger als 66 der ortsublichen Marktmiete zu Wohnzwecken vermieten Denn in diesem Fall ist die Nutzungsuberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen 21 Abs 2 EStG so dass Werbungskosten nicht in vollem Umfang von der Steuer abgesetzt werden konnen Bei Gewerberaumen kann die Vergleichsmiete frei von gesetzlichen Regelungen aus Statistiken erstellt werden So geben zuweilen die ortlichen Industrie und Handelskammern Auskunft uber diesen Bereich Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten Normdaten Sachbegriff GND 4187745 7 lobid OGND AKS Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Vergleichsmiete amp oldid 238408745