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Spielersperrsystem Ein ist ein Mittel zur Bekämpfung der Spielsucht indem es für die zu sperrende Person auf eigenen Ant

Spielersperrsystem

Ein Spielersperrsystem ist ein Mittel zur Bekämpfung der Spielsucht, indem es für die zu sperrende Person auf eigenen Antrag oder auf Antrag eines Dritten die weitere Teilnahmemöglichkeit für Glücksspiele unterbindet. In Deutschland ist ein bundesweites, spielformübergreifendes Spielersperrsystem eine der wesentlichen Neuerungen im Glücksspielstaatsvertrag 2021. Spielersperre „OASIS“ war Teil der letzten Stufe des Glücksspielstaatsvertrags 2021, der am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist.

Deutschland Bearbeiten

Geschichte Bearbeiten

Bereits seit 1981 gab es ein Sperrsystem bei Spielbanken, das auf einer privatrechtlichen Einigung beruhte, aber nicht die Automatensäle umfasste. Mit dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des GlüStV vom 15. Dezember 2011 (Erster GlüÄndStV) wurde gemäß §§ 8, 23 erstmals ein spielformübergreifendes Sperrsystem geschaffen, dass nach § 8 Nr. 2 für Spielbanken, Veranstalter von Sportwetten und Lotterien mit besonderem Gefährdungspotenzial allgemeine verpflichtend wurde. Nach § 23 Nr. 1 Erster GlüÄndStV wurde die technische Abwicklung der Sperrdatenbank und ihres Zugangs durch das Land Hessen wahrgenommen. Dafür wurde das die Online Abfrage Spielerstatus (OASIS) geschaffen.

Auch die in Folge des Ersten GlüÄndStV verabschiedeten Landesspielhallengesetze einiger Bundesländer wie Hessen sahen ähnliche Regelungen vor. Zum Beispiel etablierte Hessen nach § 5 Abs. 1 Nr. 5, 6, 11 seines Landesspielhallengesetzes (HessSPielhG) ein paralleles Sperrsystem für hessische Spielhallen, was zwar funktional identisch zum bundesweiten Sperrsystem im Zuge des Ersten GlüÄndStV war, aber mit einem getrennten Datenbestand arbeitete. Ein Grund dafür war, dass für einen Zugriff auf die bundeseinheitlich geführten Daten auf Basis eines Landesgesetzes, wie ihn das Land Baden-Württemberg gesetzlich vorgegeben hatte, keine taugliche Rechtsgrundlage vorlag. Andere Bundesländer wie Hamburg blieben in ihren Vorgaben sehr unbestimmt: „Vom Spielverhalten her auffällige Personen sind vom Spiel auszuschließen“ (§ 6 Nr. 6 HmbSpielhG).

Der vermeintliche Ausweg über ein privatrechtlich ausgesprochenes Hausverbot war umstritten, und zwar sowohl in Bezug auf die Wirksamkeit des Schutzziels wie die stigmatisierenden Begleitumstände eines Hausverbots, das andernorts primär bei Ladendiebstählen ausgesprochen wird. Außerdem wurde der Anspruch eines Spielers auf das Aussprechen eines Hausverbots gerichtlich verneint.

Aufgrund dieser Unzulänglichkeiten entstanden breite Forderungen nach einem bundeseinheitlichen und spielformübergreifenden Sperrsystem. Getragen wurde die Forderung sowohl von Suchtexperten als auch von Glücksspielanbietern wie zum Beispiel den Verbänden der Automatenwirtschaft.

Neuregelung im Glücksspielstaatsvertrag 2021 Bearbeiten

Nach § 8 Abs. 1, 2 GlüStV 2021 wurde zum 1. Juli 2021 ein bundesweites zentrales Sperrsystem für alle Arten von Spielen eingeführt und zum 1. Januar 2023 vollständig in Betrieb genommen. Es ist verpflichtend für alle Glücksspiele mit Ausnahme von Lotterien, die wie das heutige „6 aus 49“ höchstens zweimal pro Woche veranstaltet werden, Lotterien in Form des Gewinnsparens und Pferdewetten, die von Vereinen, die das Unternehmen eines Totalisatoren nach § 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes betreiben, oder auf einer inländischen Pferderennbahn stationär angeboten werden. Damit eingeschlossen sind insbesondere Toto, Keno, gewerbliche Spielautomaten einschließlich der in Gaststätten betriebenen und alle im Internet angebotenen Glücksspiele mit Ausnahme von Lotto.

Der in § 23 GlüStV 2021 beschriebene Aufbau von Sperrdatei und Sperranfragen ist gegenüber dem Ersten GlüÄndStV unverändert geblieben.

Um eine niederschwellige Sperre zu ermöglichen, kann diese nicht nur gegenüber der für die Führung der Sperrdatei zuständigen Stelle, sondern auch über jeden Anbieter eines Glücksspiels ausgesprochen werden, das am Sperrsystem teilnehmen muss (§ 8a GlüStV 2021). Die Dauer beträgt mindestens ein Jahr, es sei denn, der Spieler wünscht eine kürzere Dauer, die aber 3 Monate nicht unterschreiten darf. Eine Aufhebung der Sperre bedarf eines schriftlichen Antrags der gesperrten Person, wobei der Antrag frühestens nach Ablauf der Mindestdauer der Sperre gestellt werden kann (§ 8a Abs. 1 GlüStV 2021).

In den Übergangsregeln ist außerdem festgelegt, dass bis Ende 2022 das Land Hessen weiterhin zuständig für die zentrale Sperrdatei bleiben wird (§ 27p Abs. 4 Nr 1 GlüStV 2021). Die Datenbestände der bisherigen Sperrdateien werden überführt (§ 8d GlüStV 2021).

Bei Glücksspielangeboten im Internet wird die Sperrdatenbank flankiert durch zwei weitere Dateien, nämlich einer Limitdatei zur Begrenzung der monatlichen Verluste (§ 6c GlüStV 2021) und einer Aktivitätsdatei zur Verhinderung parallelen Spieles (§ 6h GlüStV 2021).

Schweiz Bearbeiten

Nach Artikel 80 des Bundesgesetzes über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 2017 müssen Spielbanken und Veranstalterinnen von online durchgeführten Grossspielen (Lotterien) eine Spielersperre anbieten. Möglich sind Selbstsperren auf Antrag oder Fremdsperren durch Anbieter. Eine Spielsperre kann auf Antrag der betroffenen Person aufgehoben werden, wenn die der Grund für die erfolgte Sperrung nicht mehr besteht (Artikel 81).

Österreich Bearbeiten

In Österreich ist die Möglichkeit zu einer Spielersperre in den Einzelgesetzen zu den verschiedenen Glücksspielangeboten geregelt. Für die verschiedenen Formen von Spielautomaten ist nach § 5 Abs. 4 lit. a, b jeweils Nr. 3 Glücksspielgesetz als Teil des Schutzkonzepts insbesondere eine Sperrmöglichkeit vorzusehen. Dabei wird in § 5 Abs. 4 lit. a Nr. 8 Glücksspielgesetz auf eine „Teilnahme an einer vom Bundesgesetzgeber den Grundsätzen des Datenschutzrechts entsprechend noch vorzusehenden Austauschsverpflichtung von Daten über Besuchs- und Spielsperren oder -beschränkungen zwischen Glücksspielanbietern“ referiert. Gemäß einem Bericht des Ministeriums der Finanzen vom Juni 2020 befindet man sich diesbezüglich aber noch in der Konzeptionsphase.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Tanja Strohäker, Tilman Becker: Die Spielersperre bei dem Automatenspiel. In: Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht. 2017, S. 10–18.
  2. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15. Dezember 2005, Aktenzeichen: III ZR 65/05. In: openjur.de. Abgerufen am 3. Mai 2021.
  3. Anwenderanleitung OASIS WEB, Version 4.2. Abgerufen am 26. April 2021.
  4. ↑ Franziska Motka, Bettina Grüne, Barbara Braun, Ludwig Kraus: Spielersperren in Deutschland: Stand der gesetzlichen Glücksspielregelungen und ihre Umsetzung. In: Suchttherapie. Band 20(02), 2019, S. 100–109, doi:10.1055/a-0583-2888.
  5. Eine Übersicht der aktuellen und bisherigen Fassungen gibt die Homepage des VDAI e. V., Menüpunkt Spielhallenbezogene Länderregelungen
  6. Hessisches Gesetz zur Neuregelung des Spielhallenrechts. Vom 28. Juni 2012. Abgerufen am 26. April 2021.
  7. StGH für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juni 2014, Az. 15/13, 1 VB 15/13, Ziffer 3 der Leitsätze. Abgerufen am 26. April 2021.
  8. Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Hamburg (Hamburgisches Spielhallengesetz - HmbSpielhG) vom 4. Dezember 2012. Abgerufen am 26. April 2012.
  9. Dirk Taron, Stadt Arnsberg, Fachdienst Gewerbeordnung: Gewerberechtliche und glücksspielrechtliche Möglichkeiten zur Spielersperre in Bundesländern ohne gesetzliche Spielersperre. In: Homepage des Fachverbandes Glücksspielsucht e. V. S. 6, abgerufen am 26. April 2021.
  10. Hausverbot auf Antrag von Spielsüchtigen. In: rechtslupe.de. Abgerufen am 26. April 2021.
  11. Auf einen Blick. Die deutsche Automatenwirtschaft. 3. Januar 2020, S. 24, abgerufen am 26. April 2021.
  12. Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) vom 29. Oktober 2020. Abgerufen am 26. April 2021.
  13. Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) vom 29. September 2017. In: Fedlex. Die Publikationsplattform des Bundesrechts. Abgerufen am 27. April 2021.
  14. Glücksspielgesetz. In: RIS. Rechtsinformationssystem des Bundes. Bundesrecht konsolidiert. Abgerufen am 27. April 2021.
  15. Bundesministerium der Finanzen: Glücksspiel. Bericht 2017–2019. Juni 2020, S. 39, abgerufen am 28. April 2021.

Weblinks Bearbeiten

Informationen zur Beantragung einer Spielersperre Bearbeiten

Weitere Weblinks Bearbeiten

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Ein Spielersperrsystem ist ein Mittel zur Bekampfung der Spielsucht indem es fur die zu sperrende Person auf eigenen Antrag oder auf Antrag eines Dritten die weitere Teilnahmemoglichkeit fur Glucksspiele unterbindet In Deutschland ist ein bundesweites spielformubergreifendes Spielersperrsystem eine der wesentlichen Neuerungen im Glucksspielstaatsvertrag 2021 Spielersperre OASIS war Teil der letzten Stufe des Glucksspielstaatsvertrags 2021 der am 1 Januar 2023 in Kraft getreten ist Inhaltsverzeichnis 1 Deutschland 1 1 Geschichte 1 2 Neuregelung im Glucksspielstaatsvertrag 2021 2 Schweiz 3 Osterreich 4 Einzelnachweise 5 Weblinks 5 1 Informationen zur Beantragung einer Spielersperre 5 2 Weitere WeblinksDeutschland BearbeitenGeschichte Bearbeiten Bereits seit 1981 gab es ein Sperrsystem bei Spielbanken das auf einer privatrechtlichen Einigung beruhte 1 aber nicht die Automatensale umfasste 2 Mit dem Ersten Staatsvertrag zur Anderung des GluStV vom 15 Dezember 2011 Erster GluAndStV wurde gemass 8 23 erstmals ein spielformubergreifendes Sperrsystem geschaffen dass nach 8 Nr 2 fur Spielbanken Veranstalter von Sportwetten und Lotterien mit besonderem Gefahrdungspotenzial allgemeine verpflichtend wurde Nach 23 Nr 1 Erster GluAndStV wurde die technische Abwicklung der Sperrdatenbank und ihres Zugangs durch das Land Hessen wahrgenommen Dafur wurde das die Online Abfrage Spielerstatus OASIS geschaffen 3 Auch die in Folge des Ersten GluAndStV verabschiedeten Landesspielhallengesetze einiger Bundeslander wie Hessen sahen ahnliche Regelungen vor 4 5 Zum Beispiel etablierte Hessen nach 5 Abs 1 Nr 5 6 11 seines Landesspielhallengesetzes HessSPielhG 6 ein paralleles Sperrsystem fur hessische Spielhallen was zwar funktional identisch zum bundesweiten Sperrsystem im Zuge des Ersten GluAndStV war aber mit einem getrennten Datenbestand arbeitete Ein Grund dafur war dass fur einen Zugriff auf die bundeseinheitlich gefuhrten Daten auf Basis eines Landesgesetzes wie ihn das Land Baden Wurttemberg gesetzlich vorgegeben hatte keine taugliche Rechtsgrundlage vorlag 7 Andere Bundeslander wie Hamburg blieben in ihren Vorgaben sehr unbestimmt Vom Spielverhalten her auffallige Personen sind vom Spiel auszuschliessen 6 Nr 6 HmbSpielhG 8 Der vermeintliche Ausweg uber ein privatrechtlich ausgesprochenes Hausverbot war umstritten und zwar sowohl in Bezug auf die Wirksamkeit des Schutzziels wie die stigmatisierenden Begleitumstande eines Hausverbots das andernorts primar bei Ladendiebstahlen ausgesprochen wird 9 Ausserdem wurde der Anspruch eines Spielers auf das Aussprechen eines Hausverbots gerichtlich verneint 10 Aufgrund dieser Unzulanglichkeiten entstanden breite Forderungen nach einem bundeseinheitlichen und spielformubergreifenden Sperrsystem Getragen wurde die Forderung sowohl von Suchtexperten 4 als auch von Glucksspielanbietern wie zum Beispiel den Verbanden der Automatenwirtschaft 11 Neuregelung im Glucksspielstaatsvertrag 2021 Bearbeiten Nach 8 Abs 1 2 GluStV 2021 wurde zum 1 Juli 2021 ein bundesweites zentrales Sperrsystem fur alle Arten von Spielen eingefuhrt und zum 1 Januar 2023 vollstandig in Betrieb genommen Es ist verpflichtend fur alle Glucksspiele mit Ausnahme von Lotterien die wie das heutige 6 aus 49 hochstens zweimal pro Woche veranstaltet werden Lotterien in Form des Gewinnsparens und Pferdewetten die von Vereinen die das Unternehmen eines Totalisatoren nach 1 des Rennwett und Lotteriegesetzes betreiben oder auf einer inlandischen Pferderennbahn stationar angeboten werden 12 Damit eingeschlossen sind insbesondere Toto Keno gewerbliche Spielautomaten einschliesslich der in Gaststatten betriebenen und alle im Internet angebotenen Glucksspiele mit Ausnahme von Lotto Der in 23 GluStV 2021 beschriebene Aufbau von Sperrdatei und Sperranfragen ist gegenuber dem Ersten GluAndStV unverandert geblieben Um eine niederschwellige Sperre zu ermoglichen kann diese nicht nur gegenuber der fur die Fuhrung der Sperrdatei zustandigen Stelle sondern auch uber jeden Anbieter eines Glucksspiels ausgesprochen werden das am Sperrsystem teilnehmen muss 8a GluStV 2021 Die Dauer betragt mindestens ein Jahr es sei denn der Spieler wunscht eine kurzere Dauer die aber 3 Monate nicht unterschreiten darf Eine Aufhebung der Sperre bedarf eines schriftlichen Antrags der gesperrten Person wobei der Antrag fruhestens nach Ablauf der Mindestdauer der Sperre gestellt werden kann 8a Abs 1 GluStV 2021 In den Ubergangsregeln ist ausserdem festgelegt dass bis Ende 2022 das Land Hessen weiterhin zustandig fur die zentrale Sperrdatei bleiben wird 27p Abs 4 Nr 1 GluStV 2021 Die Datenbestande der bisherigen Sperrdateien werden uberfuhrt 8d GluStV 2021 Bei Glucksspielangeboten im Internet wird die Sperrdatenbank flankiert durch zwei weitere Dateien namlich einer Limitdatei zur Begrenzung der monatlichen Verluste 6c GluStV 2021 und einer Aktivitatsdatei zur Verhinderung parallelen Spieles 6h GluStV 2021 Schweiz BearbeitenNach Artikel 80 des Bundesgesetzes uber Geldspiele Geldspielgesetz BGS vom 29 September 2017 13 mussen Spielbanken und Veranstalterinnen von online durchgefuhrten Grossspielen Lotterien eine Spielersperre anbieten Moglich sind Selbstsperren auf Antrag oder Fremdsperren durch Anbieter Eine Spielsperre kann auf Antrag der betroffenen Person aufgehoben werden wenn die der Grund fur die erfolgte Sperrung nicht mehr besteht Artikel 81 Osterreich BearbeitenIn Osterreich ist die Moglichkeit zu einer Spielersperre in den Einzelgesetzen zu den verschiedenen Glucksspielangeboten geregelt Fur die verschiedenen Formen von Spielautomaten ist nach 5 Abs 4 lit a b jeweils Nr 3 Glucksspielgesetz 14 als Teil des Schutzkonzepts insbesondere eine Sperrmoglichkeit vorzusehen Dabei wird in 5 Abs 4 lit a Nr 8 Glucksspielgesetz auf eine Teilnahme an einer vom Bundesgesetzgeber den Grundsatzen des Datenschutzrechts entsprechend noch vorzusehenden Austauschsverpflichtung von Daten uber Besuchs und Spielsperren oder beschrankungen zwischen Glucksspielanbietern referiert Gemass einem Bericht des Ministeriums der Finanzen vom Juni 2020 befindet man sich diesbezuglich aber noch in der Konzeptionsphase 15 Einzelnachweise Bearbeiten Tanja Strohaker Tilman Becker Die Spielersperre bei dem Automatenspiel In Zeitschrift fur Wett und Glucksspielrecht 2017 S 10 18 Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15 Dezember 2005 Aktenzeichen III ZR 65 05 In openjur de Abgerufen am 3 Mai 2021 Anwenderanleitung OASIS WEB Version 4 2 Abgerufen am 26 April 2021 a b Franziska Motka Bettina Grune Barbara Braun Ludwig Kraus Spielersperren in Deutschland Stand der gesetzlichen Glucksspielregelungen und ihre Umsetzung In Suchttherapie Band 20 02 2019 S 100 109 doi 10 1055 a 0583 2888 Eine Ubersicht der aktuellen und bisherigen Fassungen gibt die Homepage des VDAI e V Menupunkt Spielhallenbezogene Landerregelungen Hessisches Gesetz zur Neuregelung des Spielhallenrechts Vom 28 Juni 2012 Abgerufen am 26 April 2021 StGH fur das Land Baden Wurttemberg Urteil vom 17 Juni 2014 Az 15 13 1 VB 15 13 Ziffer 3 der Leitsatze Abgerufen am 26 April 2021 Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Hamburg Hamburgisches Spielhallengesetz HmbSpielhG vom 4 Dezember 2012 Abgerufen am 26 April 2012 Dirk Taron Stadt Arnsberg Fachdienst Gewerbeordnung Gewerberechtliche und glucksspielrechtliche Moglichkeiten zur Spielersperre in Bundeslandern ohne gesetzliche Spielersperre In Homepage des Fachverbandes Glucksspielsucht e V S 6 abgerufen am 26 April 2021 Hausverbot auf Antrag von Spielsuchtigen In rechtslupe de Abgerufen am 26 April 2021 Auf einen Blick Die deutsche Automatenwirtschaft 3 Januar 2020 S 24 abgerufen am 26 April 2021 Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glucksspielwesens in Deutschland Glucksspielstaatsvertrag 2021 GluStV 2021 vom 29 Oktober 2020 Abgerufen am 26 April 2021 Bundesgesetz uber Geldspiele Geldspielgesetz BGS vom 29 September 2017 In Fedlex Die Publikationsplattform des Bundesrechts Abgerufen am 27 April 2021 Glucksspielgesetz In RIS Rechtsinformationssystem des Bundes Bundesrecht konsolidiert Abgerufen am 27 April 2021 Bundesministerium der Finanzen Glucksspiel Bericht 2017 2019 Juni 2020 S 39 abgerufen am 28 April 2021 Weblinks BearbeitenInformationen zur Beantragung einer Spielersperre Bearbeiten Informationen fur die Beantragung einer Spielersperre in Deutschland Informationen fur die Beantragung einer Spielersperre in der Schweiz Informationen fur die Beantragung einer Spielersperre in OsterreichWeitere Weblinks Bearbeiten Spielersperrsystem OASIS auf der Homepage des ubergangsweise fur die Sperrdatenbank verantwortlichen Regierungsprasidiums Darmstadt Gluckspielstaatsvertag 2021 mit Erlauterungen Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Spielersperrsystem amp oldid 232663877