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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar Bitte hilf uns dabei die Situation in anderen Staaten zu schildern Als Selbstentsorger bezeichnet man Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen 3 Abs 1 Nr 2 VerpackV die ihre abfallrechtliche Produktverantwortung i S d 6 Abs 1 und 2 der Verpackungsverordnung originar wahrnehmen und sich von ihren Pflichten nicht durch Teilnahme an einem System gemass 6 Abs 3 VerpackV Duales System freistellen lassen kann Nach 6 Abs 1 und 2 VerpackV sind Hersteller und Vertreiber dazu verpflichtet vom Endverbraucher gebrauchte restentleerte Verkaufsverpackungen am Ort der tatsachlichen Ubergabe oder in dessen unmittelbarer Nahe unentgeltlich zuruckzunehmen Selbstentsorger mussen genau wie duale Systeme die in Anhang I Nr 1 und 2 gestellten Anforderungen an die Verwertung Rucknahme und Nachweisfuhrung erfullen Zur Erfullung dieser Rucknahme Verwertungs und Dokumentationspflichten konnen sich die Hersteller und Vertreiber auch Dritter bedienen 11 Satz 1 VerpackV Nach Anhang I Nr 2 Abs 1 Satz 5 ermoglicht der Gesetzgeber ebenfalls dass mehrere Vertreiber und Hersteller kollektiv in einer Gemeinschaft ihre Produktverantwortung wahrnehmen Diese Dritten organisieren ggf in sogenannten Selbstentsorgergemeinschaften fur die Teilnehmer die Erfullung der Pflichten Speziell heisst dies sie ubernehmen die Erfassung der Verkaufsverpackungen gewahrleisten dass diese einer verordnungskonformen Verwertung zugefuhrt werden und erstellen und hinterlegen den Mengenstromnachweis Zu beachten ist hierbei dass es im Unterschied zu einer Beteiligung an einem dualen System i S d 6 Abs 3 VerpackV nicht zu einer Befreiung von Pflichten bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen kommt sondern lediglich zu einer Ubertragung Eine Sonderregelung besteht fur Versandhandler Diese sind nach 6 Abs 1 Satz 6 VerpackV sogar dazu verpflichtet die Ruckgabe von Verkaufsverpackungen durch geeignete Ruckgabemoglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher zu gewahrleisten In der Literatur ist umstritten ob Selbstentsorger dazu berechtigt sind uber ihre Pflichten hinaus eine haushaltsnahe Erfassung durchzufuhren Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Selbstentsorger amp oldid 238471189