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Sackgebühr Schweiz Die Sackgebühr oder Kehrichtsackgebühr ist eine Abgabe zur verursachergerechten Finanzierung der Ents

Sackgebühr (Schweiz)

Die Sackgebühr (oder Kehrichtsackgebühr) ist eine Abgabe zur verursachergerechten Finanzierung der Entsorgung des Abfalls. Sie wird meist beim Kauf der speziell gefärbten Kehrichtsäcke eingezogen, es kommen jedoch auch Abfall-Klebemarken zum Einsatz, welche auf neutrale Säcke geklebt werden können. Die Kehrichtsackgebühr deckt die Kosten für die Sammlung, den Transport und die Entsorgung (in der Regel Verbrennung) der im Kehrichtsack enthaltenen Abfälle. Die Abgabe ergänzt die den Liegenschaftenbesitzern auferlegten und via Nebenkosten den Mietern überwälzte Grundgebühr, die die Kosten für die Separatsammlungen abdeckt. Die Sackgebühr wurde 1975 erstmals in der Schweiz in der Stadt St. Gallen und einigen Nachbargemeinden eingeführt. Seither wird sie in allen deutschsprachigen Gemeinden der Schweiz (die letzte war Killwangen ab anfangs 2017) und der Mehrheit der Gemeinden in der lateinischen Schweiz angewandt.

Im Kaufpreis für den offiziellen Kehrichtsack ist die Sackgebühr inbegriffen. Hier das Beispiel Basel.

Ziel Bearbeiten

Die Sackgebühr ist eine verursachergerechte Abfallgebühr, die die Kosten für die Entsorgung direkt sichtbar macht und dadurch einen starken Anreiz für die Vermeidung von Abfällen und die Wiederverwertung von rezyklierbaren Gütern bietet. An Orten mit Sackgebühr werden deutlich mehr wiederverwertbare Abfälle (Glas, Weissblech, Aluminium, PET, PE-Milchflaschen, Papier, Zeitungen, Karton, Öl, Kleider, Schuhe, Batterien, Leuchtkörper, PCs, Haushaltsgeräte etc.) gesammelt als in anderen. Wer seine Abfälle getrennt entsorgt, vermindert die Menge des kostenpflichtig zu verbrennenden Haushaltkehrichts, spart Geld und ermöglicht eine sinnvolle Wiederverwertung mit geringst möglichem Aufwand – das Metall zum Beispiel muss dann nicht in der Verbrennungsanlage aufwändig zurückgewonnen werden.

Einzug der Gebühr Bearbeiten

Sackgebühren für die Abfälle aus Haushaltungen werden je nach Gemeinde auf verschiedene Weise eingezogen:

  1. Spezielle Kehrichtsäcke mit bereits im Kaufpreis enthaltener volumenbezogener (17, 35, 60 oder 110 Liter) Sackgebühr
  2. Gebührenmarken ebenfalls mit bereits im Kaufpreis enthaltener volumenbezogener (17, 35, 60 oder 110 Liter) Sackgebühr für Kehrichtsäcke
  3. Wägesystem am Sammelfahrzeug und Einzug der Gebühr beim Haushalt anhand des Gewichtes der Säcke

Der Abfall aus Betrieben wird in den meisten Fällen am Sammelfahrzeug gewogen und die Gebühr bezogen auf das Gewicht dem Betrieb verrechnet.

Grundlage für die Sackgebühr ist das Umweltschutzgesetz des Bundes, das 1985 in Kraft trat.

Gebührensäcke und -marken sind in Lebensmittelgeschäften der Wohngemeinde erhältlich; Marken oft auch bei der Gemeindeverwaltung.

Zwischen den Gemeinden gibt es grosse Preisdifferenzen.

Negative Auswirkungen und Gegenmassnahmen Bearbeiten

Nach der Einführung konnte beobachtet werden, dass Leute ihre Haushaltabfälle in Papierkörben in öffentlichen Parks etc. deponieren. Üblicherweise wird solches „wildes Entsorgen“ geahndet, wobei die sogenannte „Güselpolizei“ anhand der Überreste die Übeltäter gelegentlich überführen kann. Übertretungen werden nach gültiger (kommunaler) Abfallverordnung verschieden gebüsst.

Zwingendes Bundesrecht Bearbeiten

Nicht alle Gemeinden in der Schweiz führten die Gebühr – wie schlussendlich vom Bundesgericht verordnet – selbständig ein; manche wurden von ihren Kantonen gezwungen, andere versuchten noch 2013, die Einführung der Gebühr hinauszuschieben. Im Kanton Tessin wurde am 21. Mai 2017 in einer Volksabstimmung ein Referendum gegen die flächendeckende Einführung der Kehrichtsackgebühr abgelehnt. Einzig der Kanton Genf hat die Sackgebühr bis heute nicht eingeführt.

Deutschland Bearbeiten

Im grenznahen Deutschland haben einige Regionen ebenfalls eine Sackgebühr eingeführt.

Siehe auch Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Blick: Föderalismus am Strassenrand: Die Schweiz und ihre Gebührensäcke. (blick.ch [abgerufen am 14. August 2018]).
  2. BUWAL: Die Sackgebühr aus Sicht der Bevölkerung und der Gemeinden, 2003.
  3. https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/fricktal/sackgebuehren-zwischen-den-gemeinden-gibt-es-grosse-preisdifferenzen-129181945
  4. Bundesgerichtsentscheid im 2011 zur Sackgebühr
  5. Kanton St.Gallen handelte für seine Gemeinden
  6. Bemerkenswerte Begründungen zum Widerstand gegen die Sackgebühr
  7. Zeno Zoccatelli, Samuel Jaberg: Wenn Schweizer ihren Müll jenseits der Grenze entsorgen. In: swissinfo.ch. 26. April 2018, abgerufen am 28. April 2019.
  8. https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/Restmuell-wird-2020-teurer-Grundgebuehr-und-Leerungen-der-Muelltonnen-kosten-kuenftig-mehr;art372586,10378977
  9. https://www.buesingen.de/ceasy/resource/?id=1971&download=1
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Veröffentlichungsdatum:
Die Sackgebuhr oder Kehrichtsackgebuhr ist eine Abgabe zur verursachergerechten Finanzierung der Entsorgung des Abfalls Sie wird meist beim Kauf der speziell gefarbten Kehrichtsacke eingezogen es kommen jedoch auch Abfall Klebemarken zum Einsatz welche auf neutrale Sacke geklebt werden konnen Die Kehrichtsackgebuhr deckt die Kosten fur die Sammlung den Transport und die Entsorgung in der Regel Verbrennung der im Kehrichtsack enthaltenen Abfalle Die Abgabe erganzt die den Liegenschaftenbesitzern auferlegten und via Nebenkosten den Mietern uberwalzte Grundgebuhr die die Kosten fur die Separatsammlungen abdeckt Die Sackgebuhr wurde 1975 erstmals in der Schweiz in der Stadt St Gallen und einigen Nachbargemeinden eingefuhrt Seither wird sie in allen deutschsprachigen Gemeinden der Schweiz die letzte war Killwangen ab anfangs 2017 und der Mehrheit der Gemeinden in der lateinischen Schweiz angewandt 1 Im Kaufpreis fur den offiziellen Kehrichtsack ist die Sackgebuhr inbegriffen Hier das Beispiel Basel Inhaltsverzeichnis 1 Ziel 2 Einzug der Gebuhr 3 Negative Auswirkungen und Gegenmassnahmen 4 Zwingendes Bundesrecht 5 Deutschland 6 Siehe auch 7 EinzelnachweiseZiel BearbeitenDie Sackgebuhr ist eine verursachergerechte Abfallgebuhr die die Kosten fur die Entsorgung direkt sichtbar macht und dadurch einen starken Anreiz fur die Vermeidung von Abfallen und die Wiederverwertung von rezyklierbaren Gutern bietet An Orten mit Sackgebuhr werden deutlich mehr wiederverwertbare Abfalle Glas Weissblech Aluminium PET PE Milchflaschen Papier Zeitungen Karton Ol Kleider Schuhe Batterien Leuchtkorper PCs Haushaltsgerate etc gesammelt als in anderen 2 Wer seine Abfalle getrennt entsorgt vermindert die Menge des kostenpflichtig zu verbrennenden Haushaltkehrichts spart Geld und ermoglicht eine sinnvolle Wiederverwertung mit geringst moglichem Aufwand das Metall zum Beispiel muss dann nicht in der Verbrennungsanlage aufwandig zuruckgewonnen werden Einzug der Gebuhr BearbeitenSackgebuhren fur die Abfalle aus Haushaltungen werden je nach Gemeinde auf verschiedene Weise eingezogen Spezielle Kehrichtsacke mit bereits im Kaufpreis enthaltener volumenbezogener 17 35 60 oder 110 Liter Sackgebuhr Gebuhrenmarken ebenfalls mit bereits im Kaufpreis enthaltener volumenbezogener 17 35 60 oder 110 Liter Sackgebuhr fur Kehrichtsacke Wagesystem am Sammelfahrzeug und Einzug der Gebuhr beim Haushalt anhand des Gewichtes der SackeDer Abfall aus Betrieben wird in den meisten Fallen am Sammelfahrzeug gewogen und die Gebuhr bezogen auf das Gewicht dem Betrieb verrechnet Grundlage fur die Sackgebuhr ist das Umweltschutzgesetz des Bundes das 1985 in Kraft trat Gebuhrensacke und marken sind in Lebensmittelgeschaften der Wohngemeinde erhaltlich Marken oft auch bei der Gemeindeverwaltung Zwischen den Gemeinden gibt es grosse Preisdifferenzen 3 Negative Auswirkungen und Gegenmassnahmen BearbeitenNach der Einfuhrung konnte beobachtet werden dass Leute ihre Haushaltabfalle in Papierkorben in offentlichen Parks etc deponieren Ublicherweise wird solches wildes Entsorgen geahndet wobei die sogenannte Guselpolizei anhand der Uberreste die Ubeltater gelegentlich uberfuhren kann Ubertretungen werden nach gultiger kommunaler Abfallverordnung verschieden gebusst Zwingendes Bundesrecht BearbeitenNicht alle Gemeinden in der Schweiz fuhrten die Gebuhr wie schlussendlich vom Bundesgericht verordnet 4 selbstandig ein manche wurden von ihren Kantonen gezwungen 5 andere versuchten noch 2013 die Einfuhrung der Gebuhr hinauszuschieben 6 Im Kanton Tessin wurde am 21 Mai 2017 in einer Volksabstimmung ein Referendum gegen die flachendeckende Einfuhrung der Kehrichtsackgebuhr abgelehnt Einzig der Kanton Genf hat die Sackgebuhr bis heute nicht eingefuhrt 7 Deutschland BearbeitenIm grenznahen Deutschland haben einige Regionen ebenfalls eine Sackgebuhr eingefuhrt 8 9 Siehe auch BearbeitenSackabfuhr Hamburg Einzelnachweise Bearbeiten Blick Foderalismus am Strassenrand Die Schweiz und ihre Gebuhrensacke blick ch abgerufen am 14 August 2018 BUWAL Die Sackgebuhr aus Sicht der Bevolkerung und der Gemeinden 2003 https www aargauerzeitung ch aargau fricktal sackgebuehren zwischen den gemeinden gibt es grosse preisdifferenzen 129181945 Bundesgerichtsentscheid im 2011 zur Sackgebuhr Kanton St Gallen handelte fur seine Gemeinden Bemerkenswerte Begrundungen zum Widerstand gegen die Sackgebuhr Zeno Zoccatelli Samuel Jaberg Wenn Schweizer ihren Mull jenseits der Grenze entsorgen In swissinfo ch 26 April 2018 abgerufen am 28 April 2019 https www suedkurier de region hochrhein kreis waldshut Restmuell wird 2020 teurer Grundgebuehr und Leerungen der Muelltonnen kosten kuenftig mehr art372586 10378977 https www buesingen de ceasy resource id 1971 amp download 1 Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Sackgebuhr Schweiz amp oldid 238369318