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Ein Real Decreto Konigliches Dekret ist in der spanischen Rechtsordnung eine Form eines von der Zentral Regierung oder dem Ministerprasidenten erlassenen Rechtsakts Kennzeichen der Reales Decretos ist dass sie entweder vom Ministerprasidenten allein oder von der Regierung als ganzer beschlossen und vom Konig ausgefertigt werden Sie werden vom Ministerprasidenten oder Ministern gegengezeichnet und im Boletin Oficial del Estado veroffentlicht Einzige Ausnahme ist die Auflosung des Parlaments und die Anberaumung von Neuwahlen nach Art 99 der Verfassung in dem Fall dass die Wahl eines Ministerprasidenten nicht zustande kommt Auch dieser Rechtsakt ergeht in Form eines Real Decreto das aber vom Prasident des Abgeordnetenhauses gegengezeichnet wird Ansonsten wird ein Rechtsakt in der Form eines Real Decreto erlassen wenn dies von der Verfassung oder gesetzlich vorgesehen ist Ein Real Decreto kann sowohl eine allgemeingultige Regelung zum Gegenstand haben als auch die Regelung eines Einzelfalls Im ersten Fall entspricht es im deutschen Recht einer Verordnung im zweiten Fall einem Verwaltungsakt Beispiel fur letzteres sind insbesondere die Ernennung hoherer Beamter Richter Soldaten und anderer Amtstrager fur die die entsprechenden Gesetze die Form des Real Decreto vorsehen oder Begnadigungen Entsprechende Rechtsakte der Regierungen bzw Ministerprasidenten Autonomen Gemeinschaften Regionen werden nicht vom Konig ausgefertigt und tragen die Bezeichnung Decreto Reales Decretos stehen vom Rang her unter den Gesetzen Hierin unterscheiden sie sich vom Real Decreto Legislativo und vom Real Decreto ley bei denen es sich ebenfalls um Rechtssetzungsakte der Zentralregierung handelt die jedoch im Rang den vom Parlament verabschiedeten Gesetzen gleichstehen Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Real Decreto Spanien amp oldid 199230779