Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) ist ein gemeinnütziger Verband der nationalen Verbände der Gemeinden und Regionen aus über 30 europäischen Ländern.
Daten Bearbeiten
Der Rat der Gemeinden Europas wurde 1951 in Genf von einer Gruppe europäischer Bürgermeister gegründet. Er ist heute der größte Spitzenverband lokaler und regionaler Gebietskörperschaften Europas, seine Mitglieder sind über 50 nationale Verbände von Städten, Gemeinden und Regionen aus 37 Ländern. Zusammen repräsentieren diese Verbände rund 100.000 lokale und regionale Behörden. Das Budget des RGRE beträgt rund 2 Mio. €, von denen der größte Teil aus den Mitgliedsbeiträgen der nationalen Verbände stammt. Der Rest, etwa 10 %, besteht aus einem jährlichen Zuschuss von der EU-Kommission im Rahmen des Aktiven europäischen Bürgerschafts-Programms. Am 23. Oktober 2006 wurde die jetzige Satzung des RGRE vom Ausschuss in Sevilla angenommen.
Die RGRE-Archive werden im Historischen Archiv der EU beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz aufbewahrt. Präsident ist seit Dezember 2016 Stefano Bonaccini, mit einem Stab von etwa 20 Präsidiumsmitgliedern, der von Generalsekretär Fabrizio Rossi geleitet wird.
Der RGRE ist über Europa hinaus auch weltweit aktiv. Er bildet die europäische Sektion der Weltorganisation der Städte und Gemeinden, United Cities and Local Governments (UCLG). Dieser Weltverband ist heute der wichtigste Ansprechpartner der UNO, wo immer sie sich mit kommunalen Themen befasst oder sie beeinflusst. Auf Anregung des RGRE und der damaligen International Union of Local Authorities (Vorgängerin des heutigen Weltverbandes UCLG) hat die UNO 1999 einen Beirat der Kommunen (UNACLA = United Nations Advisory Council of Local Authorities) eingerichtet, in dem die Städte und Gemeinden der Welt seither an kommunalrelevanten Beratungen der Vereinten Nationen beteiligt werden. Im Jahre 2004 akzeptierte die UNO-Vollversammlung gemeinsam (mit der UN-Habitat-Abteilung) erarbeitete sogenannte „Leitlinien zur Dezentralisierung und Stärkung der Kommunen“, mit denen der Gedanke der kommunalen Selbstverwaltung gestärkt werden soll.
Die Aktivitäten des RGRE Bearbeiten
Das wichtigste Ziel des RGRE ist es, ein vereintes und starkes Europa zu unterstützen, das sich auf die lokale und regionale Selbstverwaltung und die Demokratie stützt; ein Europa, in dem Entscheidungen so bürgernah wie möglich und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips getroffen werden. Mit diesem Ziel konnten in den Verhandlungen des EU-Verfassungskonvents 2003/2004 erstmals die Einbeziehung der regionalen und lokalen Ebenen der Mitgliedstaaten und die Stärkung des Subsidiaritätsgrundsatzes erreicht werden, die dann mit dem EU-Reform-Vertrag 2009 Vertragsrecht der EU wurden.
Die Verbandsarbeit deckt ein breites Themenspektrum ab: Öffentliche Dienstleistungen, Verkehr, Regionalpolitik, Umweltpolitik, Gleichstellung etc.
Internationale Führungsebene des RGRE Bearbeiten
Die Vorsitzende des RGRE auf europäischer Ebene ist Annemarie Jorritsma, die Bürgermeisterin von Almere, Niederlande. Ihre Vertreter sind die Bürgermeister von Venedig, Giorgio Orsoni, und von Santander, Íñigo de la Serna.
Deutsche Sektion Bearbeiten
Der deutschen Sektion steht der Oberbürgermeister von Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup, vor. Die deutsche Sektion gibt seit 1981 die Zeitschrift Europa kommunal heraus, die seit 2008 jedoch nur noch in elektronischer Form erscheint und per E-Mail versendet wird.
Literatur Bearbeiten
- Claudia Münch: Emanzipation der lokalen Ebene? Kommunen auf dem Weg nach Europa. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-14850-2, S. 222 f. (Vorschau bei Google Bücher).
Siehe auch Bearbeiten
Weblinks Bearbeiten
- Offizielle Website
- Rat der Gemeinden und Regionen Europas - Deutsche Sektion-Partner der Kommunen in Europa
- Akten des 'Rates der Gemeinden und Regionen Europas' im Historischen Archiv der EU
Einzelnachweise Bearbeiten
- Neuwahl des Generalsekretärs für den RGRE-Dachverband in Brüssel. In: rgre.de. 27. Januar 2022, abgerufen am 15. März 2022.
- ↑ Der RGRE stellt sich vor. In: RGRE.de.
- Europa kommunal im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek