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2018 Parlamentswahl in Lettland 2022 Ergebnis in 1 20100 19 012 411 09 36 86 26 24 974 83 73 610 9 JVZZSASNAS LPVPAP SDPSKuKLKSSonst l Gewinne und Verluste im Vergleich zu 2018 p 14 12 10 8 6 4 2 0 2 4 6 8 10 12 14 16 18 20 12 3 2 5 6 9 1 7 6 8 6 2 3 6 7 07 15 0 3 7 0 4 19 8JVZZSASNAS LPVPAP SDPSKuKLKSSonst lVorlage Wahldiagramm Wartung Anmerkungen Anmerkungen l u a SV 3 20 K 3 11 R 1 77 Vorlage Wahldiagramm Wartung Neues Ergebnis nicht 100 Die Parlamentswahl in Lettland 2022 war die Wahl der Abgeordneten der Saeima in der 14 Wahlperiode Sie fand am 1 Oktober 2022 statt Sitzverteilung im lettischen Parlament Insgesamt 100 Sitze S 11 P 10 ZZS 16 AS 15 JV 26 LPV 9 NA 13 Inhaltsverzeichnis 1 Ausgangslage 2 Wahlsystem 3 Teilnehmende Parteien 4 Ergebnisse 5 Umfragen 5 1 Letzte Umfragen 5 2 Verlauf 6 Regierungsbildung 7 EinzelnachweiseAusgangslage BearbeitenParlamentswahl in Lettland 2018 20100 19 8 14 3 13 6 12 0 11 0 9 9 6 7 4 1 8 6 SDPSPCLbKcAP NAZZSfJVLRASonst Vorlage Wahldiagramm Wartung Anmerkungen Anmerkungen b 2018 noch als KPV LVc 2018 noch als JKPf 2018 noch als Bundnis von LZS LZP LP und LV Nach der Wahl 2018 gestaltete sich die Regierungsbildung mit insgesamt sieben Parteien im Parlament schwierig Erst dreieinhalb Monate nach der Wahl trat am 23 Januar 2019 die neue konservative Koalitionsregierung aus Kam pieder valsts KPV LV Jauna konservativa partija JKP Attistibai Par AP Nacionala apvieniba Visu Latvijai Tevzemei un Brivibai LNNK NA und Vienotiba V ihr Amt an nachdem zuvor zwei Versuche sich zu einigen gescheitert waren Ministerprasident wurde der vormalige Europaabgeordnete Arturs Krisjanis Karins von der Vienotiba der kleinsten im Parlament vertretenen Partei Durch interne Querelen und Auflosungserscheinungen bei der KPV LV kam es immer wieder dazu dass die Koalition vor allem mit sich selbst beschaftigt war Im Juni 2021 wurde die KPV schliesslich von den anderen Koalitionspartner aus der Regierung ausgeschlossen Mit Unterstutzung einiger Ex KPV Mitgliedern regierte man von da an zunachst als Minderheitsregierung konnte aber durch weitere Ubertritte bis Ende 2021 wieder eine eigene Parlamentsmehrheit gewinnen Anderungen der Fraktionszugehorigkeit in der Legislaturperiode von 2018 bis 2022Julija Stepanenko war als Kandidatin der Socialdemokratiska partija Saskana gewahlt worden schloss sich dem Parlament aber als fraktionslose Abgeordnete an Im Februar 2019 wurde Aldis Gobzems aus der KPV LV und deren Fraktion ausgeschlossen Im Zusammenhang mit der Prasidentschaftswahl verliessen im Mai 2019 auch Linda Liepina und Katrina Sprude die KPV LV 2 Im Juni desselben Jahres verliess Inguna Ribena die Fraktion der NA und Didzis Smits die der KVP LV 3 4 Im August 2019 gab die ehemalige Gesundheitsministern Anda Caksa bekannt das Bundnis der Grunen und Bauern verlassen zu haben um sich der Vienotiba anzuschliessen Da ein Fraktionsubertritt nicht moglich ist gehort auch sie dem Parlament seitdem als Fraktionslose an wird aber mit der Vienotiba kooperieren 5 Der Zerfall der KPV Fraktion setzte sich 2020 fort als Artuss Kaimins und Aldis Blumbergs im Januar ausgeschlossen wurden 6 Blumbergs schloss sich spater ebenfalls der Vienotiba an 7 Nachdem sein Vorschlag zu einer Verwaltungsreform nicht die Unterstutzung seiner JK Fraktion gefunden hatte trat Andris Kazinovskis im Mai 2020 aus dieser aus 8 Nach der Niederlage bei der vorgezogenen Kommunalwahl in Riga kam es auch bei der Saskana zu Zerwurfnissen Am 16 September 2020 wurden Vjaceslavs Dombrovskis und Lubova Svecova aus der Fraktion ausgeschlossen 9 Noch im selben Monat verliess auch Evija Papule diese 10 Im Dezember 2020 trennten sich auch die Wege der KPV LV und ihres zeitweiligen Partei und Fraktionsvorsitzenden Atis Zakatistovs 11 Als nachste Abgeordnete verliess Iveta Benhena Bekena im April 2021 die KPV Fraktion Nach ihrem Parteiubertritt zur Vienotiba sitzt auch sie als fraktionslose Abgeordnete im Parlament 12 Nach dem Parteiubertritt von Wirtschaftsminister Janis Vitenbergs spaltete sich die KPV Fraktion endgultig Vier Abgeordnete die fur einen Verbleib des Ministers im Amt waren Aivars Geidans Janina Kursite Ivars Puga und Edgars Kronbergs verliessen die KVP LV nach seiner Abberufung durch die Fraktion 13 Daraufhin kehrte Vitenbergs zunachst als Abgeordneter ins Parlament zuruck dem er als NA Mitglied und Fraktionsloser angehorte Die vier Ex KVPler bildeten zusammen mit Atis Zakatistovs zunachst eine selbsternannte Stabilisierungsgruppe die mit der Regierung stimmte 14 Mit dem folgenden Ausschluss der KPV LV aus der Regierung und der Wiedereinsetzung von Vitenbergs durch seine neue Partei kam es zu einer Kabinettsumbildung die auch Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments hatte Die ehemaligen Minister Ilga Suplinska und Ramona Petravica kehrten als Abgeordnete ins Parlament zuruck Damit schieden ihre Vertreter Andris Kazinovskis und Edgars Kronbergs aus Suplinska verliess in diesem Zusammenhang die JKP womit die trotz Kazinovskis Ausscheidens weiterhin nur 15 Abgeordnete stellt 15 Maris Micerevskis der den Parlamentssitz der zur Ministerin ernannten Marija Golubeva ubernahm wurde nicht Teil der AP Fraktion womit sich deren Abgeordnetenzahl auf 12 reduziert 16 Im August 2021 verliess Kaspars Girgens die KPV Fraktion in der Absicht zusammen mit seinem Bruder dem ehemaligen Innenminister Sandis Girgens eine neue Partei zu grunden 17 Nachdem Eriks Pucens Ende August angekundigt hatte die KPV PCL ebenfalls verlassen zu wollen um sich den Girgens Brudern anzuschliessen wurde von den vier verbliebenen Abgeordneten eine Fraktionsgemeinschaft mit Aldis Gobzems und Katrina Sprude die zwischenzeitlich ebenfalls eine neue Partei gegrundet hatten gebildet 18 Nur so konnte der Fraktionsstatus der direkt nach der Wahl zweitstarksten Partei KPV LV PCL erhalten bleiben Seitdem sich im Dezember 2021 Aivars Geidans der JKP und Ivars Puga der NA angeschlossen haben verfugt die Regierung auch wieder uber eine eigene Mehrheit im Parlament 19 20 Am 24 Januar 2022 verliess Romans Naudins die NA da er mit den Massnahmen der Regierung zur Bekampfung der COVID 19 Pandemie unzufrieden war 21 Nach einer weiteren Regierungsumbildung kehrten Marija Golubeva und Janis Vitenbergs im Mai 2022 als Abgeordnete ins Parlament zuruck und ersetzten ihre zeitweiligen Vertretungen 22 Gleichzeitig wurde die neu zur Ministerin berufene Ilze Indriksone durch Normunds Dzintars ersetzt 23 Nachdem die Latvijas Zala partija und die Liepajas partija im Juni 2022 ihre Mitarbeit im Bundnis der Grunen und Bauern aufgekundigt haben gehoren auch deren Abgeordnete Raimonds Bergmanis Maris Kucinskis und Edgars Tavars dem Parlament als fraktionslose Abgeordnete an Nach dem Tod von Aldis Blumbergs wurde dessen Sitz von Ainars Vilcins ubernommen der 2018 zwar fur die KPV LV angetreten war bei der kommenden Wahl aber auf der Liste der neu gegrundeten Suverena vara steht 24 Somit gehorte auch er dem Parlament als fraktionsloser Abgeordneter an Wahlsystem BearbeitenDie 100 Abgeordneten des lettischen Parlaments werden in einer Verhaltniswahl mit offener Liste gewahlt Die Sitze werden in funf Wahlkreisen Riga Vidzeme Latgale Kurzeme und Zemgale nach dem Sainte Lague Verfahren proportional verteilt Es gilt eine landesweite Sperrklausel von 5 25 Die Legislaturperiode dauert 4 Jahre Teilnehmende Parteien BearbeitenFolgende 19 Parteien und Parteienbundnisse reichten bis zum Ablauf der Nominierungsfrist am 2 August 2022 eine Kandidatenliste ein und nahmen an der Wahl teil 26 Partei Wahlbundnis Sitze 2018 Politische Ausrichtung Europaische Partei Fraktion nbsp Jauna Vienotiba JV Vienotiba Neue Einigkeit 8 Konservatismus Liberalismus pro europaisch EVP Latvijas Krievu savieniba LKS Russische Union Lettlands pro russisch Grune EFA nbsp Zalo un Zemnieku savieniba ZZS Latvijas Zemnieku savieniba Latvijai un Ventspilij Latvijas Socialdemokratiska Stradnieku partija Bundnis der Grunen und Bauern 11 Bauernpartei Zentrismus Sozialdemokratie europakritischTautas kalpi latvijaiDiener des Volkes fur Lettland nbsp Suverena vara SV Souverane Macht Populismus pro russisch Kristigi progresivas partija Christliche Fortschrittspartei christdemokratisch nbsp Saskana socialdemokratiska partija SDPS Sozialdemokratische Partei Harmonie 23 Sozialdemokratie pro russisch S amp D nbsp Politiska partija Stabilitatei S Stabilitat Populismus pro russischPolitiska partija Tautas varas speks Volksmacht nbsp Partija Vienoti Latvijai VL Vereinigtes LettlandNacionala apvieniba NA Nationale Vereinigung 13 Nationalkonservatismus Rechtspopulismus europakritisch EKR nbsp Latvija pirmaja vieta LPV Lettland Zuerst PopulismusKonservativie K Konservative 16 Konservatismus pro europaischPolitiska partija Katram un katrai KuK Jedermann Populismus nbsp Progresivie P Progressive Sozialdemokratie Grune Politik Grune EFA nbsp Attistibai Par AP Kustiba Par Latvijas attistibai Izaugsme Entwicklung Fur 13 Liberalismus pro europaisch ALDE Apvieniba Latvijai Par cilvecigu Latviju Verein fur Lettland 16 PopulismusApvienotais saraksts AS Latvijas Zala partija Latvijas Regionu apvieniba Liepajas partija Vereinigte Liste Grune Politik Zentrismus RegionalismusPolitiska partija Republika R Republik PopulismusErgebnisse BearbeitenDie Partei Neue Einigkeit des amtierenden Ministerprasidenten Karins erhielt den hochsten Stimmenanteil 19 und gewann die meisten Sitze 26 In einer Rede nach der Wahl erklarte der Wahlsieger Karins dass Lettland die Ukraine weiterhin gegen Russland unterstutzen werde und er erklarte die derzeitige Koalitionsregierung beibehalten zu wollen 27 28 Das Bundnis der Grunen und Bauern belegte mit 13 der Stimmen den zweiten Platz obwohl der Vorsitzende Aivars Lembergs 2021 zu funf Jahren Gefangnis verurteilt wurde und von den Vereinigten Staaten sanktioniert wurde 29 Die anderen Parteien die uber der 5 Hurde lagen um einen Sitz im Parlament zu erhalten waren die Vereinigte Liste mit 11 die Nationale Allianz mit 9 3 Stabilitat mit 7 Lettland Zuerst mit 6 und die Progressiven die zum ersten Mal mit 6 der Stimmen ins Parlament einzogen 29 30 Die pro russische sozialdemokratische Partei Harmonie die bei den vorangegangenen drei Parlamentswahlen den ersten Platz belegt hatte konnte sich keine Parlamentssitze sichern und lag mit 4 9 der Stimmen leicht unter der 5 Hurde aller Stimmen einschliesslich ungultiger Stimmen Als Grund dafur gilt unter anderem interner Streit uber den russischen Uberfall und Einmarsch in die Ukraine Ein Grossteil der ethnischen russischen Bevolkerung stimmte nunmehr fur die pro russischen Parteien Stabilitat Souverane Macht und die Lettische Russische Union 29 31 32 Die Entwicklung Fur Allianz eines der Koalitionsmitglieder verfehlte die 5 Hurde ebenfalls nur knapp um 0 03 mit 4 97 aller Stimmen 30 Ein weiteres Koalitionsmitglied die Konservativen schafften es ebenfalls nicht die 5 Schwelle zu uberschreiten und erhielten 3 der Stimmen 29 Der Nichtwahler Anteil betrug 29 09 nbsp Gewahlte Abgeordnete und Mehrheiten nach Regionen sowie Stadten und BezirkenQuelle CVK 1 Partei Wahlbundnis Stimmen SitzeJauna Vienotiba JV 173 425 18 97 26Zalo un Zemnieku savieniba ZZS 113 676 12 44 16Apvienotais saraksts AS 100 631 11 01 15Nacionala apvieniba NA 84 939 9 29 13Politiska partija Stabilitatei S 62 168 6 80 11Latvija pirmaja vieta LPV 57 033 6 24 9Progresivie P 56 327 6 16 10Attistibai Par AP 45 452 4 97 0 Saskana socialdemokratiska partija SDPS 43 943 4 81 0Politiska partija Katram un katrai KuK 33 578 3 67 0Latvijas Krievu savieniba LKS 33 203 3 63 0Suverena vara SV 29 603 3 24 0Konservativie K 28 270 3 09 0Politiska partija Republika R 16 088 1 76 0Andere 25 303 2 76 0Total 903 639 100 00Gultige Stimmen 903 639 98 86Ungultige Stimme 10 383 1 14insgesamt 914 022 100 00stimmberechtigte Wahler 1 542 407 100 00Wahlbeteiligung 916 739 59 44Umfragen BearbeitenLetzte Umfragen Bearbeiten Quelle 33 Institut Datum SDPS PCL K AP NA ZZS JV AS LKS P S KuK R LPV Sonst LRA LZP LPSKDS 23 09 2022 7 3 3 3 5 2 11 3 11 6 21 4 8 4 4 0 7 6 4 1 4 3 4 3 7 2 SV 1 4 Factum 21 09 2022 8 0 4 6 6 3 9 3 7 0 22 6 9 0 4 8 8 8 6 2 4 0 1 0 5 0 2 0 SKDS 01 09 2022 9 5 4 7 7 9 12 6 10 1 15 1 7 8 4 6 8 8 5 5 3 7 3 5 6 2 SV 2 1 Factum 22 08 2022 9 2 5 1 8 8 10 8 8 6 20 7 8 4 4 2 7 5 6 6 1 7 1 2 4 8 2 4 Factum 08 08 2022 10 9 5 9 9 4 10 5 7 7 21 0 7 7 3 5 6 3 6 1 2 2 1 7 4 5 2 6 SKDS 05 08 2022 10 8 4 0 9 0 13 3 7 7 15 7 5 6 5 7 8 1 4 5 2 4 5 4 7 8 Fcatum 25 07 2022 10 3 5 7 10 7 11 3 6 8 20 5 4 9 3 8 6 4 5 3 3 1 1 9 5 0 4 3 Factum 11 07 2022 10 6 6 2 9 0 12 3 6 5 20 3 3 6 5 5 6 8 2 2 2 5 7 5 7 0 Factum 03 06 2022 10 6 6 9 10 2 12 8 8 4 20 0 2 9 7 1 6 9 1 9 2 6 1 9 4 6 3 2 Factum 02 05 2022 12 4 1 0 9 1 10 3 12 5 9 4 19 2 2 2 5 2 5 9 3 8 2 3 3 1 3 6 Factum 05 04 2022 11 2 6 7 10 2 11 9 10 8 17 0 2 6 5 6 5 9 4 7 1 7 5 2 6 5 Factum 07 03 2022 12 7 11 5 11 6 9 5 16 3 3 6 3 4 1 1 5 7 1 8 4 5 11 8 Factum 04 02 2022 12 7 6 0 11 6 11 7 9 6 16 6 3 7 7 0 5 5 15 2 Factum 02 01 2022 12 2 6 1 12 0 11 5 9 5 16 9 4 1 3 2 6 6 6 4 11 5 Factum 02 01 2022 13 0 5 5 12 6 11 4 9 4 16 9 4 9 3 0 5 9 5 4 12 0 Factum 02 12 2021 13 4 5 7 13 0 11 8 6 4 17 5 3 1 6 1 5 6 17 4 Factum 02 11 2021 12 6 5 1 14 1 11 8 9 0 15 9 6 4 6 4 18 7 Factum 02 10 2021 13 4 6 9 14 8 11 9 8 5 15 5 4 0 2 9 5 7 6 1 10 3 Factum 01 09 2021 14 6 6 1 14 0 11 7 9 1 16 9 3 7 2 8 5 7 5 1 10 3 Factum 31 07 2021 15 8 0 6 5 8 11 5 14 4 11 6 16 2 4 1 3 4 6 5 4 1 6 0 Factum 02 06 2021 17 1 0 6 7 8 11 1 13 3 12 5 15 9 3 5 3 8 6 1 3 3 5 0 Factum 01 05 2021 15 2 1 0 7 4 12 2 11 9 10 1 16 8 4 3 4 1 6 4 5 6 5 0 Factum 31 03 2021 13 5 1 3 8 3 13 4 12 2 10 7 15 7 3 5 3 2 5 6 5 7 6 9 Factum 01 03 2021 12 0 8 0 14 6 11 1 11 9 15 1 3 6 3 9 7 0 4 3 8 5 Factum 03 02 2021 11 8 2 5 7 5 14 0 12 4 12 3 13 7 3 0 4 1 6 8 11 9 Parlamentswahl 2018 06 10 2018 19 8 14 3 13 6 12 0 11 0 9 9 6 7 4 1 3 2 2 6 2 8 Verlauf Bearbeiten nbsp UmfragenRegierungsbildung BearbeitenDie neue Regierung eine Mitte Rechts Koalition aus Jauna Vienotiba Vereinter Liste und Nationaler Allianz trat am 14 Dezember 2022 ihr am Amt an nachdem ihr das Parlament mit 54 zu 37 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen hatte Ministerprasident blieb Krisjanis Karins Jauna Vienotiba 34 Einzelnachweise Bearbeiten a b 14 SAEIMAS VELESANAS Abgerufen am 2 Oktober 2022 Another MP leaves KPV LV party and parliament faction lsm lv 30 Mai 2019 abgerufen am 10 Juni 2019 englisch Saeimas deputate Inguna Ribena pametusi Nacionalas apvienibas frakciju lsm lv 5 Juni 2019 abgerufen am 11 Juni 2019 lettisch Didzis Smits izstajas no KPV LV Saeimas frakcijas nra lv 13 Juni 2019 abgerufen am 26 Juni 2019 lettisch Former health minister Caksa switches parties from ZZS to New Unity lsm lv 27 August 2019 abgerufen am 31 August 2019 englisch Latvian MP Kaimins cold shouldered by KPV LV party he founded lsm lv 8 Januar 2020 abgerufen am 14 Januar 2020 englisch No partijas KPV LV izslegtais Blumbergs uznemts Vienotiba skaties lv 21 September 2020 abgerufen am 16 Dezember 2020 lettisch Deputats Kazinovskis izstajas no JKP frakcijas lsm lv 26 Mai 2020 abgerufen am 12 Marz 2021 lettisch After the expulsion of two Saeima deputies Sobeza promises strict faction discipline world today news com 21 September 2020 abgerufen am 24 September 2020 englisch Ari Evija Papule pamet Saskanas frakciju lsm lv 20 September 2020 abgerufen am 7 November 2020 lettisch Zakatistovs atkapjas no KPV LV Saeimas frakcijas priekssedetaja amata un atstaj frakciju diena lv 12 Dezember 2020 abgerufen am 12 Marz 2021 lettisch No KPV LV ieveleta Saeimas deputate Benhena Bekena pievienojas Jaunajai Vienotibai lsm lv 26 April 2021 abgerufen am 9 Mai 2021 lettisch KPV LV votes for withdrawal of Economics Minister four members leave faction lsm lv 12 Mai 2021 abgerufen am 24 Mai 2021 englisch Latvia s ex minister of economy to work in Saeima and the ministry Baltic News Network 20 Mai 2021 abgerufen am 24 Mai 2021 englisch Cabinet reshuffle confirmed by Saeima votes Onlinemeldung auf www lsm lv vom 3 Juni 2021 abgerufen am 6 Juni 2021 englisch Saeima jauni deputati Micerevskis Liepkalns Kreituse un Belaunieks Petravica un Suplinska atgriezas parlamenta Onlinemeldung auf www lsm lv vom 8 Juni 2021 abgerufen am 11 Juni 2021 lettisch Kaspars Girgens leaves KPV LV political party left with minimal number of members Baltic News Network 12 August 2021 abgerufen am 17 August 2021 englisch Pucens izstajas no partijas Par Cilvecigu Latviju Onlinemeldung auf jauns lv 24 August 2021 abgerufen am 17 September 2021 lettisch 13 Saeimas deputats Aivars Geidans pievienojies Jaunajai konservativajai partijai konservativie lv 1 Dezember 2021 abgerufen am 22 Dezember 2021 lettisch NA Saeimas deputatu komandai pievienosies deputats Ivars Puga www nacionalaapvieniba lv 16 Dezember 2021 abgerufen am 22 Dezember 2021 lettisch Saeima deputy quits party but not parliament lsm lv 24 Januar 2022 abgerufen am 24 Januar 2022 englisch PM Coalition fully supports new minister candidates lsm lv 24 Mai 2022 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seats in Latvian parliament In Eesti Rahvusringhaaling 3 Oktober 2022 abgerufen am 15 Oktober 2022 Andrius Sytas Latvian PM s New Unity party ahead in vote exit poll shows In Reuters 2 Oktober 2022 archiviert vom Original am 2 Oktober 2022 abgerufen am 15 Oktober 2022 Factbox Latvia s parliamentary election parties coalitions In Reuters 30 September 2022 archiviert vom Original am 1 Oktober 2022 abgerufen am 15 Oktober 2022 Lettland Aktuelle Wahltrends amp Sonntagsfragen Abgerufen am 14 August 2022 Der Standard Lettisches Parlament bestatigte neue Regierung von KarinsWahlen und Volksabstimmungen in LettlandParlamentswahlen 1920 1922 1925 1928 1931 1990 1993 1995 1998 2002 2006 2010 2011 2014 2018 2022 nbsp Prasidentschaftswahlen 1922 1925 1927 1930 1933 1993 1996 1999 2003 2007 2011 2015 2019 2023Europawahlen 2004 2009 2014 2019 2024Volksabstimmungen 1920 1929 1931 1933 1991 1999 1999 2003 2007 2008 2 Aug 2008 23 Aug 2011 2012 indirekte WahlNationale Wahlen in der Europaischen Union 2022 Italien nbsp Italien Prasident Portugal nbsp Portugal Parlament Deutschland nbsp Deutschland Prasident Ungarn nbsp Ungarn Parlament Frankreich nbsp Frankreich Prasident Slowenien nbsp Slowenien Parlament Malta nbsp Malta Parlament Frankreich nbsp Frankreich Parlament Schweden nbsp Schweden Parlament Italien nbsp Italien Parlament Lettland nbsp Lettland Parlament Bulgarien nbsp Bulgarien Parlament Slowenien nbsp Slowenien Prasident Danemark nbsp Danemark Parlament Osterreich nbsp Osterreich Prasident Abgerufen von https de wikipedia org w index php title Parlamentswahl in Lettland 2022 amp oldid 238153794